Bei aller berechtigten Kritik: Deutschland ist ein leistungsfähiger Staat. In vielen Teilen der Erde beneidet man uns, will nachweislich lieber hier leben als woanders. Doch zu einem wahrheitsgetreuen Befund gehört ebenso die weniger schmeichelhafte Tatsache, dass nicht erst die Krisen der jüngsten Vergangenheit wie der Umgang mit der Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, welche gravierenden Schwachstellen staatliche Strukturen aufweisen, die die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen. Gerade vor dem Hintergrund einer Welt, in der Daten, Nachrichten und Bilder in Sekundenbruchteilen um die ganze Welt geteilt werden, geht in Deutschland vieles zu langsam, sind Zuständigkeiten unklar und werden zu viele Entscheidungen zu wenig vorausschauend getroffen. In nahezu allen politischen Lagern gibt es inzwischen die Erwartung oder Ankündigung einer umgehenden und umfassenden Modernisierung des deutschen Staates. Das gilt gerade vor dem Hintergrund eines erhöhten Problemdrucks durch tiefgreifende Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den sich verschärfenden Systemwettbewerb mit autoritären Entscheidungsmodellen.
Deshalb hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft unter der Leitung von Thomas de Maizière gebeten, konkrete, umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für die Modernisierung des deutschen Staates zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden in dem Thesenpapier Für einen handlungsfähigen deutschen Staat im Oktober 2021 der Öffentlichkeit präsentiert und auch den Parteien übermittelt, die mittlerweile eine Regierungskoalition bilden.
„Reformen sind die Frucht mühsamer Arbeiten und gegenseitigen Entgegenkommens, des schrittweisen Vorwärtsgehens; aber die springen nicht wie Minerva aus dem Haupte Jupiters fertig heraus“, hat Otto von Bismarck einmal gesagt. In diesem Sinne gibt das Thesenpapier Denkanstöße für die Debatte um eine notwendige Reform. Die vorliegende Ausgabe unserer Zeitschrift greift sie auf und spinnt den Faden weiter – durch Beiträge einiger Mitglieder der Expertenkommission und erweitert durch zusätzliche Perspektiven auf den Modernisierungsbedarf des deutschen Staates. So gibt uns diese Ausgabe einen Eindruck davon, wie es vorangehen könnte mit den dringend notwendigen Reformen.
Norbert Lammert, Herausgeber