Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vor 250 Jahren war der epochale, neue Maßstäbe setzende Anspruch, vorgefundene Machtverhältnisse in eine verlässliche freiheitliche Ordnung zu überführen. Die als fern und willkürlich erfahrene Herrschaft der britischen Krone sollte enden, staatliche Gewalt an Prinzipien gebunden und auf legislative, exekutive und judikative Institutionen verteilt werden. Heute, zweieinhalb Jahrhunderte später, wirkt dieser Anspruch historisch fest etabliert und zugleich labil – auch und gerade in der ältesten verfassten Demokratie der Welt.
Weltweit verdichtet sich der Eindruck, dass Macht ihre zugewiesenen Bahnen verlässt und sich jenen Mechanismen entzieht, die sie einhegen sollen. Autoritäre und illiberale Tendenzen gewinnen an Boden. Einmal mehr sieht sich die Demokratie mit dem Vorwurf konfrontiert, großen Krisen nicht gewachsen zu sein. Schwer steuerbare Willensbildungsprozesse und langwierige Entscheidungsfindung lassen sie nicht selten schwach erscheinen. Auf internationaler Bühne zeigen sich die Großmächte zunehmend unbeeindruckt von den Normen der regelbasierten Ordnung und setzen ihre Machtmittel rücksichtslos ein. Einige Staaten sind existenziell bedroht, andere fürchten, machtpolitisch ins Hintertreffen zu geraten. Selbst Bündnisse wie die Europäische Union stehen unter Druck und sind den Erpressungspotenzialen der großen Mächte ausgesetzt.
Die junge Bundesrepublik verstand sich als Gegenentwurf zu den totalitären Machtansprüchen des Nationalsozialismus wie des Kommunismus. Ihre freiheitliche Entwicklung beruhte nicht zuletzt auf der Einsicht, dass sich Macht nicht in Herrschaft oder Gewalt erschöpfen darf, sondern sich vielmehr aus ethischen und intellektuellen Ressourcen legitimieren muss.
Mit der vorliegenden Ausgabe begeht diese Zeitschrift ihr 70jähriges Bestehen. Die Gründung verdankt sie wesentlich der Absicht, jener gleichermaßen anspruchsvollen wie freiheitswahrenden Spannung zwischen „Geist und Macht“ einen publizistischen Ort zu geben. Dass dieser Ansatz im Jubiläumsjahr fortgeschrieben wird, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret KrampKarrenbauer, in das Herausgebergremium der Politischen Meinung eingetreten ist.
Dass unser Jubiläum mit dem gewichtigeren Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung zusammenfällt, ist reiner Zufall. Aber ausdrücklich verorten wir uns in dieser republikanischen Tradition.
Norbert Lammert, Herausgeber