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Europäischer und deutscher Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus politischer Sicht

Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat noch vor der Hauptsacheentscheidung die grundlegende Offenheit des Grundgesetzes in Richtung des europäischen Einigungsprozesses bestätigt. Die Stärkung des Demokratieprinzips ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Ein Kommentar aus politischer Sicht.

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