Der israelisch-palästinensische Konflikt, der seit über einem Jahrzehnt eingefroren war, ist nach der zwischenzeitlichen Eskalation wieder auf der Tagesordnung. Wie beurteilen Sie das als deutscher Außenpolitiker?
Johann David Wadephul: Erstens ist man als deutscher Außenpolitiker zunächst einmal Deutscher und damit aufgrund unserer historischen Verantwortung eng an der Seite Israels. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2008 dazu in der Knesset den Maßstab gesetzt, indem sie sagte, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehören. Zweitens ist es richtig, dass der Konflikt lange geruht hat, aber er war immer da, wie er seit Jahrzehnten existiert und ungelöst ist. Das bedeutet drittens, dass wir uns alle wieder um eine grundlegende Lösung bemühen müssen, so schwer das auch ist. Ich glaube, das ist eine große Verantwortung für Europa, denn Amerika wird sich nicht mehr so stark engagieren, wie es das sonst seit dem Zweiten Weltkrieg getan hat.
Bisher hat es Europa immer wieder geschafft, eine gemeinsame Position zu finden. Dies scheint nun schwieriger zu werden.
Johann David Wadephul: Ich sehe das nicht so negativ, auch wenn ich mir mehr erhofft habe. Wir sind in einer Situation, wo ein einzelner Staat außenpolitisches Handeln der Europäischen Union verhindern kann. Das müssen wir institutionell überwinden, und bis dahin benötigen wir Führungspersonen, die außenpolitische Verantwortung übernehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gesagt, sie führe eine geopolitische Kommission, also muss sie dem Anspruch ebenso wie ihr Außenbeauftragter und Ratspräsident Charles Michel auch gerecht werden. Ich glaube, Europa kann mehr, als es jetzt tut. Europa ist eine starke „Soft Power“.
Das Nahost-Quartett – die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union – war lange inaktiv. Ist das noch ein Format, das aktiv mitwirken und einen nachhaltigeren Ansatz für Konfliktlösungen entwickeln kann? Ich denke dabei nicht an endgültige Lösungen.
Johann David Wadephul: Klar ist, eine endgültige Lösung im Nahostkonflikt wird dauern. Aber natürlich kann die Europäische Union da mitspielen. Sie muss es nur wollen, und das hängt am Ende an Führungspersonen, die das gestalten. Ich muss sagen, dass ich derzeit von den Repräsentanten der Europäischen Union enttäuscht bin und in der Zukunft mehr von ihnen erwarte. Europa war vor zehn, fünfzehn Jahren nicht einfacher, und trotzdem haben sich Jean-Claude Juncker und Federica Mogherini engagiert. Also, es geht!
In der Region Naher Osten und Nordafrika finden geopolitische und ökonomische Machtverschiebungen statt. Was macht Ihnen am meisten Sorgen?
Johann David Wadephul: Mir macht am meisten Sorgen, dass die staatlichen Strukturen der gesamten Region schwach und gefährdet sind und durch den islamistischen Terrorismus bedroht werden. Ich sehe derzeit nicht, dass es innerhalb der Staaten eine ausreichende Entwicklung gibt, den Terrorismus von den Wurzeln her effektiv zu bekämpfen und die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für Instabilität anzupacken.
Wenn Sie die Konfliktkonstellationen in der Region betrachten: Was wirkt besonders destabilisierend?
Johann David Wadephul: Das Problem ist, dass es nicht den einen Gegensatz, sondern so viele Gegensätze gibt. Natürlich gibt es Interessengegensätze in der Region zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Christen und Muslimen, zwischen dritten Mächten, die sich einmischen, wie Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Es gibt nicht das eine Allheilmittel, um das zu beenden. Aber ich glaube, was Deutschland und Europa anfangen zu verstehen und beherzigen müssen, ist, dass diese Region in ihrer positiven wie negativen Entwicklung einen unmittelbaren Einfluss auf uns hat, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Das hat die Flüchtlingskrise gezeigt.
Wir erleben in der Mittelmeerregion das Auftreten neuer Akteure – die Wiederkehr Russlands, die Neuaufstellung Chinas und den Einfluss regionaler Mächte. Wie kann Europa die eigene Relevanz wieder steigern?
Johann David Wadephul: Europa muss handlungsfähig werden. Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt, weltpolitikfähig werden. Europa muss als außen- und sicherheitspolitischer Akteur handlungsfähig werden. Ich glaube, das ist entscheidend, und das ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen.
Im östlichen Mittelmeer gibt es erhebliche Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland im Seegebiet um Zypern. Deutschland versucht zu vermitteln. Erfolgreich?
Johann David Wadephul: Durchaus erfolgreich, weil wir auf beiden Seiten Vertrauen haben und gehört werden, weil wir ein ehrlicher Makler und weil wir gut informiert sind. Insofern glaube ich, dass wir einiges an Konfliktminimierung erreicht haben. Jetzt fehlt der nächste Schritt. Wir brauchen ein positives Arrangement, das für die Zukunft tragfähig ist. Auch hier gilt erneut: Das ist ein Konflikt innerhalb der Europäischen Union an ihrer unmittelbaren Grenze, der uns sehr viele Probleme bereiten kann, weil zwei EU-Staaten, Griechenland und Zypern, und die Türkei als NATO-Mitglied betroffen sind.
Können die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung eine Grundlage für die Versöhnung zwischen Griechenland und der Türkei sein?
Johann David Wadephul: Ich bin als Außenpolitiker Realist. Wir sind zurzeit damit beschäftigt, aktuelle Konflikte einzudämmen, und das ist uns relativ gut gelungen, weil die Türkei und Griechenland jetzt wieder Verhandlungen führen, die jahrelang unterbrochen waren. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Zypernkonflikt nicht schnell gelöst werden wird und die uralten Rivalitäten zwischen der Türkei und Griechenland durch ein Abkommen nicht verschwinden werden. Deshalb bleibe ich Realpolitiker und sage: Wenn es uns gelänge, einen Mechanismus zu finden, der Vertrauen auf beiden Seiten aufbaut und einen Interessenausgleich sichert, dann hätten wir viel erreicht.
Die Bundesregierung hat mit dem Modell des „Berliner Prozesses“ im Libyen-Konflikt eine erfolgreiche Initiative gestartet. Ist das eine Blaupause für ein künftiges deutsches Engagement in der Mittelmeerregion?
Johann David Wadephul: Ja, die Friedensbemühungen des Generalsekretärs und des Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Beendigung des Konflikts in Libyen zu unterstützen, war ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Deutschland Verantwortung wahrgenommen und das getan hat, was es tun kann: seine Kontakte und seine Vertrauenswürdigkeit zu nutzen. Das können wir deshalb, weil wir bei einer Lösung dieser Konflikte keine eigenen Machtinteressen verfolgen. Das können wir auch an anderen Orten der Welt machen, und wir sind dazu auch bereit.
In der Mittelmeerregion gibt es auch positive diplomatische Initiativen, wie die Annäherungsversuche zwischen der Türkei und Ägypten und zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie die Normalisierungsbemühungen von einigen arabischen Staaten mit Israel. Wie kann die deutsche Politik das konstruktiv begleiten?
Johann David Wadephul: So etwas gelingt dann, wenn die jeweiligen politischen Führungen erkennen lassen, dass sie Interessenkongruenzen haben. Diese können wir mit aufzuzeigen versuchen. Ich würde aber auch sagen, Deutschland sollte realistisch bleiben und darf sich nicht überschätzen. Die Verständigung zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist nur gelungen, weil es hinreichend übereinstimmende Interessen und auch amerikanischen Druck gab. Auch für die Verständigung zwischen der Türkei und Griechenland war amerikanischer Druck von Bedeutung gewesen. Wir als Deutsche können makeln und kommunizieren, aber den gleichen politischen Druck aufbauen können wir nicht.
Wir leben in einem Zeitalter von Real- und Interessenpolitik. Welche Bedeutung haben die freiheitlich-demokratischen Werte in den Beziehungen zu den Staaten der Mittelmeerregion?
Johann David Wadephul: Werte-Partner sind uns wichtiger als Staaten, mit denen wir nur Interessen teilen. Denn die Werte, für die wir eintreten, grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz gegenüber Andersgläubigen, das sind uns persönlich wichtige Werte. Es gibt viele Länder auf der Erde, die sie mit uns teilen, mit denen wir gemeinsam freundschaftlich und eng zusammenarbeiten. Das bedeutet nicht, dass man nur dann zusammenarbeiten kann, wenn diese Werte gewährleistet sind, das wäre illusionär. Aber es bedeutet natürlich, dass ein besseres, freundschaftlicheres und auch effektiveres Verhältnis besteht, wenn man diese Werte teilt. Wir sind im Gegensatz zu anderen Staaten, wie beispielsweise China, deswegen in der Lage, die Köpfe und Herzen in anderen Ländern zu erreichen und Vertrauen zu gewinnen.
Der europäische Partnerschafts- und Kooperationsansatz gegenüber der südlichen Nachbarschaft hat bisher nicht die erhofften Ergebnisse eingebracht. Der Barcelona-Prozess war ambitioniert, die Bilanz ist aber überschaubar. Nun gibt es eine neue Strategie der Europäischen Kommission. Setzt sie die richtigen Prioritäten?
Johann David Wadephul: Ich glaube, die Kommission ist sehr gut darin, große Ziele zu formulieren, aber sie ist nicht so gut darin, sie auch effektiv umzusetzen. Grundsätzlich ist bekannt, was man tun muss und mit wem man zusammenarbeiten kann. Ich glaube nur, dass wir die verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission besser zusammenführen müssen und dass dort eine einheitliche politische Leitung, ein wirklich gemeinsamer und kohärenter Ansatz, fehlt.
Wie kann eine positive Agenda für die europäische Nachbarschaft aussehen?
Johann David Wadephul: Ich meine, wofür stehen wir? Wir stehen für die Werte, die ich beschrieben habe, und in diesem Sinne für ein gutes Regieren und ein Regieren, das der Natur des Menschen entspricht. Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit entsprechen der Natur des Menschen, das ist unsere Überzeugung. Diktatur widerspricht ihr, und auch ein autoritäres System widerspricht dieser Natur.
Wie beurteilen Sie die allgegenwärtige Migrationsfrage und ihre Auswirkungen auf die Außenpolitik?
Johann David Wadephul: Zur Migrationsfrage besteht keine Einigkeit in Europa, das ist ein erhebliches Problem. Wir brauchen diese Einigkeit aber möglichst schnell. Da müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Deutschland muss verstehen, dass die Bereitschaft zur Aufnahme einwanderungswilliger Menschen in großen Teilen Europas, insbesondere im Osten, sehr viel geringer ist als bei uns. Und andere Länder Europas müssen begreifen, dass das, was wir an Migration haben, nicht allein im Wesentlichen durch wenige Länder abgefangen werden kann, sondern dass es auch eine Solidarität innerhalb Europas geben muss. Das wird einer der schwierigsten Prozesse für Europa. Wenn das schiefgeht, kann das Europa sprengen. Wenn es gut geht, kann es ein großes Erfolgsmodell werden. Denn wir haben ein demografisches Problem, eine gewisse Zuwanderung ist für ganz Europa nicht schlecht, aber sie muss konditioniert erfolgen, und zwar so, dass die Immigranten in die Gesellschaft integriert werden, und sie muss einhergehen mit einer großen Bildungsanstrengung.
Gab es in der Migrationsfrage in Europa Fortschritte oder tritt man noch auf der Stelle?
Johann David Wadephul: Deutschland hat Fortschritte gemacht, Europa tritt auf der Stelle. Es gibt einerseits in großen Teilen Europas keine Bereitschaft, mehr Einwanderung zu akzeptieren, andererseits besteht der Einwanderungsdruck fort. Und null Einwanderung kann man nicht garantieren, das ist auch nicht unbedingt wünschenswert.
Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Region geprägt von sozioökonomischen Krisen, die sich im Schatten der Pandemie noch verschärft haben. Was sind die größten Herausforderungen für die Staaten der arabischen Welt?
Johann David Wadephul: Ich glaube, dass die größte Herausforderung die Regierungsführung ist, also die Art und Weise, wie diese Staaten organisiert werden. In diesem Punkt muss man eine nüchterne Bilanz ziehen: Der Arabische Frühling hat außer in Tunesien bislang zu kaum nennenswerten Veränderungen geführt. Dennoch sind die Ideen der Menschen weiter da. Es entspricht der Natur des Menschen, dass er frei leben will, dass er mitbestimmen will, dass er seine Rechte wahrnehmen möchte. Jetzt besteht das eigentliche Kunststück darin, dass man diese Prozesse in den Ländern angeht, am besten mit einer Reform, weil sonst die Gefahr einer negativen Entwicklung besteht: Entweder gibt es noch einmal eine neue „Revolution“ oder einen so großen Frust, dass Terrorismus und Fundamentalismus immer mehr Zulauf bekommen.
Die neue US-Administration hat bereits mehrere Initiativen Richtung Nah- und Mittelost präsentiert. Welche Maßnahmen sind seitens Deutschlands und Europas gefordert, gemeinsam mit den USA Ziele zu verfolgen und westliche Werte wirksam zu vertreten?
Johann David Wadephul: Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten agieren müssen. Ich glaube jedoch nicht, dass sich die Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten in der Weise engagieren werden, wie das in früheren Jahren der Fall war. Die Amerikaner sind erstens auf sich und zweitens auf China beziehungsweise den indopazifischen Raum konzentriert. Und sie werden ihr Engagement in Europa und im Mittleren Osten bestenfalls auf dem Niveau halten, das sie jetzt haben, und es auf keinen Fall verstärken. Deswegen: Wenn wir etwas erreichen wollen, dann ist Europa gefordert.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Umfrage im Nahen Osten und in Nordafrika durchgeführt. Bei der Frage nach dem Ansehen europäischer Länder hat Deutschland am besten abgeschnitten. Darauf kann man aufbauen. Ist die deutsche Außenpolitik bereit?
Johann David Wadephul: Ich kann das nur für meine Partei und Fraktion sagen: Ja, wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland eine konstruktive Rolle übernimmt; nicht, weil wir eine beherrschende Rolle für Deutschland wollen, sondern weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass, wenn Deutschland das nicht macht, wenige andere dazu bereit und in der Lage sind und wir am Ende in Europa und in Deutschland darunter leiden würden.
Johann David Wadephul, geboren 1963 in Husum, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Europarat im Deutschen Bundestag.
Das Gespräch führte Canan Atilgan, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, am 19. Mai 2021.