von Steffen Krüger

Sicherheit, Umweltschutz und Migration in Marokko

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Das Königreich Marokko nimmt aufgrund seiner geopolitischen Lage eine besondere Position im Mittelmeerraum ein. Auch seine außenpolitischen Beziehungen heben das politische Gewicht des Landes in der Region hervor. Bei den Themen Sicherheit, Umweltschutz und Migration spielt das Königreich eine wichtige Rolle.

Das seit 1956 unabhängige Königreich Marokko hatte von Anfang an erhebliche Probleme mit vage definierten Grenzverläufen und unerfüllten Gebietsansprüchen im Osten und Süden des Landes. Die Konflikte mit dem Nachbarstaat Algerien, das die sahraouische Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt, und die Ansprüche Marokkos auf das Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara dominieren bis heute die marokkanische Außenpolitik.

Die Europäische Union (EU) sieht mittlerweile Marokko als Garanten der Stabilität in der MENA-Region (Middle East & North Africa​​​​​​​, Naher Osten und Nordafrika)​​​​ und wichtigen Handelspartner. Neben den bilateralen Beziehungen mit Frankreich und Spanien gab es bereits 1976 ein Kooperationsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, das über handelspolitische Themen hinausging. König Hassan II. stellte 1987 erfolglos ein Beitrittsgesuch, da er aufgrund der EWG-Süderweiterung in den 1980er-Jahren wirtschaftliche Nachteile für Marokko befürchtete.

Die 1990er-Jahre standen im Zeichen weiterer zwischenstaatlicher Formate. Der sogenannte 5+5-Dialog begann 1990 als informelle Serie internationaler Konferenzen der westlichen Mittelmeerländer. Dazu gehören im Süden Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien sowie im Norden Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Malta. Die jährlich stattfindenden Konferenzen der Außen- oder der Fachminister sollen Impulse zur zwischenstaatlichen Kooperation, etwa in den Bereichen Transport, Migration, Tourismus oder Verteidigung, geben. Seit 1994 gibt es darüber hinaus das informelle Mittelmeer-Forum (zusätzlich mit Griechenland, der Türkei und Ägypten, ohne Mauretanien und Libyen) sowie die Euro-Mediterrane Partnerschaft, die 2008 in die Union für das Mittelmeer (UfM) überführt wurde.

 

Diplomatische Beziehungen mit Israel

 

Die Union für das Mittelmeer besteht aus 42 Mitgliedstaaten (darunter alle Mitglieder der EU). Die Union für das Mittelmeer konzentriert sich auf die Bereiche Unternehmensentwicklung, Hochschulbildung und Forschung, soziale Angelegenheiten, Energie- und Klimaschutz, Transport und städtische Entwicklung sowie Wasser und Umwelt. Die Gründung ging auf die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück, der damit an den sogenannten Barcelona-Prozess, der bereits seit 1995 eine gemeinsame Mittelmeerpolitik unterstützte, anknüpfte. Neben den genannten Schwerpunkten wurden das Ziel einer Freihandelszone sowie sechs konkrete Projekte festgelegt, die der Union für das Mittelmeer zu mehr Sichtbarkeit verhelfen sollen. Ein Beispiel hierfür ist die Eröffnung der Euro-Mediterranen Universität in der marokkanischen Stadt Fes im Jahr 2014. Diese staatliche Universität verfügt mittlerweile über einige führende Forschungsinstitute auf dem afrikanischen Kontinent, allen voran in den Forschungsfeldern Künstliche Intelligenz und Umwelttechniken.

Der arabisch-israelische Konflikt hat in der Vergangenheit mehrfach die Arbeit der Union für das Mittelmeer beeinträchtigt und zu einem Aussetzen der Treffen geführt. Der Nahostkonflikt beschäftigt auch Marokko, das als arabischer Staat die Palästinenser unterstützt, aber auch eine enge Verbundenheit mit den marokkanischen Juden pflegt, die nach Israel ausgewandert sind. Ungefähr eine Million Israelis haben marokkanische Wurzeln und sie besitzen auch einen marokkanischen Pass. Es gibt zahlreiche Bemühungen, das jüdische Erbe mit seiner 2000-jährigen Geschichte in Marokko wieder aufleben zu lassen. Eines der wichtigsten Ereignisse war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Marokkos mit Israel, vermittelt durch die Trump-Regierung im Dezember 2020. Als Gegenleistung erkannten die USA die Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet an.

Das Land, das die USA 1777 offiziell als erste Nation anerkannte, war Marokko. Heute gibt es militärische Kooperationen, die während des Kalten Krieges für Aufklärungsflüge gegen Verbündete des Ostblocks im Ostatlantik und im Mittelmeerraum genutzt wurden. 2004 unterzeichneten die beiden Staaten ein bilaterales Freihandelsabkommen, das die wirtschaftlichen Beziehungen intensivierte.

 

Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

 

Auch die Kooperation mit der Europäischen Union entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten weiter. Im Jahr 2000 trat ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko in Kraft. Dieses Abkommen bildet einen allgemeinen Rahmen für die Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. Hervorzuheben sind die Bemühungen um Handelsliberalisierungen, die einen vereinfachten Zugang auf den jeweiligen Märkten ermöglichen. Erweitert wurde diese Politik durch das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Jahr 2004. Im ENP-Aktionsplan EU–Marokko vom Juli 2015 wurden die Fortsetzung des demokratischen Reformprozesses und die Modernisierung der Produktion und des Handels als Priorität festgelegt.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko waren zeitweilig durch diplomatische Spannungen gestört. Bei einem Urteil über ein Fischereiabkommen stellte der Europäische Gerichtshof 2018 fest, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara habe und das Fischereiabkommen daher in dem Gebiet nicht angewendet werden dürfe. Anfang 2019 entschied jedoch das Europäische Parlament zugunsten Marokkos, und das Agrar- und Fischereiabkommen ist nunmehr auch in der Westsahara gültig. Bei den anschließenden Assoziationstreffen gaben beide Verhandlungspartner an, gemeinsame Werte in den Bereichen Sicherheit, Außenpolitik, Migration und Klimawandel zu finden.

Da das westliche Mittelmeer eine der Hauptflüchtlingsrouten von Afrika nach Europa bildet, hat insbesondere das Thema Migration in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die EU-Grenzsicherungsbehörde Frontex registrierte 2019 illegale Übertritte von 23.733 Personen vorwiegend aus Marokko, Algerien und Subsahara-Afrika. Neben den illegalen Flüchtlingsrouten über den Seeweg zum spanischen Festland und zu den Kanarischen Inseln berichten die Medien über Stürmungen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die beiden Städte liegen an der marokkanischen Küste und verfügen seit den 1990er-Jahren über massive Grenzanlagen. Marokko ist allerdings auch ein Aufnahmeland von Migranten. Das Königreich hat daher Anstöße für einen Wandel in der Migrationspolitik gegeben. Bei dem in Marrakesch 2018 durchgeführten Globalen Forum für Migration und Entwicklung in Kooperation mit der Bundesrepublik ging es insbesondere um die Fluchtursachenbekämpfung.

Neben den internationalen Bemühungen nutzt Marokko das Thema auch als politisches Druckmittel, wie die einseitige Öffnung der Grenzen nach Ceuta und Melilla im Mai 2021 zeigte. Die marokkanische Regierung brachte damit ihre Verärgerung hinsichtlich der Weigerung Spaniens zum Ausdruck, einen Frente Polisario-Anführer auszuliefern. Die aktuell härtere Gangart der marokkanischen Außenpolitik richtet sich seit März 2021 auch gegen die deutsche Regierung, aufgrund diplomatischer Verstimmungen und unterschiedlicher Auffassungen zur Lösung des Saharakonflikts. Bei diesem Konflikt werden zum Teil langjährige gemeinsame Projekte infrage gestellt, was nach erfolgreichen Regierungsverhandlungen nur zwei Monate zuvor einige Fragen aufwirft und die Dynamik der marokkanischen Politik aufzeigt.

Ein weiterer Grundpfeiler der marokkanischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu den Ländern in Subsahara-Afrika. Da die Afrikanische Union zugunsten der Unabhängigkeit der Westsahara tendiert, war die marokkanische Position lange Zeit geschwächt. Erst 2017, dreißig Jahre nach seinem Ausscheiden, wurde Marokko wieder Mitglied in der Afrikanischen Union. In den vergangenen Jahren hat Marokko als fünftreichstes Land auf dem Kontinent vor allem in Westafrika investiert. Ein wichtiges Ziel Marokkos ist die Stabilität der Sahelzone, die in unmittelbarer Nähe liegt.

 

Engagement im Klima- und Umweltschutz

 

Marokko steht diesbezüglich in Konkurrenz mit seinen östlichen Nachbarn, die ähnliche Interessen verfolgen. Ein Versuch zur verbesserten politischen Koordination mit ihnen war 1989 die Gründung der Union des Arabischen Maghreb, ein zwischenstaatliches Bündnis der Länder Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen. Trotz einiger gemeinsamer Projekte, wie der Gründung der Maghrebinischen Bank für Investitionen und Außenhandel sowie einiger Infrastrukturprojekte im Bereich Strom und Telekommunikation, arbeitet dieses Bündnis nur sehr eingeschränkt.

Neben den Themen Sicherheit und Migration baut Marokko seine Kompetenzen im Klima- und Umweltschutz aus. Seit 2019 gibt es eine nationale Klimastrategie, die unter anderem die Produktion von umweltfreundlicher Energie vorsieht. Es geht in diesem Politikfeld um Technologien und Perspektiven, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen oder eine geringere Energiebilanz in der Landwirtschaft, die in der gesamten Region angewendet werden können.

 

Steffen Krüger, geboren 1978 in Lutherstadt Wittenberg, Leiter des Auslandsbüros Marokko der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Rabat.