In einer Zeit, in der die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, müssen sich Parteien verändern, wenn sie ihre Relevanz erhalten wollen. Parteien experimentieren seit inzwischen mehr als 25 Jahren mit digitalen Technologien. Den Anfang bildeten in der Mitte der 1990er-Jahre Mailinglisten, statische Internetauftritte sowie interne Mitgliedernetzwerke. Kurz darauf folgten die ersten „virtuellen Ortsvereine“ (VOV der SPD) und Landesverbände (FDP LV Net) sowie der erste Parteitag im Cyberspace, 2000 von Bündnis 90/Die Grünen. Auch der Beginn der strategischen Nutzung des Internets für Wahlkampfzwecke sowie des Rückgriffs auf interaktive Beteiligungsplattformen für Mitglieder fällt in die frühen 2000er-Jahre.
In der Folge bauten die Parteien ihre Präsenz im digitalen Raum aus und professionalisierten sie. Teil davon war ein verstärktes Engagement in den sozialen Medien, das eine gezieltere Kommunikation, bessere Mobilisierung von Unterstützern und die Besetzung neuer Diskursarenen versprach. Darüber hinaus wurde es möglich, Parteien online beizutreten und sich als Mitglied verstärkt auf Beteiligungs- und Themenplattformen sowie in Online-Abstimmungen in die Parteiarbeit einzubringen. Ebenso haben sich Parteien der Nutzung digitaler Daten intensiv zugewandt.1
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschleunigte sich die Digitalisierung der Parteien weiter. Die Nutzung digitaler Formate und Instrumente ist zu einer Normalität geworden, die sich über die Pandemie hinaus fortsetzen und weiterentwickeln wird, da neben den gesetzlichen Anpassungen die Parteien selbst nicht hinter das Erreichte zurückkehren wollen.2 Zugleich bleibt es dabei, dass in weiten Teilen der Parteienlandschaft die Digitalisierung weiterhin als ein Add-on zur tradierten Parteiarbeit mit ihren bestehenden Strukturen, Prozessen und Foren verstanden wird.3
Digitale Reform statt digitaler Angebote
Zugespitzt formuliert: Parteien bemühen sich zwar seit 25 Jahren darum, ihre tradierten Prozesse und Arbeitsweisen in den digitalen Raum zu übertragen und über digitale Mittel abzubilden. Die zentrale Frage, welcher Strukturen, Prozesse, Formate und letztlich auch Kultur die Parteien in einer digitalisierten Welt bedürfen, wird in diesem Zusammenhang jedoch nur selten systematisch gestellt. Entsprechend ist zwar das digitale Angebot an Kommunikation, Beteiligung und Abstimmung in der Parteienlandschaft gewachsen. Eine wirkliche digitale Transformation von Parteien, verstanden als ein Prozess der tiefgreifenden institutionellen Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters von und durch Parteien,4 ist bis heute allerdings nur in Ansätzen in der Breite der Parteienlandschaft erkennbar.
Um es plastischer und konkreter zu formulieren: Ein Stammtisch als ein Forum der Parteiarbeit kann mittels Videokonferenzen in den digitalen Raum überführt werden. Damit geht aber keine Anpassung des Formats an die veränderten Ansprüche an parteipolitisches Engagement oder Informationsflüsse im digitalen Zeitalter einher. Genau dies wäre jedoch geboten, da Informationen über soziale Medien sowie Online-Angebote traditioneller Medien heute viel schneller, leichter und direkter zugänglich sind.
Das gilt auch für Informationen, die früher exklusiv auf Stammtischen zugänglich waren. In der Folge müssen Stammtische heute mehr sein als Orte, an denen Mitglieder Informationen empfangen und diskutieren. Die Mitglieder müssen sich einbringen können, beispielsweise in themenspezifischen Arbeitsgruppen. Dort könnten Problemlagen diskutiert und Lösungen erarbeitet werden, die dann über gewählte Repräsentanten oder zivilgesellschaftliche Wege in politische Prozesse eingespeist werden. Es würde ein Raum geschaffen werden, in dem Parteien sich als wertebasierte Plattform für politisches Engagement positionieren. Während aktive Mitglieder und gewählte Repräsentanten den Kern dieser Partei bilden würden, könnten auch politische Sympathisanten, die über (soziale) Medien auch als Nicht-Mitglieder Einblicke in die Partei erhalten, eingebunden und als Neumitglieder gewonnen werden.
Obwohl digitale Instrumente zur Umsetzung derartiger Veränderungen notwendig sind, stehen damit strukturelle und organisatorische Fragen im Zentrum: Was bedeutet es, Mitglied zu sein? Inwiefern können und sollten passive Sympathisanten einbezogen werden?
Ähnliches gilt für innerparteiliche Abstimmungen und Wahlen. Will man diese digitalisieren, geht es nicht allein um die Frage, wie man sie rechtssicher und für alle Abstimmenden zugänglich gestalten kann; eine Frage, die für sich allein genommen schon diffizil ist. Versteht man die Digitalisierung als tiefgreifenden institutionellen Transformationsprozess, muss man sich darüber hinaus fragen, was man eigentlich zur Abstimmung stellen will, wer abstimmen soll, wie man den innerparteilichen Diskussionsprozess im Voraus organisiert – und warum überhaupt eine Veränderung stattfinden soll.
Vehikel kreativer Umgestaltung
Das Potenzial digitaler Technologien liegt unter anderem darin, mit ihnen die innerparteiliche Basisdemokratie zu stärken, die Parteiarbeit zu beleben und die Attraktivität des Parteiengagements zu steigern. Wie die Erfahrungen aus mehr als zwei Jahrzehnten Digitalisierung der Parteien zeigen, reicht eine alleinige Integration digitaler Kommunikations-, Beteiligungs- und Abstimmungsmöglichkeiten für die Realisierung der Potenziale nicht aus. Tatsächlich zeigt sich, dass ein reines Mehr an digitalen Instrumenten sogar zu gegenteiligen Effekten führen kann, wie etwa zu einer stärkeren Machtkonzentration bei der „Parteispitze“.5
In dreierlei Hinsicht erweist sich deshalb der hier vorgeschlagene Perspektivwechsel als notwendig: Statt einfach mehr Technologie bedarf es zur Aktivierung der Potenziale erstens einer klugen Kombination von Technologie und organisationalen Reformen, mittels derer sich Parteien stärker an wandelnden Lebensrealitäten und veränderte Erwartungshaltungen an politisches Engagement im digitalen Zeitalter anpassen. Dies umfasst etwa kollaboratives Arbeiten, die Einbindung physisch nicht Anwesender, den Aufbau von Netzwerken, die Bereitstellung von Informationen sowie die zentrale Koordinierung von Themengruppen.
Zweitens ist die Hinwendung zu einer digitalen Transformation von Parteien mit Blick auf die „Parteienkrise“ wichtig, die insbesondere die beiden Volksparteien betrifft. Diese Krise zeigt sich in einem geringen Vertrauen in die Parteien, in einer steigenden Wählervolatilität, in sinkenden Mitgliederzahlen sowie in einer strukturellen Überalterung und abnehmenden sozialen Vielfalt ihrer Mitglieder.6 Eine digitale Transformation allein wird die Parteien zwar nicht aus dieser Krise führen können. Wollen sich Parteien digital transformieren, müssen sie jedoch vielfach jene Strukturen, Prozesse und Formate kritisch hinterfragen und reformieren, die auch im Zuge der Parteienkrise unter Anpassungsdruck stehen. Auch wenn die digitale Transformation nicht die Lösung der Parteienkrise darstellt, kann sie sehr wohl bei deren Gestaltung ein Vehikel der Beschleunigung, des Vordenkens und Vorbild aktiver, kreativer Umgestaltung sein.
Drittens ist aus unserer Sicht eine Hinwendung zur digitalen Transformation von Parteien für das politische System Deutschlands von Bedeutung. Als Vermittlungsinstanzen zwischen Staat und Gesellschaft nehmen Parteien eine Vielzahl von Funktionen wahr. Diese reichen von der Rekrutierung politischen Führungspersonals und der Bereitstellung partizipatorischer Möglichkeiten über die Kanalisierung der politischen Willensbildung und Interessenartikulation bis hin zur Mobilisierung und zur Integration möglichst weiter Teile einer pluralen Gesellschaft in das politische System.7 Damit ist die digitale Transformation von Parteien nicht nur Selbstzweck. Als tiefgreifende Erneuerung von Parteien ist sie zugleich ein wesentlicher Baustein für die Anpassung politischer Diskussionen, politischer Willensbildungsprozesse und des politischen Systems Deutschlands an neue gesellschaftliche Realitäten.
Gelingt diese Anpassung, besteht auch die Hoffnung, dass Parteien zu einem wirkungsvollen Korrektiv gegenüber einer fehlgeleiteten Diskussionskultur im Netz werden, in der sprachliche Entgleisungen, Polarisierung und Fake News einen viel zu großen Platz einnehmen.
Sebastian Weise, geboren 1985 in Chemnitz, Referent für Digitale Demokratie, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
Leonie Mader, geboren 1995 in Berlin, Referentin für Innovation und Nachhaltigkeit, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
1 Siehe hierzu etwa Christoph Bieber: „Online-Partizipation in Parteien. Ein Überblick“, in: Kathrin Voss (Hrsg.): Internet und Partizipation. Bottom-up oder Top-down? Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet, Wiesbaden 2014, S. 171–191; Karl-Rudolf Korte / Dennis Michels / Jan Schoofs / Niko Switek / Kristina Weissenbach: Parteiendemokratie in Bewegung. Organisationsund Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich, Baden-Baden 2018, S. 70–75; Karsten Grabow / Franziska Fislage: Innerparteiliche Beteiligung im Zeichen von Digitalisierung und Mitgliederschwund, Parteienmonitor der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin / Berlin 2020.
2 Siehe hierzu z. B. auch Beschluss „Die CDU: digital und schlagkräftig“, 33. Parteitag der CDU Deutschlands, 15./16.01.2021, sowie die kritische Diskussion der rechtlichen Anpassungen in Sophie Schöneberger: „Zwischen Parteitag und Fernsehshow – Parteienrecht in Zeiten der Corona-Pandemie“, in: MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften, Nr. 1, 27.04.2021, S. 22–28.
3 Siehe hierzu z. B. Korte / Michels / Schoofs / Switek / Weissenbach, a. a. O., S. 74; Katharina Gerl / Stefan Marschall / Nadja Wilker: „Innerparteiliche Demokratie 2.0? Partizipation von Parteimitgliedern im Internet“, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Nr. 4, Wiesbaden 2016, S. 115–149, S. 116; Katharina Gerl / Stefan Marschall: „Online-Partizipation in Parteien“, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Wiesbaden 2017, S. 4.
4 Die Unterscheidung einer zunehmenden Nutzung digitaler Technologien und einer digitalen Transformation ist angelehnt an einen Beitrag von Ines Mergel: „Digitale Transformation als Reformvorhaben der deutschen öffentlichen Verwaltung“, in: der moderne staat. Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 12. Jg., Nr. 1/2019, S. 162–171.
5 Siehe hierzu z. B. Gerl / Marschall / Wilker, a.a.O.; Dennis Michels / Isabelle Borucki: „Die Organisationsreform der SPD 2017–2019: Jung, weiblich, digital?“, in: Politische Vierteljahresschrift, Nr. 62/2020, S. 121–148; Paolo Gerbaudo: „Are digital parties more democratic than traditional parties? Evaluating Podemos and Movimento 5 Stelle’s online decision-making platforms“, in: Party Politics, 27. Jg., Nr. 4/2021, S. 730–742; Stefan Marschall: „Parteien und Internet: Auf dem Weg zu internetbasierten Mitgliederparteien?“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für Politische Bildung, Nr. B 10/2001, 26.05.2002.
6 Siehe hierzu z. B. Grabow / Fislage, a.a.O., S. 3; Viola Neu / Sabine Pokorny: Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin / Berlin 2021, S. 53.
7 Siehe hierzu Oskar Niedermayer: Die Rolle und Funktionen von Parteien in der deutschen Demokratie. Dossier, Bundeszentrale für Politische Bildung, 28.04.2020, www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42035/rolle-und-funktionen [letzter Zugriff: 20.01.2022].