„Handeln. Mitmachen. Bewegen.“ Die Wahlkampagne des Europäischen Parlaments ist wieder einmal lange vor den Kampagnen der Parteien an den Start gegangen. Das sagt einiges über die Rolle der politischen Parteien für die Mobilisierung der Wähler aus. Man stelle sich nur einmal vor, der Bundestag würde auf YouTube mit dem Slogan „Sie haben die Macht zu entscheiden“ für den Gang zur Urne werben. Doch für das Europäische Parlament (EP) hat es gewissermaßen Tradition, in Wahlkämpfen als Anwalt in eigener Sache aufzutreten und der zunehmenden Wahlverdrossenheit (die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2009 europaweit bei 43 Prozent) mit dem Verweis zu begegnen, es sei das einzige demokratisch unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union (EU) und zudem ein mächtiger Ko-Gesetzgeber. Europawahlkampagnen fehlen aufgrund spezifischer Charakteristika der EU sowie der Besonderheiten des Parlaments zentrale Merkmale, die mit modernen, professionalisierten Kampagnen auf nationaler Ebene in Verbindung gebracht werden.
Seit Langem gelten Europawahlen als second-order elections, als zweitrangige Nebenwahlen, und dies vor allem deshalb, weil die Wähler nicht über die Wahl beziehungsweise Abwahl einer europäischen Regierung entscheiden können. Aus Sicht der Wähler steht bei Europawahlen weniger auf dem Spiel. Einerseits bietet sich ihnen eine vergleichsweise kostengünstige Gelegenheit, ihrer Regierung daheim einen Denkzettel zu verpassen (putting the boot in). Andererseits sind sie eher bereit und in der Lage, frei von wahltaktischen Erwägungen über eine mögliche Regierungskoalition der Partei ihre Stimme zu geben, von der sie sich inhaltlich am besten vertreten fühlen (voting with the heart). Kleine Parteien, Exoten und Parteien am Rande des politischen Spektrums schneiden bei Europawahlen im Schnitt besser ab als bei nationalen Parlamentswahlen.
Kein „Stimmvieh“ für eine demokratische Schimäre
Der „zweitrangige“ Charakter von Europawahlen spiegelt sich bislang auch darin wider, dass die Parteien Kampagnen „mit angezogener Handbremse“ betreiben. Dies verstärkt den Eindruck einer nebensächlichen Wahlentscheidung. Verständlicherweise kann man einwenden, dass Europawahlkampagnen aufgrund struktureller Hürden wie der Sprachbarriere oder eines fehlenden einheitlichen Wahlsystems[1] nicht mit den Maßstäben nationaler Kampagnen gemessen werden sollten, da für sie „andere Gesetze gelten“.[2] Ohne größere Kommunikations- und Mobilisierungsleistungen seitens der Parteien und Medien wird es jedoch kaum gelingen, die Attraktivität der Europawahlen zu erhöhen und Politik so zu vermitteln, dass tatsächlich eine Wahl im Sinne von Auswahl zwischen inhaltlichen oder personellen Alternativen möglich wird. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2013 finden gut zwei Drittel aller Europäer, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle – der höchste je gemessene Wert. Vor diesem Hintergrund bieten die Europawahlen 2014 einen konkreten Anlass und im Prinzip auch die Bedingungen, eine stärkere Europäisierung, Personalisierung und damit Politisierung der Kampagnen zu ermöglichen und dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die EU-Bürger lediglich „Stimmvieh“ seien und die Europawahlen eine demokratische Schimäre. Die deutschen Parteien spielen für die Aufwertung der Wahl und des Wahlkampfs eine nicht zu vernachlässigende Rolle.
Erstens hat der Europawahlkampf spätestens seit der Nominierung von Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der Sozialisten und Sozialdemokraten ein Gesicht, das man mit europäischer Politik in Verbindung bringt. Zweitens hat die durch Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ausgelöste Wirtschaftskrise dem Europawahlkampf ein Thema beschert, das sich für eine weitaus aktivere Mobilisierung und pointiertere politische Auseinandersetzung zwischen den parteipolitisch organisierten Kräften eignet, als man es aus bisherigen Europawahlkämpfen gewohnt war. Im Jahr sechs der Krise ächzt der Süden der EU unter Rekordarbeitslosigkeit, gerade unter Jugendlichen. Bankenkollaps, Staatspleiten und der Zerfall der Währungsunion konnten nur unter Aufspannung zahlreicher Rettungsschirme, daran gekoppelte Spar- und Reformauflagen in den Defizitländern sowie durch massive Intervention der Europäischen Zentralbank abgewendet werden. Die sozialen und politischen Verwerfungen der Krisenpolitik sind beträchtlich. In den europäischen Nachbarländern mehren sich seit Längerem jene Stimmen, die eine Abkehr von der Austeritätspolitik und verstärkte Wachstumsimpulse durch europaweite Investitionsprogramme fordern. Die im Raum stehende Forderung, dass der Exportweltmeister seine Wirtschaftspolitik stärker auf die Ankurbelung der Binnennachfrage ausrichten solle, um die ökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum abzubauen, erlangte unlängst neue Brisanz, als die Kommission ein Prüfverfahren wegen dauerhaft zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse einleitete.
Top-Down-Ansatz
Chance und Herausforderung zugleich birgt die im Lissabon-Vertrag verankerte Bestimmung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten bei der Nominierung des Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Würde die Vergabe dieses Spitzenamtes davon abhängig gemacht, welcher Kandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, hätten die Wähler zumindest ansatzweise eine wirkliche Wahlentscheidung zu treffen.[3] Die Europawahlen könnten damit das Image einer Sekundärwahl abstreifen. Der Vorstoß, die Wahl des Kommissionspräsidenten mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten zu koppeln, hat freilich auch Schattenseiten. Erstens ist er kein zivilgesellschaftlich initiierter Impuls, sondern ein von der Kommission selbst unterstützter Top-down-Ansatz der stärkeren Personalisierung und Politisierung der Europawahlen. Zweitens dürfte Schulz die Tatsache, dass er Deutscher ist, eher zum Nachteil gereichen. Deutschland wird in Gestalt der Regierung Merkel ohnehin schon als zu dominant wahrgenommen, und Schulz war an den Koalitionsverhandlungen in Berlin unmittelbar beteiligt. Drittens – damit zusammenhängend – bleibt abzuwarten, inwieweit die bei der Besetzung europäischer Spitzenämter zu berücksichtigenden, komplizierten Proporzregeln zwischen kleinen und großen, alten und neuen Mitgliedsstaaten durch eine Spitzenkandidatur außer Kraft gesetzt werden können. Der Europäische Rat hat sein Mitspracherecht bei der Kandidatennominierung nämlich mitnichten verloren. Am Ende könnte es zu Tauschgeschäften zwischen Parlament und Europäischem Rat sowie über Parteigrenzen hinweg kommen, bei denen die Transparenz des Verfahrens und die klare Zurechenbarkeit von Verantwortlichkeit auf der Strecke bleiben. Diese Tauschgeschäfte würden – viertens – dadurch begünstigt, dass neben einem Nachfolger für den Kommissionspräsidenten weitere europäische Spitzenämter zu vergeben sind: Herman Van Rompuy wird seinen Posten als Präsident des Europäischen Rates ebenso räumen wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton den ihren.
Doch immerhin hat die Idee des Parlamentspräsidenten andere Parteien unter Zugzwang gesetzt, ihrerseits mit bekannten und erfahrenen Spitzenpolitikern ins Rennen zu ziehen und ihre Kandidatur auch mit inhaltlichen Zielvorstellungen zu verknüpfen. Im Dezember 2013 gab „Monsieur Euro“ Jean-Claude Juncker bekannt, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen antreten zu wollen. Darüber hinaus gelten der polnische Premier Donald Tusk (der mutmaßliche Favorit der Bundeskanzlerin) sowie der irische Ministerpräsident Enda Kenny als mögliche Anwärter. Die endgültige Entscheidung, wer die EVP als Spitzenkandidat in die Europawahl führt, soll im März auf einem Parteikongress fallen. Bislang sind seitens der Unionsparteien mit David McAllister (CDU) sowie Markus Ferber (CSU) lediglich die Spitzenkandidaten des deutschen Wahlkampfes für die Nominierung vorgesehen, die sich jedoch anders als der Kandidat der Sozialdemokraten nicht um ein EU-Spitzenamt bewerben.
Ähnlich ist es bei der FDP, die ebenfalls auf einen bundesweiten Spitzenkandidaten setzen wird. Der europaweite Spitzenkandidat der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas wird in parteiinternen Vorwahlen ermittelt, bei denen Fraktionschef Guy Verhofstadt und Währungskommissar Olli Rehn gegeneinander antreten werden. Die Grünen ließen als erste Partei überhaupt bis Ende Januar 2014 alle EU-Bürger in einer Online-Urwahl über die zwei europaweiten Spitzenkandidaten beziehungsweise -kandidatinnen abstimmen. Mit Rebecca Harms und Franziska („Ska“) Keller traten gleich zwei deutsche Europaabgeordnete an. Franziska Keller ging als deutsche Spitzenkandidatin aus der Online-Urwahl hervor. Selbst die Vereinigte Europäische Linke, tendenziell eine europakritische Kraft im EP, hat den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras als Spitzenkandidaten nominiert.
Neben dem Motiv, die Attraktivität der Wahl und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wird die Auseinandersetzung mit den Parolen von Populisten und Europaskeptikern bei allen Kandidaten des Parteienmainstreams erklärtermaßen eine hervorgehobene Rolle spielen. Der von Schulz geäußerte Anspruch, als Chef der EU-Kommission die Bekämpfung der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit durch europäisch koordinierte Maßnahmen in Angriff zu nehmen und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen durch Wachstumsimpulse zu fördern, hat Themen auf die Agenda gesetzt, an denen wohl kein Wettbewerber vorbeikommen wird.
Nachholende Politisierung
Somit sind Personal und Themen für eine nachholende Politisierung der Euro-Krise im Rahmen der Europawahlen durchaus vorhanden. Dass eine intensivere inhaltliche und personelle Auseinandersetzung über konkrete Europapolitik allenfalls aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist, hat sich bereits im Bundestagswahlkampf 2013 angedeutet. Die etablierten Parteien haben viel daran gesetzt, die Europapolitik und den weiteren Fahrplan im Krisenmanagement aus der politischen Auseinandersetzung so weit wie möglich herauszuhalten, was angesichts eines breiten Konsenses bei den Schlüsselentscheidungen über die Euro-Rettung nicht verwundert. Dieser Umstand hat es der Newcomer-Partei um den Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke ermöglicht, sich mit der Forderung nach einer geordneten Auflösung des Euro-Raums als Alternative zu den „Altparteien“ zu profilieren. Die Partei konnte vor allem abtrünnige, enttäuschte FDP-Wähler des nationalliberalen Flügels abwerben. Mit gezielt rechtspopulistischer und wohlfahrtschauvinistischer Rhetorik gelang ihr jedoch auch ein beträchtlicher Zulauf aus dem Nichtwählerlager, vor allem in Ostdeutschland. Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen kommt indes zu dem Ergebnis, dass nur ein geringer Anteil der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei aufgrund politischer Inhalte gab. Zwei Drittel der Wähler scheinen demgegenüber aus Protest gegen das Parteienestablishment für die AfD votiert zu haben.
Europaskepsis ist also nur in begrenztem Maße ideologisch in der Wählerschaft verwurzelt. Vielmehr speist sich diese Stimmung aus der Frustration über die mangelnde Transparenz und Bürgernähe politischer Entscheidungen. Die AfD hat in dieser Sichtweise eine Signal- und Indikatorfunktion erfüllt: Sie hat auf Legitimationsdefizite aufmerksam gemacht und mit der Forderung nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung ein Thema gesetzt, das die anderen Parteien nicht länger ignorieren können. Dass die Parteien auf die AfD und ihre europapolitischen Ambitionen auch personell reagieren, zeigt die Ernennung von Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Gauweiler, der sich als Kläger gegen Lissabon-Vertrag, Rettungsschirme und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Ruf als „Ein-Mann-Opposition“ erworben hat, bezeichnete die AfD als eine „politische Hallo-wach-Tablette“.[4] Seine Nominierung zum heimlichen Spitzenkandidaten der CSU bei der Europawahl ist ein gezielter Schachzug: Er soll dazu dienen, die AfD zu neutralisieren und die CSU auch innerhalb einer Großen Koalition als eigenständige, Zentralismus- und Bürokratie-kritische (das heißt Brüssel-kritische) Kraft zu profilieren. Ob die AfD dauerhaft im politischen Abseits bleibt, ist noch nicht ausgemacht: Zwar ist die Partei, wie die heftigen inneren Auseinandersetzungen zeigen, keineswegs gefestigt, aber sie könnte möglicherweise davon profitieren, dass bei den Europawahlen 2014 in Deutschland erstmals eine niedrigere Sperrklausel von drei Prozent der Stimmen gilt,[5] welche die AfD allem Anschein nach erringen wird (Stichwort: Regierungsabstrafungseffekt in Kombination mit einer Großen Koalition).
Die insgesamt hohen Zustimmungswerte für Angela Merkel und ihr umsichtiges Handeln in der Euro-Krise, ein zentraler Faktor für das gute Abschneiden der Unionsparteien, beschreiben die weiterhin gute Ausgangslage, sind aber kein Naturgesetz. Sie spiegeln vielmehr die Empfindung wider, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern gut darstellt und die Krise bislang keine persönlichen finanziellen Einbußen bei den Bürgern bewirkt hat.
Umstrittene Demokratisierungsstrategie wagen
Politisierung, verstanden als verstärkter Wettbewerb um politische Inhalte und Ämter, ist gewiss eine umstrittene Demokratisierungsstrategie.[6] Befürworter versprechen sich von einem Mehr an Wettbewerb eine Steigerung der öffentlichen Aufmerksamkeit sowie eine klarere Zurechenbarkeit der politischen Verantwortung. Eine stärkere Verknüpfung von Programm und Person in Kombination mit der Möglichkeit, dass Wahlen Gewinner produzieren, die für sich ein politisches Mandat ableiten können, könnte die Attraktivität für Medien und Wähler erhöhen.
Ein immer wieder vorgebrachtes Gegenargument lautet, dass die Politisierung nicht vor den Themen haltmachen würde, welche die Grundfragen der europäischen Integration betreffen. Außerdem könnten zu hohe Erwartungen geweckt werden: Da ein europäischer Wahlsieger kein umfassendes politisches Mandat für eine politische Agenda ableiten könnte, sondern stattdessen durch ein hochgradig gewaltenteiliges Institutionenarrangement und vertragsrechtliche Bindungen in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt wäre, könne die eigentliche Bedeutung der Wahl durch Enttäuschung entwertet werden.
In Wahrheit aber haben die vergangenen Krisenjahre längst zu einer Politisierung der identitätsstiftenden, konstitutiven Sachfragen geführt. Eine Ausklammerung der entscheidenden Grundfragen über den Kurs in Europa aus dem politischen Diskurs und ein Rückzug in Hinterzimmerpolitik seitens der etablierten, pro-europäischen Kräfte hat dies nicht verhindern können, sondern umgekehrt sogar befördert. Eine Strategie des „Weiter so“ wäre im Vergleich zu der Option einer vorsichtigen, auch vertraglich gedeckten Politisierung und Personalisierung der Europawahl gewiss die schlechtere Option. Populistische und europafeindliche Kräfte hätten es dann noch leichter, gegen eine scheinbar anonyme, demokratisch nicht legitimierte, überbürokratisierte EU Stimmung zu machen.
Die Alternative zu einem stärker auf ebenbürtige Spitzenkandidaten zugespitzten Wahlkampf wäre eine lauwarme Kampagne, die sich in Allgemeinplätze wie „Handeln. Mitmachen. Bewegen“ flüchten und die Attraktivität der Europawahl sicher nicht steigern würde. Den Schlüssel zu einer Steigerung der Attraktivität der Europawahlen halten die nationalen Parteien und hier vor allem die Vorsitzenden der Parteien selbst in der Hand.
Karl-Rudolf Korte, geboren 1958 in Hagen, seit 2003 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen mit dem Schwerpunkt „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“.
Stefan Thierse, geboren 1982 in Landsberg am Lech, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“ an der Universität Duisburg-Essen.
[1] Vgl. hierzu Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland, Bonn 2009, S. 71 ff.
[2] Holtz-Bacha, Christina: „Massenmedien und Europawahlen: low key campaigns – low key response“, in: Holtz-Bacha, Christina (Hrsg.): Europawahl 2004. Die Massenmedien im Europawahlkampf, Wiesbaden 2005, S. 7–34, S. 30.
[3] Vgl. auch Zürn, Michael: „Das schwierige Verhältnis von Globalisierung und Demokratie“, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 23 (2), S. 289–300, S. 298.
[4] Malzahn, Claus Christian/Vitzthum, Thomas: „Die AfD ist eine politische Hallo-wach-Tablette“, in: Die Welt, 01.12.2013, www.welt.de/politik/deutschland/article122438921/Die-AfD-ist-eine-politische-Hallo-wach-Tablette.html (letzter Zugriff am 10.12.2013).
[5] Vgl. Kaeding, Michael: „Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl: Viel Lärm um Nichts. Die wahre Debatte geht um ein einheitliches Wahlrecht“, in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung, www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=201 (07.01.2014).
[6] Vgl. Hix, Simon/Bartolini, Stefano: Politics: The Right or the Wrong Sort of Medicine for the EU?, Notre Europe Policy Paper No. 19, http://personal.lse.ac.uk/hix/Working_Papers/NotreEurope_Hix%20_Bartolini.pdf (07.01.2013).