Nicht unmöglich, aber mühselig

von Aboubakr Jamaï

Demokratisierung in der südlichen Mittelmeerregion

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Man ist sich nicht ganz einig, aber beinahe: Der Arabische Frühling ist fehlgeschlagen. Von den etwa zwölf Ländern, in denen sich ab Ende der 2010er-Jahren Aufstände ereigneten, hat nur Tunesien den Status einer Demokratie erworben. Ägypten ist zu einer autoritären Regierungsform zurückgekehrt. Schlimmer noch: Syrien, der Jemen und Libyen sind failed states und Brutstätten des Extremismus. Das hat nicht nur politische Konsequenzen.

Die Volkswirtschaften der Region mussten für den Arabischen Frühling einen gigantischen Preis entrichten: Laut eines Berichts der Vereinten Nationen (United Nations, UN) von 2016 belief sich der wirtschaftliche Verlust auf 614 Milliarden US-Dollar beziehungsweise sechs Prozent des Bruttosozialprodukts. Was zur fünften Welle der Demokratisierung hätte werden können, verläuft sich offensichtlich wieder. Warum? Es zeugt von der Komplexität des Problems, dass man sich in einigen Fällen wieder längst diskreditierten kulturalistischen Rechtfertigungen zugewandt hat. In einem Kommentar zum Sturz des demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi behauptete ein Kolumnist der New York Times im Juni 2013 sogar, den „Ägyptern fehlen die geistigen Zutaten für eine Demokratie“.

Sind die Bürger der Region tatsächlich resistent gegen demokratische Werte? Die Geschichte lehrt uns, dass in der gesamten Region ernsthafte Versuche unternommen wurden, demokratische Systeme einzuführen. In ihrem faszinierend revisionistischen Überblick über die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg How the West Stole Democracy from the Arabs. The Syrian Arab Congress of 1920 and the Destruction of its Historic Liberal-Islamic Alliance zeigt die Historikerin Elizabeth Thompson, wie nahe Großsyrien 1920 daran war, die bis dahin demokratischste Verfassung in der Region zu etablieren. In einer berühmten Szene in dem Film Lawrence of Arabia werden die Teilnehmer an den syrisch-arabischen Gesprächen in Damaskus nach dem Sieg über die Osmanen als ignorante Schläger dargestellt; die Gespräche selbst seien hoffnungslos anarchisch gewesen. Thompsons Forschung weist nach, wie orientalistisch diese Darstellung in dem vielfach preisgekrönten Film war. In Wirklichkeit waren die meisten Teilnehmer gewählte Volksvertreter, die eine säkulare, demokratische Verfassung zustande brachten.

 

Politische Liberalisierung

 

Mit dem Dokument wurde eine parlamentarische Monarchie eingerichtet, zu der die Gewaltenteilung ebenso gehörte wie der Schutz von Grundrechten. Bemerkenswert ist im Lichte der aktuellen Debatten über die Demokratisierung in der Region, dass das konservative, islamistische Lager keine Probleme mit der säkularen Natur des Dokuments hatte. Nach seiner Ansicht waren die Bestimmungen über Gleichheit und Gerechtigkeit durchaus geeignet, um mit dem Islam konform zu gehen. Dieser Prozess wurde durch die französische Invasion in Syrien im Juli 1920 unterbrochen.

Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gab es zwar in der Region keine Demokratisierung, jedoch eine politische Liberalisierung. In Jordanien gelten die Wahlen von 1989 als die fairsten und transparentesten überhaupt. 1991 berief König Hassan II. in Marokko einen Rat für Menschenrechte ein, und die meisten politischen Gefangenen wurden begnadigt. Im November 1987 wurde der Sturz Habib Bourguibas durch Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien als erster Schritt in Richtung Demokratie gefeiert.

Ironischerweise ist das Land mit dem demokratischsten Wandel auch dasjenige, in dem die autoritäre Gegenreaktion so katastrophal ausfiel, dass der Rückschlag über die Grenzen fühlbar wurde. 1988 änderte Algerien seine Verfassung in Richtung eines Mehrparteiensystems. 1992 annullierte das Militär das neue Wahlverfahren: Die Erfolge der Islamischen Heilsfront (Islamic Salvation Front, ISF) bei den Gemeindewahlen 1990 und bei den Parlamentswahlen 1991 dienten dafür als Vorwand mit der Begründung, die ISF werde ihre Vorrechte dazu verwenden, den Staat zu kapern, die Demokratie zu stürzen und ihre Gegner zu unterdrücken. Der Staatsstreich führte zu einem blutigen Bürgerkrieg mit über 100.000 Opfern. Diese katastrophalen Entwicklungen trugen wesentlich dazu bei, eine Bewegung ihrer Durchschlagskraft zu berauben, die man als Prototyp des Arabischen Frühlings bezeichnen könnte.

 

Schwächung der autoritären Eliten

 

Durch das Ende des Kalten Krieges, die erdrückende Wirtschaftskrise der 1980er-Jahre sowie die dadurch ausgelösten Aufstände wurden die autoritären Eliten geschwächt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie sich hauptsächlich aufgrund ihrer Fähigkeit an der Macht gehalten, den sozialen Frieden mithilfe relativ großzügiger Subventionen und staatlicher Beschäftigungsangebote zu wahren. Auch profitierten sie von etwas, das Politologen als „geostrategische Rendite“ bezeichnen. Der Kalte Krieg ermöglichte es ihnen, sich durch den Anschluss an eine der beiden Supermächte deren politische und wirtschaftliche Unterstützung zunutze zu machen. Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre brachen diese beiden Säulen des Autoritarismus zusammen. Die autoritären Regime der Region zögerten, wenn auch nicht lange. Viele passten sich an und setzten sich etwas weniger repressive politische Ziele. Meist überlebten sie durch Erneuerung ihrer geostrategischen Rendite: Anstelle der Bekämpfung des Kommunismus erhoben sie die Bekämpfung des Islamismus oder Terrorismus zu ihrer „Dienstleistung“ für die übrige Welt, insbesondere für die westlichen Staaten. Menschenrechtsverletzungen wurden mit Hinweis auf die Bekämpfung des Terrorismus gerechtfertigt. Der algerische Bürgerkrieg mit seinen grauenhaften terroristischen Massakern sowie der Aufstieg der Al-Qaida leisteten zum Erhalt autoritärer Regierungssysteme und zu deren Rationalisierung einen erheblichen Beitrag.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht passten sich die autoritären Eliten an. Die Richtlinien des Washingtoner Abkommens, die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt und oftmals auch aufgezwungen wurden, erlaubten ihnen nicht, öffentliche Gelder einzusetzen, um sozialen Frieden zu kaufen. Die Eliten nutzten die Aufforderung, den Privatsektor zu fördern, derart zu ihrem Vorteil, dass sie buchstäblich selbst mitsamt ihren Familien zu ebendiesem Privatsektor wurden. Die Mubaraks in Ägypten und die Ben Alis in Tunesien sind Paradebeispiele für die Okkupation des Privatsektors. Anstatt einer Förderung des Schumpeter‘schen Unternehmertums brachten die sogenannten liberalen Reformen mafiaähnliche Eliten hervor, ermöglicht durch die Komplizenschaft der westlichen Verbündeten, der Weltbank und des IWF. Um die herrschenden Eliten bei der Stange zu halten, bestanden die internationalen Partner nicht auf der Schaffung adäquater politischer Institutionen, die die Liberalisierung der regionalen Volkswirtschaften hätten unterstützen können.

Der Arabische Frühling ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als diesem „letzten Trick“ die Luft ausging. Eine von Rentenökonomie geplagte Volkswirtschaft ist suboptimal, weil sie Mittelmäßigkeit belohnt. Es bildete sich kein authentisches Unternehmertum, um die Volkswirtschaften umzugestalten, sie international konkurrenzfähiger zu machen und – wichtiger noch – Arbeitsplätze zu schaffen. Die Demografie war keine große Hilfe. Zwar waren die Geburtenraten seit Beginn der 1990er-Jahre stark zurückgegangen, aber aufgrund ihres vorherigen schnellen Wachstums stand am Anfang des neuen Jahrhunderts eine aufgeblähte Altersgruppe der 18bis 29-Jährigen. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde zu einem großen Problem. Der Arabische Frühling war eine direkte Folge dieser strukturellen Mängel.

Die Bedingungen, die zur Aufstandswelle 2010 und 2011 geführt haben, sind für das Verständnis der aktuellen Situation in der Region und ihren autoritären Rückfall von entscheidender Bedeutung. Solange das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht gelöst ist, bleibt die Instabilität bestehen. Diejenigen, die es eilig hatten, den Arabischen Frühling zu begraben, sollten den Aufstand in der Rif-Region in Marokko 2017 und die unerbittlichen Demonstrationen gegen die algerische Regierung seit Februar 2019 nicht aus dem Blick verlieren.

 

Demokratisierung gilt als unerreichbar

 

Eine weitere Lektion aus den jüngsten Demokratisierungsbestrebungen in der Region ergibt sich aus der vermeintlichen Unmöglichkeit eines Kompromisses zwischen dem weltlich-progressiven und dem islamistisch-konservativen Lager. Manche behaupten, der Autoritarismus sei deswegen unvermeidlich, weil er die unüberbrückbare Kluft und die gewalttätige Konfrontation zwischen diesen beiden Lagern in Schach hält. Die besten Beispiele hierfür seien der algerische Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren und die Situation in Ägypten nach dem Arabischen Frühling, so die Behauptung.

Für den Erfolg eines Demokratisierungsprozesses sind umfassende Abmachungen zwischen feindlichen ideologischen Lagern unabdingbar. Das beinhaltet eine Vereinbarung über ein System, in dem die Mehrheit unter den Bedingungen verfassungsrechtlicher Bestimmungen, die die Grundfreiheiten und Minderheitenrechte schützen, regiert.

In der MENA-Region (Middle East & North Africa, Nahost und Nordafrika) gilt die Demokratisierung als unerreichbar, weil derart weitreichende Abmachungen nicht in Sicht sind. Die Standardargumentation gründet auf zwei Behauptungen. Erstens: Islamistische Parteien sind populärer als ihre säkularen Gegner. Zweitens: Sie lehnen grundlegende Freiheiten und Rechte ab. Wenn man es ihnen ermöglicht, Wahlen zu gewinnen und die Hebel der Macht zu ergreifen, werden sie dies dazu nutzen, Grundfreiheiten zu beschneiden. Mit anderen Worten: Es drohen autoritäre Eliten. Diese Behauptung ist übertrieben.

Weil Autoritarismus ohne eine solche Abmachung floriert, strengt er sich an, sie zu verhindern. Indem er seine Gegner unterdrückt, stärkt er die radikalsten Elemente unter ihnen, diejenigen, die am wenigsten geneigt sind, dem anderen Lager Zugeständnisse zu machen. Indem er die Rede- und Pressefreiheit attackiert, nimmt er der Gesellschaft die Öffentlichkeit, in der Debatten und Gespräche stattfinden können, die zu einer solchen weitreichenden Abmachung führen können. Unter einem autoritären Regime wird die Unmöglichkeit einer weitreichenden Abmachung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

 

Protest – friedlich und inklusiv

 

Kann die Demokratie dort Erfolg haben, wo der Autoritarismus versagt hat? Kann sie eine effiziente Wirtschaftspolitik hervorbringen, die Arbeitsplätze schafft? Kann sie eine friedliche gesellschaftliche Modernisierung und die politische Stabilität fördern?

In Tunesien hat der – zugegebenermaßen nicht perfekte – Übergang zur Demokratie teilweise deswegen stattgefunden, weil die wichtigste islamistische Bewegung, die Ennahda, bereits vor dem Arabischen Frühling mit den weltlichen, demokratischen Eliten des Landes eine solche Abmachung getroffen hatte. Auch der zuvor erwähnte abgebrochene Verfassungsprozess hat bereits 1920 zu einer ähnlichen weitreichenden Vereinbarung geführt. Tatsächlich gilt das auch für Algerien, nämlich im Verlauf des Friedensprozesses von Sant’Egidio 1995, als sich die Führer der Islamischen Heilsfront mit einer Vielzahl weltlich orientierter Parteien auf eine weltliche Verfassung einigten. Etliche Umfragen belegen, dass eine robuste Mehrheit in den Regionen der Demokratie anhängt.1 Entscheidend ist, dass die meisten Bürger eine politische Führung durch religiöse Kleriker ablehnen. Bemerkenswert an den jüngsten Aufständen in Algerien und Marokko ist, wie friedlich und inklusiv sie sind. Die Forderungen der Demonstranten beziehen sich auf gute Regierungsführung, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Bekämpfung der Korruption. Gewalt wird ebenso abgelehnt wie die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.

Bemerkenswert ist, dass die Länder, in denen Bürgerkriege ausgebrochen sind, in Wahrheit Kriegsschauplätze für regionale und globale Mächte darstellen. Dabei werden sektiererische Konfrontationen meist durch Nachbarländer aufgeheizt, die ihre eigenen Ziele durchsetzen wollen. Die Gewalt im Jemen, in Syrien und in Libyen hat viel mit der Einmischung der Saudis, Emiratis, Iraner, Russen, Türken und so weiter zu tun. Örtliche Gruppen werden zu Schachfiguren in Konflikten, die kaum eine Beziehung zu den wirklichen Problemen haben.

 

Wirtschaftsprobleme adäquat angehen

 

Die Erfolgschancen der Demokratisierung steigen, sobald die Lösung von Wirtschaftsproblemen adäquat angegangen wird. Tatsächlich definiert die Mehrheit der Bürger Demokratie anhand ihrer greifbaren wirtschaftlichen Ergebnisse: Gleichstellung geringer Einkommen und die Versorgung von Grundbedürfnissen. Nur wenige definieren sie durch ihre verfahrenstechnischen Aspekte: die Möglichkeit, Führungspersönlichkeiten durch einen Abstimmungsprozess zu ersetzen, oder die Freiheit, Machthaber zu kritisieren. Das ist nichts Ungewöhnliches. Hätten wohl die südeuropäischen Länder Anfang der 1970er-Jahre oder die osteuropäischen Länder nach dem Ende des Kalten Krieges ohne die Unterstützung und Verlockung des Projekts Europa relativ friedlich die Demokratie eingeführt? Die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union könnten dem Demokratisierungsprozess in der MENA-Region weiterhelfen, indem sie ihn greifbarer und glaubwürdiger als 2011 und danach unterstützen.

Kurz gesagt: Demokratisierung ist ein mühseliger Prozess, auch in der MENA-Region. Rückschläge sind vorprogrammiert. Die gute Nachricht ist, dass die Gesellschaften über wichtige Werte für eine erfolgreiche Demokratisierung verfügen. Zudem wurde die Alternative bereits getestet – ohne Erfolg.

 

Aboubakr Jamaï, geboren 1968 in Rabat (Marokko), Journalist, Dekan und Professor, School of Business and International Relations, Institute for American Universities (IAU College), Universität Aix-Marseille, 1997 bis 2007 Herausgeber der marokkanischen Wochenzeitungen „Le Journal hebdomadaire“ und „Assahifa Al Ousbouiya“. 2003 ausgezeichnet mit dem „International Press Freedom Award“ des Komitees zum Schutz von Journalisten. Während des „Arabischen Frühlings“ 2011 Gründung des webbasierten Nachrichtendienstes „Lakome.com“.

Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Becker, Germersheim

 

1 What Arab Publics Think: Findings from the Fifth Wave of Arab Barometer, Princeton University, Januar 2020, www.arabbarometer.org/publication/what-arab-publics-think-findings-from-thefifth-wave-of-arab-barometer [letzter Zugriff: 20.05.2021].