Die Politische Meinung

Schluss mit Schlingern! Arbeiten ...

von Stephan Schaede

Vom orientierenden Wert christlicher Werte jenseits der Werteunion

Die CDU schlingert. Schon seit Längerem schlingert sie in einer eigenwilligen Dialektik von zwei Polen: Einerseits ist sie durch den Konsenstod gefährdet, den die liberale Demokratie in ihrer Mitte zu sterben droht. Allen Profilbeschwörungen zum Trotz ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) für den nur durchschnittlich informierten Bürger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahezu zum Verwechseln ähnlich. Ein von starken politischen Ideen geläuterter Pragmatismus hat konfessionelle und konservative Strömungen domestiziert. Wählerstimmen sollen maximiert werden. Auf immer mauerem Niveau. Geschwunden scheint der politische Eros, zur politischen Willensbildung beizutragen und Interessen von Mitgliedern markant zu vertreten. Lieber nicht anecken und mehrheitsfähige Perspektiven auf sozial-ökologischem Gelände ausspähen. Weil diese Absicht von vielen Bürgerinnen und Bürgern durchschaut wird, hilft gegen diesen Konsenstod auch kein vornehmes Begrünen von Mobilität, Agrar-, Energie- und Industriepolitik. Zu befürchten ist, dass der neue Pfad eines politisch-konzeptionellen Antagonismus mit verlässlicher öffentlicher Aufmerksamkeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis 90 / Die Grünen verläuft. So viel zum einen Pol.

Andererseits, und das bestimmt den anderen Pol, begeben sich Teile der CDU auf die Suche nach einer konservativ konturierten Grundhaltung. Der Extremfall dieses Pols ist die Werteunion, die sich zwar auf Werte beruft, diese aber nur aufruft, ohne etwas aus ihnen zu machen. Ihr „Konservatives Manifest“ hat im Unterschied zu anderen politischen Manifesten nicht das Zeug, ein Klassiker zu werden. In dem rhetorisch kaum redigierten Text wird zwar sogleich das christliche Menschenbild mehrfach als „Leitbild“ in Anspruch genommen beziehungsweise für „es eingestanden“ und gefordert, dass sich die „Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt“ und die „auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt“. Das anschließende Bekenntnis ist jedoch eines „zu Deutschland“, „zur Europäischen Union“ oder für „einen gesunden weltoffenen Patriotismus“. Man kann dort lesen, dass „Opferschutz ausnahmslos vor Täterschutz“ gehe und eine „ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem abzuwenden sei“. Deutschland sei als „dicht besiedeltes Industrieland […] ungeeignet für die Aufnahme von Asylbewerbern“. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern „im sicheren Ausland“ wird vorgeschlagen, einer „restriktive[n] Migrationspolitik“, „Assimilation“, „europäisch-deutschen Leitkultur“ und einer restriktiveren Sozialpolitik das Wort geredet, hingegen die staatliche Förderung der „sogenannten Genderforschung“ abgelehnt. Das mögen Klare-Kanten-Ansagen sein, die ausdrücklich darauf abzielen, mit einem Seitenblick auf die AfD den „konservativen Flügel zu stärken und zu integrieren, statt ihn auszugrenzen“. Was das genau mit Werten und christlichem Menschenbild zu tun hat, bleibt der Assoziationsphantasie der Lesenden überlassen, die eigentlich zu keinem guten Ergebnis kommen kann. Werte werden beschworen, suggeriert, nicht jedoch politisch eingelöst. Wie wenig die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von der Werteunion ausdrücklich „Mutterpartei“ genannten CDU von diesem Kind hält, das den „konservative(n) Flügel zu stärken und zu integrieren, statt auszugrenzen“ gedenkt, scheint die missverständliche, wohl auch bewusst missverstandene Äußerung über einen ihrer Protagonisten, Hans-Georg Maaßen, anzudeuten. Wie dem auch sei, die CDU schlingert im Fahrwasser zwischen diesen beiden Polen in eine Leere hinein. Und es gelingt ihr nur schlecht, dieses Schlingern zu überdecken.

Der mit einer Zuhör-Tour und partizipativem Elan hoffnungsvoll begonnene Grundsatzprogrammprozess sollte Orientierungsenergien freisetzen. Doch ist sein Ergebnis in eine nicht enden wollende Kette programmatisch uninspirierter Leitfragen gemündet. Dabei ist der Anspruch hoch: Nicht weniger als „alle“ (!) Anliegen der CDU-Mitglieder sollen aufgenommen worden sein. Pro Themenkomplex wird Christliches vorab getriggert, ein wenig beschworen und dann nur noch sporadisch höchst zufällig aufgerufen. Was der CDU also noch nicht gelingt, ist, aus dem Schlingern zwischen den genannten Polen in eine rasante Fahrt hinein zu beschleunigen, eine Fahrt, die ein durchaus plurales Meinungsspektrum auf ein faszinierendes Zukunftsszenario hinfluchtet. Im Gelände zwischen frühsommerlicher Grüner Null und spätsommerlicher Schwarzer Null droht kein Ideenaufbruch.

Derweil produzieren Politologie und Publizistik analytisch fein durchdachte Abgesänge der Volksparteien. „Volksparteien. Wer reanimiert die Mitte?“, so titelte Giovanni di Lorenzo in der Zeit vom 22. Februar 2018. „SPD und CDU sind nicht in der Krise – sie sind die Krise“, behauptete gar Malte Lehming am 5. Juni 2019 im Tagesspiegel und unterlegt olfaktorisch wenig hinreißend, es „muffe“ in den Volksparteien. Sie seien im Niedergang, hätten ihre konsensuale Kraft verloren, analysiert Oliver Nachtwey.1

Der in diesen Parteien arrangierte Kompromiss wandere nach außen in eine vielfältigere Koalitionskultur. Die Volksparteien seien „am Ende“, die SPD völlig, die CDU ziemlich. Doch was heißt hier „am Ende“? Wie wäre es, wenn die CDU wieder einmal damit anfinge, eine Volkspartei zu werden? Das macht Arbeit, wie es übrigens schon früher Arbeit gemacht hat. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass sich am Ende langer Kanzlerschaften die Klage über eine kaltgestellte Partei (von „Wurmfortsatz“ war in der Ära Kohl die Rede) erhebt. Ob berechtigt oder nicht, jedenfalls hat sie beachtliche programmatische Aufbrüche ausgelöst. Wieso sollte das diesmal anders sein? Einzuräumen ist, dass diese Arbeit natürlich für eine Parteiführung überhaupt nicht einfach ist.

Gebeten um einen mutigen Impuls zum „C“, nehme ich mir nun die Freiheit, zu beschreiben, was ich aktuell vermisse, und hoffe, so Reibungsenergien für die anstehenden Orientierungsprozesse freizusetzen:

Ich vermisse eine Partei, die sich die Arbeit macht, dem im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrag nachzukommen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Artikel 21 GG), anstatt durch die Bevölkerung die politische Willensbildung der Partei in diffuser Weise formen zu lassen. Eine Partei soll sich nicht jemandem anschließen. Sie soll Lust machen, sich ihr anzuschließen, und das milieuübergreifend.

Ich vermisse die Arbeit am politischen Esprit. Dafür bedarf es starker politischer Talente, der Kraft der Vernunft, gedanklicher Schärfe und der Fähigkeit zum sprachlich wie sachlich brillant vorgetragenen Argument. Wie wäre es, mehr Ehrgeiz in weit überdurchschnittliche Sachkenntnisse zu setzen und diese, verbunden mit dem Talent, daraus politische Handlungsoptionen zu formen, zur Bedingung politischer Verantwortungsübernahme zu machen? Fort mit Emotionalität, Augenblicksauthentizität und Strippenziehereien als politischen Chefberatern!

Ich vermisse die harte Arbeit an einer klaren Rückkopplung politischer Meinungsbildung der politischen Verantwortung in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern in der breiten Fläche. Es sollte eine Warnung sein, dass nicht nur das prekäre und sozialökologische, sondern auch das traditionelle und bürgerliche Milieu die politische Gleichheit in Deutschland als stark gefährdet erachtet. Was hat die CDU dem öffentlich formulierten Angriff auf Einstellungen und Lebensleistungen der sogenannten bürgerlichen Mitte zu sagen, der klargemacht wird: „Eure Autos sind doof“, „Ihr esst das Falsche!“, „Vergesst Mallorca oder Kreta als Reiseziele!“…

Ich vermisse die Arbeit an einem realistischen Konzept für das Arrangement jenes gesellschaftlichen Wandels, der nun einmal ansteht angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, eines nachlassenden Zusammenhalts in der Europäischen Union, der Klimakrise, einer sozial destabilisierenden Alterspyramide und eines nach wie vor gefährdeten Bankensystems.

Ich vermisse die Arbeit an der Ausgestaltung eines Gemeinwohls, das der Bevölkerung in ihrer Breite zugute kommt. Minderheiten sind zu schützen, keine Frage. Aber der berechtigte Minderheitenschutz war nicht so gemeint, sie zum wesentlichen Gegenstand politischer Bemühungen zu machen. Volksparteien sind in der Lage, die politischen Interessen von Menschen aller Schichten und Milieus anzusprechen.

Ich vermisse die Arbeit an einer alterskohortenübergreifenden politischen Faszinationskraft. Es ist nicht nur eine Frage professioneller Clips. Es ist eine Stilfrage, eine Frage, den politischen Nerv der jüngeren Generation zu treffen, einer souverän selbstdistanzierten politischen Pointe mit Witz. Wie kommuniziert diese Generation gern und worüber? Und worüber kommunizieren jene Jugendlichen, die nicht zum oberen privilegierten Drittel diskursstarker Milieus zählen? Die beschäftigen vermutlich soziale Ängste …

Ich vermisse die Arbeit an politischen Ideen. Eine Politik, die das, was in der Vergangenheit trug, konservieren möchte, vor allem von der Gegenwart groß denkt und deren Risse symptomatisch mit rosa Rauputz verschönert, den Futur jedoch nur in Gestalt technokratischer Innovationssprungansagen berät, hat keine Ideen. Die Realisierung von Digitalisierung, um nur eins zu nennen, ist nicht mehr als die buchhalterische Umsetzung jenes technischen Musters, mit dem eine segregierte Gesellschaft zu kommunizieren versteht.2 Aber was kommt nach der Digitalisierung? Läuft der Gestaltungswille auf irgendetwas hinaus, nicht nur auf die möglichst reibungslose technokratische Umsetzung von Vorhaben? Soll in Zukunft der Künstlichen Intelligenz die politische Steuerung überlassen werden?

Politische Ideen brauchen politische Köpfe, die – mit Georg Christoph Lichtenberg gesprochen – Lichter, nicht Leuchter sind. Letztere handeln nur mit den Meinungen anderer. Die Alternative kann nicht lauten, wie Malte Lehming empfiehlt: Person statt Programm. Vielmehr braucht es starke Persönlichkeiten, die in der Lage sind, Programmatisches in ihren Zielen und Entscheidungen zu verkörpern. Ich vermisse die Arbeit am Regierungs- und damit verbundenen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch demokratisch legitimierter Mandatsträgerinnen und -träger. Sie sind ein Bollwerk gegen all jene postdemokratischen Tendenzen, die im Zuge der Globalisierung die politische Gestaltungsmacht in die Hände transnationaler Institutionen und Unternehmen legen.

Wer nimmt das Gesetz des politischen Handelns zurück in die Hand? Nur die Politik selbst kann sich die Spielräume der politischen Gestaltung zurückerobern. Ich erwarte, dass die CDU deutlicher Sachfelder markiert, die Raum für politische Gestaltung geben und Ausweis der produktiven Kraft politischer Verantwortung sein können.

Ich vermisse die Arbeit an einem inneren steuernden politischen Orientierungsgrund. Hört auf, das christliche Menschenbild nur als symbolpolitische Präambel vollkommen durchschnittlicher politischer Motivlagen aufzurufen!

Mit dem christlichen Menschenbild ist das parteipolitisch nun eben auch so eine Sache. Prima vista hatte Jesus von Nazareth möglicherweise eher etwas von einem unangepassten Sozialrevolutionär. Jedenfalls wird er gern als Protagonist für penetranten Umweltschutz und soziale Radikalreformen vereinnahmt, als Pazifismus in Person und dergleichen mehr: linkerechte Backe, Lilien auf dem Felde und so weiter. Die Bergpredigt, die für derlei gern in Anspruch genommen wird, sollte man allerdings vollständig zur Kenntnis nehmen. Da stehen immerhin so starke und deutlich konservative Sätze wie dieser: „Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen bin, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen aufzulösen, sondern zu erfüllen“ (Mt. 5,17). Die Frage ist doch: Wie lässt sich eine kritische und gerade deshalb für die Fragen der Zeit überaus wache christliche Werteorientierung beschreiben? Das sei im Folgenden nur für acht elementare Bestimmungen markiert.

 

Ebenbild

Die christlich orientierten Überzeugungen einer Politik können bei der Bestimmung des Menschen als Ebenbild Gottes ansetzen. Ebenbild besagt: Mensch ist Medium, lebt nicht aus sich selbst heraus, lebt von einem anderen her, weil er ein Bild ist, das sich Gott fortwährend von ihm macht. So wird er von Gott selbst über sich immer wieder zurechtgerückt und ins Bild gesetzt und gewinnt dadurch die Kraft, andere ins Bild zu setzen, holt seine Lebensgestaltungsenergie aus dem Umstand, dass Gott für ihn immer schon gesorgt hat. Das gibt ihm die Kraft, sich ganz auf die Frage zu konzentrieren, um was er sich sorgen kann, für was und wen er da sein kann. So gesehen kann eine Politik, können Politikerinnen und Politiker, die sich so verstehen, auf sehr viel politisch aus sein, ohne ständig für sich auf etwas aus sein zu müssen.

 

Gewissen

Nur ein Bruchteil politischer Entscheidungen ist unmittelbar von Gewissensentscheidungen bestimmt. Sie sind Folgen hoffentlich umsichtiger Aushandlungsprozesse. Allerdings grundiert die Gewissenshaltung eines Politikers diese Prozesse. Wieso? Weil das Gewissen der Ort persönlicher Freiheit und Verantwortung ist. Gibt dies elementare Orientierung, dann tritt Politik für gut begründete Überzeugungen ein und versucht, für diese Mehrheiten zu gewinnen, stützt jedoch niemals ihre Orientierungsleistung auf Politbarometer und gewiss vorzügliche Umfragen von Meinungsforschungsinstituten.3 Zugleich ist das Gewissen erklärter Feind eines parteipolitischen Konformismus. Denn die Anerkennung der Gewissen der anderen fordert einen politisch liberalen Impetus. Eine zentrale Aufgabe und heilige Pflicht der Politik besteht dann darin, für diese Überzeugungen einzutreten, für sie zu werben und andere für sie zu gewinnen. Rational und emotional, also mit guten Gründen und politischer Leidenschaft. Kurz: Im Gewissen kumulieren Vernunft und Emotion – christlich gesehen in mehrstimmiger Verantwortung vor Gott.4 Hier kommt die Menschenwürde ins Spiel.

 

Menschenwürde

Politik hat zur Aufgabe, sich der gesellschaftlichen Verwirklichung von Menschenwürde zu verschreiben. Menschenwürde ist Dreh- und Angelpunkt zwischen religiöser und profaner ethischer Orientierung. Menschenwürde ist eine politische Grundnorm, die religiös interpretiert werden kann und christlich gesehen auch muss. Menschenwürde ist nicht in einer menschlichen Aktivität begründet. Indem ein Mensch da ist, hat er diese Würde. Jeder Mensch! Gott ist es, der die Menschen würdigt jenseits aller menschlichen und politischen An- und Aberkennungsfiguren, mit denen wir täglich zu tun haben. Politik, die sich auf Würde beruft, ist Arbeit an der sozialen Verwirklichung der Menschenwürde. Politik kann sie unter den endlichen Bedingungen dieser Welt leider nicht vollauf überzeugend herstellen. Aber jeder Bürger sollte eine Chance erlangen, seiner Menschenwürde gerecht werden zu können. Dies gilt gewiss auch für Asylantinnen und Asylanten. Die Werteunion entwertet die Würde migrationspolitisch, was als Gegenentwurf zu einer inflationären migrationspolitischen Berufung auf die Würde nicht taugen kann. Die politisch gestaltbaren Rahmenbedingungen von Würde haben ihr Maß in der Nächstenliebe.

 

Nächstenliebe

Pflicht zur Nächstenliebe ist der christliche Name für politische Verantwortung. Der Beistand der Nächstenliebe transformiert sich im Raum des Politischen. Als Politiker ist es mir wegen unredlicher Vorteilsgabe geradezu rechtlich untersagt, für den einzelnen Mitmenschen individuell Vorsorge zu treffen. Politik kümmert sich nicht um die Interessen von Einzelnen. Sie hat sich um berechtigte Interessen vieler Menschen zu kümmern. Sie führt diese Interessen zusammen und versucht, sie in eine möglichst überzeugende Ordnung umzusetzen. Dieses anspruchsvolle Kriterium ist an alle politischen Debatten anzulegen, die mit Minoritätsanliegen nach vorn preschen, so wichtig und christlich der Schutz von Minderheiten ist.

Damit hängt zusammen: Berufspolitik hat die Aufgabe, berechtigten Interessenlagen überhaupt erst pointiert Ausdruck zu verleihen, sie hat eine Art Überzeugungsrichtlinienkompetenz. Sie muss Vorschläge entwickeln, wie die Interessen, die sie konturiert und für die sie einzutreten verspricht, sich in Ordnungen und politische Maßnahmenvorschläge konkretisieren. Deshalb sind immer wieder für Minderheitenpositionen Mehrheiten zu gewinnen, die aber nur zu gewinnen sind, wenn es die milieuspezifischen Zugänge gibt. Kurz: Es gilt, aus richtigen politischen Minderheitenpositionen Mehrheitenpositionen zu machen, zugleich, im Unterschied zum öffentlichen Interesse an Minderheiten, sich gleichermaßen zum Anwalt politischer Anliegen von Minderheiten und Mehrheiten zu machen.

 

Freiheit

Christlich orientierte Politik hat ihr Kriterium darin, einer möglichst hohen Selbstbestimmung von Menschen zu dienen. Sie macht streng genommen nicht Politik für Menschen in Deutschland in einer Weise, dass Menschen zu empfangenden Objekten politischer Wohltaten werden. Sie macht vielmehr Politik, um Menschen darin zu unterstützen, ihre im Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Freiheitsrechte zu leben und auszugestalten.

Wer die Segnungen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gern in Anspruch nimmt, muss sich auch von ihr in Anspruch nehmen lassen. Die oben markierte Aufgabe, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten, braucht ermutigte, mündige Bürgerinnen und Bürger, weshalb alle Formen paternalistischer Überwältigung, penetranten sozialen Sich-kümmerns schlicht und ergreifend unchristlich sind …

Wolfgang Huber hat einmal gemeint, bei der christlichen Gerechtigkeit gehe es nicht um das Gesamtinteresse einer Gesellschaft im Ganzen. Es gehe um den distributiven Vorteil vor allem benachteiligter Gesellschaftsmitglieder. Diese Pointe bedarf einer Ergänzung vor dem Hintergrund einer neuen Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, Mütterrentenflickwerk und subtile Erhöhungen des Kindergeldes.

Gerechtigkeit

Es geht darum, dass Wohlhabende und Reiche sich ebenso wie die Mittellosen selbst engagieren, auf dass Arme reicher werden. Im Grunde prägt christlichen Gerechtigkeitsethos eine Option für die Armen und Reichen in Gestalt vor allem und wesentlich einer Option gegen Armut – und dies in der politischen Demut, dass sich alle Gerechtigkeit durch Gott erfüllt – und im Wissen, dass es keine erlösende politische Gerechtigkeitsformel je geben wird. Hier lauern angesichts zu erreichender Klimaschutzziele anspruchsvolle gesellschaftliche Moderationsprozesse. Gerechtigkeit fordert, ökologische Zielsetzungen nicht isoliert in den politischen Raum zu stellen. Ökonomisch sozial belastbare Lösungen ökologischer Probleme sind die materielle Grundlage für befriedete Verhältnisse. Gesellschaftsinterne soziale Risiken und Gefahren sind immer mit zu bedenken. Politik muss sich hier für kulturelle Akzeptanz und Bereitschaft engagieren und entsprechende Veränderungsprozesse in großem Stil herbeiführen. Das reicht vom veränderten Mobilitätsverhalten über anderen Umgang mit Energieressourcen, ein anderes Ernährungsverhalten bis hin zu einer Bereitschaft zum Verzicht.

 

Hoffnung

Christlich informierte Politik promoviert Hoffnung als Kraft einer kreativ-kommunikativen Selbstbegrenzung. Hoffnung ist so gesehen eine Kraft einerseits der politischen Aufhellung, andererseits des klugen Eingeständnisses eigener Grenzen. Eine dem Christlichen verpflichtete Volkspartei hat die Bevölkerung eines Landes über die gerade auch im weltweiten Vergleich einmaligen Gestaltungsmöglichkeiten dieses Landes deutlich ins Bild zu setzen. Nicht nur Elend ist angewiesen auf Hoffnung, dass es besser wird. Gerade in einer prosperierenden Situation muss Hoffnung ein starkes Motiv sein. Es gilt, den sehr merkwürdigen, ja bedrückenden Umstand aufzuklären, weshalb bei sozialökonomisch ungewöhnlich intakten Verhältnissen die Unzufriedenheit in unserem Land hoch ist, jedenfalls öffentlich immer wieder beschworen wird, und populistischen politischen Gruppierungen, die im Wesentlichen auf die Kraft der negativen Energie massiver Missstände setzen, das Handwerk zu legen. Und es gilt, angesichts realer ökonomischer und ökologischer Bedrohungen realistische Hoffnungsfährten für die jüngere Generation und die oben erwähnten Milieus zu legen. Vor allem liegt hierin die oben exponierte Nötigung, mit starken Ideen an das politische Tagesgeschäft zu gehen und sich nicht in die Steuerung von Prozessen um der Prozesse willen zu verstricken. Selbst in noch so schwierigen Situationen wird sich eine dem Christlichen verpflichtete Politik die Freiheit und die Gesetze des Handelns nehmen. Sie packt an und packt zu, urteilsfähig, urteilskräftig und auch selbstkritisch.

 

Freimut und Selbstdistanz

Es war Paulus von Tarsus, der für die Energie des Freimutes geworben hat. Damit definiert er gleichsam jene Kommunikationshaltung, zu der Christinnen und Christen auch im Raum des Politischen befreit sind. Es gilt, wie einmal Michel Foucault in seiner Abschiedsvorlesung an der Sorbonne als aufmerksamer Leser des Paulus zur Parrhesia eingesehen hat, „die Wahrheit zwischen uns auszuhalten“ – im politischen Streit. Es gilt, im Namen des Freimutes auf Manipulation so weit wie möglich zu verzichten. Freimut setzt auf Argumente und fordert rationalen Austausch. Eine plurale Gesellschaft kann ihre kulturellen Herausforderungen gewiss nicht ohne rationalen Austausch bewältigen. Der Umstand, dass uns die zunehmende Konfrontation mit anderen auch selbst ändert, muss ausgehandelt und ausgetragen werden.

Eins allerdings muss klar sein: Die hier in acht Bestimmungen angerissene programmatische Ebene des Christlichen ist vollkommen offen für religionsübergreifende Synergien. Wo immer humanitäre, politisch lebenszuträgliche Ideen stärkende Momente in anderen Religionen und in einem religionsfreundlichen Agnostizismus gefunden werden, verstärken sie diese acht Bestimmungen. Eine Partei, die die programmatische Energie dieser Bestimmungen nutzt, tritt so sinnvollerweise in ihren eigenen Reihen schlichtweg für eine aufgeklärte Religiosität und Religionsmündigkeit durch strikte Religionskultivierung ein. Letztere kann nur durch religiöse Bildung und Herzensbildung entstehen und sorgt so für eine verantwortungsbewusst ausgestaltete Religionsfreiheit. Damit verknüpft sich zwingend die Aufgabe, eine am Christlichen geschulte programmatische Orientierung mit religionsaffinen Überlegungen zu verknüpfen, die sich anderen als christlichen Ursprüngen verdanken. Sich für die Freilegung solcher, eine menschenfreundliche Politik stärkenden Affinität anderer Religionen einzusetzen, ist der Schweiß der Edlen wert. Wer hier von Assimilation spricht, hat nichts verstanden. Gerade in der Stärkung politikfreundlicher freiheitlich-demokratischer Affinitäten muss sich bewähren, ob und inwieweit ein christlich fermentiertes Ethos Ferment unserer Kultur geworden ist, immer noch ist und zum Wohle unseres Landes bleiben sollte.5

 

Stephan Schaede, geboren 1963 in Neuwied, Theologe, seit 2010 Direktor der Evangelischen Akademie Loccum, Mitglied des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

1 Vgl. Oliver Nachtwey: „System ohne Stabilität. Der Niedergang der Volksparteien“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2/2019, S. 92–105.

2 Vgl. Armin Nassehi: Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft, München 2019.

3 Vgl. zu diesem leider chronischen Problem den immer noch lesenswerten Beitrag von Wilhelm Hennis „Meinungsforschung und repräsentative Demokratie“, in dem Hennis nicht an Kritik gegenüber den Meinungsforschungsverfahren spart und sich kräftig darüber ärgert, dass schon der „Bundestagswahlkampf im Jahre 1953 […] in einem kaum zu überschätzenden Ausmaß auf der Grundlage der Expertisen eines deutschen Meinungsforschungsinstitutes geführt“ wurde. Vgl. Wilhelm Hennis: „Meinungsforschung und repräsentative Demokratie“, in: ders.: Politik als praktische Wissenschaft, München 1968, S. 125–161, hier S. 125.

4 Die Berufung auf ein christlich oder religiös bestimmtes Gewissen allein ist nicht ausreichende Erläuterung des C’s im Parteinamen. Das – so wäre zu hoffen – ist auch in allen andern demokratisch legitimierten Parteien der Fall, wo Christinnen und Christen politisch Verantwortung übernehmen.

5 Vgl. Klaas Huizing: Scham und Ehre. Eine theologische Ethik, Reinbek 2018, S. 439.