Die Politische Meinung

Shrinking Spaces

von Daniel El-Noshokaty

Einschränkung demokratischer Freiheiten in Tansania

Die Entwicklung in Tansania seit 2016 kann als ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Begriffs der Shrinking Spaces („schrumpfende Räume“) herangezogen werden. Die massive Einschränkung demokratischer Freiheiten ist weitgehend unbemerkt geblieben, denn Tansania galt bislang als Insel des Friedens auf dem krisengeschüttelten Kontinent. Insbesondere nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1995 war ein kontinuierlicher Zuwachs freiheitlicher Räume zu erkennen. Oppositionsparteien forderten die Regierung heraus, zivilgesellschaftliche Akteure wurden sichtbarer, und die freie Meinungsäußerung wurde toleriert. Höhepunkt dieser positiven Entwicklung war das Jahr 2015, als sich die Bevölkerung in einem transparenten Prozess an der Ausarbeitung eines neuen Verfassungstextes beteiligen konnte. Der Entwurf sah eine erhebliche Verbesserung des politischen Systems hin zu Gewaltenteilung, Dezentralisierung und einem Mehr an Demokratie vor. Das zweite ermutigende Zeichen war, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes öffentlich darüber diskutiert wurde, dass ein Machtwechsel bei den anstehenden Wahlen möglich sein könnte.

Diese Entwicklung brachte das Weltbild der Regierungspartei und ihres Kandidaten ins Wanken, die seit der Unabhängigkeit Tansanias 1962 unangefochten an der Macht und damit die am längsten regierende Partei Afrikas ist. Zwei Ereignisse markieren den Wendepunkt für die demokratische Rückentwicklung des Landes: Nicht nur wurde der Prozess für eine neue Verfassung beendet; darüber hinaus werden seit der Machtübernahme durch Präsident John Magufuli im November 2015 Freiheitsrechte sukzessive eingeschränkt. Ergebnis dieser autoritären Politik ist es, dass die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft so stark unter Repressionen und Verfolgung leiden, dass seitens dieser Akteure kaum noch Kritik gegenüber dem antidemokratischen Kurs des Präsidenten geäußert wird. Oppositionelle werden öffentlich gebrandmarkt und sehen sich restriktiven Gesetzen ausgesetzt. Diejenigen, die es wagten, Kritik zu äußern, wurden getötet, inhaftiert oder sind seit Jahren verschollen. Selbst Vertreter internationaler Organisationen, die dem Regime zu kritisch waren, werden des Landes verwiesen, wie die Landesdirektorin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) und der Leiter der EU-Delegation. Kritik aus der Zivilgesellschaft beantwortet das Regime mit Repressionen. Höhepunkte dieser Entwicklung waren die Aufforderung an alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sich neu registrieren zu lassen, und die Verschärfung des NGO-Gesetzes, die die Offenlegung aller Zuwendungen aus dem Ausland vorsieht. Zuletzt beschuldigte Präsident Magufuli im Dezember 2019 einige internationale NGOs, unter dem Deckmantel der Demokratisierung gegen seine Regierung zu arbeiten.

Am augenscheinlichsten sind die Shrinking Spaces jedoch im Hinblick auf die politische Opposition im Land. Diese hat den Kurs des Präsidenten bereits sehr früh zu spüren bekommen. Im Dezember 2015 wurde die TV-Direktübertragung der Parlamentssitzungen eingestellt. Seit Juni 2016 herrscht ein faktisches Versammlungsverbot. Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei wurde im September 2017 niedergeschossen und überlebte das politisch motivierte Attentat nur knapp. Im Februar 2018 wurden zwei oppositionelle Mandatsträger getötet. Gegen fast alle Parteiführer der Opposition laufen Ermittlungsverfahren oder Prozesse, und auch ordentliche Parteimitglieder sind betroffen. Insgesamt gibt es mehr als 400 Verfahren. Abgeordnete und einfache Mitglieder werden teils mehrere Tage in Polizeigewahrsam genommen, ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Im Parlament wird die Opposition regelmäßig an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert: Abgeordnete wurden mit Polizeigewalt aus dem Parlament entfernt und einige für mehrere Monate von den Sitzungen ausgeschlossen. Trauriger Höhepunkt der Einschränkungen gegen die Opposition war der Ausschluss von über 95 Prozent ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen im November 2019 aufgrund angeblich falsch ausgefüllter Antragsformulare.

Auch die Pressefreiheit in Tansania unterliegt immer größeren Einschränkungen. Ein Grund dafür sind die 2015 und Anfang 2016 erlassenen neuen Mediengesetze. Das Hauptproblem an dem Cyber Crimes Act, dem Media Service Act und dem Statistics Act ist, dass die darin enthalte­nen Vorgaben nicht klar formuliert sind. Niemand, außer den Strafverfolgungsbehörden, weiß genau, was verboten und was erlaubt ist. Diese Einschränkungen der Medien führen im Ergebnis zu einer Selbstzensur. Ein weiteres Beispiel ist das Verschwinden eines renommierten Journalisten im November 2017 und die Verhaftung eines weiteren im Juli 2019. Beide hatten sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert. Präsident Magufuli hatte bereits im März 2017 unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sein Verständnis von Pressefreiheit „Grenzen“ habe. Diese Grenzen mussten mittlerweile fünf Zeitungen erfahren, die gänzlich oder für eine gewisse Zeit verboten wurden. Auch die sozialen Medien unterliegen Restriktionen. Selbst Privatpersonen, die sich darin kritisch gegenüber dem Präsidenten geäußert hatten, wurden angeklagt und verurteilt.

Die besorgniserregende Situation der zivilgesellschaftlichen Akteure, der politischen Opposition und der Medien verdeutlicht, dass demokratische Werte in Tansania seit der Wahl von Präsident Magufuli deutlich zurückgedrängt werden. Er gibt seinen Kritikern zu verstehen, sie sollten ihn bis zu den nächsten Wahlen 2020 „seine Arbeit machen lassen und bis dahin Ruhe geben“. Er müsse sich um die Entwicklung des Landes kümmern, die weitere Demokratisierung könne so lange warten.

Tansania hat sich in einem Rekordtempo zu einem Land mit einem repressiven Regime entwickelt, das Kritiker mit allen Mitteln zum Schweigen bringt. Abweichende Stimmen werden unterdrückt, und die Meinungs-, Versammlung- und Vereinigungsfreiheit werden massiv ein­ geschränkt. Auch die Bevölkerung äußert sich in Gesprächen kaum noch politisch. All das beeinflusst die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung negativ und ist Ausdruck von Shrinking Spaces.

 

 

Daniel El­Noshokaty, Auslandsbüro Tansania der Konrad­Adenauer­Stiftung