von Frank Priess

Die internationale Staatengemeinschaft nach der Coronakrise

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Noch ist die Coronakrise nicht überwunden. Ihr zeitversetztes Auftreten verlängert sie, der weltweite Ausbruch ist in der Nachkriegszeit einmalig. Für Europäer waren solche Pandemien für lange Jahrzehnte weit weg, „so etwas“ passierte in Afrika und in Asien, aber doch nicht bei uns … Nun sind plötzlich wir das Problem. Sogenannte Entwicklungsländer schließen in Panik die Grenzen, es wird besonders desinfiziert, wo Europäer vorher beim Frühstück saßen, sogar Übergriffe werden bekannt, da sie auch als „Virenschleudern“ verantwortlich gemacht werden. Ausgrenzungserfahrungen machen aber auch Afrikaner in China oder Asiaten bei uns. Das wird nachwirken.

Auch unsere Lernperspektive und der Blick in andere Weltgegenden werfen Fragen auf. Obwohl bereits im Dezember 2019 asiatische Meldungen über das Virus vorlagen, nicht zuletzt aus Taiwan, dauerte es Monate, bis man in Europa begann, Maßnahmen zu ergreifen. Wäre, so fragten sich manche, ein solcher Zeitverzug auch entstanden, wenn das Virus zunächst in den USA zugeschlagen hätte? Unser Vergleich ist typisch der „alte Westen“: Ja, Deutschland steht besser da als andere europäische Länder und die USA, aber waren Südkorea, Taiwan, Singapur und vielleicht sogar die Volksrepublik China, wie sie selbst für sich beansprucht, nicht noch erfolgreicher bei der Bekämpfung, waren diese Länder nicht viel besser vorbereitet?

Nun ist das Bild alles andere als einheitlich. Westliche Demokratien – speziell die USA, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien – liegen bei den Todeszahlen vorn und müssen andernorts als Beweis herhalten, dass Demokratien offenbar schlechter mit solchen Krisen umgehen können als straff geführte autoritäre Staaten. Wenn dann noch Populismus hinzukommt – dieser lässt sich außerhalb der gerade genannten Länder nicht zuletzt in Brasilien und Mexiko beobachten –, wird es problematisch. Wer nur anhand von Opferstatistiken Länder gegenüberstellt, ihre Größe, ihren Entwicklungsstand, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, den Armutsgrad in der Bevölkerung und ihre Wohnverhältnisse aber ignoriert, vergleicht Äpfel mit Birnen. Hinzu kommt, dass auch Südkorea und Taiwan demokratische Systeme aufweisen und die Krise offenbar gut bewältigen, was die Systemund die Regionalfrage weiter kompliziert.

Und ist die Bilanz der autoritären Staaten wirklich positiv? China arbeitet stark und aggressiv am Narrativ, nach guter interner Krisenbewältigung nun anderen zu helfen – den Ausbruch der Krise verschweigt man lieber, und speziell fehlende Transparenz ist das große Defizit. Wie belastbar sind die Zahlen aus einem solchen System? Wenn keine freie Presse und keine offene Zivilgesellschaft offizielle Diskurse hinterfragen und selbst recherchieren dürfen, kann man nur offiziellen Angaben glauben – oder eben auch nicht. Dass der Ausbruch des Virus offenbar über Wochen verschleiert wurde – ob „nur“ durch örtliche Kader oder unter bewusster Beteiligung der obersten Führung –, müsste ebenfalls aufgearbeitet werden. Ähnliche Fragen stellen sich hinsichtlich Russlands.

 

USA und China als Krisengewinner

Schnelles Krisenhandeln stärkt überall die Exekutiven, parlamentarische Kontrollen leiden, die Medien geraten unter Druck, keine Panik- und Falschmeldungen zu verbreiten – und welche das sind, entscheidet oft die Staatsführung, die eine unabhängige Kontrolle des eigenen Handelns fürchtet. Was darf staatlicher Zwang, wo wird er in Abwägung zu bürgerlichen Freiheitsrechten unverhältnismäßig – das wird auch in Deutschland diskutiert. In fragileren Demokratien könnte Demokratieförderung generell weiter in den Hintergrund rücken und der Wunsch nach vordergründiger Stabilität noch dominanter werden, mit weitreichenden Konsequenzen: „Learning to live with despots“, formuliert es Stephen D. Krasner (Foreign Affairs, März/April 2020) und führt die Notwendigkeit der Kontrolle von Pandemien sowie nuklearer und biologischer Waffen als Beispiele an.

Vor allem der Datenschutz spielt dabei eine besondere Rolle – kein Novum der Coronakrise. Während in den asiatischen Staaten – auch in den demokratischen – wenig Vorbehalte bestehen, Gesundheitsdaten zusammenzuführen, tracking apps zu nutzen, Videoüberwachung und Gesichtserkennung zur Identifikation und Kontrolle möglicher Infizierter einzusetzen, regiert in Europa und speziell in Deutschland einmal mehr höchste Zurückhaltung. Über den Umgang mit der aktuellen Krise hinaus zeichnet sich ab, dass dieser unseren Kontinent im technologischen Zukunftswettlauf mit China und den Tech-Giganten aus den USA weiter zurückwerfen könnte. Daten sind der Rohstoff der technologischen Zukunft – da, wo sie in großem Umfang verfügbar sind, entstehen neue Lösungen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz. Quantität zählt, wie man gut im aktuellen Buch AI-Superpowers. China, Silicon Valley und die neue Weltordnung von Kai-Fu Lee nachlesen kann. Nicht umsonst formuliert Siemens-Chef Joe Kaeser: „Vermutlich werden die USA und China gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.“

 

Technikskepsis rächt sich

Digitalisierung erfährt durch die Coronakrise einen nachhaltigen Schub. Die Krise wirkt auch hier bereits seit Längerem als Katalysator absehbarer Tendenzen, die in China in autoritärer Ausprägung und in den USA durch die Dominanz der Silicon-Valley-Firmen zu besichtigen sind. Während man sich in Deutschland und Europa mit der Zusammensetzung von Digitalräten und zuvörderst mit Technologiefolgenabschätzung beschäftigt, wird anderswo gehandelt. Auf diesem Feld ist unsere Bilanz der Krise besonders ernüchternd: Nur wenige Schulen waren über Wochen wirklich in der Lage, Präsenzunterricht durch leistungsfähige digitale Angebote zu kompensieren, es mangelt an technischer Ausstattung und Kompetenz der Lehrkräfte. Öffentliche Verwaltung im Homeoffice hieß nicht nur in Berlin: Stillstand. Das papierlose Büro: eine ferne Vision. Nun wird der Modernisierungsdruck für jeden sichtbar, die Arbeitswelt wird sich weiter, dauerhaft und vielleicht schneller verändern. Vieles verlagert sich noch mehr ins Netz, digitale Konferenzsysteme haben Hochkonjunktur. Dominant sind allerdings auch hier amerikanische Unternehmen; deutsche und europäische Anbieter versuchen verzweifelt, Nischen zu besetzen. Die Technikskepsis einer alternden Gesellschaft rächt sich, während anderswo junge Bevölkerungen beherzte Technologieanwender geworden sind. So entsteht etwa in afrikanischen Großstädten eine blühende Start-up-Szene – dort herrscht eine Kultur des „Erst-mal-Machens“ vor. Dies dürfte langfristig Folgen haben.

Verstärken könnte die Krise auch eine gewisse De-Globalisierung, die sich bereits durch den starken Protektionismus eines „America First“ und eine zurückgehende Bereitschaft, multilaterale Regelungssysteme neu zu installieren, zu reformieren oder zu verstärken, abzeichnete. Dies trifft das exportorientierte Modell, auf dem der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland wesentlich beruht und das auf offene Märkte angewiesen ist, besonders, zumal unserem Land eine gewisse Globalisierungsskepsis nicht fremd ist. Die Krise zeigt, wie anfällig weltweite Lieferketten, eine extreme Arbeitsteilung und der Verzicht auf Lagerhaltung die Versorgung in strategisch wichtigen Bereichen wie Arzneimitteln und medizinischen Ausrüstungen machen. Die Tendenz, trotz höherer Kosten bestimmte Produktionen „nach Hause“ zu holen und an „strategischer Autonomie“ zu arbeiten, hat ihren Charme, aber auch Konsequenzen: Schon vor der Krise reduzierte der technologische Fortschritt den Vorteil billiger Arbeit in den sogenannten Entwicklungsländern – die Nähe zu den Märkten, Rechtsund Versorgungssicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gewannen an Bedeutung. Das wirft die Frage auf, wie die Länder des globalen Südens Perspektiven für ihre wachsenden und sehr jungen Bevölkerungen generieren können und in Anbetracht dessen der Migrationsdruck Richtung Norden steuerbar bleibt.

 

Schwächen des Multilateralismus

„Nebenbei“ zeigt sich gerade für Deutschland, wie wichtig ein europäischer Binnenmarkt mit einheitlichen Regelungen und Standards ist, welche Bedeutung ein dichtes Geflecht von Freihandels- und Investitionsabkommen auch künftig haben wird. Um die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union (EU) zu ermessen, reichte auf dem Höhepunkt der Krise etwa ein Blick auf deutsche Spargelfelder. Grenzschließungen stellen die Bedeutung des grenzüberschreitenden Pendelns vor Augen – für Dienstleistungen aller Art, die Industrieproduktion, den Pflegesektor. Verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Krise als Erstes auf ihren Nationalstaat sowie die eigene Regierung blickten und diese vielfach bei überzeugendem Handeln mit neuem Vertrauen belohnten. Zur Bewältigung einer solchen Krise ist nationales Handeln allein aber nicht ausreichend. Jetzt müssen die Krisenerfahrungen ausgewertet werden, viele Prozesse gilt es zu optimieren. Der Umgang mit und die Erwartungen an Rettungspakete zeigen jedoch, wie ältere Bruchlinien in der EU fortbestehen – die „Sparsamen Vier“, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen illustrieren das hinreichend. Der Anlass, sich selbstzufrieden auf die Brust zu klopfen, scheint in Brüssel, in den nationalen Hauptstädten, aber auch in vielen Städten und Gemeinden überschaubar.

Auch Schwächen und Grenzen des Multilateralismus wurden in der Krise deutlich sichtbar – nicht zuletzt mit Blick auf die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) –, was aber, wie sich zeigte, nicht nur an ihr selbst lag. Viele Staaten der Welt definieren ihre Souveränität vor allem dadurch, nicht zu viel Transparenz und Kontrolle zuzulassen. Es gibt fatalerweise kein wirksames internationales Gesundheitsmanagement, ausgestattet mit starken Kompetenzen. Auch eine WHO ist in akuten Krisen darauf angewiesen, dass Länder kooperieren, Beobachter ins Land lassen, Daten zur Verfügung stellen. Sie sollten das natürlich schon aus Eigeninteresse tun – die Realität sieht allerdings anders aus. Deutlich zeigt sich auch, mit welch harten Bandagen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen um Einfluss gekämpft wird – nicht nur bei der WHO fällt China als Akteur besonders auf; als Akteur allerdings, der speziell das Vakuum nutzt, das die Vereinigten Staaten von Amerika entstehen lassen. Dass sich das ändert: vorerst wenig wahrscheinlich!

 

Brutale Verteilungskonflikte in Sicht

Zwangsläufig entsteht die Frage nach möglichen geopolitischen Konsequenzen der Coronakrise. Die Gewichte verschieben sich bereits seit Längerem, gerade der Machtanspruch der Volksrepublik China wird überall präsent. Getragen vom langjährigen Wirtschaftsboom, „tiefen Taschen“ und einer stringenten geopolitischen Strategie, fasst China in Regionen Fuß, die früher nur andere geopolitische Akteure kannten: in der Region des Indischen Ozeans, vor allem aber in Afrika und sogar in Lateinamerika. Selbst in Europa führen Investitionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten dazu, dass chinesische Narrative greifen und ein einheitliches Handeln der Europäischen Union gegen formulierte chinesische Interessen kaum noch möglich erscheint. Erleichtert wird dies durch den Wandel von Haltung, Auftreten und Image der USA, aber auch durch innere Lähmungserscheinungen, fehlenden Selbstbehauptungswillen, Zögerlichkeit und miserable strategische Kommunikation der EU; sie hilft zwar mit Milliarden, nur zu bemerken scheint dies keiner. Eindrucksvoll das Krisenbild des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der die chinesische Flagge küsst und verkündigt, nur von dort komme wirkliche Hilfe – ein Vertrauen, das man auch bei deutschen Landräten finden kann.

Und Imagefragen zählen, nicht nur langfristig. Die jüngst veröffentlichte Studie der Körber-Stiftung und des Pew Research Center belegen dies eindrucksvoll. In der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung liegen China und die USA Kopf an Kopf, wenn es um die Frage der Wichtigkeit dieser Länder für uns geht. 44 Prozent sehen zwar Frankreich als den wichtigsten internationalen Partner, nur zehn Prozent dagegen die USA, denen China mit sechs Prozent der Nennungen auf dem Fuße folgt. Das wird Auswirkungen haben, etwa wenn es um die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik, entsprechende Etats und den Zusammenhalt der NATO geht. Brutale Verteilungskonflikte sind absehbar. Neben der realen Unterfütterung dieser Tendenzen wirken auch ausgeklügelte Narrative bis hin zu Fake News, für die entsprechende Dienste der EU sowohl China als auch Russland verantwortlich machen – generell ist die Frage nach dem Ursprung von Verschwörungstheorien ein wichtiges Forschungsfeld. Auch die EU hat China längst als strategischen Rivalen identifiziert. Nur: Das eine ist die Analyse, das andere ein konsequentes Handeln auf ihrer Basis!

Der Worst Case wäre, wenn sich Deutschland und Europa zwischen China und den USA entscheiden müssten, wenn ein decoupling, also die Entkopplung von Wirtschaftsund Einflusszonen, nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Dass die Systemkonkurrenz in vollem Gange ist und speziell die USA China als den einzig relevanten Konkurrenten identifiziert haben, den es einzuhegen gilt, ist evident – der Umgang mit der Coronakrise ist dafür jenseits aller Rhetorik ein sichtbares Beispiel. „We have truly entered an American-Chinese bipolar struggle“, folgerte nicht nur Robert D. Kaplan (The National Interest, Juli/August 2019) schon vor der Coronakrise. Es stellt sich die Frage: Und wo bleibt Europa? Viele Menschheitsprobleme, auch das zeigt diese Krise, bedürfen globaler, gemeinsamer, regelbasierter Lösungen. Bei der Bewertung, mit welchen Partnern sich dabei nicht zuletzt wertebasiert Resultate erzielen lassen, ist Realismus allerdings immer hilfreich, der Differenzen relativierende Wunsch nach Äquidistanz eher nicht.

 

Folgen gesunkener Rohstoffpreise

Die Krise wirft die Frage auf, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den unterschiedlichen Akteuren künftig zur Verfügung steht, welche Konsequenzen tiefe ökonomische Verwerfungen für die globale Balance haben werden. Macht Deutschland es nicht richtig, so eine McKinsey-Studie, könnte es erst 2028 auf den Wachstumspfad zurückkehren. Neu in den Blick kommt in der Krise die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben – auch mit neuen Begründungszwängen für unternehmerische Freiheit und die Marktwirtschaft. Fast flächendeckend tritt der Staat als Retter auf; nicht nur aus dem linken Spektrum wird noch mehr Einfluss für ihn gefordert, mit Konsequenzen für die weltweite Systemdiskussion.

Es steht dabei keineswegs fest, dass sich jüngst aufstrebende Wirtschaftsgiganten so weiterentwickeln, wie sie es sich selbst erhoffen. Indien ist ein besonderer Testfall, aber auch die anderen BRICS-Staaten Brasilien und Südafrika und sogar das chinesische Modell scheinen manchem auf wackeligeren Füßen zu stehen, als gemeinhin angenommen. Ganz zu schweigen von Russland: Den Putin-Staat treffen die drastisch gesunkenen Rohstoffpreise mit voller Wucht, Öl- und Gasexporte sind das Schmiermittel, mit dem die Gesellschaft ruhiggestellt und der eigene ausgreifende Machtanspruch militärisch unterfüttert wird. Hier knirscht es. Was für Russland gilt, findet sich auch im Nahen Osten. Wie der saudische Kronprinz seine Transformationsideen in Zeiten enormer Haushaltslöcher wird finanzieren können, steht in den Sternen; der ganzen Unruheregion des Nahen Ostens – aber auch Ländern wie Algerien – drohen enorm schwierige Zeiten und eine nochmals erhöhte Instabilität.

 

Neustart mit „Green Deal“ verbinden

Zurzeit verdrängen die aktuellen Fragen der Krisenbewältigung noch alle anderen, ohne dass diese an Relevanz verloren hätten. Im Gegenteil: Wir könnten erleben, dass sich andere Krisen verstärken, da Aufmerksamkeit und Mittel andernorts nicht mehr in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Ein augenfälliges Beispiel ist die Bewältigung des Klimawandels. Gewaltig sind die Ansätze, die für einen ökologischen Umbau und notwendige Transformationen aufgerufen werden, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Mobilität. Nun aber häufen sich die Signale, dass etwa in großen asiatischen Ländern verstärkt eigene Ressourcen wie Kohle mobilisiert werden, der Umbau auf die Zeit nach der Krisenbewältigung vertagt wird. Wieder und weiter steigende Armut in Afrika oder lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien verheißt nichts Gutes für einen schonenden Umgang mit Naturressourcen und Artenvielfalt. Fortschreitende Klimaveränderungen könnten wiederum den Migrationsdruck erhöhen. Schnell könnte auch die Erreichung der Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung, SDGs) der Agenda 2030 noch weiter aus dem Blick geraten, als sie es vielleicht ohnehin schon sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Strategie der Europäischen Kommission, den „Wiederaufbau“ – ein Begriff wie Neustart wäre sicher treffender – nach der Krise mit Zukunftsinvestitionen und den Transformationsideen des Green Deal verbinden zu wollen, sicher die richtige. Ob sie sich verwirklichen lässt, reiht sich ein in die ohnehin schon lange Liste der hier aufgeworfenen Fragen.

 

Frank Priess, geboren 1957 in Wolfsburg, Stellvertretender Leiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung.