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Welchen Streit braucht die Demokratie?

Über Profidemokraten und Amateurdemokraten

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Kriege bedrücken die Menschen, Frieden wird sehnlich an vielen Orten der Welt erwartet. Die Hoffnung auf Frieden ist unerschütterlich. Zum Glück. Die Ängste sind gleichwohl groß, sie belasten das Leben und stellen die bewährten Orientierungsmuster auf die Probe. Die affektive Verwerfung des Politischen als gemeinsamer Handlungsraum, die sich selbst feiernde Grenzüberschreitung im Reden und Handeln, ein sich übertrumpfender, andere überrumpelnder Machtgestus und die Nichtanerkennung eines gesprächswilligen Gegenübers führen zu einer existenziellen Verunsicherung. Aufgeführt werden Schauspiele von Selbstermächtigung, die in unterschiedlichen Variationen auf verschiedenen Bühnen in Szene gesetzt werden.

„Soweit es euch möglich ist, haltet mit allen Menschen Frieden!“ Dieser Satz des Apostels Paulus (Römer 12,18) scheint seine Bedeutung verloren zu haben. Angesichts der aktuellen Umstände wirkt er wie eine Farce oder ein Witz. Er scheint aus der Zeit gefallen zu sein, der Charme des Antiquierten haftet ihm an. Doch das ist gerade die Pointe dieses Satzes. Der Hinweis ist zu allen Zeiten aus der Zeit gefallen, weil die Frage nach dem äußeren Frieden nicht von der Frage nach dem inneren Frieden getrennt werden kann. Wer im Frieden mit sich ist, kann auch Frieden halten.

Doch dieser Ausgleich wird auch in der westlichen Welt auf eine harte Probe gestellt. Unfrieden, Zwist und Zerwürfnisse werden diagnostiziert. Die Schlagworte sind bekannt. Man spricht von Spaltung, Fragmentierung, Blasenbildung und Polarisierung. Die Suche nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zur Dauerbeschäftigung von Politik, Wissenschaft und Journalismus geworden. Zusammenhalt wird zur Pathosformel einer demokratischen Ordnung, die auf der Suche nach ihrer gesellschaftlichen Verfassung den Bürger fast vergessen hat. Bürgerliches Handeln aber hält mehr zusammen, als jede theoretische Vergewisserung eines Zusammenhalts es je leisten kann.

 

Zusammenhalt lässt sich nicht pädagogisch arrangieren

Vor einigen Jahren ist zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ein mit einem beachtlichen Budget ausgestattetes Forschungsinstitut ins Leben gerufen worden, dem allerdings in der jetzigen Ausrichtung seine eigene Fragestellung nicht ganz klar zu sein scheint. Denn die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mindestens zwei Aspekte. Der erste liegt darin, dass in der Auseinandersetzung, in der Debatte oder im Streit ein Agreement gefunden wird. Zu Recht spricht man hier in einem guten und starken Sinne von Verständigung, Debatte und Kompromiss. Der zweite Aspekt besteht allerdings darin, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer schon gegeben sein muss, um überhaupt Debatten zu ermöglichen. Der Kompromiss bleibt ein bloßer Deal, wenn er nicht eingebettet ist in eine Kultur des Zusammenhalts. In diesem Fall wird man von Eintracht, Übereinkunft oder Übereinstimmung sprechen können. Es handelt sich hier nicht um theoretische Formen des Zusammenhangs, sondern um gelebte Formen von Beziehungen, in denen Begegnungen allererst möglich werden. Zwischen beiden Formen des Zusammenhalts besteht ein Gewissheitsgefälle, das zugunsten der gelebten Praktiken ausschlägt. Wenn man Menschen erst in Rede und Gegenrede oder mit einem Fachartikel davon überzeugen müsste, dass Kinder erzogen werden müssen, wäre es mit dem Bestand der Menschheit schlecht bestellt.

Um Verständigung muss gerungen, um Zustimmung kann geworben werden – Eintracht und Übereinstimmung allerdings lässt sich weder verordnen noch mit Verweis auf Daten und Statistiken rechtfertigen. Man kann Übereinstimmung weder diktieren, noch lässt sich diese Form des Zusammenhalts durch medientaugliche Demokratiebildungsprojekte verwirklichen. Zusammenhalt im Sinne von Übereinstimmung, Übereinkunft und Eintracht lassen sich nicht in Lehr-Lern-Umgebungen pädagogisch arrangieren.

Zum Zusammenhalt als Verständigung gehört sicherlich argumentative Auseinandersetzung. Hier hat die scharfe Kontroverse ihren Platz, wobei man nicht vergessen sollte, dass erstens die Abstimmung als Entscheidungsfindung kein Fremdkörper der politischen Debatte ist, sondern ein Mittel darstellt, Streit durch Abstimmung zu schlichten, und dass zweitens nicht immer Streit und Kontroverse vorliegen, wenn einfach nur unterschiedlichen Ansichten geäußert werden. Debatten und Kontroversen fordern eine Arena.

 

Der Shitstorm scheint vorprogrammiert

Zum Zusammenhalt als Übereinkunft gehört allerdings etwas anderes – nämlich eine Gewissheit, die im Handeln gründet. In diesem Sinne ist es auch voreilig, den Streit als das genuine und originäre Mittel der ‚Herstellung‘ von gesellschaftlichem Zusammenhalt zu verstehen. Abgesehen davon, dass noch nie eine Gesellschaft gestritten hat, sondern man immer nur in Gesellschaft streiten kann, und abgesehen davon, dass die nüchterne Prozedur einer schlichten Abstimmung mehr Streitereien schlichtet, als man vermutet, besteht das Ergebnis eines gelingenden Streits zumeist in einem Kompromiss. Eintracht allerdings ist kein Kompromiss, der nach einer Debatte und Kontroverse im Protokoll festgehalten werden könnte. Über Eintracht lässt sich auch nicht abstimmen. Leben und Handeln haben immer schon über Eintracht entschieden, bevor sie zur Diskussion gestellt werden kann.

Und doch wird gerade der Streit gern gepriesen, auch um sich als Profidemokrat zu profilieren. Das Geschäftsmodell von Profidemokraten ist recht einfach. Sie propagieren eine Selbstverständlichkeit, mit der sie andere zu Amateurdemokraten degradieren: Die Demokratie brauche Streit, ja der Wesenskern der Demokratie sei Streit.

Diese These ist in Fleisch und Blut übergegangen, sodass man sich kaum noch traut, sie infrage zu stellen. Die Gefahr ist groß, als Antidemokrat diffamiert zu werden, wenn nach den Grenzen des Streits gefragt wird. Der Shitstorm, also die sich selbst feiernde Streitsucht, scheint vorprogrammiert. Denn es sei doch schließlich der Kompromiss, der nur im Streit ‚ausgehandelt‘ werden könne. Ausschließlich im Streit könne ein akzeptables Ergebnis gefunden werden. Und es sei doch selbstverständlich, dass nur im Streit unterschiedliche und gegenläufige Ansichten vorgetragen werden, was ohne die strittige Auseinandersetzung kaum möglich sei. Da, so die Profidemokraten weiter, der Streit immer nur im Medium der Sprache ausgetragen werden könne, gründe der Zusammenhalt im diskursiven Geschäft des ‚Gebens‘ und ‚Nehmens‘ von Argumenten. Allein solche Rede kann zu denken geben. Argumente sind keine Dinge, die man überreichen könnte.

 

Die Profis übernehmen die Könnerschaft des Streitens

Profidemokraten sind nicht zufällig Sprachmeister, Routiniers der Rede und Gegenrede. Die Spieler der Amateurliga der Demokratie mögen zwar vieles im Leben leisten. Sie mögen Virtuosen sein im Bauen von Häusern, im Erziehen von Kindern oder im Bestellen von Äckern, aber die Könnerschaft des Streitens bleibt der höchsten Liga vorbehalten, den Profis. Gern übernehmen die Profis daher das Wort und erklären den Amateuren die Demokratie.

Der Intellektuelle des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts stilisiert sich in diesem Sinne gern als Profidemokrat. Er erklärt als Überflieger in Sachen Demokratie den unteren Spielklassen, wie bedeutend der Streit ist, indem es ihm zu verhehlen schwerfällt, dass eigentlich nur er selbst dieses Spiel spielen kann. Arnold Gehlen hat das schöne Wort des „Mundwerksburschen“[1] geprägt, um diese freilaufende Beredsamkeit, die die Pointierung der Verantwortung vorzieht, zu bezeichnen. Der Intellektuelle als Profidemokrat weiß darum, dass die Avantgarde schon lange den Geist aufgegeben hat. Er rettet sich als Gewissen der Demokratie über die Zeit, indem er sich zum Lordsiegelbewahrer des Streits stilisiert. Alte und neue Medien kommen ihm dabei ebenso zupass wie die rhetorische Dauerbeunruhigung um Polarisierung und Spaltung. Sie liefern das nicht enden wollende Material dafür, den Streit am Leben zu erhalten.

Doch wie viel oder welchen Streit benötigt die Demokratie eigentlich? Und ist es tatsächlich richtig, dass eine Herrschaftsform wie diejenige der Demokratie in diesem ausschließlichen Sinne im Streit verankert ist?

Wenn das Streiten gepriesen wird, sucht man schnell im nächsten Umfeld, um sich Klarheit über die Form und die Funktion des Streits zu verschaffen. Doch bereits hier liegen einige Fallstricke verborgen. Der politische Streit ist nicht in allen Facetten mit dem Streit im Kleinen, dem privaten Streit, zu vergleichen. Die Gründe liegen auf der Hand.

Im politischen Streit werden immer auch die Bedingungen, unter denen gestritten wird, mit verhandelt. Der politische Streit kennt eine Geschäftsordnung, die dem Familienstreit fehlt. Der politische Streit ist somit immer ein gemachter, ein künstlicher Streit, insofern die Regeln, unter denen gestritten wird, gesetzt werden müssen und auch immer wieder neu gesetzt werden können. Der Familienstreit kennt demgegenüber keinen Geschäftsordnungsantrag. Er ist ein Streit, der nicht durch eigens kodifizierte Regeln, sondern durch eine gelebte und geübte Praxis eingehegt wird. Beides kann gelingen und misslingen.

In einigen Punkten kann allerdings der Bezug auf die Sphäre des Privaten sinnvoll sein, um auch den politischen Streit aufzuklären. Denn die Kultur des Streits kennt zwei Aspekte, die dem Streit im Unterschied zum Aufruhr auf der einen Seite und zum Gezanke auf der anderen Seite eine Form geben. Zum einen lernen Menschen die Praxis des Streitens, indem sie zugleich lernen, dass nicht über alles gestritten werden kann. Man mag darüber streiten, wer den Geschirrspüler leert oder den Müll wegbringt, aber nicht im selben Atemzug darüber, dass man sauberes Geschirr benötigt oder ein Leben im Müll die höchste Existenzform ist. Die Praxis des Streitens fordert und setzt voraus, dass nicht alles bestritten werden kann. Der Streit ist nur möglich, wenn das Unbestreitbare in Kraft bleibt. Ebenso, wie die Beweglichkeit einer Tür nur gesichert ist, wenn die Türangeln unbeweglich sind, verhält es sich auch beim Streit. Der Streit bedarf des Unstrittigen, damit die Auseinandersetzung geführt werden kann.

 

Propagandisten des absoluten Streits

Zum anderen lernen Menschen im Streit, dass es Dinge gibt, über die es sich mehr zu streiten lohnt, und Dinge, die weniger wertvoll sind, um darüber zu streiten. Man mag sich zwar vorstellen, einen Streit über die Farbe von Gummibärchen zu führen – aber wozu, außer zur Unterhaltung? Anders sieht es aus, wenn es zu einer strittigen Auseinandersetzung um die Dauer des abendlichen Partybesuchs der Kinder kommt. Das Gewicht des Streits hängt vom Wert des Streitgegenstands ab. Übrigens auch nicht von den Emotionen der Streitparteien. Diese mögen zwar im Spiel sein, doch sie können nicht den Wertgehalt des Streitgegenstands bestimmen. Fangesänge und Choreographien auf den Tribünen eines Fußballstadions machen ein Spiel lebendig, doch die Lautstärke entscheidet nicht über den Tabellenplatz.

Schlimmer als nutzlos sind diejenigen, die mit Worten Unfrieden stiften, die den Streit aus den ihn hegenden Grenzen von gelebter Praxis und gesetzter Geschäftsordnung lösen. Es sind diejenigen, die den absoluten Streit propagieren. Was Carl Schmitt über den absoluten Krieg ausführt, lässt sich auch von einem absoluten Streit sagen. Der Feind, der gemäß Schmitt in der einhegenden Beziehung von Freund und Feind, besonders aber in der Regularität staatlicher Macht und Organisation immer schon seine Begrenzung erfährt und damit nur im Relativen Feind sein kann, wird im Weltbürgerkrieg zum absoluten Feind.[2] Friedensschlüsse im Absoluten sind aber kaum möglich. Das Absolute kennt keine Diplomatie, keinen Kompromiss, es benötigt keine Verträge, und es braucht auch keinen Zusammenhalt. Letztlich kennt ein absoluter Weltbürgerkrieg keinen Frieden. Im Unerbittlichen ist kein Ausgleich möglich. Der absolute Streit, so könnte man sagen, hat seine Fassung verloren, er ist aus den Angeln gehoben und wird damit zu einem Absolutum, dem jede Einbettung fehlt. Die Folge ist Aufruhr. Ein kurzer Blick in die Geschichte der politischen Theorie genügt, um schnell zu erkennen, dass öffentlich agierende Unruhestifter, die einen leerlaufenden, weder durch Praktiken noch durch Regeln gehegten, Streit als bewaffneten oder geistigen Aufruhr provozieren, eine Gefahr für die politische Ordnung darstellen. Aristoteles ist hier ebenso klar wie seine Nachfolger in der politischen Theorie: „Den Sturz der Demokratien verursacht im stärksten Maße die Frechheit der Demagogen.“[3]

Für Thomas von Aquin ist Frieden ein von Gott gestiftetes Gut, das den Bestand der christlichen Gemeinschaft garantiert. Der „seditiosus“, der diesen Frieden stört, stellt sich nicht nur gegen die politische Ordnung, sondern zugleich gegen Gott selbst. Deshalb gilt Aufruhr als Todsünde, da er das Gemeinwohl zerstört. „Weil also der Aufruhr einem besonderen eigenen Gute gegenübersteht, der Einheit nämlich und dem Frieden des Gemeinwesens in sich, ist er eine eigene besondere Sünde.“[4] Thomas Hobbes spricht einige Jahrhunderte später im Leviathan von „aufruhrstiftenden Theorien“ als einem „Gift“ für die politische Ordnung.[5]

 

Streit jenseits von Aufruhr

Eine Gesellschaft im Aufruhr ist eine des absoluten Streits. Es treffen letztlich keine Streitparteien aufeinander, sondern rhetorische Freischärler und kommunikative Partisanen. Man wird die sozialen Medien nicht einfach komplett verwerfen wollen, aber unstrittig dürfte sein, dass sie eine besondere Anziehungskraft für eine aus den Angeln gehobene Kommunikation, die sich nur als solche ausgibt, ausüben. Unter den Bedingungen des absoluten Streits stellen Verschwörungstheorien die letzte Flagge dar, hinter der man sich noch sammeln kann.

Der Aufruhr zerstört die Infrastruktur, unter der Streit möglich ist. Verwüstet werden die Regeln, die die eigentliche Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen. Ludwig Wittgenstein verweist darauf, dass zur Verständigung in der Sprache nicht nur eine Übereinstimmung darin gehört, was die einzelnen Ausdrücke jeweils bedeuten, es gehört auch eine „Übereinstimmung in den Urteilen“ dazu.6 Was auch immer Menschen verbindet: Es zeigt sich in einem geteilten Verständnis von Überzeugungen, die nicht verhandelt werden, sondern im Handeln zum Ausdruck kommen, die die Praxis als Regel leiten und jede Verhandlung überhaupt erst ermöglichen. Diese Überzeugungen wird man nicht auflisten können. Aber sie wirken und strukturieren das Leben des Menschen als menschliches Leben. Zu ihnen dürfte ganz Unterschiedliches zählen, wie etwa die Überzeugungen, dass Menschen einen Körper haben, der verletzlich ist, dass Menschen ansprechbar sind für Dinge, die weit über ihre nächste Erfahrung hinausgehen und ihr Wissen begrenzen, dass Menschen Sorge tragen für ihr eigenes Leben und dies kein Egoismus ist, dass Mündigkeit sowohl mit Rechten als auch Pflichten einhergeht, dass Vergangenheit eine Ressource menschlichen Lebens darstellt und keine Müllhalde und einiges mehr.

Solche Urteile lassen sich nicht einklagen, sie lassen sich nicht begründen, und sie lassen sich auch nicht in einem Lehrbuch zusammenfassen. Solche und andere Urteile strukturieren die menschlichen Praktiken, die uns unter den Begriffen Würde, Solidarität und Verantwortung bekannt sind. Es sind friedensstiftende Merkmale eines Gemeinwesens, die keinen Streit ersticken, sondern Streit jenseits von Aufruhr allererst ermöglichen. Wenn die Demokratie als Herrschaftsform auf Streit gründet, so ist sie zugleich auf diese Merkmale des Zusammenlebens angewiesen. Das wissen Amateurdemokraten zumeist besser als Profidemokraten.


Christian Bermes, geboren 1968 in Trier, Professor für Philosophie und Leiter des Instituts für Philosophie, Rheinland-Pfälzische Technische Universität (RPTU), Landau.


[1] Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik, Erstaufl. 1959, hier zitiert nach 5. Aufl., Wiesbaden 1986, S. 179.
[2] Vgl. Carl Schmitt: Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Erstaufl. 1963, hier zitiert nach 6. Aufl., Berlin 2006, S. 91ff.
[3] Aristoteles: Politik, übers. und hrsg. v. Eckart Schütrumpf, Hamburg 2020, S. 190 (1304b).
[4] Thomas von Aquin: Summa Theologiae, Bd. 22: Maßhaltung, II–II, q. 42.
[5] Thomas Hobbes: Leviathan, Erstaufl. 1651, hier zitiert nach 3. Aufl., hrsg. v. Iring Fetscher, Frankfurt am Main 1989, Kap. 29, S. 246.
[6] Ludwig Wittgenstein: Philosophische Untersuchungen, Werkausgabe Bd. 1, 7. Aufl., Frankfurt am Main 1990, § 242.
 

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