von Walter Glos
von Nils Lange

Die Türkei und Griechenland

,

This portlet should not exist anymore

Die jüngste Eskalation in den griechisch-türkischen Beziehungen um die Exploration umstrittener Gebiete im östlichen Mittelmeer ist die Fortsetzung eines seit Jahrzehnten andauernden Konflikts zwischen den beiden Mittelmeeranrainern. Die griechisch-türkischen Auseinandersetzungen sind nicht neu, sondern klar umrissen und letztendlich politisch lösbar. Die verschiedenen Dimensionen des Konflikts – der Streit um die Abgrenzung des Festlandsockels, der Hoheitsgewässer und der Hoheitsrechte in der Luft, der militärische Status einiger griechischer Inseln und die über allem schwebende Zypernfrage – erzeugen vor allem deshalb Spannungen, weil sie, emotional vorbelastet, als Symbol für die wahrgenommenen aggressiven Absichten der jeweils anderen Seite stehen.

Die Wurzel der Konflikte liegt in den historischen Erinnerungen und Traumata, die, real oder konstruiert, die jeweiligen nationalen Narrative prägen und sowohl für die griechische als auch die türkische Identität essenziell sind. In Griechenland ist man davon überzeugt, dass die Türkei seit 1974 einen neo-osmanischen Expansionismus mit dem Ziel verfolgt, ehemalige osmanische (und jetzt griechische Gebiete) wie Thrakien und ganz Zypern zurückzuerobern. In der Türkei glaubt man wiederum, dass Athen weiterhin an der irredentistischen „Megali Idea“ festhält, die ein Großgriechenland mit einer Hauptstadt Konstantinopel zum Ziel hat. Die vermeintlichen griechischen Bestrebungen, die Ägäis zu einem rein griechischen Meer zu machen, oder die Vereinigung mit Zypern direkt (oder indirekt über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union) werden in der Türkei vor einem historischen Hintergrund gesehen. Das Trauma der Aufteilung des Osmanischen Reiches und die Invasion der Griechen mit Zustimmung der westlichen Alliierten 1919 bis 1922 ist als „Sèvres-Syndrom“ ein Treiber türkischen Denkens. Der Sieg über die griechischen Besatzungstruppen in Westanatolien, der in der Türkei als „Nationaler Befreiungskrieg“ gefeiert wird, ist in Griechenland bis heute als „kleinasiatische Katastrophe“ präsent. Die Dämonisierung des jeweils anderen ist allgegenwärtig und sorgt für ein tief verwurzeltes Misstrauen zwischen beiden Ländern, das einen konstruktiven Dialog, geschweige denn eine Lösung zum großen Teil blockiert.

Obwohl die (Land-)Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland seit den Friedensverträgen von Lausanne (1923) und Paris (1947) festgelegt sind und es heute von beiden Seiten offiziell keine Ansprüche auf das Gebiet des anderen Landes gibt, wie es bis 1922 der Fall war, bestimmen vor allem in der Türkei weiterhin die Angst vor dem Verlust des eigenen Territoriums und die Wahrung der Souveränität das Handeln.

 

Türkische Intervention und Teilung Zyperns

 

In Ankara glaubt man, dass Athen nur auf einen geeigneten Moment türkischer Schwäche warte, um seine lang gehegten Pläne, wie die Ausdehnung der Hoheitsgewässer, umzusetzen. Trotz der militärischen Überlegenheit gegenüber Griechenland sah sich die Türkei aufgrund der Förderung kurdischer Terrorgruppen durch Athen sowie der Einflussnahme Griechenlands auf die Europäische Union (EU) immer wieder gefährdet.

Ungeachtet der schwierigen Vergangenheit gelang den politischen Führern Griechenlands und der Türkei, Eleftherios Venizelos und Kemal Atatürk, ab 1930 der Aufbau eines stabilen Kooperationsverhältnisses, das bis 1955 alle Schwierigkeiten überstand. Diese zwei Jahrzehnte freundschaftlicher Beziehungen sind aufgrund der anschließenden langen Jahre des Konfliktes nur noch ein Relikt. Nach 1955 brach die Kooperation zwischen beiden Ländern für mehr als vierzig Jahre zusammen. Beide versuchten in dieser Zeit, ihre eigene Position durch unilaterale Aktionen auf Kosten des anderen zu verbessern.

In den 1950er-Jahren propagierte die griechische Regierung die Enosis („die Vereinigung“) – den Anschluss Zyperns an Griechenland – und beförderte derartige Bestrebungen auf der Insel. Zunehmende Zusammenstöße zwischen griechischen und türkischen Zyprioten in den 1960er-Jahren brachten beide Seiten an den Rand eines Krieges. Nach dem von der griechischen Militärdiktatur unterstützten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Makarios III. eskalierte der Konflikt 1974 und führte zur Intervention der Türkei als Garantiemacht mit der anschließenden Teilung Zyperns. Bis 1987 eskalierten die militärischen Spannungen wegen Explorationsmissionen der griechischen Seite in umstrittenen Gebieten in der Ägäis. Der Territorialstreit um zwei kleine unbewohnte Inseln in der östlichen Ägäis (Imia-/Kardak-Krise) 1996 hat gezeigt, wie brüchig die Beziehungen sind und wie schnell jeder Fortschritt zerstört werden kann. 1997 drohte erneut eine militärische Auseinandersetzung, als die griechisch-zypriotische Regierung in Russland erworbene S-300-Luftabwehrraketen auf der Insel stationieren wollte. Mit der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan auf dem Weg von der griechischen Botschaft in Nairobi mit einem griechischen und einem zypriotischen Reisepass im Gepäck im Februar 1999 erreichten die Beziehungen ihren absoluten Tiefpunkt.

 

Kehrtwende nach „Erdbebendiplomatie“

 

Nach den schweren Erdbeben im Herbst 1999 in beiden Ländern veränderten sich die griechisch-türkischen Beziehungen deutlich. Im Zuge einer „Erdbebendiplomatie“ folgte eine Kehrtwende, die 2004 in der Aufnahme der Verhandlungen zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und der Aufnahme des griechischen Teils Zyperns in die EU gipfelten. Die konkrete Beitrittsperspektive motivierte die Türkei zu einer Deeskalation ihres Konfliktstils. Heute bestimmen hauptsächlich taktische Überlegungen das türkische Agieren. Nach wie vor fehlt das Vertrauen in Athen (und Brüssel), um die sicherheitspolitischen Risiken zu akzeptieren, die für einen Kompromiss zur Lösung des Konflikts notwendig wären. In der Türkei schwindet das Vertrauen darauf, dass weitere Zugeständnisse gegenüber Griechenland und Zypern durch Fortschritte auf dem Weg nach Europa belohnt würden. Stattdessen verliert sich in der türkischen Wahrnehmung seit 2004 die europäische Perspektive durch die wachsende Einflussnahme der griechischen und zypriotischen Regierung innerhalb der Europäischen Union.

Seit der Eskalation der Zypernkrise 1974 ist das Potenzial für einen militärischen Zusammenstoß zwischen Griechenland und der Türkei wahrscheinlicher geworden, wenngleich er jahrzehntelang von der Dynamik des Kalten Krieges verhindert wurde. Solange die Zypernfrage nicht gelöst ist, werden sich die anderen bilateralen Differenzen nicht klären lassen. Vor dem Aufstieg der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) galt in der Türkei vor allem die Meinung, dass 1974 das Problem mit der Teilung der Insel gelöst wurde. Ab 2003 hat Premier Recep Tayyip Erdoğan allerdings wiederholt die Notwendigkeit betont, die Zypernfrage durch eine Wiedervereinigung zu lösen.

In den letzten Jahren gibt es jedoch einige Anzeichen dafür, dass dieser Ansatz in beiden Ländern (und auch in Zypern) seit dem endgültigen Scheitern des Annan-Vermittlungsversuchs 2004, durch die Ablehnung der griechischen Zyprioten, zunehmend an Boden verloren hat. Zuletzt sprach sich der türkische Präsident Erdoğan öffentlich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha durch Erdoğan und den türkisch-zyprischen Regierungschef Ersin Tatar vor der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unterstreicht diese Haltung.

 

Problem Dodekanes?

 

Die derzeitige militärische Aufrüstung in der Region kann als Stärkung der Positionen beider Länder vor Beginn ernsthafter Verhandlungen gedeutet werden. Während die Türkei militärisch eindeutig im Vorteil ist, versucht Griechenland, seine militärische Schwäche durch eine Reihe diplomatischer Avancen und Allianzen zu kompensieren und die aktuelle schwierige Position Ankaras im westlichen Bündnis auszunutzen. Trotzdem rüstete Athen zuletzt massiv auf und verstärkt die Rüstungsbeziehungen zu den USA und Frankreich.

Die ungeklärten Fragen um Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ), die ständige Drohung Athens, seine Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen auszuweiten, und die damit drohende Abtrennung der Türkei von einem Großteil des Mittelmeers hat in den letzten zwei Jahren zu zahlreichen maximalistischen Forderungen auf beiden Seiten und zu der Schaffung vollendeter Tatsachen in Form bilateraler Abkommen mit anderen Mittelmeeranrainern geführt. Fände die nach internationalem Recht äußerst fragwürdige griechische Position vollständige Akzeptanz, würde die Türkei als das Land mit der längsten Küstenlinie im Mittelmeer eine ungefähr genauso große Ausschließliche Wirtschaftszone wie Kastellorizo, eine neun Quadratkilometer kleine griechische Insel, nur zwei Kilometer vor dem türkischen Festland, erhalten. Die rechtlich geklärte, jedoch emotional für die Türkei nur schwer akzeptierbare Situation der Inselgruppe Dodekanes bleibt für viele Türken bis heute ein Problem.

Die Europäische Union und die USA haben ein erhebliches Interesse an der Kooperation ihrer Bündnispartner in dieser zentralen Region, und sie verfügen über die Mittel, um die Türkei und Griechenland zu beeinflussen. Dennoch haben beide bisher noch keine langfristige Konfliktlösung erreichen können. Seit der Truman-Doktrin 1947 sind die USA ein Verbündeter beider Länder. Die gleichzeitige Aufnahme 1952 in die NATO und die Vermittlungsversuche der USA haben bis heute Ankara und Athen davon abgehalten, in einen offenen Krieg miteinander einzutreten. Sowohl Athen als auch Ankara haben allerdings ihre Vorbehalte gegenüber den USA. Griechenland befürchtet, dass aufgrund der strategischen Bedeutung der Türkei und deren Militärs die USA davor zurückschrecken, konsequent gegenüber Ankara vorzugehen. Die Türkei wiederum prangert den Einfluss der griechischen Lobby in Washington, D. C. auf den US-Kongress an und vermutet eine vernebelte Sicht der amerikanischen Exekutive auf die türkisch-griechischen Beziehungen, welche sich schon 1964 im Johnson Letter gezeigt habe.

Die Tatsache, dass Griechenland (und Zypern) EU-Mitglieder sind, hat die Ansicht in der Türkei verstärkt, dass Griechenland die Union als Plattform und Multiplikator gegen die Türkei benutzt und die Europäische Union daher nicht mehr als neutraler Mediator betrachtet werden kann.

In den letzten Jahren ist ein weiteres Konfliktfeld dazugekommen, dessen Lösung nicht nur im Interesse von Ankara und Athen, sondern auch der gesamten Europäischen Union ist: der Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Eine Kooperation ist nicht nur im beiderseitigen Interesse, sondern von vitaler Bedeutung, da die Türkei die meisten Flüchtlinge weltweit beherbergt und das angrenzende Griechenland nicht die Kapazitäten besitzt, um eine unkontrollierte Migration zu kompensieren.

 

Militarisierung des östlichen Mittelmeers

 

Die Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland würde das kollektive Sicherheitsumfeld des Mittelmeers erheblich steigern und zu einer Win-win-Situation für beide Länder führen. Die Geografie können beide nicht ändern – sie bleiben Nachbarn, die ein Gleichgewicht zum Wohle aller Beteiligten erreichen müssen. Positive Anknüpfungspunkte für die Zukunftsgestaltung gibt es genügend, vor allem im Bereich der Energiezusammenarbeit und der gemeinsamen Exploration von Ressourcen im Mittelmeer.

Der hartnäckige Konflikt hat größere geopolitische Auswirkungen: Er verhindert bislang eine kohärente Antwort der NATO auf die zunehmende Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Russland und China prägen mehr und mehr diese strategisch wichtige Region – sowohl in Bezug auf die Bedeutung für die wirtschaftliche Konnektivität als auch für die Geopolitik. Eine erfolgreiche Lösung der Zypern-Frage, verstärkte Kooperation in den Bereichen Migration und Energie und vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau der Spannungen würden die Bemühungen um eine griechisch-türkische Verhandlungslösung erheblich verstärken. Solange die Türkei und Griechenland keinen Modus Vivendi finden, wird dieser Streit weiterhin eine der größten Herausforderungen im Mittelmeer darstellen.

 

Walter Glos, geboren 1959 in Unkel, Leiter des Auslandsbüros Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Ankara.

Nils Lange, geboren 1994 in Moers, Trainee im Auslandsbüro Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Ankara.