Afrika - Nachbar und Partner
Mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 8./9. Dezember beleuchtet die Politische Meinung in ihrer Dezemberausgabe das Verhältnis der zwei benachbarten Kontinente. José Manuel Barroso beschreibt die Neubestimmung einer strategischen Partnerschaft fernab des anachronistischen Geber-Nehmer-Musters. Die Dringlichkeit der Demokratieförderung im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit betont Andrea Kolb in ihrem Beitrag. Frank Spengler stellt Handlungsempfehlungen der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Politik vor, die im Rahmen einer Mitarbeiterkonferenz für Afrika und Nahost erarbeitet wurden. Das Engagement in Afrika als Bewährungsprobe für die G8-Staaten betrachtet Peter Molt in seinem Essay, das Engagement des Deutschen Roten Kreuzes in Sudan schildert Rudolf Seiters.Zum 75. Geburtstag von Bernhard Vogel als Herausgeber der Politischen Meinung gratulieren im Vorwort Angela Merkel und Helmut Kohl mit einem Rückblick auf gemeinsame politische Wege, ein Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen führt Günter Müchler.In der Rubrik „Gedanken zur Zeit“ äußert sich Dieter Stolte über einen „zeit-gemäßen“, das heißt verantwortungsvollen Journalismus und Benno Kirsch über die Widersprüchlichkeiten der Evolutionstheoretiker im Umgang mit Kreationisten. „Mildernde Umstände“ lautet die Weihnachtsgeschichte von Gabriele Wohmann.
CDU-Grundsatzprogramm
Nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit wird die CDU Deutschlands auf dem Parteitag am 3./4. Dezember in Hannover ihr drittes Grundsatzprogramm beschließen. Das Novemberheft der Politischen Meinung wirft mit Beiträgen von Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden, Armin Laschet, Karin von Welck und Manfred Weber einen kritischen Blick in den vorliegenden Programmentwurf, der auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Politik als Ausdruck von Werten und die CDU als Volkspartei der Mitte definiert. Neben dem Schwerpunkt befassen sich weitere Essays mit Sarkozys Außenpolitik (Alfred Grosser), Großbritannien unter Gordon Brown (Thomas Bernd Stehling), der Partei "Die Linke“ (Udo Baron/Manfred Wilke). In einem Interview mit der Politischen Meinung äußert sich der Kommunismusexperte Wolfgang Leonhard über die demokratischen Rückschritte in Russland und das DDR-Regime.In drei Portraits werden Leben und Wirken von Claus Graf Schenk von Stauffenberg (Christian Müller), Walter Kempowski (Michael Braun) und Joseph Freiherr von Eichendorff (Wolf Scheller) gewürdigt.
Herbst 1977
Mit der Bewegung der 68er, dem Linksterrorismus und den Ereignissen rund um das Jahr 1977 befasst sich die Politische Meinung im Oktober. Dabei stehen der Blick für die Opfer sowie ein Blick hinter die Kulissen von intellektueller Relativierung und Verklärung im Vordergrund. Zu den Autoren dieser Herbstausgabe zählen Michael Borchard, Stefan Mückl, Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange mit einer Sammelrezension. Politische Lehren im Umgang mit Terrorismus zieht Eckart Werthebach in einem Interview.In der Rubrik „Demokratie und Werte“ geht es um Werteorientierung in der Politik (Hans Joas), die Frage der universellen Übertragbarkeit von Demokratie (Christian Welzel), den Liberalkonservatismus als Identitätsressource (Jens Hacke), den Umgang mit Todesstrafe und Abtreibung in den USA (Ferdinand Oertel) sowie um die reformerischen Leistungen des preußischen Staatsmannes Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein (Heinrich Siedentopf).Die Suche der Malerei nach neuen Möglichkeiten beschreibt Hans-Jörg Clement in seinem Bericht über die documenta und den allgemeinen Kunstmarkt in 2007. Einen Weg zur Schlichtung des deutsch-polnischen Streits um die im II. Weltkrieg verschleppten Kulturgüter sieht Wolfgang Bergsdorf in der Einsetzung einer europäischen Behörde.
Zwei Jahre Große Koalition
Auf die erste Hälfte der Legislaturperiode Schwarz-Rot richtet die Politische Meinung ihren Fokus im September. Volker Kauder bilanziert die „Rückkehr der Verlässlichkeit in die Politik“ und ermutigt, an die Ergebnisse auch in den kommenden beiden Jahren anzuknüpfen. „Neue Akzente“ und konkrete Erfolge in Familienpolitik und Integrationspolitik legt Armin Laschet in seinem Beitrag dar. Roland Tichy analysiert die Ursachen der neoliberalen Legitimationskrise – „Aufschwung ohne Zustimmung“ - und moniert das mangelnde Konzept der Union für eine neue Sozialpolitik. Das für Große Koalitionen charakteristische Pendeln der Fraktionen zwischen Kompromiss und Kraftprobe beschreibt Thomas Habicht treffend unter dem Titel „Konfrontation oder Kooperation“? Ob für die SPD ein Linksbündnis in Frage kommt erläutert Norbert Seitz und das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung von Bildung und Forschung in Deutschland erläutert Thomas Rachel.In der Rubrik „Jahr der Geisteswissenschaften“ heben Annette Schavan, Wolfgang Frühwald und Wolfgang Bergsdorf den Wert geisteswissenschaftlicher Disziplinen im Blick auf kulturelle Reflexion und Orientierung und als besondere Blüte Europas hervor. Dennoch sind die Geisteswissenschaften überproportional von Kürzungen betroffen, ihr gesellschaftlicher Wert wird deutlich unterschätzt. Eine Sprachglosse von Helmut Berschin setzt sich mit der Wendung „auf Augenhöhe“ auseinander, die Gleichheit simuliert, wo de facto Ungleichheit besteht.Besondere Würdigung gilt Helmut Kohl 25 Jahre nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 – „ein Kanzlerporträt“ von Horst Möller. Ein Literaturporträt zeichnet Oliver Ruf für Petra Morsbach - „die Einsichtige“, die im Juni 2007 den Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt. Würdigungen gelten außerdem dem französischen Philosophen und Soziologen Raymond Aron, der im Zeitalter nationalsozialistischer und sowjetischer Extreme die Freiheit verteidigte, sowie Pater Alfred Delp, der sich im Kreisauer Kreis vor allem für die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte einsetzte.
Auftrag Außenpolitik
Das Jahr 2007 steht für Deutschland im Zeichen erweiterter außenpolitischer Verantwortung. In zehn Beiträgen befasst sich die Politische Meinung im August daher mit dem Potenzial außenpolitischen Handelns. Den Herausforderungen auf europäischem Parkett wird dabei ebenso Rechnung getragen wie den Möglichkeiten auf globaler Ebene: Jean-Claude Juncker im Gespräch über den Verlauf des EU-Gipfels, Canan Atilgan mit einer Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie Christian Hacke im Rückblick auf G8-Gipfel und deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erklärungsversuche für die polnische Polemik während des EU-Gipfels Ende Juni liefert Stephan Raabe in seinem Beitrag. Über liberale Erneuerungsimpulse in Russland, jenseits von Moskau, und über den Wandel russischer Deutschlandbilder seit der Wende berichten Thomas Gutschker und Swetlana W. Pogorelskaja. Den Auftrag von Menschenrechtspolitik im Kontext von Machtpolitik und der Orientierung an Werten analysiert Günter Nooke. Zwei Aufsätze nehmen das deutsche Engagement in Afghanistan in den Blick: Die Dringlichkeit einer Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes erläutert Babak Khalatbari. Rainer Winkler schildert die Arbeit des Goethe-Institutes in Kabul am Beispiel von Sprachförderung und kultureller Programmarbeit.Eine weitere Rubrik widmet sich dem Thema „Frankreich nach den Wahlen“: Herbert Müller analysiert die Programmatik eines hochprofessionellen und stark personalisierten Wahlkampfes und Christian Müller beschreibt die Signale von Aufbruchstimmung und Reformehrgeiz im Auftakt zu Nicolas Sarkozys Präsidentschaft. Die in Frankreich und Deutschland spiegelverkehrt verlaufenen Rezeptionen von Totalitarismus und Dissidenz untersucht Ulrike Ackermann.In seinem neuen Buch „Fünf Deutschland und ein Leben“ betrachtet der Historiker und Friedenspreisträger Fritz Stern die „deutsche Frage“ durch das Prisma seines eigenen Lebens. Einen Vorabdruck dieser geschichtsträchtigen Erinnerungen bietet die Politische Meinung in Auszügen.
Integrationsland Deutschland
Zu den gesellschaftspolitisch drängenden Aufgaben der Gegenwart gehört die Integrationspolitik. Einen Einblick in verschiedene politische Arbeitsprogramme und Förderprojekte dokumentiert die Politische Meinung mit ihrer Juliausgabe: Sozialministerin Silke Lautenschläger beschreibt die Optionen des integrationspolitischen Modells in Hessen, die Regulierung von Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel durch gezielt gesteuerte Zuwanderung betrachtet Christoph Kannengießer. Lothar Theodor Lemper und Roland Kaehlbrandt schildern das Engagement privater Stiftungen insbesondere im Bereich der Sprachförderung und einen Blick in den Diskurs interkultureller Musikpädagogik gewährt Thomas Ott. Handlungsmaximen für den freiheitlichen Rechtsstaat im Umgang mit dem Islam sowie die kulturellen Fallen des deutschen Rechtes gegenüber der Praxis von arrangierten Ehen und Zwangsheirat nehmen Gottfried Leder und Berthold Löffler in den Blick. Um Identifikation als Grundlage von Integration geht es in dem Beitrag von Helmut Stahl und Edmund Heller.In der Rubrik "Demokratie und Gesellschaft" kommentiert Ronald Pofalla das neue Grundsatzprogramm der CDU, Demokratiehürden in Serbien analysiert Susanne Greiter und eine Strategie gegen die Verankerung der NPD in Ostdeutschland entwirft Harald Bergsdorf.Die Reihe von Würdigungen herausragender Persönlichkeiten eröffnet Bernhard Vogel mit einem Portrait Dolf Sternbergers, dem Vater des Verfassungspatriotismus, zum 100. Geburtstag. Eine Hommage an den Staatsrechtler Josef Isensee zu dessen 70. Geburtstag stammt aus der Feder von Manfred Funke. Die lyrischen Pfade des Schriftstellers Wolfgang Hilbig, der am 2. Juni 2007 verstarb, beschreitet Andreas Öhler. Des am 12. Mai verstorbenen Bonner Philosophen und Mediävisten Wolfgang Kluxen gedenkt Ludger Honnefelder.
Klima im Wandel
Im Blick auf den G-8-Gipfel und das Tagesordnungsthema "Klimaschutz" greift die Politische Meinung in ihrem Juniheft Handlungsoptionen und langfristige Lösungskonzepte zur Klimafrage auf: Fritz Brickwedde erläutert die Projektarbeit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (BDU) im Bereich erneuerbarer Energien. Hartmut Grewe beschreibt die politischen Bausteine einer künftigen, postfossilen "Energiewende". Lars Göran Josefsson erläutert den globalen Rahmenplan für eine emissionsarme Gesellschaft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall Europe AG. Die Begrenzung des Treibhauseffektes durch Emissionsrechte und Kohlenstoffmärkte analysiert Regine Günther. Strategien der Einsparung von Energie und Reduktion des Stromverbrauchs bis 2020 um zehn Prozent legt Andreas Troge dar. Forschungsergebnisse des Kasseler Instituts für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) im Bereich der Verwandlung von Energiepotenzialen der Ozeane, mit der in technisch ausgereifter Form ein Drittel des Weltstromverbrauchs gedeckt werden könnte, präsentiert Roland Löffler. Einen kontroversen Standpunkt vertritt Christian Bartsch mit dem Hinweis auf die Aushebelung der ökonomischen Vernunft durch die Theorie der Erderwärmung, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehre.Im Unterschwerpunkt "Frankreich" berichtet Beatrice Gorawantschy von der triumphalen Wahl Nicolas Sarkozys zum neuen Präsidenten. Mit einem Parcoursritt durch die französische Kulturgeschichte deckt Stefan Janson auf, wie Frankreich Europa bereichert.Den Streit um ein Gesetz über Patientenverfügungen (Matthias Gierth), Entwicklungen in der ÖVP nach den verlorenen Parlamentswahlen im Herbst 2006 (Herbert Vytiska), das Lebenswerk Alfred Döblins (Wolf Scheller) und schließlich die Notwendigkeit der Bewahrung des Sprachbewusstseins angesichts der Verflachung des Ausdrucks in der Gegenwart (Wolfgang Frühwald) beleuchtet die Rubrik "Weitere Themen".
Medien und Politik
Mit dem Verhältnis von Medien und Politik befasst sich die Maiausgabe der Politischen Meinung. Vor dem Hintergrund der Strukturschwächen deutscher Medienpolitik prüft Robert Grünewald die Möglichkeiten einer Steuerung durch die Gesamtgesellschaft - „Medienpolitik am Scheideweg“. Ob die Dauerpräsenz der Massenmedien Demokratiepotenzial freisetzt oder vielmehr behindert untersucht Manfred Mai. Auf europäischer Ebene beschreibt Michael Brüggemann die Grenzen politischer Transparenz, Ruth Hieronymi analysiert die neue EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste und einen Vergleich von nationalen Parlamenten im Verhältnis zum Fernsehen zieht Dietmar Schiller. Kritik an neuen Fernsehformaten, die im Zeichen von Jugendkult und Schönheitswahn lebensfeindliche Wertemaßstäbe propagieren übt Jürgen Reuter.In der Rubrik „Krisen und Konflikte“ analysiert Avi Primor die Lage im Nahen Osten, Thomas Speckmann die Effizienz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Kakhaber Dzebisashvili die geostrategische Bedeutung des Kaukasus für EU und NATO.Helmut Kohl würdigt das Haus Europa, dessen Weiterbau er in die Hände der Jüngeren und Kommenden legt. Erziehungsziele einer pluralen Gesellschaft beschreibt Hermann Kues, Chinas Wirtschaftsstrategien in Afrika untersucht Alice Neuhäuser und die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen deutscher Vertriebener in Polen beurteilt Stephan Raabe, KAS-Außenstellenleiter in Warschau.„Deutschland aus der VogelPerspektive. Eine kleine Geschichte der Bundesrepublik“ als spannendes zeitgeschichtliches Zeugnis der beiden Brüder Bernhard und Hans-Jochen Vogel rezensiert Helmut Herles.
Die Zukunft der christlichen Demokratie in Deutschland
„Aus christlichem Glauben lässt sich kein politisches Programm ableiten. Politisches und Christliches können nur dann füreinander fruchtbar werden, wenn sie sich voneinander unterscheiden, um in solcher Unterscheidung Impuls füreinander zu werden.“ (Bundesministerin Dr. Annette Schavan anlässlich des Festaktes zum fünfzigjährigen Jubiläum der Politischen Meinung am 26. Januar 2007)Neben der Dokumentation der Eröffnungsrede von Bundesministerin Dr. Annette Schavan zum Jubiläumsfestakt der Politischen Meinung kommen in der Aprilausgabe der Politischen Meinung auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu Wort: Steffen Reiche MdB (SPD), Christian Lindner MdL (FDP), Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) Christoph Böhr MdL (CDU) und Heinrich Oberreuter erläutern ihre Vorstellungen zu „Grundwerten in der Politik“ Eckart von Klaeden und Elmar Brok beschreiben die Herausforderungen und Perspektiven christlich-demokratischer Außen- und Europapolitik.Für und Wider des unter dem Begriff „Bürgergeld“ populären Modells eines bedingungslosen Grundeinkommen erläutern Thomas Straubhaar (pro) und Stefan Deges (contra).Für die Fortsetzung der Sprachkritik in der Moderne in der Literatur der Gegenwart plädiert Burkhard Spinnen mit einem Parforceritt durch die neuere Sprachgeschichte. An eine sorgsame Bewahrung von Gedächtniskultur mit der Literatur gemahnt Harald Weinrich.Besondere Würdigungen gelten Papst Benedikt XVI. zum 75. Geburtstag (Max-Eugen Kemper, Matthias Kopp), dem 400. Geburtstag des Theologen und Kirchenlieddichters Paul Gerhardt (Gabriele Wohmann) sowie den Todestagen von Konrad Adenauer (Günter Buchstab)und Otto Lenz (Carl Otto Lenz).
Europäische Integration
Im Jahr 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Rück- und Einblicke in eine fünfzigjährige Geschichte voller politischer Gestaltungskraft gewährt die Politische Meinung in ihrer Märzausgabe: Die herausragende Rolle der USA zu Beginn des Weges, Rückschläge, Krisen und deren Überwindung zeichnen Beate Neuss und Michael Gehler in ihren Beiträgen nach. Mit der Bedeutung des Politischen, den politischen Zielen als Leitidee der EU befasst sich Marianne Kneuer. Andreas Schwab und Julia Sauer beschreiben die globalen Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes: Es bedarf insbesondere einheitlicher Regeln zur weiteren Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes EU.In einer Dokumentation wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Januar 2007 in Straßburg zum Antritt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugänglich gemacht.Der Unterschwerpunkt „Geschichtspolitik und Gedächtnis“ beleuchtet Erinnerungskultur in Deutschland. Thematisiert werden das Verhältnis von Literatur und Geschichtsforschung, die Erinnerungslücken in Schulbüchern und Lehrplänen zur DDR-Vergangenheit und der Gerichtsbeschluss zum Verbot des Buches „Deutsche Gerechtigkeit“ von Roman Grafe. Den Zusammenhang von Demokratie und Fortschritt reflektiert zudem eine tour d’horizon durch die politische Philosophie der Moderne.Die Vorwürfe des unter dem Terminus „Bundeslöschtage“ bekannten gewordenen Vorganges angeblich vernichteter Akten im Bundeskanzleramt entkräftet Günter Buchstab in einem weiteren Beitrag. Zu dem Wechselverhältnis von Gerechtigkeit und Freiheit und deren Verortung im christlichen Menschenbild äußert sich Thomas Rachel.Karl Garbe, dem Journalisten und politischen Satiriker, gratuliert die Politische Meinung mit einer Würdigung von Rolf-D. Meissner zum 80. Geburtstag.