Ausgaben

2006

Die Europäische Union und Russland

Das Ende 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland soll durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland wird also ein wichtiges Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Die Dezemberausgabe der Politischen Meinung greift verschiedene Aspekte dieser Beziehung auf: Inwieweit Russland als potenzieller Wertepartner der EU gelten kann und welche Einflussmöglichkeiten des Westens auf innerrussische Entwicklungsprozesse bestehen, behandelt Andreas Schockenhoff in seinem Beitrag. Die auf Kooperation zielende Russland-Strategie des Auswärtigen Amtes – im Unterschied zur eher kritischen Distanz im Kanzleramt – sowie den Sonderweg Deutschlands in Sachen Kernenergie, der eine gemeinschaftliche EU-Russlandpolitik konterkariert, thematisieren Thomas Gutschker und Christian Hacke. Lilia Shevtsova analysiert das politische Erbe Putins, indem sie die Koexistenz von Traditionalismus und Pragmatismus, die den alten Machtapparat im Kreml unterfüttern, beschreibt. Canan Atilgan schließlich erläutert die Notwendigkeit eines neuen nahostpolitischen Gesamtkonzeptes der EU nach dem Libanon Krieg. Mit der Anpassung christlich-demokratischer Politik an den Wandel gesellschaftlicher Wirklichkeit, der Notwendigkeit unbequemer Fragen und mit dem Vorwurf der zunehmenden Sozialdemokratisierung innerhalb der CDU setzt sich Norbert Lammert in der Rubrik „Politik und Gesellschaft“ auseinander. In weiteren Beiträgen geht es um rassistisch motivierte Gewalt in Russland, um die mangelnde öffentliche Wertschätzung des Lehrerberufes sowie in einer soziologischen Analyse mit dem Titel „Kinder als Glücksgarantie?“ um die Ambivalenzen des Familienbildes im Verlauf Geschichte.Würdigungen gelten dem Musikgenie Wolfgang Amadeus Mozart anlässlich seines 250. Geburtsjahres, dem Schriftsteller Manès Sperber in Gestalt von persönlichen Erinnerungen und der Begründerin des Allensbacher Institutes für Demoskopie, Elisabeth Noelle-Neumann zum 90. Geburtstag, die sich und ihren Lesern ihre Autobiografie zum Geschenk gemacht hat.

2006

Zukunftsprojekt Europa

Ein tiefgreifender Orientierungs- und Legitimationsverlust der Europäischen Union manifestiert sich im doppelten Nein der gescheiterten Verfassungsreferenden Frankreichs und der Niederlande. Die in Folge aufgelebten Diskussionen um die künftige Entwicklung des größten Staatenverbundes der Welt greift die Politische Meinung mit ihrem Novemberschwerpunkt „Zukunftsprojekt Europa“ auf.Angela Merkel und Jean-Claude Juncker analysieren in ihren Beiträgen die aus der europäischen Krise resultierenden Herausforderungen für die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft. Mit der Frage des Verfassungsvertrages befasst sich Peter Hartmann und folgert, auf das Reizwort „Verfassung“ könne verzichtet werden, nicht aber auf die institutionellen Neuerungen zur Sicherung europäischer Handlungsfähigkeit. Die Symptomatik einer Krise, die zugleich auch Chancen birgt, erfasst Albrecht Rothacher, und Michael Mertes beschreibt „Die Stunde der Avantgarde“ mit Blick auf die Wiederbelebung des „Kerneuropa“-Konzeptes als möglichen Weg aus der europäischen Sackgasse. In Zusammenhang mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens prognostiziert Olaf Leiße über alle sozialistischen Experimente weit hinausgehende Umwälzungen, und Herbert Vytiska liefert eine Analyse der österreichischen Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006.Beiträge in der Rubrik „Werte“ untersuchen christliche Wertidentität im Umfeld weltanschaulicher Pluralität sowie die neue Gesellschaftsrelevanz von christlichem Glauben. Den Papst als Hüter abendländischer Werte sowie Streiflichter seines heimatlichen Besuches beschreiben zwei weitere Artikel. Ein Essay spürt der sukzessiven historischen Deklassierung von „Eigentum“ unter dem Vorwand des vermeintlichen Allgemeinwohles nach.Eine besondere Würdigung gilt der Philosophin Hannah Arendt, die sich selbst als politische Theoretikerin verstand, anlässlich ihres 100. Geburtstages; in einer Zitatauswahl kommentieren Literaturpreisträger der Konrad-Adenauer-Stiftung die späte Selbstenthüllung von Günter Grass; und die politische Kraft zeitgenössischer Kunst schildert ein Report über das Kunstgeschehen in den Metropolen Berlin, Basel und New York.

2006

Wege aus der Arbeitsmarktkrise

Strategien zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierende politische und wirtschaftliche Herausforderungen nimmt die Politische Meinung im Oktober in den Blick. Die Notwendigkeit von Maßnahmen vor allem im Steuerrecht und in der Finanzpolitik zur Erleichterung von Investitionsentscheidungen erläutert Ronald Pofalla in seinem Beitrag „Vorfahrt für Arbeit“ und formuliert zehn Forderungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Eine Trendumkehr zu verfassungsgemäßen Staatsfinanzen sieht Muriel Büsser im Bundeshaushaltsplan 2007 und beschreibt die Umsetzung ehrgeiziger Reformvorhaben, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, als entscheidend für die weitere wirtschaftliche Erholung. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert Ingrid Sehrbrock die Lockerung von Arbeitsnehmerrechten und unterstreicht die Forderung eines branchenbezogenen Mindestentgeltes. Demgegenüber führt der Weg aus der massenhaften Arbeitslosigkeit nach Norbert Berthold nur über eine flexiblere Volkswirtschaft.Unter der Fragestellung „Ist ein Bürgergeld konservativ?“ befasst sich Michael Opielka mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das er als Mitautor eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Grundeinkommens für finanzierbar hält. Das von dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entworfene Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ soll in den kommenden Ausgaben der Politischen Meinung umfassend behandelt werden.Weitere Beiträge befassen sich mit der Wiederentdeckung des Glücks und der Bedeutung von Familie, mit dem Wahlsieg des konservativen Felipe Calderón in Mexiko sowie mit der Notwendigkeit eines nicht militärischen Stabilitätsansatzes in Anbetracht der dramatischen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten.Historische Würdigungen gelten nach sechzehn Jahren Wiedervereinigung dem 3. Oktober 1990 sowie dem Werk des zur befreienden Wahrheit aufrufenden Dramatikers und Politikers Václav Havel, der am 5. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert.Besonderes Gedenken gilt zwei vor kurzer Zeit verstorbenen Persönlichkeiten, dem Politiker Rainer Barzel sowie dem Publizisten Joachim Fest.

2006

Staatssicherheit und Geschichtspolitik

Zur Aufarbeitung des SED-Unrechtregimes trägt die Septemberausgabe mit dem Schwerpunkt „Staatssicherheit und Geschichtspolitik“ bei. Perspektiven von Zeitzeugen ebenso wie von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden erhellen die vielfältigen Facetten einer authentischen Erinnerungskultur:Antisemitismus und Israelfeindschaft in der DDR werden ebenso beleuchtet (Konrad Weiß) wie die Problematik des Geschichtsrevisionismus von Stasi-Altkadern mit ihren aggressiven Offensiven im öffentlichen Rampenlicht (Karl Wilhelm Fricke). Dem 1976 von einem Stasi-Kommando an der deutsch-deutschen Grenze erschossenen Widerstandskämpfer Michael Gartenschläger, dessen Tod bis heute ungesühnt blieb gilt eine Würdigung, die nach den Defiziten in der Rechtsprechung fragt (Roman Grafe). Eine kritische Analyse bezieht sich unter der Überschrift „Verfehlte Vergangenheitsvermittlung“ auf die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde und nimmt dabei deren selbst definierte Vorgaben zum Maßstab (Hubertus Knabe). In zwei Besprechungen des Filmes „Das Leben der Anderen“ wird das Verhältnis von Fiktion und Geschichtsrekonstruktion reflektiert und ein erstaunlich realistisches DDR-Bild hervorgehoben (Manfred Wilke; Wolf Biermann).Weitere Beiträge befassen sich mit dem Phänomen „Extremismus“ als der Her¬ausforderung von streitbarer Demokratie sowie mit der veränderten Tonlage in der deutschen Chinapolitik. Ein Erstabdruck aus den Tagebuchaufzeichnungen Horst Osterhelds gewährt Einsichten in die innere Machtbalance der Großen Koalition von 1966 bis 1969, und eine Sammlung von dreißig Einsprüchen gegen die „vertalkte“ Republik plädiert für das Andenken einer realitätsbezogenen Politik.Um das Deutschlandbild im Zuge der Fußballweltmeisterschaft, das von der Deutschen Welle in einer weltweiten Publikumsaktion untersucht wurde, geht es in der Rubrik „WM-Rückschau“. Ein Essay mit dem Titel „Das Wunder von Berlin“ fragt nach Analogien zwischen Politik und Fußball und dem, was Deutschland aus der WM-Erfahrung lernen sollte.

2006

Christliche Sozialethik in der Gegenwart

Bei der Neuvermessung des Sozialstaates und für den Aufbau einer solidarischen Leistungsgesellschaft kann die christliche Sozialverkündigung einen enormen Beitrag leisten: Sie birgt das für den weithin angestrebten Mentalitätswandel unentbehrliche positive Leitbild. Mit dieser Orientierungsfunktion, der historischen Entstehung und den gesellschaftlichen Wirkungen christlicher Sozialethik befasst sich die Augustausgabe der POLITISCHEN MEINUNG aus Perspektive der beiden großen Kirchen. Beleuchtet werden die Wirksamkeit des christlichen Menschenbildes für die Soziale Marktwirtschaft ebenso wie die aus dem personalen Fundament abzuleitenden politischen Aufgaben, die das Thema eines eineinhalbjährigen Gesprächsprozesses der Konrad-Adenauer-Stiftung stellten. Namhafte Spezialisten wie Anton Rauscher, Martin Honecker, Wilfried Härle, Rüdiger von Voss und Hermann Kues kommen federführend zu Wort.In der Rubrik „Außenpolitische Ansichten“ werden zum einen die ersten neun Monate der großen Koalition sowie die Suche der Bundeskanzlerin nach der traditionellen Balance im transatlantischen Verhältnis bilanziert. Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Bronislaw Geremek thematisiert zum anderen die Notwendigkeit eines neuen Projektes für die in der Wachstumskrise befindlichen Europäischen Union.Zwei weitere Artikel wenden sich der deutsch-deutschen Geschichte zu: „Auftakt zu 1989“ beschreibt demokratische Aktionsprogramme in Polen und der DDR, die das Jahr 1979 als Schlüsseljahr im kommunistischen Erosionsprozess kennzeichnen. Die Rolle des selbsternannten Kampfauftrages der DDR gegen Republikflüchtige im historischen Gedächtnis untersucht der Beitrag „Stacheldraht gegen Landesverrat“.Historische Würdigungen widmen sich Eugen Gerstenmaier, der sich als Bundestagspräsident mit der bisher längsten Amtszeit um die Stärkung des Parlamentes verdient machte, sowie dem Journalisten Heinrich Heine, der im Portrait als „feuilletonistischer Lump“ begegnet.

2006

Leitkultur - Das Wort und die Sache

Der 1998 von dem Politikwissenschaftler Bassam Tibi zur Beschreibung eines gesellschaftlichen Wertekonsenses aufgeworfene Begriff „Leitkultur“ wurde im Kontext der Einwanderungsdebatte schnell zum Stein des Anstoßes politischer Kontroversen. Im Blick auf einen Bevölkerungsanteil von achtzehn Prozent mit Migrationshintergrund in Deutschland gilt es, die Redefigur von ihrem Schlagwortcharakter in eine sachliche Diskussion zu den Bedingungen einer gelingenden Integration zu überführen. Dieser Aufgabe stellt sich die aktuelle Ausgabe und dokumentiert dazu Vorträge einer Tagung zur Thematik, die im Mai 2006 von der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland veranstaltet wurde. Die Beiträge von Norbert Lammert, Hans Maier und Josef Isensee erörtern wesentliche Bedingungen und normative Übereinkünfte, die - als Parameter einer „Kultur der Gemeinschaft“ - für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unabdingbar sind. Eine Vergleichsperspektive eröffnet Hans-Peter Schwarz mit seiner Betrachtung der nordamerikanischen Einwanderungsgesellschaft und ihrer Geschichte.Grundwerte und ihre engen Beziehungsgeflechte sind in der Rubrik „Säulen der Gesellschaft“ das Thema zweier weiterer Essays. „Außenpolitische Perspektiven“ nehmen zum einen die EU-Reife der Türkei und zum anderen die Glaubwürdigkeit von Putins Demokratiebekenntnissen sowie das neue Gesetz zum Umgang des russischen Staates mit Nichtregierungsorganisationen in den Blick.Unter dem Titel „PM trifft WM“ zollt eine eigene Rubrik dem aktuellen Spielgeschehen ihren Tribut: „Fußballgeschichten“ beschreiben die Symbiose der Welt der Literatur mit derjenigen des runden Leders – von Sepp Maier bis Peter Handke. Die Sammelrezension „Doppelpass mit der Diktatur“ befasst sich mit den politischen Verwicklungen der Globalen Sportart Nummer Eins in totalitäre Regime.

2006

Fünfzig Jahre Politische Meinung

Im Juni 1956 erschien die erste Ausgbe der Politischen Meinung. Dem gegebenen Anlass folgend blickt die aktuelle Jubiläumsausgabe auf ein halbes Jahrhundert publizistische Tätigkeit zurück. Von den Anfängen bis in die Gegenwart wird die aktive Teilnahme an der politischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland nachgezeichnet.Beiträge zu den Leitlinien der Gründungsväter Otto Lenz und Erich Peter Neumann spiegeln den Zeitgeist demokratischen Neuaufbaus. Als publizistische Lotsen der Nachkriegsgeschichte leisteten Karl Willy Beer und Anton Böhm hervorragende journalistische Zusammenarbeit. Die Chefredakteure Ludolf Herrmann, Feuilletonist des Politischen und sensibler Menschenbeobachter, und nach ihm Peter Hopen, der 1991 aus der Zweimonatszeitschrift ein monatliches Periodikum machte, werden im Porträt beschrieben.Auf die Kontinuität der Politischen Meinung bei den wertorientierten Themen bezieht sich ein weiterer Beitrag; Zitate aus fünfzig Erscheinungsjahren dokumentieren historische Meilensteine. Einer grundlegenden Analyse wird die Rolle von politischen Monatszeitschriften als hochkarätige Multiplikationsmedien unterzogen: "Dem Diktat der Unterhaltung zum Trotz".In einer weiteren Rubrik gratuliert die Politische Meinung Karl Dedecius zum 85. Geburtstag sowie dem Schriftsteller Daniel Kehlmann zur Verleihung des diesjährigen Literaturpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung.

2006

Kultur und Religion global

Die Maiausgabe der Politischen Meinung beschreibt die kulturelle und religiöse Dimension des Globalisierungsprozesses aus vielfältigen Perspektiven. Von besonderem Interesse ist dabei die Verständigung der Religionen untereinander und die politische Instrumentalisierung religiöser Konflikte angesichts der Renaissance des Religiösen. Hieraus resultierende Fragen erörtern weitere Beiträge: Inwiefern ist die Globalisierung Teil des Modernisierungsprozesses? Wie kann die Politik in Deutschland auf die Chancen und Anforderungen dieses Prozesses reagieren? Was bedeutet die Verankerung der Menschenwürde im christlichen Menschenbild angesichts der weltanschaulichen Neutralität des Staates? Ein Reisebericht beschreibt abschließend die erlebte Ambivalenz des Schutzes traditioneller Kulturen vor den Konsequenzen der Globalisierung.Die Rubrik „Literatur in Geschichte und Gegenwart“ beleuchtet die Politisierung der deutschen Literatur nach 1945 sowie die Verbindung von Tschechen, Juden und Deutschen in der Prager deutschen Literatur.

2006

Grundsatzprogramme auf dem Prüfstand

Im April schaltet sich die Politische Meinung in die aktuellen Grundsatzprogrammdebatten, insbesondere der Unionsparteien, ein. Die Darstellungen der zentralen neugefassten Gerechtigkeits- und Freiheitskonzepte werden um einen historischen Aufriss der CDU-Grundsatzprogramme ergänzt und in kritischen Reflexionen kontrovers diskutiert.Dem Schwerpunkt folgt die Rubrik „Reformprojekt Generation“, die die Herausforderungen der künftigen Altersgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auf sozialer und literarischer Ebene beschreibt. Eine eigene Rubrik führt zudem die im Februar aufgegriffene Debatte um Integrationsmodelle in zwei Beiträgen weiter.Im April würdigt die Politische Meinung darüber hinaus die jüngst verstorbene Dichterin Hilde Domin sowie den Romanisten Ernst Robert Curtius anlässlich seines 50. Todestages.

2006

Erste Bilanz von Schwarz-Rot

In ihrer Märzausgabe zieht die Politische Meinung eine erste Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Im Zentrum steht dabei das außenpolitische Profil und der Führungsstil Angela Merkels, die besonderen Bedingungen einer großen Koalition insbesondere für die Umsetzung innerer Reformen und wirtschaftspolitischen Impulse sowie die sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.Unter der Rubrik „Politische Vorbilder?“ rückt eine Erinnerung an die erste große Koalition von 1966 bis 1969 die aktuellen Analysen in eine historische Dimension. Zudem wird der Vorbildcharakter österreichischer Reformpolitik erörtert, ebenso wie eine mögliche Ergänzung der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik durch plebiszitäre Elemente.Die im März umfassende Literaturrubrik ehrt Siegfried Lenz zu seinem 80. Geburtstag und Heinrich Heine anläßlich seines 150. Todestages. Außerdem wird der letzte Bundestagswahlkampf unter dem Aspekt des politischen Engagements der deutschen Literaten betrachtet.