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Mit Zweidrittelmehrheit bringt Péter Magyar Ungarn auf einen neuen politischen Kurs

Historischer Machtwechsel in Ungarn, nach 16 Jahren wird Viktor Orbán abgewählt. Der Sieg von Péter Magyar zeigt, wie eine pro-europäische Mitte den Rechtspopulismus herausfordern kann.

Nach 16-jähriger Herrschaft hat Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag klar verloren. Fidesz wurde abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen historischen Sieg. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent hat Tisza 138 von 199 Sitzen und damit eine komfortable Zweidrittelmehrheit errungen.

Der Erdrutschsieg von TISZA reicht weit über Ungarn hinaus. Es ist ein Sieg über den nihilistischen, anti-europäischen und autoritären Rechtspopulismus, zu dessen Vertreter sich der liberaler und antikommunistische Reformpolitiker Orbán in den letzten Jahren entwickelte. Ein Rechtspopulismus, der sich mit der AfD auch in unserem Land breit gemacht hat. TISZA hat gezeigt, dass das kein Naturgesetz sein muss.

Orbán setzte im Wahlkampf auf sein altbewährtes Repertoire: das Feindbild Brüssel, Warnungen vor einem Krieg gegen Russland, in den Ungarn hineingezogen würde, vor zügelloser Migration und Appelle an die nationale Souveränität und an „christliche Werte“. Gestützt auf regierungstreue Medien und jahrelang aufgebaute Strukturen (das sogenannte NER-System), hat er den Wahlkampf zum existenziellen Schicksalskampf um Ungarns Identität stilisiert: „Nur wir schützen Ungarn.“

Péter Magyar konterte anders, als von vielen erwartet. Der 45-jährige ehemalige Fidesz-Insider, Jurist und Quereinsteiger brach mit dem Orbán-Establishment, ohne sich linksliberaler Klischees zu bedienen. Er zeigte, dass man die Sorgen um Identität, Migration und nationale Interessen ernst nehmen kann, ohne in anti-europäischen Isolationismus oder Putin-Nähe abzurutschen. TISZA führte keinen ideologischen Kulturkampf, sondern einen echten Programm-Wahlkampf: Reformen in Gesundheit, Bildung, Justiz und Wirtschaft, eine restriktive Migrationspolitik, die Aktivierung eingefrorener EU-Mittel von etwa 17 bis 20 Milliarden Euro und die Diversifizierung der Energieversorgung von russischem Gas. Magyars Wahlkampf startete bereits vor zwei Jahren. Er tourte landauf, landab durch Kleinstädte und Dörfer und sprach mit den Menschen in den Fidesz-Hochburgen. Nahbar, authentisch und aufrichtig brachte er seine Botschaft unter die Leute, jenseits der eingefahrenen Logik von links und rechts. Das Ergebnis: eine Rekordwahlbeteiligung, eine lagerübergreifende Einigung der zuvor zerstrittenen Opposition und ein klares Mandat für den politischen Wandel.

„Es ist falsch, den Rechtspopulisten die Begriffe 'Volk' und 'Heimat' kampflos zu überlassen. Wer das tut, verliert. Eine patriotische, pro-europäische und pragmatische Partei ist sehr wohl mehrheitsfähig.“

Manuel Schwalm

Die Lehre daraus: Es ist falsch, den Rechtspopulisten die Begriffe „Volk“ und „Heimat“ kampflos zu überlassen. Wer das tut, verliert. Eine patriotische, pro-europäische und pragmatische Partei ist sehr wohl mehrheitsfähig. Man muss Präsenz zeigen, reingehen in die Hochburgen der Rechtspopulisten, ohne moralischen Zeigefinger. Man muss eine glaubhafte Botschaft der Erneuerung senden, und man muss einen langen Atem haben. Vertrauen gewinnt man nicht im Sprint. Es braucht die Begegnung auf Augenhöhe. Und die hat Magyar gesucht. Er hat sich den Wählern gestellt. Er hat vorgeführt, wie fragil rechtspopulistische Systeme sind. Wenn zentristische Mitte-Rechts-Kräfte eigene Themen setzen, verlieren die Rechtspopulisten die Deckung.

Die Parteien der politischen Mitte sollten den ungarischen Wahlkampf also nochmal genauestens unter die Lupe nehmen.

privat

Manuel Schwalm, geboren in Berlin, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte im Masterstudiengang an der Georg-August-Universität in Göttingen. Nach seinem Studium stieg er als Berater in die Werbebranche ein. Heute ist er in der politischen Kommunikation tätig. Er lebt und arbeitet in Berlin.

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