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Warum W Social das Problem nicht löst, sondern vertieft.

Der Ruf nach europäischen Social-Media-Alternativen wird lauter, doch lösen neue Plattformen wirklich das Problem? Ein Kommentar, warum digitale Souveränität wichtig ist, ein Rückzug aus bestehenden Debattenräumen aber politische Risiken birgt.

Europa baut seine eigene Social-Media-Plattform. „W Social" heißt das Projekt, gegründet von einer deutschen Juristin, finanziert von schwedischen Klimaaktivisten, gehostet auf europäischen Servern. Die Botschaft ist klar: Schluss mit der Abhängigkeit von Elon Musk. Schluss mit Desinformation. Schluss mit dem algorithmischen Chaos auf X. Klingt vernünftig. Ist es aber nur zur Hälfte.
 

Der Impuls ist verständlich. Die Konsequenz ist falsch.

Zunächst zur Fairness: Wer W Social pauschal als linkes Nischenprojekt abtut, macht es sich ein wenig zu leicht. Die Frage nach digitaler Souveränität ist eine realpolitische und keine ideologische. Europäische Demokratien führen einen erheblichen Teil ihres politischen Diskurses auf Plattformen, deren Infrastruktur in den USA liegt, deren Algorithmen in San Francisco kalibriert werden und deren Eigentümer inzwischen aktiv in europäische Wahlkämpfe eingreifen. Dass der Milliardär Elon Musk offen die AfD unterstützt, der britischen Rechtsaußen-Szene ein Megaphon leiht und gleichzeitig die Moderationskapazitäten auf X systematisch abbaut, ist alles andere als ein Randphänomen. Das ist Teil eines strukturellen Problems für demokratische Kommunikation in Europa.

W Social adressiert dieses Problem technisch durchaus ernsthaft: Verifikationspflicht (satt Klarnamenpflicht) für alle Nutzer, kein Platz für Bots und Fake-Accounts, Hosting unter EU-Datenschutzrecht. Das Konzept verdient zunächst Respekt. Auch wenn der Teufel im Detail steckt: Staatliche Angreifer, die es darauf abgesehen haben, durch Des- und Missinformationskampagnen unsere Demokratie auszuhöhlen, lassen sich wohl kaum von Identitätsbetrug abschrecken. So löblich der gesamte Ansatz für eine neue Plattform auch scheint, so bleibt trotzdem noch eine Flanke offen. Außerdem löst selbst eine vollumfassende Technik keine politischen Probleme. Und hier beginnt die eigentliche Frage.

Twitter war – vor Musk und in seiner Hochphase – das funktionalste Instrument für offenen politischen Diskurs, das das Internet je hervorgebracht hat. Nicht weil alle nett zueinander waren. Sondern weil man dort auch las, was man nicht gesucht hatte. Weil der Journalist auf den Politiker traf, der Aktivist auf den Kritiker, die Partei auf den Wähler, der sie nie wählen würde. Diese strukturelle Zufälligkeit war kein Bug, sondern die Seele der Plattform. Und sie ist das, was W Social, bei allem technischen Ehrgeiz, nicht ersetzen kann. Wer auf eine neue Plattform wechselt, folgt dort zunächst denjenigen, die er schon kennt. Und kennt man vor allem Gleichgesinnte, entsteht keine Öffentlichkeit, es entsteht eine Konferenz unter Freunden. Es ähnelt einem geschlossenen Chatraum (die "Generation ICQ" erinnert sich noch) oder einer WhatsApp-Gruppe, in der man sich mehr nach Bestätigung als nach Kontroverse sehnt.

Beobachten lässt sich dieser Mechanismus bereits heute. Nach der Übernahme durch Musk verließen vor allem Akteure des linken und linksliberalen Spektrums X in Richtung Bluesky und Mastodon. Ein verständlicher Reflex. Politisch aber ist er einigermaßen fatal. Denn wer X verlässt, überlässt eine Plattform mit über 600 Millionen Nutzern weltweit denjenigen, die bleiben. Und die bleiben vor allem dann, wenn sie dort Rückenwind bekommen.

Populisten, Nationalisten, Meinungsmacher des rechtsradikalen Spektrums – sie sind geblieben, sie sind lauter geworden, und sie füllen fortlaufend das Deutungsvakuum, das der Rückzug hinterlassen hat. Auf W Social dagegen entsteht möglicherweise eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig bestätigt, gegenseitig applaudiert und niemanden mehr überzeugt, weil sie es nicht muss. Das ist kein Diskurs. Das ist Komfort.

Dabei lohnt ein Blick auf denjenigen, der hinter dem Projekt steht. Hauptinvestor ist Ingmar Rentzhog, Gründer der schwedischen Klimaaktivismus-Plattform „We Don't Have Time" – bekannt geworden unter anderem als früherer Medienmanager und Entdecker von Greta Thunberg. Rentzhog ist also kein neutraler Technologieunternehmer. Er ist ein politisch positionierter Akteur mit einer klar erkennbaren weltanschaulichen Agenda. Das ist sein gutes Recht. Aber es stellt eine Frage, die eine ehrliche Antwort verdient: Kann eine Plattform, die aus diesem Milieu heraus entsteht und von ihm finanziert wird, den Anspruch auf weltanschauliche Neutralität glaubhaft vertreten?

Man stelle sich das Gegenszenario vor: Ein CDU-naher Unternehmer gründet eine „neutrale" europäische Plattform, im Advisory Board sitzen zwei ehemalige Unions-Minister und ein Wirtschaftsverbandspräsident. Die Reaktion wäre vorhersehbar. Was bei „We Don't Have Time" als Qualitätsmerkmal gilt – Engagement, Haltung, Werte – muss auch hier beim Namen genannt werden: Es ist eine Plattform mit politischem Profil. Wer das weiß, kann damit umgehen. Wer es verschweigt, erzeugt Misstrauen.

„Deutungshoheit entsteht nicht durch Rückzug. Sie entsteht durch Präsenz, durch Widerspruch, durch das wiederholte Einmischen in Debatten, die man lieber meiden würde.“

Tim Hoffmann

Die eigentliche Frage aber lautet: Löst ein Plattformwechsel das Problem? Nein. Das Kernproblem demokratischer Kommunikation ist nicht die Plattform. Es ist die Bereitschaft zum offenen Diskurs; besonders dort, wo er wehtut. Politische Akteure, die X verlassen, weil der Gegenwind zu stark geworden ist, betreiben digitale Konfliktaversion. Sie wählen die Stille vor dem Argument. Das mag menschlich verständlich sein. Gesellschaftspolitisch betrachtet ist es eine Niederlage auf Raten. Deutungshoheit entsteht nicht durch Rückzug. Sie entsteht durch Präsenz, durch Widerspruch, durch das wiederholte Einmischen in Debatten, die man lieber meiden würde.Wer das Feld räumt, darf sich nicht wundern, wenn andere es bestellen.

W Social kann eine sinnvolle Ergänzung der europäischen Digitalinfrastruktur werden – ein Testlabor für souveräne Plattformpolitik, ein Ort für spezifische Debatten, möglicherweise sogar ein Signal in Richtung Washington. Was es nicht sein darf, ist eine Rückzugsburg für mehr oder minder politische Akteure, denen der Diskurs auf X zu unbequem geworden ist. Unsere Demokratie braucht keine komfortableren Echokammern. Sie braucht mutige Stimmen in den Räumen, die bereits existieren.

privat

Tim Hoffmann, Persönlicher Referent des Generalsekretärs der CDU Deutschlands. 
Der Beitrag vertritt eine persönliche Einschätzung zur digitalen Souveränität und den Risiken eines Rückzugs aus öffentlichen Debattenräumen. 

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