Asset-Herausgeber

Polens Verfassungsgericht im Machtkampf

Polens Verfassungsgericht steckt in einer tiefen Krise. Wie lässt sich die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, wenn der politische Machtkampf selbst die Justiz spaltet?

Ein Konflikt, der kein Ende findet

Die Bilder aus der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2026 vor dem polnischen Verfassungsgericht gingen um die Welt. Führende Politiker der rechten Opposition und Demonstranten standen der Polizei gegenüber, die das Gebäude sicherte. Es war die jüngste Eskalation eines Konflikts, der seit mehr als zehn Jahren andauert. Anlass war diesmal die Suspendierung der bisherigen Gerichtsleitung durch neugewählte Richter.

Acht der fünfzehn Verfassungsrichter hat der Sejm gewählt, in dem die liberale Koalition von Donald Tusk die Mehrheit hat. Präsident Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, vereidigte jedoch nur drei von ihnen. Die übrigen fünf legten ihren Eid im Sejm ab und nicht, wie gesetzlich vorgesehen, vor dem Staatsoberhaupt. Nawrocki, die Opposition und der bisherige Gerichtspräsident sprechen ihnen deshalb den Richterstatus ab. Letzterer ließ sie nicht zur Rechtsprechung zu. Die Regierungskoalition und viele Juristen halten dem entgegen, die Verfassung übertrage die Wahl der Richter allein dem Sejm und der Eid vor dem Präsidenten sei ein formaler Akt. Dabei geht es auch um das Kräfteverhältnis im Gericht, denn ohne diese fünf behalten die in der PiS-Regierungszeit gewählten Richter die Mehrheit.

Der Konflikt hat zwei Dimensionen, eine rechtlich-institutionelle und eine politische. Beide sind eng verflochten, was eine Lösung so schwierig macht. Der Kern des Streits lässt sich in einem Satz fassen: Was die eine Seite als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit betrachtet, stellt die andere als Staatsstreich dar. Der polnische Fall zeigt: Ohne politischen Konsens darüber, was rechtmäßig ist, lässt sich Rechtsstaatlichkeit kaum wiederherstellen – erst recht nicht, wenn die Institutionen, die Streit schlichten sollen, selbst Partei geworden sind.
 

Die rechtlich-institutionelle Dimension

Die Wurzeln des Konflikts reichen bis 2015 zurück. Der damals scheidende Sejm, in dem die Bürgerplattform (PO) und die Polnische Bauernpartei (PSL), beide Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), die Mehrheit hatten, wählte fünf Verfassungsrichter, zwei davon „auf Vorrat“, für erst später freiwerdende Sitze. Die neue PiS-Mehrheit erklärte jedoch nicht nur diese beiden, sondern alle fünf Wahlen für ungültig und besetzte auch die drei Sitze neu, die zuvor rechtmäßig vergeben worden waren. So entstanden die sogenannten „Doppelrichter“, deren Status von Anfang an umstritten war. Mit den Jahren wurde das Gericht zunehmend politisiert. Die europäischen Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg haben deshalb, zuletzt im Dezember 2025, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage gestellt.

Die seit Ende 2023 amtierende Regierung von Donald Tusk wollte die Veränderungen der PiS-Zeit rückgängig machen, stieß dabei aber an enge Grenzen. Ihre Gesetzesvorhaben scheiterten entweder am Veto des Präsidenten, das die Koalition mangels Dreifünftelmehrheit nicht überstimmen kann, oder am PiS-nahen Verfassungsgericht selbst, das sie für verfassungswidrig erklärte.

Angesichts dieser Blockade griff die Regierung zu Notlösungen: Sie veröffentlichte die Urteile des Gerichts nicht mehr, auch jene ohne Beteiligung von Doppelrichtern. Kritik daran kam auch von Juristen, die der PiS fernstehen. Sie bemängelten zudem die unklare Rechtsgrundlage für die Suspendierung der bisherigen Gerichtsleitung. Damit stehen auch die Schritte der heutigen Mehrheit auf rechtlich unsicherem Boden.

Hier zeigt sich das juristische Paradox: Wie lässt sich eine Institution reparieren, die unter Verletzung des Rechts besetzt wurde, ohne dabei selbst das Legalitätsprinzip und die richterliche Unabhängigkeit zu verletzen? Ausdrücklich regelt die polnische Verfassung diesen Fall nicht. Piotr Prusinowski, Richter am Obersten Gericht, beschreibt das Dilemma treffend: Die neue Gerichtsleitung habe im strengen Sinne nicht innerhalb der Grenzen des Rechts gehandelt, angesichts der Umstände lasse sich ihr Vorgehen jedoch nachvollziehen.

Das bedeutet freilich nicht, dass beide Seiten gleichermaßen verantwortlich sind – das hieße, die von europäischen Gerichten festgestellten Rechtsverstöße seit 2015 auszublenden. Umgekehrt macht ein berechtigtes Ziel nicht jede Maßnahme der heutigen Mehrheit automatisch rechtmäßig.
 

Die politische Dimension

Politisch ist der Streit Teil eines Machtkampfs. Die Koalition will ein zentrales Wahlversprechen einlösen und Handlungsfähigkeit beweisen. Die PiS will sich als Verteidigerin der bedrohten Staatsordnung präsentieren. Beide Seiten nutzen den Konflikt, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Präsident Nawrocki profiliert sich dabei als Gegengewicht zur Regierung und als Bezugspunkt des gesamten rechten Lagers.

Hinter dem Konflikt steht eine tiefe Polarisierung: Politische Gegner werden seit Jahren immer häufiger nicht als Konkurrenten, sondern als Gefahr für Demokratie, Staat oder nationale Souveränität dargestellt. Kompromisse gelten den eigenen Wählern dann als Schwäche oder gar als Verrat. So entsteht ein Mechanismus wechselseitiger Verstärkung. Die Polarisierung erschwert die Lösung der institutionellen Krise, und die Krise liefert neue Argumente für die politische Mobilisierung. Mit Blick auf die Parlamentswahl 2027 ist die Fortsetzung des Konflikts für beide Lager lohnender als ein Kompromiss.

Die Spaltung hat inzwischen die Justiz selbst erfasst. Im Verfassungsgericht stehen sich konkurrierende Gruppen von Richtern gegenüber, die einander Status und Befugnisse absprechen.

„Eine dauerhafte Lösung der Krise erfordert ein Mindestmaß an Verständigung zwischen den wichtigsten politischen Kräften, doch die Logik ihres Wettbewerbs verleitet sie eher dazu, die Konfrontation fortzusetzen.“

Dr. Piotr Womela

Hier zeigt sich das politische Paradox: Eine dauerhafte Lösung der Krise erfordert ein Mindestmaß an Verständigung zwischen den wichtigsten politischen Kräften, doch die Logik ihres Wettbewerbs verleitet sie eher dazu, die Konfrontation fortzusetzen. Gerichtsurteile können Rechtsfragen klären, aber kein Vertrauen in Institutionen wiederherstellen, deren Autorität systematisch untergraben wird.
 

Ist eine dauerhafte Lösung möglich?

Die entscheidende Frage lautet, ob sich das Verfassungsgericht in seiner neuen Zusammensetzung dauerhaft als unabhängige und allgemein anerkannte Institution etablieren kann. Wichtig wird die Anerkennung durch die polnische Richterschaft und die europäischen Gerichte sein. Doch selbst sie garantiert nicht, dass eine künftige Parlamentsmehrheit die Veränderungen akzeptiert. Sogar die Urteile europäischer Gerichte betrachtet die eine Seite als maßgeblich, die andere als ungerechtfertigte Einmischung. Legalität ist die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, politische und gesellschaftliche Legitimität aber eine Voraussetzung für ihren dauerhaften Bestand.

Die mitregierende PSL hat deshalb einen „Verfassungsreset“ angeregt: die Neuwahl des gesamten Gerichts auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Kompromisses. Dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung nötig, die unter den Bedingungen der Polarisierung derzeit wenig wahrscheinlich ist.

Vorgeschlagen wurde zudem, Verfassungsrichter künftig mit qualifizierter Mehrheit zu wählen, sodass ihre Wahl eine Verständigung mit der Opposition erfordert. Ein Vorbild ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Doch auch in Deutschland hat der Streit um eine Richterwahl im Sommer 2025 gezeigt, dass institutionelle Lösungen nur so gut funktionieren wie die politische Kultur, die sie trägt. Im polarisierten Polen bleibt für eine konsensuale politische Kultur derzeit wenig Raum.
 

Die Kunst, verlieren zu können

Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski hat Demokratie als System „institutionalisierter Ungewissheit“ beschrieben. Der Ausgang von Wahlen bleibt ungewiss, die Regeln des politischen Wettbewerbs aber müssen verlässlich sein. Die Verlierer akzeptieren ihre Niederlage, weil sie darauf vertrauen können, dass dieselben Regeln auch künftig gelten.

Genau dieses Vertrauen ist in Polen schwer beschädigt. Jeder neue Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts bestärkt die Überzeugung, dass die Unabhängigkeit der Institutionen vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängt.

Darin liegt die Quadratur des Kreises. Rechtlich muss eine Institution repariert werden, ohne die Grundsätze zu verletzen, die sie schützen soll. Politisch bedarf es einer Verständigung zwischen Lagern, für die die Konfrontation eine Quelle politischen Gewinns bleibt. Ein Ausweg wird erst möglich sein, wenn die wichtigsten politischen Kräfte Regeln akzeptieren, die sie auch nach einem Machtverlust einzuhalten bereit sind. Entscheidend ist nicht, welches Lager das Verfassungsgericht kontrolliert, sondern ob Polen wieder ein Verfassungsgericht bekommt, das durch keine politische Mehrheit kontrolliert werden kann.

Dr. Piotr Womela ist Politikwissenschaftler und Projektkoordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Demokratie, Populismus und politische Entwicklungen in Polen sowie den deutsch-polnischen Beziehungen. Zuvor war er unter anderem für das polnische Außenministerium und als Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks tätig.

comment-portlet

Asset-Herausgeber