Stephan Röhl

Die Zukunft nach der Pandemie gestalten

Politische Bildung, neue Brücken und die Befähigung zur Einmischung

Drei Ansätze der Heinrich-Böll-Stiftung, wie man der Polarisierung in der Bundesrepublik entgegenwirkt. Der dritte und letzte Text unserer Reihe mit den Geschäftsführern der Politischen Stiftungen zur Frage, was Stiftungen tun können, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Im März 2020 ging Deutschland in den Shutdown. Von heute auf morgen hat sich das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben im Land verändert. Heute, ein Jahr später, sind weder ein Ende der Einschränkungen absehbar noch die mittel- bis langfristigen Folgen dieses gesellschaftspolitischen und ökonomischen Schocks. Allerdings lässt sich gerade aus einer innerdeutschen Perspektive feststellen: Nach der Pandemie wird sich nicht alles verändert haben, wird keine fundamentale Umwälzung eintreten. Aber doch wird vieles anders sein, da die Pandemie viele Veränderungsbedarfe sichtbar gemacht und vor allem Veränderungsprozesse beschleunigt hat. Die Frage, was die politischen Stiftungen, was die Heinrich-Böll-Stiftung als grüne politische Stiftung, in dieser Situation des Umbruchs für eine Rolle einnehmen und wie sie zur Stärkung der offenen Gesellschaft beitragen, stellt sich neu. Denn die Pandemie hat uns einige Fehlwahrnehmungen offenbart, die uns in falscher Sicherheit gewiegt haben. Zwei Beispiele:

Im Zuge der Pandemie erleben wir tagtäglich: Wenn soziale und technische Infrastrukturen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime schließen oder fehlen, leiden vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Und ohne zugängliche öffentliche Räume, ohne das Zusammenkommen in Vereinen, beim Sport, im Stadion oder im Park, bricht unser soziales Leben zusammen. Der Rückzug ins Private ist für viele kein Zugewinn an Lebensqualität, wie nicht zuletzt die Debatten um eine Zunahme der häuslichen Gewalt oder um nur schwer aufholbare Bildungsdefizite insbesondere bildungsferner Milieus verdeutlichen. Allerdings: Die Debatte um die Bedeutung guter Infrastrukturen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ist keineswegs neu: Auch die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet im Verbund mit ihren Landesstiftungen schon länger zur Notwendigkeit zugänglicher öffentlicher Räume und chanceneröffnender, teilhabegerechter Infrastrukturen. Wir adressieren dabei u. a. die Probleme einer Republik auf Verschleiß in Folge einer zu rigiden Sparpolitik und dem kurzsichtigen Diktum der „schwarzen Null“. Neu ist jedoch, dass die Probleme nun tagtäglich erlebbar sind, und neu ist auch die Erkenntnis, wie weit fortgeschritten der Verfall vieler Infrastrukturen bereits ist. Dabei ist nun besonders deutlich: Gute, verlässliche und nachhaltige Infrastrukturen sind der Schlüssel für das demokratische Gemeinwesen und eine Gesellschaft, die Chancen für alle bietet. Eine zentrale Aufgabe für Politik, Gesellschaft und Gemeinwesen wird in den nächsten Jahren sein, ebendiese vorsorgenden und wohlstandssichernden Infrastrukturen voranzubringen. Und eine zentrale Aufgabe für uns als politische Stiftung wird sein, diese Debatten und Bedarfe facettenreich zu unterstützen.

Im Sommer 2020 erschütterten uns die Bilder eines nationalistisch-antidemokratischen Protestmobs auf den Stufen des Reichstages. Die gesellschaftliche Grenzziehung zwischen legitimer Protestkundgebung als Ausdruck demokratischer Pluralität und der antidemokratisch-autoritären Gesinnung rechtsnationaler Gruppen kam ins Wanken. Die antidemokratischen Kräfte sind in den Parlamenten stärker und gesellschaftlich lauter geworden, der Glaube an Verschwörungsmythen nimmt zu (wie etwa die von uns unterstützte Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 empirisch nachweist) und die Radikalisierung einer kleinen, in manchen Regionen aber sehr dominanten, extremen Rechten ist nicht zu übersehen. Gleichwohl, und dies verdeutlicht eine Ambivalenz und Komplexität der Gegenwart, die in Zeiten einer aufbordenden Gefühlspolitik gerne übersehen wird, so dramatisch ist die Lage der demokratischen Gesellschaft gerade in Deutschland nicht. Die Demokratiezufriedenheit im Land ist insgesamt gestiegen, ein Rechtsruck bei den Einstellungen und Werten nicht zu vermelden, und auch populistische Einstellungen sind in repräsentativen Bevölkerungsstudien eher rückläufig. Erinnert sei auch an die zahlreichen Protest- und Unterstützungsaktionen der letzten Jahre, die sich für eine nachhaltige Klimapolitik oder eine vielfältige, diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen, und die vor allem zeigen: Das Interesse an politischer Gestaltung, an Gehörtwerden und Mitentscheiden, nimmt zu und nicht ab.

Beide Beispiele geben einen prägnanten Einblick in den Zustand unserer Gesellschaft, in anstehende Herausforderungen und die steigende Komplexität einer sich verändernden Welt. Notwendig sind tiefgreifende Veränderungen, gerade die Pandemie hat doch gezeigt, wie groß und drängend die Gestaltungsbedarfe für unsere Zukunft sind und wie sehr der politische Stillstand der vergangenen Dekade uns letztlich in trügerischer Sicherheit gewiegt hat. In diesem Sinne hat uns die Pandemie wachgerüttelt, und die 2020er Jahre sind die entscheidende Dekade zur gemeinsamen politischen Gestaltung und Sicherung unserer Zukunft. Diese Dekade wird demokratische Gestaltung erfordern, denn auch das zeigt (nicht nur) die Pandemie: Wir blicken auf eine politisch aktivierte Gesellschaft und ein Superwahljahr mit einer Bundestagswahl, bei der kein/e Amtsinhaber/in antritt. Der Wunsch nach demokratischer Beteiligung über die Wahlen hinaus ist deutlich.

Was heißt das nun für uns als politische Stiftung, wo können und wollen wir unseren Beitrag leisten? Drei Ansätze sind herauszustellen: Politische Bildung, Brücken bauen und zur Beteiligung befähigen.

Politische Bildung. Das Feld der politischen Bildung ist äußerst facettenreich – hinsichtlich der Themen, Ansätze, Formate und Zielgruppen, um nur vier Aspekte zu nennen. Die Grundlage unserer Arbeit als politische Stiftung ist aber klar: Fachlich fundiert, mit demokratischer Haltung und offenen Angeboten, die möglichst geringe Zugangshürden aufweisen. Unsere Bildungsarbeit ist wissensbasiert und evidenzinformiert, wir bieten Orientierung und vermitteln Wissen um politische und gesellschaftliche Zusammenhänge und tragen so zum gesellschaftlichen und politischen Diskurs bei. Die politische Perspektive bringen wir in der Auswahl unserer Themen und mit einem wertegeleiteten Blick transparent zum Ausdruck. Thematisch verbinden wir unsere Kernthemen Ökologie und Demokratie, unsere Strategie verschränkt unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit eine längs- wie querschnittliche Perspektive. Es geht also um Fragen der Teilhabe- und Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft und für die kommenden Generationen als Maßstab einer guten Politik um gute politische Gestaltungsvorschläge. Eine große Kompetenz haben wir im Bereich Feminismus, Geschlechterdemokratie und im Einsatz für eine diskriminierungsarme Gesellschaft, global und in Deutschland. Gerade die Ereignisse der vergangenen Monate haben uns in einem kompromisslosen Einsatz für die plurale, vielfältige Demokratie bestärkt: Es gilt, die Errungenschaften einer freiheitlichen Gesellschaft zu erhalten und die Versprechungen des Grundgesetzes mit seinem Gleichheitsgrundsatz endlich wirksam umzusetzen. Den Wertekern unserer Bildungsarbeit bilden also der Mensch und die freie Entfaltung und Selbstbestimmung jedes einzelnen in einer nachhaltigen und gerechten Weise, und auf dieser Grundlage bieten wir Orientierung in Politik und Gesellschaft.

Brücken bauen. Als politische Stiftung sind wir keine Akteurin des Parteienwettbewerbs, sondern eine Stiftung im Handlungsraum zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Wir sind mit beiden verschränkt und vernetzt, stehen dabei mit klarer Haltung für die grüne gesellschaftliche Strömung und deren Werte, und wie alle politischen Stiftungen haben wir so eine besonders privilegierte Stellung. Diese privilegierte Stellung verpflichtet uns, und sie bietet uns einen wichtigen Handlungsraum: Wir können – und müssen – Pluralität fördern und demokratische Haltung zeigen. Wir können – und müssen – Debattenräume eröffnen und legitime Positionen in einen konstruktiven Diskurs bringen. Wir können – und müssen – Politik, Zivilgesellschaft, veränderungsaffine und etablierte Milieus, Stadt und Land, aber auch Zentrum und Periphere zusammenführen. Dabei geht es gerade nicht darum, mit „unseren“ Positionen „Recht zu haben“ oder zu überwältigen, sondern eine fundierte Position in die öffentlichen Debatten einzubringen und so zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Unser Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft muss also der – auch uns selbst fordernde – Anspruch sein, die unbequemen Fragen zu stellen und dabei Debattenräume zu öffnen, die unterschiedliche demokratische Positionen zulassen und in einen konstruktiven Streit münden.

​​​​​​​Zur Beteiligung befähigen. Wir stehen vor einem Jahrzehnt zukunftsentscheidender Gestaltungsbedarfe. Wir sind überzeugt, dass die anstehenden großen Transformationen nur im demokratischen Miteinander erfolgreich gestaltet werden können. Daran erinnert auch unser Leitbild Heinrich Bölls: „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“ Die demokratische Einmischung ist jedoch keineswegs garantiert. Wir wissen, dass zu viele auch aus strukturellen Gründen vom sich Einmischen abgehalten werden. Daher ist für uns die Befähigung zur demokratischen Einmischung ein zentraler Handlungsansatz, von der Nachwuchsförderung bis hin zu unseren umfangreichen Weiterbildungsangeboten für die gesellschaftliche, öffentliche und politische Mitwirkung am Gemeinwesen. Diese Mitwirkung ist gerade heute fürs morgen notwendiger denn je.

An dieser gesellschaftlichen wie politischen Debatte müssen und wollen wir uns als Stiftung beteiligen, sowohl mit unserer eigenen Expertise, als Gastgeberin und Netzwerkerin – mit unserer besonderen Rolle als politische Stiftung und als politische Bildnerin, mit dem Anspruch zur Befähigung möglichst vieler. Dies ist unser Beitrag zum demokratischen Wir in einer pluralistischen und nicht immer kompromissbereiten Gesellschaft der 2020er-Jahre.
www.boell.de

Jan Bitter

Steffen Heizmann ist Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Der Politikwissenschaftler leitete zuvor von 2009 - 2019 die Abteilung Internationale Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dr. Sebastian Bukow leitet die Abteilung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung. Er ist u.a. als Sprecher des AK Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft engagiert sowie Research Fellow am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung Düsseldorf.

 

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