Endlich! Ich war erleichtert, als das EU‑Mercosur‑Abkommen in Asunción unterzeichnet wurde. Ein Vertragswerk, das ein Vierteljahrhundert lang zwischen den Institutionen hin und hergereicht worden war, fand seinen Abschluss. Doch kaum waren die Bilder aus Paraguay über die Bildschirme geflimmert, zog Ernüchterung ein: Das Europäische Parlament beschloss mehrheitlich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und setzte die Ratifizierung vorläufig aus. Wer jetzt in die vertrauten Argumentationsmuster europäischer Symbolpolitik verfällt, verkennt, worum es in Wahrheit geht. An Projekten wie EU-Mercosur entscheidet sich, ob Europa noch in der Lage ist, einen Neuen Westen zu formen: ein Bündnis offener, demokratischer, Gesellschaften, über den transatlantischen Rahmen hinaus. Denn die Besitzansprüche der USA auf Grönland oder die Diskussion über ein „Board of Peace“ als Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen zeigen: Wir müssen endlich handeln.

Bemerkenswert ist, wer diese Verzögerung zu verantworten hat: Es waren Grüne, Rechte und Linke. Liegen sie in nahezu allen Grundfragen auseinander, so eint sie doch eins: Sie blockieren, sie zögern hinaus, sie drücken sich vor Verantwortung. Die einen getrieben von klimapolitischem Maximalismus, die anderen von einer Ideologie nationalistischer Abschottung, die nächsten von grundsätzlicher Globalisierungsskepsis. Das Ergebnis ist dasselbe: Europa sendet in einer geopolitisch hochbrisanten Lage das Signal der Unentschlossenheit, ja, der Handlungsunfähigkeit. Für ein Parlament, das mehr außenpolitisches Gewicht beansprucht, ist das eine bittere Ironie. Welches andere Parlament der Welt lässt sich vor einer Abstimmung erst einmal von einem Gericht sagen, wie es zu entscheiden hat? Mir ist keins bekannt.

Besonders erklärungsbedürftig: die Rolle der deutschen Grünen. In Berlin sprechen sie gern von einer geopolitischen Zeitenwende, von wertebasierter Außenpolitik, von Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden. Nun liegt mit „EU‑Mercosur“ genauso ein Partnerschaftsprojekt auf dem Tisch: Ein Abkommen, das nicht nur Marktöffnung, sondern politische Bindung, strategische Diversifizierung und geringere Abhängigkeiten von autoritären Regimen bedeutet. Wer hohe Ansprüche an die Bundesregierung formuliert, und im gleichen Atemzug im Europäischen Parlament auf die Bremse tritt, gerät in offenen Widerspruch zur eigenen Rhetorik. 

Das Mercosur-Abkommen birgt durchaus auch Kritikwürdiges, hier nur einige Stichworte: der Schutz des Regenwaldes, faire Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft, verbindliche Standards und wirksame Kontrollmechanismen. All die Probleme sind real und müssen gelöst werden. Sie sind seit Jahrzehnten Gegenstand der Debatte und haben zu mehreren Nachverhandlungen geführt, zu Schutzklauseln, zu ergänzenden Instrumenten, die gerade auch die Sorgen der Landwirtschaft adressieren. Doch wer nach 25 Jahren Verhandlungen und mehreren Anpassungsrunden so tut, als sei jetzt der Zeitpunkt für Überprüfungen gekommen, verlässt den Boden redlicher Argumentation. Es braucht Kritik, sie darf aber nicht als Vorwand herhalten, Entscheidungen zu verzögern und sich vor politischem Handeln zu drücken. 

Die Abstimmung im Europäischen Parlament offenbart noch ein tieferes Problem. Die Versuchung ist groß, sich in einer moralisch komfortablen Zone einzurichten. Für die einen ist das Abkommen nicht „grün“ genug, für die anderen nicht national genug, für die dritten nicht systemkritisch genug. Gemeinsam blockiert man ein Projekt, das genau jene Handlungsfähigkeit stärken könnte, nach der in Reden so laut gerufen wird. Die deutschen Grünen verweisen auf Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Zweifelsohne alles wichtige Themen. Doch wer jedes Mal die Notbremse zieht, wenn Europa geopolitisch handeln will, muss sich die Frage gefallen lassen, wie Europa in einer Welt wachsender Rivalitäten und sich rasch ändernder Realitäten überhaupt noch gestalten will.

Nicht zu vergessen: Nachverhandlungen sind kein beliebig oft wiederholbarer Akt. Jede neue „Absicherung“, jede zusätzliche Klausel bedarf der Zustimmung der Mercosur‑Staaten. Der Hinweis sei erlaubt: Diese wird nicht gratis zu haben sein. Wer glaubt, Europa könne immer neue Anforderungen formulieren, ohne Gegenleistungen anzubieten, verkennt die Logik internationaler Verhandlungen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die entschiedenen Kritiker durch immer wieder neue Ergänzungen besänftigt würden. Ein Teil der Kritik an dem Abkommen hat sich längst verfestigt; seine Gegner arbeiten sich nicht mehr an konkreten Paragrafen ab, sondern sind getrieben von einem grundsätzlichen Misstrauen gegen solche Abkommen. 

Jede weitere Verzögerung erhöht den Preis. Unsere Partner in Südamerika – aber auch in anderen Teilen der Welt – beobachten genau, ob Europa ein verlässlicher Akteur ist oder ob es sich in seinen eigenen Widersprüchen verliert. Andere sind längst präsent, investieren, errichten Infrastruktur, sichern sich politischen Einfluss. Allen voran China. Wer unter solchen Umständen, ein Abkommen dieser Größenordnung als nahezu beschlossen erklärt, um es dann erneut in die Warteschleife zu schicken, beschädigt die Glaubwürdigkeit Europas – und das weit über den eigentlichen Vertrag hinaus. Europa kann sich einen strategischen Blindflug nicht leisten.

Es geht längst nicht mehr nur um Zölle, Quoten und Kontingente. Es geht um die Frage, ob sich Europa im 21. Jahrhundert auf Binnenmarkt und begrenzte Verteidigungskooperationen beschränken will oder ob es den Anspruch erhebt, ein politisches Gravitationszentrum der offenen Welt zu sein. Ein „Neuer Westen“ wäre genau das: kein nostalgisches Festhalten an der alten transatlantischen Komfortzone, sondern ein Netzwerk demokratischer Staaten, das Lateinamerika, den indo-pazifischen Raum, Afrika und Europa auf der Grundlage von Recht, Fairness und Gegenseitigkeit verbindet. So ein „Neuer Westen“ lässt sich nur gestalten, wenn Werte und Interessen mit konkreten, verlässlichen Angeboten verbunden werden. „EU Mercosur“ ist eines dieser Angebote.

Europa steht an einem Kipppunkt. Entweder gelingt es, in zentralen Anliegen Geschlossenheit zu demonstrieren und glaubwürdig und stark aufzutreten, so wie man bereits bei anderen schwierigen Themen europäische und transatlantische Interessen neu gefasst hat. Oder Europa läuft Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden, während andere definieren, was Ordnung, Standards und Einflussräume sind. Die Frage, ob Europa einen „Neuen Westen“ mitformen kann, entscheidet sich an genau solchen Abkommen wie „EU-Mercosur“. Wer seine Ratifizierung aufschiebt, um Symbolpolitik zu betreiben, zu taktieren oder nur aus Bequemlichkeit, muss wissen, dass er den Preis in die Höhe treibt und zugleich alle nachkommenden Projekte schwächt. Dann gestalten andere die Welt um uns herum, und Europa schaut staunend zu. Es reicht nicht, den „Neuen Westen“ zu beschwören, wir müssen ihn bauen.

Peter Beyer ist seit 2009 direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann II und gehört seither dem Auswärtigen Ausschuss an, wo er als zentrale Stimme der deutschen Außenpolitik gilt. Seit Oktober 2025 ist er Vorsitzender des Unterausschusses für Krisenprävention, Strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung, zuvor war er Obmann der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ und von 2018 bis 2022 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der Rechtsanwalt, der in Deutschland und den USA Jura studiert hat, ist Hauptberichterstatter für die transatlantischen Beziehungen, die Arktis und Antarktis, den Westbalkan und Lateinamerika und engagiert sich in führenden Funktionen u. a. in der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Südosteuropa-Gesellschaft und der Atlantik-Brücke.