Die Bilder der Erstürmung des Kongresses in Washington D.C. am 6. Januar sind uns allen gegenwärtig. Wir Deutschen haben seit vielen Jahrzehnten unseren Blick immer wieder auf die Vereinigten Staaten gerichtet: Wir wollten lernen, wie eine Gesellschaft in einer alten und erprobten Demokratie Krisen, Spannungen und gesellschaftliche Polarisierung aushält und auflöst. Schließlich waren die Amerikaner Geburtshelfer und Garant der ersten erfolgreichen Demokratie auf deutschem Boden. Die Ungläubigkeit und das Entsetzen sind auch deswegen so groß, weil wir vor nicht allzu langer Zeit selbst einen versuchten „Sturm auf das Parlament“, das Reichstagsgebäude in Berlin, erleben mussten. Nicht in der Gefährlichkeit, Dimension und Konsequenz wie in Washington, aber in der Geschichte der deutschen Nachkriegsdemokratie einmalig.

Es gibt keinen Zweifel: Unsere liberale Demokratie steht unter Beschuss, die offene Gesellschaft ist das Feindbild von Extremisten, Populisten und Verschwörungstheoretikern. Eine politische Randerscheinung? Wiegen wir uns nicht in falscher Sicherheit. Die Parolen und Anfeindungen verfangen auch über die extremen Ränder hinaus. Die Mitte unserer Gesellschaft ist verunsichert, sucht nach Orientierung. Haltung und Gegenwehr sind notwendiger denn je. Aber warum ist unser liberal-demokratisches Modell in Teilen der Bevölkerung so verhasst, ist es doch wirtschaftlich und gesellschaftlich so erfolgreich wie kein politisches System in der deutschen Geschichte zuvor?

Ein wesentlicher Grund ist, dass im Zuge der digitalen Revolution Desinformationskampagnen an Bedeutung gewonnen haben – weltweit. Liberale Demokratien und die offene Gesellschaft werden im Netz, dem Hauptmedium unserer Kommunikation, massiv attackiert. Desinformation hat meist das Ziel, gesellschaftliche Spaltungen zu befördern: "Wir gegen die” – sei es der politische Kontrahent oder um ethnische, religiöse oder ökonomische Konflikte zu verstärken. Desinformationskampagnen sind auch deshalb so gefährlich, weil sie gezielt Gefühle wie Überlegenheit, Wut oder Angst ansprechen – mit der Folge, dass Fake News stärker verbreitet werden als „emotionslose“ Fakten. Ein gemeinsames emotionales Erleben wie kollektive Abscheu oder Empörung erhöht das Zusammengehörigkeitsgefühl in einer Gruppe. So werden emotionsgeladene Inhalte auf sozialen Plattformen besonders oft geliked und geteilt. Ein Vertreter dieser kommunikativen Strategie hat es sogar ins mächtigste politische Amt der Welt geschafft. Die Folgen seines Kommunikationsstils wurden beim „Sturm auf das Kapitol“ – einmal mehr – offensichtlich.

Ein weiteres Beispiel: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Mitte 2020 eine weltweite repräsentative Umfrage über Verschwörungstheorien durchgeführt, die in der Corona-Krise Konjunktur haben. Die zunächst in Großbritannien, Zypern und den Niederlanden verbreitete Desinformation, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau des 5G-Netzes und der Corona-Pandemie, hat allein im Vereinigten Königreich zu mehr als 60 Brandanschlägen auf Mobilfunk-Masten geführt. Auch in Deutschland stimmen 21 Prozent der 18- bis 34-Jährigen der Behauptung zu, es gebe einen Zusammenhang. In Jordanien sogar 30 Prozent. Erschreckende Zahlen, die uns wachrütteln sollten.

Was können die politischen Stiftungen angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklung tun?

Die Stiftungen können informieren!

Politische Stiftungen können Desinformationskampagnen eine Strategie der Information und Aufklärung entgegensetzen. Ihre globale Struktur erleichtert es, auf weltweite Desinformationskampagnen mit weltweit vernetzten Gegenkampagnen zu reagieren. Rationalismus, Aufklärung und Liberalität werden so emotional und verständlich vermittelt.

Unser Ehrenvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt hat formuliert: „Wer wenig weiß, muss viel glauben.“ In diesem Sinne fühlen wir uns verpflichtet, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, den Verschwörungstheoretikern Gegenwehr zu leisten – auch wenn uns bewusst ist, wie schwer diese Auseinandersetzung ist. Unsere Zielgruppe sind nicht die überzeugten Verschwörungstheoretiker. Es sind Menschen, die von Verschwörungstheoretikern adressiert werden, die sie mit ihren kruden Theorien überzeugen wollen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat 2020 unter dem Slogan #FreedomFightsFake ihre erste globale Kampagne gestartet. Im Fokus steht die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Desinformation.

Die Stiftungen können orientieren!

Die politischen Stiftungen können weit mehr als nur informieren. Es ist ihr genuiner Auftrag, einen politischen Standpunkt einzunehmen. Das unterscheidet sie von allen staatlichen Institutionen, die an das Neutralitätsgebot des Staates gebunden sind.

In der Bildungsarbeit der Stiftungen verbindet sich wertegebundene Informationsvermittlung mit klarer Orientierung. Und hier sind die Stiftungen im Vorteil. Denn in Zeiten von grassierender Desinformation und Populismus sind wertegebundene Informationen gefragter als je zuvor. So waren unsere Bildungsprogramme in Deutschland noch nie so besucht wie im Jahr 2020. In über 1600 Veranstaltungen haben wir über 110.000 Teilnehmen begrüßen dürfen – und dies trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie. Das zeigt: In diffusen Zeiten sind klare Haltungen attraktiv.

Auch in der digitalen Kommunikation erleben wir das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an wertegebundener Information. Im Zuge der Corona-Pandemie und der weltweit zunehmenden Verbreitung von Desinformation suchen viele Menschen vertrauenswürdige Quellen, um sich zu informieren. Von dieser Nachfrage profitieren nicht zuletzt die politischen Stiftungen. Die Seitenaufrufe unserer Website freiheit.org stiegen im ersten Quartal 2020 um 110 Prozent. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im April erreicht, als 440.000 Seitenaufrufe verzeichnet wurden. Ein noch stärkeres Wachstum erreichten unsere Social-Media-Kanäle mit einem Reichweitenzuwachs von fast 200 Prozent im ersten Quartal 2020. Alles in allem wuchs die digitale Gesamtreichweite inklusive der digitalen Veranstaltungen, der Onlineausgabe des Stiftungsmagazins „Liberal“, der Website und der Social-Media-Kanäle in den ersten Monaten des vergangenen Jahres um 230 Prozent. Und der Boom hält an.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die klare Haltung der politischen Stiftungen – gerade in ihrer Vielfalt – bei den Bürgerinnen und Bürger auf starkes Interesse stößt. Und das gilt es zu nutzen, um Angriffe auf die offene Gesellschaft abzuwehren und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Stiftungen können vernetzen!

Den Verächtern der Demokratie und der offenen Gesellschaft ist eine gewisse Professionalität nicht abzusprechen. Sie sind gut vernetzt, stimmen Strategie und Vorgehen ab, organisieren und vernetzen sich untereinander. Die Zivilgesellschaft muss daraus die Lehre ziehen, sich ebenfalls stärker zu vernetzen, um den Einfluss der Demokratieverächter auf die Gesellschaft zu mindern.

Die politischen Stiftungen haben das Potenzial für eine starke Vernetzung in der Zivilgesellschaft, dass es zu nutzen gilt. Wie die anderen politischen Stiftungen hat auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den vergangenen Jahren in die Vernetzung mit Institutionen und Partnern investiert. Unser strategisches Ziel war es, für jede zweite Veranstaltung Kooperationspartner zu gewinnen – und das ist uns gelungen. Mit über 600 zivilgesellschaftlichen Partnern aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, aus Bürgervereinen und -gruppen haben wir ein Bildungsnetzwerk etabliert, das zu den vielfältigsten Themen Angebote machen kann. Insbesondere die Nähe zu einer Partei, aber nicht die Identität mit einer Partei, ermöglicht Kooperationen, die für Parteien nicht erreichbar oder sinnvoll sind. Zugleich ermöglichen wir die Kommunikation und den Austausch unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Auch (digitale) Seminarangebote zur Vermittlung politischer Fertigkeiten, Workshops und Angebote der politischen Bildung und Weiterbildung schaffen Raum für persönliches Kennenlernen und Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Personen und Institutionen. Gerade im kommunalpolitischen Bereich sind diese Angebote der politischen Stiftungen demokratiefördernd und in einer Zeit der politischen Polarisierung unverzichtbar.

Der Gründer unserer Stiftung, Theodor Heuss, hat als erster Bundespräsident gemeinsam mit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer das Fundament gelegt, auf dem unsere Demokratie heute steht (Peter Merseburger). Die politische Bildungsarbeit gehörte für Heuss als unverzichtbares Element dazu. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Die heutige Polarisierung unserer Gesellschaft beunruhigt uns, weil wir uns an anderes gewöhnt hatten. Leider ist sie jedoch eher Regel als Ausnahme. Beruhigend ist, dass es Strategien und Instrumente gibt, dieser Polarisierung entgegenzuwirken – und ein wirksames Instrument sind die politischen Stiftungen. Bundespräsident Joachim Gauck hat einmal auf einer unserer Veranstaltungen erklärt, wenn es die politischen Stiftungen nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden.

Seit Oktober 2014 ist Steffen Saebisch Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Von 2009 bis 2014 war der studierte Jurist Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden. Zuvor war er Leiter des Planungsstabes der damaligen Bundestagsfraktion und als Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin tätig.