Außen hui, innen pfui – So lesen sich viele Kommentare zu den ersten 100 Tagen der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Außenpolitisch glänzend, aber innenpolitisch noch nicht auf Zack? Beides stimmt so pauschal nicht.
Ganz ehrlich: Was war von der neuen schwarz-roten Bundesregierung zu erwarten? Kurt Tucholsky schrieb 1930 über das Wählen der SPD: „Man tut was für die Revolution und weiß genau: Mit dieser Partei kommt sie nicht.“ Ähnliches ließe sich aktuell von der CDU/CSU behaupten. Eine „Merzrevolution“ geschieht nicht über Nacht. Die große Disruption nach der Wahl war nie realistisch, auch wenn einige Wahlkämpfer davon träumten. Niemand kann in wenigen Wochen die größte, aber etwas altersmüde Volkswirtschaft Europas reformieren. Auch Reformen gehen in Deutschland nur nach deutscher Art: gründlich, planbar und daher langsam.
Kein Medienstar, aber die Mehrheit ist mit den Entscheidungen zufrieden
Für eine 100-Tage-Bewertung lohnt sich der Blick auf die einzelnen Politikfelder. Im Kabinett Merz finden sich viele neue Gesichter ohne Altlasten. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab sieben Wochen nach dem Amtsantritt: Über die Hälfte der Befragten ist mit den Entscheidungen neuen Bundeskanzlers zufrieden. Eine Mehrheit von 55 Prozent hält die Schuldenaufnahme der Bundesregierung für richtig. Sogar knapp zwei Drittel befürwortet die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Freilich, ein Medienstar und Publikumsliebling war Friedrich Merz noch nie. Seine Arbeit als Bundeskanzler findet aber Anerkennung. Letztlich kommt es darauf an.
Die neue Regierung hat die Politik der Ära Merkel und der ihr nachfolgenden Ampelkoalition hinter sich gelassen. Sie will vor allem in der Migrationspolitik einen harten Bruch verkörpern. Die Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt erfolgte innerhalb der ersten 24 Stunden der Regierung. Schriftlich machte der Innenminister am 7. Mai 2025 unmissverständlich deutlich: „Hiermit nehme ich die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück.“ Ab sofort sind Zurückweisungen an den Grenzen nicht Einzel-, sondern Regelfall. Erstmals unternimmt eine Bundesregierung ernsthafte Schritte in Richtung Begrenzung und Steuerung von illegaler Migration. Auf der Sommerpressekonferenz stellte Friedrich Merz fest, dass wir es „offenkundig nicht geschafft haben.“ Deshalb werde seine Regierung die Migrationspolitik weiter „korrigieren.“ Die erste „SPIEGEL-Politikertreppe“ nach dem Regierungswechsel zeigte einen klaren Aufsteiger: Alexander Dobrindt.
Die Feuertaufe im Weißen Haus
Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU einen Außenminister. Leider unterlief Johann Wadephul in den ersten Wochen im Amt eine mittlere Fehleinschätzung. Er behauptete kühn, US-Präsident Donald Trump würde sich an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran nicht beteiligen. Dann fielen US-Bomben auf iranische Atomanlagen. Immerhin räumte Wadephul kurze Zeit später ein, „in einer derartigen Frage falsch gelegen zu haben.“ Insgesamt hat Außenpolitik aber wieder eine klare Priorität in der neuen Bundesregierung. Im Juli betonte Wadephul in einem BILD-Interview: „Wir können froh sein, dass der Bundeskanzler so einen vernünftigen Draht zum US-Präsidenten entwickelt hat und die deutsche Stimme in Washington wieder gehört wird.“ Laut Wall Street Journal telefonieren Merz und Trump „fast jede Woche“. Sie schreiben sich SMS. Merz gratulierte Trump telefonisch zum amerikanischen Unabhängigkeitstag und bot ihm gleichzeitig den Deal zum Kauf von US-Waffen an. Auch ein Zollkrieg scheint vorerst abgewendet, dank weitgehender europäischer Geschlossenheit. Anscheinend trägt das Manöver Früchte, mit Ursula von der Leyen über die Europäische Union zu verhandeln. Obwohl Bundeskanzler Merz für die deutsche Wirtschaft „erheblichen Schaden” erwartet, wäre das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland wohl schlechter ausgefallen. Kurioserweise scheint Präsident Trump es zu schätzen, dass sich Bundeskanzler Merz und die Europäer nicht dem Willen der USA beugen, zwischenstaatlich zu verhandeln, sondern ihre Interessen gemeinschaftlich vertreten.
Die Außenpolitik von Friedrich Merz überstrahlte über mehrere Wochen die Berichterstattung über die neue Regierung. Als erster deutscher Kanzler reiste Merz am ersten Tag sowohl nach Frankreich als auch nach Polen. Dann folgte der symbolträchtige Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem polnischen Ministerpräsidenten. Die Feuertaufe war in den Augen der deutschen Öffentlichkeit Merz` Besuch im Weißen Haus. Die Videos und Bilder vom Handschlag des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten wurden in den sozialen Medien millionenfach gesehen.
Der aufmerksame Beobachter staunte: Merz hatte die Lockerung der Schuldenbremse im März mit der Bloßstellung von Selenskyj durch Trump begründet. Doch im Juni verstand Merz sich überraschend gut mit Trump und spielte mit ihm Büro-Golf im Oval Office. Merz hätte wohl lieber Richtung Moskau gezeigt als in Richtung Washington, um die deutsche Aufrüstung angemessen zu begründen. Immerhin konstatierte der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander über die Diplomatie des Kanzlers: „Dass Trump der Ukraine Waffen liefert, hat mehrere Ursachen. Eine davon heißt Merz.“
Trump fand bei einer Pressekonferenz in London Ende Juli seine ganz eigenen Worte zum neuen Bundeskanzler: „Germany has a new leader. I think, he’s terrific”. Fragend wandte sich MAGA-Präsident Donald Trump an den Labour-Premier Keir Starmer: „I think you like him, too.” Der britische Premierminister bestätigte: „Yeah, yeah!”
Solidarität mit Israel vs. Koalitionsfrieden
Derweil streitet sich zu Hause der Koalitionspartner SPD intern und mit der CDU/CSU über außenpolitische Grundsatzfragen. Mittelfristig ist die SPD die größere Belastung für den Koalitionsfrieden. Wie sehr der kleinere Koalitionspartner die Kraft hat, die CDU-geführte Bundesregierung zu treiben, zeigte sich jüngst in der Israel-Politik. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die früh im Stil der Opposition forderte, Bundeskanzler Merz solle eine „Gaza-Erklärung“ unterschreiben und müsse sich „Initiativen auf europäischer Ebene anschließen.“
Merz betonte mehrfach, die Bundesregierung sei sich in der Politik zu Israel „vollkommen einig“. Einigkeit besteht sicherlich zwischen CDU-Kanzler, SPD-Vizekanzler, CDU-Außenminister und SPD-Verteidigungsminister. Für die beiden Bundestagsfraktionen und Teile des Kabinetts trifft dies nicht zu. So stimmte zum Beispiel SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan als erstes Regierungsmitglied in den Chor empörter Sozialdemokraten ein, gegen ihre eigene Regierung.
Ohnehin war die Bundesregierung in den letzten Wochen international unter Zugzwang. Erst kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Später stimmte auch Großbritannien in das gleiche Horn. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter analysierte treffend, hierbei handle es sich um „Nachbarstaaten, die innenpolitisch durch mangelnde Integration erheblich unter Druck sind.”
Anders die deutsche Position: Aus dem Kanzleramt kam kurz nach einem Besuch von Macron in Berlin die Abfuhr. Deutschland will erst „am Ende eines Friedensprozesses“ eine Anerkennung von Palästina als Staat.
Verwirrt zeigten sich Teile der CDU/CSU, als sich Deutschland gemeinsam mit Jordanien an einer „Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter” beteiligte. Aus deutschen Sicherheitskreisen ist zu hören: Die Hamas und andere Gruppen zweigen zwischen 50 und 100 Prozent der Hilfsgüter ab. Das rief viele CDU/CSU-Politiker auf den Plan, Sinn und Zweck der Aktion zu hinterfragen. Auf einen offenen Brief der Jungen Union Hessen antwortete das Kanzleramt nicht.
Am zweiten August-Wochenende folgte die Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das stürzte die CDU/CSU in die tiefste Sinnkrise der ersten 100 Tage. Offenbar war es eine einsame Entscheidung des Kanzlers und seiner Beraterriege, an allen Gremien der CDU und der CSU vorbei. Es waren Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, denen Israel über Jahrzehnte Sicherheit durch deutsche Waffen verdankte. Strauß riskierte mit seinem Geheim-Deal mit Israel 1957 sogar eine Freiheitsstrafe. Damals wie heute gilt: Wer aus Furcht vor der angeblichen Mehrheitsmeinung handelt, trifft auf Dauer keine guten Entscheidungen. Mittlerweile ist auch unsere Sicherheit abhängig von Israel. Sicherheitsexperte Nico Lange warnte davor, dass Deutschland Arrow-Luftverteidigung und Nachrichtendienst-Hilfe aus Israel nicht ersetzen können wird.
Über den Streit in der CDU/CSU freut sich vor allem einer: der Koalitionspartner SPD. Vielleicht verfolgt der ein oder andere Sozialdemokrat damit auch eine fragwürdige Strategie: Wenn wir die Solidarität mit Israel aufweichen, können wir neue migrantische Wählergruppen gewinnen. Angeblich soll die Anerkennung Palästinas als Staat durch die SPD in Vorbereitung sein, gegen den ausdrücklichen Willen des Kanzlers. Die SPD sollte vermeiden, in ihrer Israel-Politik nicht in problematische Muster zu verfallen wie einst Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Das Ziel: Die stärkste Armee Europas
Immerhin hat auch die bei der Wahl auf 16,4 % geschrumpfte SPD viele Neubesetzungen im Kabinett vorgenommen. Glücklicherweise schaffte es der beliebteste Minister der letzten Regierung in die neue Regierung: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Seine Termine absolviert er, wie zuvor, routiniert und professionell, wie etwa zuletzt bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dort verhandelte er im Auftrag von Friedrich Merz den Kauf von Patriot-Systemen. Die Messlatte liegt hoch, denn Bundeskanzler Merz verkündete in seiner ersten Regierungserklärung, dass er der Bundeswehr alle Mittel zur Verfügung stellen will, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich versuchte, auf dem SPD-Parteitag mit einem Manifest für „Friedenssicherung“ seinem Genossen Pistorius eine andere Außenpolitik vorzuschreiben. Das gelang nicht. Von seiner eigenen Partei lässt sich Pistorius bisher nicht treiben.
Für Deutschlands Ansehen in der Welt läuft mit dem Kabinett Merz vieles besser. Die internationale Großwetterlage wird trotzdem immer stürmischer. Ein Ende des Krieges in Europa ist nicht abzusehen, allen diplomatischen Bemühungen bis hin zu Politiker-Auftritten in der Ukraine oder in Alaska zum Trotz. Wie zuvor die Ampelkoalition, muss die schwarz-rote Arbeitskoalition lernen, dass ein Koalitionsvertrag wenig wert ist, wenn sich die Lage ständig ändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Kampf Israels gegen die Hamas und Terror, die Atom-Bedrohungen durch den Iran und nicht zuletzt der schwelende Taiwan-Konflikt; das alles ist nicht voneinander zu trennen.
Und die Opposition?
Auch sie sortierte sich in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung neu. Ein geleaktes AfD-Strategiepapier Anfang Juli offenbarte große Ängste, was „neue Unions-Wähler“ gut finden könnten, etwa „wie klar sich Friedrich Merz gegen irreguläre Zuwanderung ausspricht“. Die AfD zeigte sich besorgt über die CDU/CSU, „dass sie sich für Verschärfungen beim Bürgergeld einsetzt“, „die Zuwanderung nach Deutschland wirksam (…) verringern“ will oder „dass die CDU in der Zeit nach Merkel ihren Kurs geändert hat.“ Die Strategie ist klar: Von der AfD ist künftig noch mehr zu erwarten, dass sie Friedrich Merz und die CDU/CSU als Hauptgegner betrachtet. Man müsse, so das Papier der AfD-Fraktionsklausur, die Union bei folgenden Themen stellen: Wirtschaftswachstum, Innere Sicherheit, Zuwanderung und Friedenssicherung.
Insbesondere beim letzten Punkt fehlt es der AfD an Glaubwürdigkeit. Anders als andere rechte Parteien in Europa ist die AfD kein neutraler Akteur. Die Alternative für Deutschland zeigt sich immer mehr als Alternative für Russland. Der bis Mai 2025 aktive außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion nahm 2024 eine Honorarprofessur an einer Moskauer Musikschule an. Sein Nachfolger ist nicht weniger Russland-treu. Ein Kreml-Papier soll den neuen außenpolitischen AfD-Fraktionssprecher schon 2017 als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ eingestuft haben.
Allein deshalb ist die von den Grünen vorgetragene Sorge, die AfD könne alsbald in eine Koalition auf Bundesebene mit der CDU/CSU einsteigen, eine Nebelkerze. Nicht einmal zum Gedankenspiel einer Minderheitsregierung ließ sich Friedrich Merz bei der Regierungsbildung hinreißen. Die Drohung einer Minderheitsregierung hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen unter Druck gesetzt. Trotzdem hatte Merz bewusst darauf verzichtet. Die neue Rollenverteilung: Die AfD dichtet der CDU/CSU eine Nähe zu den Grünen an. Die Grünen dichten der CDU/CSU eine Nähe zur AfD an. So machen sie in der Wirkung gemeinsame Oppositionsarbeit.
Die abgesagte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht sehen Grüne und Linke als eine Verschwörung rechter Kräfte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ordnet es richtig ein, wenn er sagt: „Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie.“ Vor kurzem noch in der Regierung, hatten die Grünen keine Probleme, sofort in die Oppositionsrolle umzuschalten. Intern fragen sich die Grünen, wie sie mit der gewachsenen Linkspartei zusammenarbeiten wollen. Mitunter gewinnt man den Eindruck, links der SPD wächst zusammen, was zusammen gehört: die westdeutschen Grünen und die ostdeutschen Linken. Angesichts des grünen Bedeutungsverlusts in Ostdeutschland scheint die ehrenvolle Bürgerrechtsvergangenheit der eigenen Partei („Bündnis 90“) zunehmend an Relevanz zu verlieren. Umso lieber träumen manche Grünen von Verbrüderung mit dem neuen urbanen Milieu der Tiktok-Jugend um Linkspartei-Chefin Heidi Reichinnek. Bisher bewegen sich Grüne und Linke in den Umfragen eher seitwärts als nach oben. Die ersten Oppositionsreden im Bundestag, etwa von der grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, versprechen aber spannende Debatten in den nächsten vier Jahren.
Ausblick und Bilanz - Wie geht es weiter?
Insgesamt schlägt sich die Regierung gut durch. Den Kulturkampf gegen Links-Grün ernstzunehmen, fordern jetzt manche in der CDU, etwa die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Ausdrücklich kein „rechter Kulturkämpfer” sein, will hingegen der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Eine Petition auf einer Onlineplattform forderte ihn, mit wüsten Gerüchten garniert, zum Rücktritt auf, noch bevor er überhaupt im Amt war. Danach wurde es schnell ruhig. Alle drei Quereinsteiger, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Karsten Wildberger und eben Kulturstaatsminister Wolfram Weimer machen bisher geräuschlose, seriöse Arbeit. Ruhige Arbeit soll das Markenzeichen der neuen Regierung sein, ganz anders als bei den Ampel-Vorgängern. Wo insbesondere das Wirtschaftsministerium hinsteuert, wird genau beobachtet werden. Das Grundproblem der neuen Regierung bleibt aktuell: Sie lebt noch vom Haushalt der Vorgänger. So schnell können keine Reformen gemacht werden, die Geld kosten. Die Haushaltsdebatte im Herbst wird zeigen, wie friedlich die Koalition bleibt, wenn es ums Geld geht. Zu erwarten wäre, dass die neue Regierung die ersten 100 Tage dafür genutzt hat, im Hintergrund Vorbereitungen für die notwendigen Reformen zu treffen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jedenfalls einen „Herbst der Reformen” angekündigt. Über Nacht kann keiner das Ruder umreißen. Wie sagte Rudi Dutschke? „Revolution ist ein Prozess.“ Gleiches gilt auch für die Merzrevolution.
Till Warning, geboren 1992, betreibt den Kanal @merzrevolution als größte Fanpage von Friedrich Merz. Auf der Plattform postet er regelmäßig christdemokratische Neuigkeitigen und Meldungen. Mit der Seite startete er 2018 auf Facebook. Heute ist @merzrevolution auf Instagram eine der Reichweiten-stärksten Kanäle im CDU/CSU-Vorfeld. Er engagiert sich seit 2020 als Vorsitzender der CDU Göttingen-Mitte. Bis zur verlorenen Bundestagswahl 2021 war er Referent im Bundestagsbüro einer CDU-Abgeordneten. Heute ist er in der Energiewirtschaft tätig.
