Deutschland steht vor neuen Gründerjahren: wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Doch ein neuer Aufbruch entsteht nicht allein durch Investitionsprogramme oder Reformpakete. Er braucht Führung, Vertrauen und eine klare Vorstellung davon, was auf dem Spiel steht und wofür wir einstehen müssen. In einem Wort: Freiheit.
CDU und CSU haben dabei eine historische Aufgabe und zugleich eine historische Chance, erneut Reformtreiber der bürgerlichen Mitte zu sein. Denn die großen Wegmarken des Landes wurden immer wieder maßgeblich von der Union geprägt. Gerade in den Gründerjahren nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte sich ihre Integrationskraft. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche gelang es der Union, unterschiedliche Gruppen und Lebenswirklichkeiten zu verbinden: Heimatvertriebene und Einheimische, Arbeiter und Unternehmer, Regionen und Konfessionen. Daraus entstand ein Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen, das Freiheit, Stabilität, Wohlstand und demokratischen Zusammenhalt in der jungen Bundesrepublik festigte.
Und heute? Viele zweifeln daran, ob Politik ihre Sorgen noch versteht und grundlegende Probleme noch lösen kann. Langwierige Verfahren, Polarisierung und digitale Empörungsdynamiken verstärken den Eindruck, dass zwar viel diskutiert, aber zu selten entschieden wird. Gerade in Zeiten permanenter Zuspitzung wächst deshalb bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Ernsthaftigkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung in Politik und öffentlicher Debatte, aber auch die Bereitschaft, aus Enttäuschung populistischen Parteien zu folgen, die einfache Lösungen und den vermeintlichen „gesunden Menschenverstand“ anbieten.
Was jetzt gebraucht wird, ist ein Gestaltungsanspruch der bürgerlichen Mitte, der die Menschen ermutigt und verbindet. CDU und CSU bleiben die politischen Kräfte in Deutschland, die als moderne Volksparteien liberale, soziale und konservative Strömungen, aber auch unterschiedliche Interessen, Generationen und politische Köpfe unter einem gemeinsamen demokratischen Dach vereinen können.
Die Überzeugungskraft der Union beruhte immer auf klaren Linien: dem Menschen im Mittelpunkt politischen Handelns, dem Gleichgewicht von Freiheit und Verantwortung sowie dem Prinzip von Subsidiarität und Solidarität. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit gewinnen diese Grundsätze neue Aktualität. Sie verbinden gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Eigenverantwortung, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung und regionale Stärke mit europäischer Handlungsfähigkeit. Hinzu kommt Pragmatismus, Lust am Regieren und Mut zu unpopulären Entscheidungen. Die großen Richtungsentscheidungen der Gründerjahre der Bundesrepublik wie Westbindung, NATO-Beitritt, Soziale Marktwirtschaft, europäische Integration und später die Einführung des Euro waren in ihrer Zeit nie unumstritten, sondern Ausdruck politischer Führung und einer klaren Vorstellung davon, wie Deutschland seine Zukunft sichern kann.
Heute stehen wir erneut vor einer Phase grundlegender Neuorientierung. Die geopolitische Ordnung verändert sich fundamental. Wirtschaftliche Gewissheiten geraten ins Wanken. Die demografische Entwicklung setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Technologische Umbrüche verändern Arbeit, Bildung und Kommunikation in hohem Tempo. Gleichzeitig zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie verletzlich Frieden und Freiheit in Europa geworden sind. Die Ukraine verteidigt seit Jahren mit bemerkenswerter Widerstandskraft und Leidensfähigkeit ihre staatliche Souveränität und ihre demokratische Selbstbestimmung gegen einen autoritären Aggressor. Ihr Standhalten zeigt eindrucksvoll die Kraft von Freiheit und Demokratie.
Die internationale Lage hat uns zugleich nahezu im Wochentakt von Grönland bis Iran schmerzhaft vor Augen geführt, wie gefährlich Abhängigkeiten für uns werden können. Wer bei Energie, Technologie oder Sicherheit dauerhaft fremdbestimmt wird, verliert politische Handlungsfreiheit. Souveränität hat deshalb immer auch eine wirtschaftliche, strategische und schließlich existenzielle Dimension.
Grundsätzliche Fragen sind zurück: Wie wollen wir künftig leben? Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Und gibt es eine verbindende Idee, hinter der sich eine demokratische Gesellschaft versammeln kann?
Deshalb muss die Union klar benennen, was in diesen Jahren auf dem Spiel steht und wofür wir einstehen müssen. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung unserer Freiheit. Nicht abstrakt. Sondern konkret um unser Privileg, in einem Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu leben. In einem Land, das nicht 2029 oder in ferner Zukunft, sondern jetzt fit gemacht werden muss, um sich zu behaupten.
Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Freiheit bedeutet weit mehr als individuelle Selbstverwirklichung. Sie wird zur entscheidenden Schicksalsfrage Deutschlands und Europas. Machen wir uns nichts vor: Das vielzitierte „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama und die drei Jahrzehnte nach der Wende 1989 waren eher die Ausnahme als der Normalzustand gerade für Deutschland. Die Zeit, in der wir unsere Sicherheit weitgehend an die Vereinigten Staaten delegieren konnten, geht zu Ende. Europa wird künftig deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen.
Freiheit braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Freiheit. Freiheit ist Ausdruck der Widerstandsfähigkeit offener Gesellschaften in Zeiten äußerer Bedrohungen und innerer Spannungen. Sie verlangt von uns, Krisen auszuhalten, Verantwortung zu übernehmen und demokratischen Zusammenhalt zu bewahren. Es geht im Kern darum, ob sich liberale Demokratien gegen autoritäre Bedrohungen von außen und Polarisierung von innen behaupten können. Und darum, welche Rolle Deutschland in dieser unsicheren Welt haben wird: Zuschauer, Spielball oder Akteur?
Gerade deshalb wird Souveränität zu einer der entscheidenden Dreh- und Angelpunkte unserer Zeit. Auch im digitalen Zeitalter entscheidet sich Freiheit neu. Wenn zentrale Technologien, Kommunikationsplattformen oder Künstliche Intelligenz dauerhaft außerhalb Europas entwickelt und kontrolliert werden, verlieren wir schrittweise Einfluss auf unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und demokratische Zukunft. Strategische Eigenständigkeit bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, in zentralen Fragen selbst handeln zu können. Europa muss enger zusammenarbeiten, wenn es seine Freiheit bewahren will.
Wer Freiheit als die Zukunftsfrage ernst nimmt, muss auch klar benennen, wer sie im Inneren bekämpft. Die AfD delegitimiert demokratische Institutionen, relativiert europäische Bindungen und übernimmt im Umgang mit Russland immer wieder Narrative Wladimir Putins. Diese Kräfte sind keine potenziellen Partner, sondern politische Gegner.
Diese klare Abgrenzung darf nicht politische Selbstfesselung oder achselzuckende Alternativlosigkeit bedeuten. Führung heißt, aus eigener Überzeugung heraus zu handeln und Koalitionen mit klarer christdemokratischer und christsozialer Handschrift prägen zu wollen. Kompromisse sind dabei kein Zeichen von Schwäche, sondern Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie.
Das gilt umso mehr, da die Reformen schmerzhaft werden. Keine Frage: Elementare Fragen bei Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung, Verteidigung, Energieversorgung und Sozialstaat werden uns etwas abverlangen. Wer Vertrauen und Rückhalt gewinnen will, darf keine Erneuerung ohne Zumutungen versprechen und muss jeden Anschein von Klientelpolitik vermeiden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag wird nur dann gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten. Ehrlichkeit ist die Grundlage von Glaubwürdigkeit.
Neue Gründerjahre brauchen mehr als Einzelreformen. Sie brauchen ein gemeinsames Zukunftsprojekt für den Erhalt unserer Freiheit. Ein solcher neuer Aufbruch in hoffnungsvolle 2030er Jahre könnte auf sieben Säulen stehen, die sich gegenseitig stützen:
Erste Säule: Europa wird außen-, verteidigungs- und machtpolitisch erwachsen.
Europa ist unsere Lebensversicherung. Gerade in einer Welt wachsender Machtkonkurrenz müssen Deutschland und Europa lernen, strategisch und geopolitisch zu agieren. Wir brauchen Reformen der Entscheidungsfindung und ein Ende der Einstimmigkeit, eine stärkere europäische Säule in der NATO und mehr Rüstungskooperation. Europa muss in der Lage sein, seine Sicherheit deutlich stärker selbst zu gewährleisten und seine Interessen in einer neuen Weltordnung eigenständig zu wahren.
Zweite Säule: Die EU besinnt sich in den großen Fragen auf ihre Stärken.
Die Europäische Union ist stark, wenn sie in den großen Fragen handelt: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Technologie. Sie verliert Akzeptanz, wenn sie als kleinteilig und zu bürokratisch wahrgenommen wird. Gleichzeitig muss Europa seine wirtschaftliche Kraft konsequent nutzen: durch die Vollendung des Binnenmarktes, weniger Bürokratie, mehr Innovation und den Abschluss strategischer Handelsabkommen. Europa braucht zudem starke Regionen und gelebte Subsidiarität.
Dritte Säule: Eine wehrhafte Gesellschaft tritt für Freiheit ein.
Es wäre fahrlässig, die Zuständigkeit für unsere Sicherheit allein an die Bundeswehr auszulagern. Die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und unserer Art zu leben geht uns alle an. Wehrhaftigkeit gegen hybride Bedrohungen beginnt mit Verantwortungsbewusstsein, Zusammenhalt und der Bereitschaft jedes Einzelnen, unsere freiheitliche Ordnung zu schützen. Ein verpflichtendes Gesellschafts- oder Dienstjahr könnte einen wichtigen Beitrag leisten.
Vierte Säule: Das Aufstiegsversprechen durch Bildung und Leistung wird erneuert.
Deutschland braucht wieder mehr Zutrauen in Bildung, beruflichen Aufstieg und Unternehmergeist. Gerade für junge Menschen muss wieder spürbar werden: Wer sich anstrengt, kann vorankommen und sein Leben selbst gestalten. Dieses bürgerliche Versprechen muss erneuert werden.
Gleichzeitig wird Künstliche Intelligenz unsere Arbeitswelt, unsere Schulen und unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Darin liegt eine enorme Chance für Innovation, Wohlstand und Wertschöpfung. Technologie muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Unser Ziel muss sein, dass Deutschland bei Innovation und technologischer Entwicklung mit Maßnahmen wie der Hightech Agenda in Bayern wieder zur Spitze gehört. Eine Gesellschaft, die Aufstieg ermöglicht und Zukunftstechnologien gestaltet, stärkt nicht nur ihren Wohlstand, sondern auch den Zusammenhalt ihrer Demokratie.
Fünfte Säule: Wettbewerbsfähigkeit wird wieder Kernaufgabe politischen Handelns.
Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Kreativität, Fleiß und Unternehmergeist. Deutschland und Europa brauchen wieder mehr wirtschaftliche Dynamik, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und bessere Bedingungen für Mittelstand, Industrie und Gründer. Denn wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage sozialer Stabilität, staatlicher Handlungsfähigkeit und europäischer Souveränität. Nur wirtschaftlich starke Demokratien werden ihren Wohlstand sichern, ihren Sozialstaat finanzieren, ihre Sicherheit gewährleisten und ihre politische Gestaltungskraft dauerhaft erhalten können. Eine Erneuerung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft ist daher notwendig.
Wer Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit auch für kommende Generationen bewahren will, darf finanzielle Belastungen nicht dauerhaft mit Schulden in die Zukunft verschieben. Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben. Wer in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation investiert, stärkt damit nicht nur Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Freiheit und Handlungsfähigkeit kommender Generationen.
Sechste Säule: Der Sozialstaat wird mit besonderem Blick auf Familien und die Mitte unseres Landes erneuert.
Familien stehen für Stabilität, Zusammenhalt und Zuversicht. Wer über die Zukunft unseres Landes spricht, muss insbesondere Familien und Kinder stärken. Ein solidarischer Sozialstaat muss die Schwächeren schützen, gleichzeitig aber Leistung, Generationengerechtigkeit und Eigenverantwortung stärken. Daher muss der Sozialstaat auf langfristige Tragfähigkeit ausgerichtet werden, ohne dass unser Land kälter wird. Wer Reformen angeht, muss Subsidiarität und Solidarität, Eigenverantwortung und Menschlichkeit gemeinsam denken. Die Würde des Menschen bleibt dabei Maßstab politischen Handelns.
Siebte Säule: Staatliche Handlungsfähigkeit wird sichtbar und Eigenverantwortung wird gestärkt.
Funktionierende Infrastruktur, Digitalisierung, Planungsverfahren und Verwaltung entscheiden darüber, ob Bürger Vertrauen in die demokratische Gestaltungskraft behalten. Nach neuen Gründerjahren wird Deutschland wieder als handlungsfähiger und ermöglichender Staat wahrgenommen werden: schneller, digitaler, verlässlicher, bürgernah. Gleichzeitig muss der Staat den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen und klar benennen, dass weniger Bürokratie auch bedeutet, dass nicht jedes Problem zentral vom Staat geregelt werden kann. Unsere Gesellschaft wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, dass sich Menschen engagieren. Ein entscheidender Unterschied von Demokratien zu autoritären Systemen ist eine lebendige Zivilgesellschaft und bürgerliches Engagement. Diesen Schatz muss unser Land pflegen.
Gerade darin kann die Zukunftsaufgabe moderner Volksparteien liegen: Ängste vor Veränderungen zu nehmen, aktiv zu gestalten und ein Zielfoto anzubieten. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Zersplitterung werden politische Kräfte wieder wichtiger, die unterschiedliche Interessen, Generationen und Gruppen unter einem Dach zusammenführen. Genau darin können CDU und CSU Reformbewegungen der bürgerlichen Mitte sein. Nicht als Parteien des kurzfristigen Zeitgeists, sondern als politische Kräfte, die Modernisierung, Gemeinwohl, wirtschaftliche Stärke und demokratische Stabilität zusammen denken. All dies in der Hoffnung, dass die Menschen bereit sind, Veränderung mitzutragen, wenn sie sehen, wofür sich Anstrengung lohnt. Für das Fundament der Freiheit.
Neue Gründerjahre werden nicht allein aus den Hauptstädten entstehen. Sie brauchen starke Regionen, handlungsfähige Kommunen und eine Politik, die subsidiär stärkt statt zentralistisch lähmt. Vertrauen entsteht dort, wo Politik zuhört, erklärt und Probleme löst. CDU und CSU müssen daher Kümmerer-Parteien vor Ort bleiben und dürfen dies nicht den Populisten überlassen.
Neue Gründerjahre entstehen nicht nur aus Krisendruck, sondern aus Zuversicht: dass Freiheit, Aufstieg und Zusammenhalt möglich bleiben.
Neue Gründerjahre bedeuten deshalb mehr als Wirtschaftsreformen. Sie bedeuten ein neues gesellschaftliches Versprechen: Leistung wird anerkannt und lohnt sich. Familien werden gestärkt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Der Staat ist handlungsfähig. Europa schützt unsere Zukunft. Demokratie kann gestalten und ist widerstandsfähig.
Gerade darin liegt die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre: unserem Land wieder Mut zu machen. Mut zur Veränderung. Mut zur Verantwortung. Mut zur Freiheit. Mut zu Europa. Und Mut zu der Überzeugung, dass demokratische Gesellschaften auch in schwierigen Zeiten ihre Zukunft in Freiheit selbst gestalten können.
Dr. Gerhard Hopp ist seit 2013 direkt gewähltes Mitglied des Bayerischen Landtages für den Stimmkreis Cham und verantwortete als Co-Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm von 2023. Darüber hinaus ist er europapolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen. Im Ehrenamt engagiert er sich überregional als Vorsitzender der Europäischen Akademie Bayern sowie als Präsident der transatlantisch orientierten „Partnerschaft der Parlamente e.V.“ und Präsident des Karl-Klostermann-Vereins.
Nach den Abschlüssen als B.A. in Politikwissenschaften 2005 und M.A. in Politikwissenschaften, Amerikanistik und Geschichte 2007 sowie M.A. Ost-West-Studien 2008 promovierte Hopp 2010 an der Universität Regensburg. Darüber hinaus absolvierte er die studienbegleitende Ausbildung „Bohemicum“ und sammelte u.a. Erfahrung in der Außenstelle der Konrad-Adenauer Stiftung in Prag sowie in der freien Wirtschaft. Vor seiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag war Hopp bei EADS als Büroleiter des Gesamtbetriebsrates tätig.
Als Herausgeber und Autor veröffentlichte er mehrere Publikationen insbesondere zur Einordnung der CSU als Volkspartei, beispielsweise „Christlich-Soziale Union. Politisches Kapital und zentrale Herausforderungen im 21. Jahrhundert“, Springer VS, Wiesbaden 2020 (gem. mit Martin Sebaldt und Benjamin Zeitler), „Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei“, Wiesbaden 2010, (gem. mit Martin Sebaldt und Benjamin Zeitler). Darüber hinaus veröffentlichte Hopp mit „Die Akte Schleißheim“ (2021) und „Maximilianeum“ (2022) zwei Romane mit bildungspolitischem und historischem Bezug beim Emons Verlag.
www.gerhard-hopp.de
