Was versteht man gemeinhin unter Sicherheit? Einen Zustand, in dem man zwischenstaatliche Konflikte nicht militärisch austrägt? In dem man keine Angst vor bevorstehenden Konflikten zu haben braucht? Oder darauf vertraut, dass politische Entscheidungsträger künftige Konflikte zu verhindern wissen?

Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) besteht das Konzept von Sicherheit aus weit mehr als nur der Abwesenheit von Krieg. Sicherheit gründet nicht allein auf militärischer Stärke. Sie stützt sich auf drei gleichberechtigte Säulen: auf politische und militärische Nachhaltigkeit, auf ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und auf Demokratie und Menschenrechte. Auf diese Prinzipien verständigten sich die Gründerinnen und Gründer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie waren das Fundament ihres Handelns.

Im Jahr 1975 einigten sich fünfunddreißig Staaten, von denen sich viele feindselig gegenüberstanden, auf die politisch bindenden Helsinki-Prinzipien. Sie verpflichteten sich, die Souveränität der Mitgliedsstaaten und ihre territoriale Integrität zu achten, Grenzen nur „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung“ zu ändern und Streitigkeiten „nach Treu und Glauben und im Geiste der Zusammenarbeit“ zu lösen. Zudem hoben sie die entscheidende Bedeutung der Menschenrechte für die Sicherheit hervor.

Der „Helsinki-Dekalog“, die zehn Grundprinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt:

1. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Regelung von Streitfällen
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

Diese vor einem halben Jahrhundert verabschiedete Liste mag angesichts der vielen Konflikte auf der Welt ernüchtern. Und doch zeugt sie von der Weitsicht der damaligen Verhandlungspartner, die sich im Kalten Krieg als Gegner gegenüberstanden. Das, was ihnen damals gelang, sich im Dialog zu einigen, braucht es auch heute.

Eine Sicherheitsorganisation, die auf Konsens setzt, funktioniert nur, wenn ihre Mitglieder gemeinsame Grundsätze teilen. Das ist heute eine der größten und vielleicht existenziellen Herausforderungen für die OSZE, ein halbes Jahrhundert nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. In Zeiten geopolitischer Verschiebungen, bewaffneter Konflikte, polarisierter Gesellschaften, allgegenwärtiger Desinformation und des wachsenden Populismus werden die Prinzipien, die seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest nominell das Fundament einer regelbasierten Ordnung bilden, zunehmend brüchig.

Die genannten Herausforderungen beschäftigen auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Seit seiner Gründung 1991 setzt sich das ODIHR, in der OSZE maßgeblich für Demokratie und Menschenrechte zuständig, dafür ein, widerstandsfähige Gesellschaften zu schaffen, deren demokratische Institutionen im Interesse der Bevölkerung arbeiten und in denen die Stimmen aller gehört und die Rechte aller geachtet werden.

Die OSZE-Staaten haben sich verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Ausnahmesituationen aufrechtzuerhalten. Das erwies sich während und nach der Covid-19-Pandemie als besonders wichtig. Einige Maßnahmen, die die Staaten zum Schutz der Gesundheit und des Lebens ihrer Bürger ergriffen, gingen mit Risiken für bestimmte Gruppen einher – etwa für Frauen, die mit gewalttätigen Partnern zusammenlebten, oder für Migranten und Flüchtlinge, die in Notunterkünften oft unter unhygienischen Bedingungen lebten und einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Das ODIHR ist vor allem für Wahlbeobachtungen und seine Arbeit zur Stärkung der Justiz und zur Bekämpfung von Hass und Intoleranz bekannt. Weniger sichtbar ist sein Engagement an der Schnittstelle von Sicherheitspolitik und Menschenrechten, etwa bei der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung internationaler Standards, im Kampf gegen Menschenhandel oder bei der Förderung von Menschenrechten im Sicherheitssektor.

Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, gewann die erste Säule – politische und militärische Stabilität – wieder an Bedeutung. Zugleich machte der russische Angriff auf die Ukraine deutlich, wie unverzichtbar die dritte Säule – Demokratie und Menschenrechte – nach wie vor ist. Die eingangs erwähnte dritte Säule der Sicherheit bleibt also unverändert zentral. Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Menschenrechte geachtet werden und eine Nachkriegsordnung auf demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit fußt. Das ODIHR arbeitet daher bereits heute mit der Ukraine daran, Verstöße gegen das Völkerrecht zuverfolgen, berät das Parlament bei Rechtsreformen und beim Aufbau eines integren öffentlichen Dienstes und hilft der Justiz, Rechenschaftspflichten zu stärken und im Falle von Kriegsverbrechen faire Verfahren sicherzustellen.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ (1990) bekräftigten die Staaten die Helsinki-Prinzipien mit den Worten: „Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet.“ Oder anders ausgedrückt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar miteinander verbunden.

Die Bedeutung der dritten Säule Demokratie und Menschenrechte und des Helsinki-Prozesses geht weit über den einzelnen Konflikt hinaus, wie schwerwiegend dieser auch sein mag. Maßgeblich ist, wie Staaten mit ihrer eigenen Bevölkerung umgehen. Daraus folgt: Die Verfehlungen politischer Entscheidungsträger dürfen nicht automatisch der gesamten Bevölkerung angelastet werden.

Es gibt keine Situation, in der es notwendig, legitim oder verhältnismäßig ist, die Gewaltenteilung aufzuheben, die den Kern jeder Demokratie bildet. Im Gegenteil: Es sind die demokratischen Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass Regierungen in unserem Interesse handeln.  Ein starker Staat ist ein Staat, der mit seinen Bürgern spricht, der sich ihre Ansichten anhört und ihre Rechte respektiert.

Starke demokratische Institutionen und Gesetze gewährleisten die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, etwa Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht, friedlich zu demonstrieren und Vereinigungen zu gründen. Nur wenn diese Freiheiten garantiert sind, kann eine lebendige Zivilgesellschaft funktionieren. In einigen Staaten wird die Arbeit der Zivilgesellschaft immer mehr einschränkt und als „gegen die Interessen des Volkes“ gerichtet abgestempelt. Dabei sind eine aktive Zivilgesellschaft und das Volk eins. Bürgerschaftliches Engagement ist eine der Voraussetzungen für eine pluralistische Demokratie.

Nimmt man die Helsinki-Prinzipien und das Sicherheitskonzept der OSZE ernst, zeigt sich, wie sehr die internationale Sicherheitsordnung unter Druck geraten ist. Und doch kann man wie vor 50 Jahren den Dialog wagen. Denn ohne Dialog keine Menschenrechte und ohne Menschenrechte keine Sicherheit.

Katya Andrusz ist derzeit Sprecherin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR), das seinen Sitz in Warschau hat. Nach dem Studium in Cambridge und London, war Katya Andrusz als Journalistin in Deutschland und Polen tätig, bevor sie zur EU-Grundrechteagentur in Wien, anschließend zur EU-Grenzagentur Frontex und 2019 zu ODIHR wechselte.