Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Krise stellen uns vor die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem ersten und zweiten Nachtragshaushalt sowie der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten wurden Milliardenpakete für die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft geschnürt. Sie waren notwendig – über die Höhe der Maßnahmenpakete und deren Zielgenauigkeit lässt sich freilich streiten. Klar ist aber, dass wir mit der Aufnahme neuer Schulden der Generation unserer Kinder eine große finanzielle Belastung mitgeben. Die Perspektive muss eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sein, sobald sich unsere Wirtschaft erholt hat. Dafür sind zwei Aspekte aus meiner Sicht relevant: Zum einen müssen wir das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt wieder stärken, denn er ist elementar für die Finanzierung unserer Wirtschaft. Zum anderen sollten wir über eine Entflechtung von Gemeinschaftssteuern zwischen Bund und Ländern nachdenken, weil nur so Steuerreformen auch außerhalb akuter Krisenzeiten einfach umsetzbar sind.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwischen 2009 und 2013 mit einer Vielzahl regulatorischer Maßnahmen stabilisierende Antworten auf die Finanzkrise in Deutschland und Europa gegeben. Der zentrale Gedanke dabei war, krisenresistente Finanzinstitute und Handelsplätze zu schaffen und gleichzeitig Transparenz über Finanzprodukte zu schaffen, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Zehn Jahre später ist klar: Vieles war richtig, aber vieles ist auch über das Ziel hinausgeschossen. Es ist an der Zeit, wieder größeres Vertrauen in die Finanzmärkte zu setzen. Regeln sind wichtig, jedoch sie müssen smart sein und sich an den Bedürfnissen der Finanzinstitute und ihrer Kunden orientieren.
Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht: Die Schweizer Finanzaufsicht reagiert smart und innovativ auf die ständig steigende Finanzmarktregulierung und fördert gleichzeitig eine starke Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute. Die dortige Aufsicht hat ein Pilotprojekt aufgesetzt, wonach deutlich überdurchschnittlich kapitalisierte und mit hoher Liquidität ausgestattete Institute von einer weniger starken, aber dafür tiefgehenden Prüfung profitierten. Statt mit einer starren Untergrenze eine Kreditklemme in Europa heraufzubeschwören, sollten mehr Vertrauensanreize gesetzt werden, um Banken zu einer deutlichen Übererfüllung der Mindestkapitalanforderungen zu motivieren. Dieser Ansatz würde sich auch auf unsere mittelständischen Unternehmen positiv auswirken.
Ein zweiter Aspekt, der in der Krise notwendig wäre, ist die Reformfähigkeit unseres Steuerstaates. Während die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer voraussichtlich nur einen geringen Effekt auf die wirtschaftliche Erholung unseres Landes hat, wären andere steuerpolitischen Mechanismen zielführender. Allerdings zeigt sich, dass praktisch alle steuerpolitischen Maßnahmen nur realisiert werden können, wenn Bundestag und Bundesrat sich auf eine gemeinsame Position einigen. Angesichts der immer größeren Vielfalt der Koalitionen in den Ländern ist es heute kaum noch möglich, eine Zustimmung des Bundesrates für eine entschlossene Steuerreform zu erlangen. Immer öfter beenden erst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes steuerpolitisch unhaltbare Zustände – angefangen bei der Vermögensteuer über die Einkommen-, Erbschaft- und Grundsteuer bis aktuell zum Soli (obwohl seiner Abschaffung nicht einmal der Bundesrat zustimmen müsste).
Seit vor genau 100 Jahren die einheitliche Einkommen- und Körperschaftsteuer in Deutschland eingeführt wurde, gibt es Steuerwettbewerb nur noch in Randgebieten, wie beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Eine hohe, bürokratische und intransparente Steuerlast ist das Ergebnis. Auch hier zeigt uns die Schweiz, wie es besser geht: Dort liegen wesentliche steuerpolitische Kompetenzen bei den Kantonen und Gemeinden. Durch einheitliche Bemessungsgrundlagen findet bei den direkten Steuern ein transparenter Wettbewerb über die Steuersätze statt. Ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Steuersystem ist das Ergebnis. Auch in Deutschland könnte ein Nebeneinander von Bundes- und Landessteuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne zugelassen werden. Bereits jetzt werden die Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt. In diesem Verhältnis könnten Bund und Länder getrennt voneinander über die Steuersätze bestimmen. Auf diese Weise könnte nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch alle sechzehn Länderparlamente wieder zu lebendigen Foren der steuerpolitischen Debatte werden, in denen mit Sachkenntnis und Leidenschaft um das richtige Maß von Einnahmen und Ausgaben gestritten wird.
In der aktuellen Situation ist Handlungsfähigkeit unserer föderalen Bundesrepublik gefragt. Dafür müssen wir die finanz- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen wieder erneuern. Wir tun gut daran, mehr Mut und Vertrauen in unseren Wirtschaftsstandort zu geben, damit wir unseren Wohlstand von heute auch noch der nächsten Generation ermöglichen können.