Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Pöttering! Sie feiern in diesen Tagen Ihren 80. Geburtstag – ein schöner Anlass, um mit Ihnen zurückzublicken. Zugleich bietet das Datum die Gelegenheit, in einer herausfordernden Gegenwart von Einsichten zu profitieren.
Wenn Sie auf Ihr politisches Wirken für Deutschland und Europa zurückblicken: Was erfüllt Sie mit Zufriedenheit – vielleicht sogar mit Stolz? Und was bereitet Ihnen Sorge?
Hans-Gert Pöttering: Die Einigung Europas ist eine Geschichte von Höhen und Tiefen. Blicken wir zurück auf ihre Anfänge, damals nach dem 2. Weltkrieg: Ihr Initiator war Robert Schuman, der damalige französische Außenminister. Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, seine Unterstützer, dürfen nicht unerwähnt bleiben. Und auch nicht der eigentliche Spiritus rector der europäischen Idee, Jean Monnet.
Robert Schuman wollte die Logik durchbrechen, dass nach jedem Krieg zwischen Frankreich und Deutschland bzw. Preußen immer sofort wieder aufgerüstet wurde, um für den nächsten Krieg gewappnet zu sein. Also hat Schuman am 9. Mai 1950 einen nachgerade revolutionären Vorschlag gemacht: eine gemeinsame Behörde Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland für Kohle und Stahl. Denn die waren unabdingbar für jeden Krieg. Er wollte Kontrolle über die Montanindustrie, um den Frieden sicherzustellen. Sein Vorschlag war ein erster Schritt hin zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die 1951 im Vertrag von Paris – dann schon von sechs Ländern – vollzogen wurde. Der Grundstein war gelegt.
Es gab aber auch Rückschläge: 1954 scheiterte die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. In der französischen Nationalversammlung stimmten die nationalen Rechten und die kommunistischen Linken dagegen. Und das bringt uns in die Gegenwart: Die extremen Ränder von rechts und von links sind vereint in der Negation, mit unterschiedlichen Begründungen, aber oft mit demselben Ergebnis. Es gibt Kräfte in Europa, die die europäische Einigungspolitik nicht weiterführen wollen, die sie boykottieren. Auch bei uns in Deutschland.
Neben allen Schwierigkeiten war das Scheitern des Verfassungsvertrages 2005, erst in Frankreich und dann in den Niederlanden, eine große Enttäuschung. Wir haben aber nicht aufgegeben und versucht, die Substanz des Vertrages zu bewahren. Am Ende ist es uns gelungen: mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Es waren viele, die daran mitgewirkt haben: Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Jean-Claude Juncker, aber auch mein Kollege und Freund Elmar Brok.
Die für mich größte Errungenschaft war allerdings, dass sich die Völker Europas vom Joch des Kommunismus befreit haben. Noch im Herbst 1989 war es unvorstellbar, dass Estland, Lettland und Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien eines Tages der Europäischen Union beitreten würden, dass Deutschland kaum ein Jahr später wiedervereint sein würde.
Heute sehen wir uns in der Verantwortung, angesichts eines seit vielen Jahren andauernden Krieges Russlands gegen den Freiheitswillen der Ukrainer, das europäische Projekt zu verteidigen: mit allen Mitteln der Diplomatie, der Wirtschaft, aber auch mit militärischer Unterstützung.
Den „Westen“, wie wir ihn lange kannten, gibt es nicht mehr. Die transatlantische Verlässlichkeit hat Risse bekommen. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus – insbesondere für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten?
Hans-Gert Pöttering: Für alle Präsidenten der Vereinigten Staaten, von Harry Truman bis zu Joe Biden, war die Europäischen Einigung ein Projekt der Freiheit und des Friedens. Und dieses Bewusstsein, so mein Eindruck, ist beim gegenwärtigen Präsidenten Donald Trump nicht mehr vorhanden. Die These, Europa sei nicht ohne die Vereinigten Staaten zu verteidigen, halte ich allerdings für gefährlich. Als seien wir ohne den militärischen Schutz der USA verloren. Das ist mir zu pessimistisch. Mein Rat: Wir sollten zwar atlantisch bleiben, aber europäischer werden. Und wenn wir den politischen Willen haben, bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Sie waren von 1979 an über Jahrzehnte hinweg, bis 2014, Mitglied des Europäischen Parlaments – länger als jeder andere. Waren die Herausforderungen damals überschaubarer als heute?
Hans-Gert Pöttering: 1979 war die Welt eine völlig andere. Als ich am 17. Juli 1979 den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg betrat, war ich ein politischer Nobody, obwohl schon 33 Jahre, das jüngste Mitglied der EVP-Fraktion. Zu der Zeit gehörten dem Europäischen Parlament Persönlichkeiten mit großen Namen an wie Otto von Habsburg und Philipp von Bismarck.
Ich bin im September 1945 geboren und habe meinen Vater nie kennengelernt. Wir haben ihn in den letzten Kriegswochen verloren. Und mir war damals in Straßburg sehr wohl bewusst, dass ich an etwas Großem teilhabe: an der Einheit Europas in Frieden und Freiheit. Ohne Krieg.
Das Europäische Parlament hatte 1979 keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse, und wohlmeinende politische Freunde haben mich immer gefragt, was willst du da, ihr habt ja nichts zu sagen. Wir haben uns unsere Kompetenzen erkämpft: Heute haben wir die Verträge von Maastricht, von Amsterdam und von Lissabon. Heute ist das Europäische Parlament mächtig und einflussreich. Und das wird es jetzt wieder unter Beweis stellen müssen: in der Debatte und schlussendlich der Entscheidung über den europäischen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Die Vorschläge der Kommission gilt es zu verbessern.
2007 übernahmen Sie das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments – in einer Phase, in der die EU mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte: Der Verfassungsvertrag war gescheitert, der Vertrag von Lissabon stand bevor. Wie sind Sie mit solchen Krisen umgegangen?
Hans-Gert Pöttering: Es gab damals nicht wenige, die nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden sagten, der Vertrag ist tot. Der damalige niederländische Außenminister, übrigens ein überzeugter Europäer, war einer von ihnen. Er kam zu mir nach Brüssel. Wir haben diskutiert, wollten unbedingt seine Substanz bewahren. Und das ist dann in einem sehr schwierigen Verfahren mit der Unterstützung vieler Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und auch der Kommission, gelungen: Am 13. Dezember 2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterschrieben.
Doch 2008 hat Irland ihn in einem Referendum abgelehnt. Und wieder standen wir vor der Frage: Wie weiter? Man hat mich in die Bischofskonferenz der Republik Irland eingeladen. Und dort im St Patrick’s College in Maynooth, einem Priesterseminar, habe ich vor einem Kardinal, vor Bischöfen und Priestern über den Vertrag gesprochen: Wie wichtig er sei, dass es in ihm um die Menschenwürde ginge, die Würde von Älteren, Kindern und Familien. Und ich bat sie um Unterstützung, mit einem Hirtenwort. Das haben sie gemacht. Und in einem zweiten Referendum stimmte eine Mehrheit von 60 Prozent für den Vertrag von Lissabon. Natürlich nicht wegen meines Einsatzes. Wir waren viele. So auch der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Pat Cox. Er ist Ire und leitete damals die Kampagne.
Sie haben im Laufe Ihrer Karriere viele bedeutende Persönlichkeiten getroffen – Politiker, Monarchen, Staatsoberhäupter. Gibt es eine Begegnung, die Ihnen im Hinblick auf die heutigen Herausforderungen besonders eindrücklich erscheint?
Hans-Gert Pöttering: Ich denke an viele Begegnungen sehr gern zurück. Sehr intensive, aber auch heitere. Das Größte für mich war Johannes Paul II. mehrfach in Privataudienzen begegnen zu dürfen. Man mag einige seiner theologischen Haltungen und bestimmte Entwicklungen in der katholischen Kirche kritisch gegenüberstehen. Das tue ich auch. Aber er war ein historischer Gigant, wenn man bedenkt, was er für die Überwindung des Kommunismus geleistet hat. Das letzte Mal habe ich ihn im November 2004, wenige Monate vor seinem Tod, getroffen. Im Auftrag der EVP-Fraktion habe ich ihm die Robert-Schuman-Medaille überreicht.
Vor 35 Jahren waren Sie Teil einer europäischen Delegation in Moskau, als über Deutschlands Rolle in der NATO nach der Wiedervereinigung verhandelt wurde. Wenn Sie heute auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine blicken: Wie beurteilen Sie den Zustand Europas – insbesondere mit Blick auf die europäische Solidarität?
Hans-Gert Pöttering: Ich war damals zweimal in Moskau. Einmal Anfang Februar 1990 und ein zweites Mal genau in den drei Tagen des Putsches gegen Michail Gorbatschow, vom 19. bis 21. August 1991.
Im Februar 1990 waren wir eine EVP-Delegation von acht Leuten, Mitglieder des Unterausschuss „Sicherheit und Abrüstung“, den ich damals leitete. Mit dabei auch Viviane Reding aus Luxemburg. Wir statteten Valentin Falin einen Besuch ab, im Gebäude des Zentralkomitees der KPdSU, der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Falin war ein ausgesprochener Hardliner. Ehemals Botschafter in Bonn war er nun maßgeblich für die sowjetische Außenpolitik verantwortlich. Wir sprachen uns für die deutsche Einheit aus. Ich hielt mich zurück, aber die Kollegen aus Spanien, Italien und den Niederlanden plädierten für eine Wiedervereinigung und die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands. Falin erstarrte. Ein geeintes Deutschland in der NATO – ausgeschlossen! Darauf Vivian Reding: „Aber Herr Falin, das wäre doch in Ihrem Interesse. Wenn Sie Deutschland fürchten, sollte Deutschland in die NATO eingebunden sein. Dann stellt es keine Gefahr für Sie dar.“
Wenn ich heute auf unser Verhältnis zu Russland zurückblicke, kann ich nur sagen, dass wir gescheitert sind. Putin führt einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Eines Tages wird es ihn nicht mehr geben. Hoffen wir, dass das, was er in die Welt getragen hat, mit ihm verschwindet.
Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnet Europa als einen „Kontinent ohne Eigenschaft“ – als einen Raum, der seine Identität verloren habe. Können Sie dieser Diagnose etwas abgewinnen?
Hans-Gert Pöttering: Europa ein Kontinent ohne Eigenschaften? Sloterdijk habe ich nicht gelesen, kenne seine Argumentation also nicht.
Aber ich habe gerade von Anne Applebaum „Die Achse der Autokraten“ gelesen. Wie der Titel schon sagt, geht es um autoritäre Regime und die Kooperationen zwischen ihnen. Aber am Ende ihres Textes bezieht sie sich auf die Europäische Union. Dass sie eine Gemeinschaft sei, die auf Werte gründet: auf die Würde des Menschen, die Freiheit, die Demokratie, das Recht und den Frieden. Natürlich müssen wir Europäer wachsam sein. Aber wir dürfen ruhig auch etwas selbstbewusster auftreten.
Manches wird übertrieben. Ich bin ein Anhänger des heiligen Benedikt. Benedikt trat dafür ein, Maß und Mitte zu halten. Ein Prinzip, auf dass wir uns in der Politik mehr besinnen sollten. Wir sollten die Extreme meiden.
Mehr als ein halbes Jahrzehnt lang waren Sie Mitherausgeber unserer Zeitschrift „Die Politische Meinung“. In dieser Rolle haben Sie den Wertegrundlagen politischer Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Warum ist Ihnen dieses Thema so wichtig?
Hans-Gert Pöttering: Politik handelt von Menschen. Und von Nationen. Sie berührt damit auch immer Fragen von Krieg und Frieden. Entscheidend ist, welches Bild vom Menschen ihr zugrunde liegt.
Jeder Mensch hat Würde, die es zu respektieren gilt. Wir sollten den anderen mit Toleranz begegnen. Wenn die Würde jedes Menschen gesetzt ist, leiten sich daraus Prinzipien ab: das der Freiheit, des Rechts und des friedlichen Miteinanders. Auf dieser Basis gestaltet sich Politik. Eine solche Politik ist keine reine Machtpolitik. So wie sie Autokraten betreiben. Autokraten ist die Würde des Menschen egal. Sie kümmert der Einzelne nicht. Im schlimmsten Fall führt das zu verbrecherischen Regimen, wie wir sie im Nationalsozialismus und Kommunismus gesehen haben.
Konrad Adenauer blieb noch fast acht Jahre Bundeskanzler, nachdem er 80 wurde. Welche Impulse möchten Sie künftig setzen?
Hans-Gert Pöttering: Wenn ich gesund bleibe, würde ich die Konrad-Adenauer-Stiftung gern noch ein Stück des Weges begleiten. Die Aufgabe als Europabeauftragter füllt mich aus. Ich bin viel unterwegs. Gerade war ich in Magdeburg bei der CDU-Fraktion, in Chemnitz bei der Industrie- und Handelskammer und in Brüssel mit Ehemaligen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Haus der europäischen Geschichte, das ich seinerzeit initiiert habe.
Wenn ich mein Wissen und meine Erfahrung noch einige Jahre einbringen darf, wäre ich dankbar. Ich schaue schon mit Zuversicht und auch mit Hoffnung in die Zukunft.
