Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik - Geschichte der CDU
Vorgeschichte
Der erste offizielle Besuch eines Staatsoberhaupts und Regierungschefs der DDR in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. – 11. September 1987 hatte eine lange Vorgeschichte. Es hatte bis dahin drei deutsch-deutsche Gipfeltreffen gegeben – 1970 in Erfurt, 1971 in Kassel und im Dezember 1981 in Hubertusstock am Werbellinsee. Bei diesem Treffen hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt Erich Honecker zu einem Gegenbesuch nach Bonn eingeladen. Dieser hätte auch gut zu den unter Kanzler Kohl sich intensivierenden deutsch-deutschen Kontakten und Vertragsverhandlungen gepasst: Persönliche Telefonate zwischen Kohl und Honecker oder Begegnungen am Rande von Trauerfeierlichkeiten förderten das innerdeutsche Verhältnis, auch der von Franz Josef Strauß 1983 mit eingefädelte Milliardenkredit und ein weiterer 1984, für den die Bundesregierung ebenfalls bürgte, trugen dazu bei. Im Gegenzug beseitigte die DDR im November 1984 die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze, erleichterte den Reiseverkehr in beide Richtungen und bewilligte Ausreisegenehmigungen großzügiger als zuvor. Auch die Abschaffung der Todesstrafe und die Ankündigung einer allgemeinen Amnestie im Juli 1987 können sowohl als Zugeständnisse gegenüber innerem Druck als auch als ‚Reisevorbereitungen’ für Bonn gelten.
Angesichts dieser Entwicklung fürchtete Moskau einen deutsch-deutschen Sonderweg. Außerdem waren die Ost/West-Beziehungen wegen der Auseinandersetzung um die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen bis in die Mitte der 1980er Jahre äußerst gespannt. So sperrte sich Moskau gegen Honeckers Reisewunsch nach Bonn. Erst mit dem Regierungsantritt Michael Gorbatschows im März 1985 und der Neuausrichtung seiner Politik nach den Prinzipien von „Glasnost“ und „Perestroika“ wurde ein Klima der Entspannung im Ost/West-Verhältnis möglich. 1986 einigten sich die USA und die Sowjetunion auf die Halbierung ihrer strategischen Atomwaffen und auf den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen in Europa. Die Bundesregierung verzichtete Ende August 1987 endgültig auf die Modernisierung ihrer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing I A. Vor diesem Hintergrund konnten auch die innerdeutschen Verhältnisse sich weiterentwickeln, und es konnte im September 1987 endlich zu dem v.a. von Honecker gewünschten Besuch in der Bundesrepublik kommen, zu dem Kohl den DDR-Staatschef beim ersten persönlichen Zusammentreffen anlässlich der Beerdigung des sowjetischen Generalsekretärs Tschernenko im März 1985 erneut eingeladen hatte.
Ablauf
In Bonn
Der Honecker-Besuch in der Bundesrepublik genoss weltweit überragende Aufmerksamkeit; ca. 2.400 Journalisten waren akkreditiert. Bei seiner Ankunft am Flughafen Köln/Wahn wurde Honecker zunächst von Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble begrüßt, der seit Mai 1987 in intensiven Gesprächen mit SED-ZK-Mitglied und DDR-Chefunterhändler Alexander Schalck-Golodkowski die Choreographie des Besuchs gestrickt hatte. Danach wurde der SED-Chef von Bundeskanzler Kohl vor dessen Amtssitz empfangen. Obwohl der Honecker-Besuch als „ offizieller Arbeitsbesuch“ galt, sah das Protokoll doch alles zeremonielle Gepränge wie bei einem normalen Staatsbesuch vor: Polizeieskorte (allerdings nur sieben Kräder statt 15, wie sonst bei Staatsbesuchen üblich), beide Hymnen, beide Flaggen, Wachbataillon der Bundeswehr – kurz: augenfällige Hinweise auf Anerkennung der Gleichberechtigung und Souveränität der DDR und zugleich Beleg für die faktische Zweistaatlichkeit Deutschlands.
Nach einem ersten Gedankenaustausch der beiden Regierungschefs im kleinen Kreis war Honecker beim Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum Mittagessen geladen, der ihn als „Deutscher unter Deutschen“ begrüßte, den Besuch als Beleg für die Fortschritte im innerdeutschen Dialog wertete und zu weiterer „systemöffnender Zusammenarbeit“ aufrief (zit. DIE ZEIT, 11.9.1987). Der Nachmittag war vor allem Gesprächen im Kanzleramt gewidmet, wobei es vornehmlich um bilaterale innerdeutsche Themen ging: Reise- und Besuchsverkehr, Verbesserungen im grenznahen Bereich, Grenzfeststellung im Elbe-Abschnitt, Mindestumtausch, Städtepartnerschaften, Schießbefehl u.a.m.
Beim gemeinsamen Abendessen der Delegationen in der Godesberger Redoute wurden in den Tischreden der Regierungschefs die politischen Grundpositionen ausgetauscht. Kohl hatte im Vorfeld darauf bestanden, dass sowohl im West- wie im Ostfernsehen die Tischreden der beiden Regierungschefs live übertragen wurden.
Am zweiten Besuchstag konferierte Honecker erneut mit Kohl und Schäuble in kleinem Kreis. Außerdem kam er mit dem Bundestagspräsidenten Jenninger, mit Alt-Bundespräsident Carl Carstens sowie mit den Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden zusammen, u.a. mit dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Abends gab er eine Gegeneinladung zum Essen.
In den besuchten Bundesländern
Die verbleibenden drei Tage gehörten der ‚Provinz’. In Nordrhein-Westfalen kam er mit Wirtschaftsgrößen wie Krupp-Chef Berthold Beitz und DIHT-Chef Otto Wolff von Amerongen zusammen und besprach Möglichkeiten des Technologietransfers, der Produktionsentwicklung und der Zusammenarbeit im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus in Ländern der Dritten Welt. In Wuppertal führte Landeschef Johannes Rau ihn zum Geburtshaus von Friedrich Engels und vereinbarte mit ihm zukünftige mindestens halbjährlich stattfindende Kontaktgespräche vor allem zu Umweltschutztechniken.
In Rheinland-Pfalz wurde Honecker vor dem Kurfürstlichen Palais in Trier von Ministerpräsident Bernhard Vogel empfangen, mit dem er Möglichkeiten zu wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der DDR und dem Bundesland erörterte. In seiner mittäglichen Tischrede artikulierte Vogel den Wunsch aller Deutschen, „dass keiner mit Waffengewalt daran gehindert wird, wenn er die Grenze überschreiten möchte“ (zit. Die Welt, 11.9.1987). Im Besuch des Geburtshauses von Karl Marx in Trier sah Honecker einen „besonderen Höhepunkt“ seiner Reise (ebd.).
Im saarländischen Wiebelskirchen , das heute zu Neunkirchen gehört, kam Honecker mit seiner jüngeren Schwester und mit Jugendfreunden zusammen und besuchte sein Geburtshaus und das Grab seiner Eltern. Mit Ministerpräsident Lafontaine und Größen aus Wirtschaft und Politik des Landes kam er zu einem Essen auf der Dillinger Hütte zusammen.
Honeckers letzter Besuchtstag galt München, wo Ministerpräsident Strauß ihn am Flughafen abholte, mit ihm in der Staatskanzlei konferierte und ihm zu Ehren in der Residenz ein Mittagessen gab, zu dem etwa 130 Vertreter aus Politik und Wirtschaft Bayerns geladen waren.
Politische Positionen
Beim Abrücken von früheren Statusvorbehalten beim aufwändigen Empfang für den DDR-Staats- und Regierungschef fühlte Kohl sich wie ein „Gefangener des Protokolls“ (Kohl, Erinnerungen, 548). Seine Motive kommen am besten in den schlichten Worten des Innenstaatssekretärs Ludwig Rehlinger zum Ausdruck: „Wir nehmen das sozusagen in Kauf, um mehr Bewegungsraum, mehr Freiheitsrechte für die Menschen zu erreichen.“ (zit. Der Spiegel, 31.8.87, 25) Das war genau Kohls Position. Er dachte dabei vor allem an Reisefreiheit nach hüben und drüben. Aber die protokollarischen Zugeständnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an den Grundpositionen ihrer Deutschlandpolitik festhielt, wie Kohl in einer ersten bilanzierenden Rückschau auf Honeckers Bonner Tage am 10. September vor dem Deutschen Bundestag betonte: Verankerung im westlichen Bündnis und in der EG, Einheit der Nation, eine Staatsangehörigkeit.
Diese Grundpositionen kamen insbesondere in Kohls Tischrede am Abend des ersten Besuchstages in der Godesberger Redoute zum Ausdruck: Die Präambel ihres Grundgesetzes verpflichte die Bundesrepublik auf das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit und auf die Einheit Europas. „Das Bewusstsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je und ungebrochen ist der Wille sie zu bewahren“ (Anl. 1). Schon bei dem ersten Gespräch am Vormittag hatte Kohl darauf hingewiesen, dass der Wunsch nach friedlichem Zusammenleben nur bei Beachtung der Menschenrechte möglich sei. In seiner abendlichen Rede wurde er konkreter und forderte Honecker auf, die Mauer und den Schießbefehl aus der Welt zu schaffen („…dass an der Grenze Waffen auf Dauer zum Schweigen gebracht werden….“, ebd.): „Die Menschen leiden unter der Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt.“ (ebd.) Kohl lobte den gestiegenen Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten, sprach sich für die auch von Honecker während seines Besuchs mehrfach angemahnte Beseitigung der Mittelstreckenraketen und für die Beseitigung der Spaltung Europas in einer europäischen Friedensordnung aus. Im „Neuen Deutschland“ wurde die Ansprache des Bundeskanzlers im Wortlaut veröffentlicht.
Honecker ging in seiner Tischrede vor allem auf den Vorrang des Weltfriedens ein. Von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen – darauf hatten sich Kohl und Honecker schon bei einem Zusammentreffen in Moskau am 12. März 1985 geeinigt. Es gehe darum, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen; dazu sei die Beseitigung der Mittelstreckenraketen eine Schlüsselfrage, worin man sich mit der Bundesrepublik einig sei. Eine für beide Seiten nützliche Politik müsse zwingend von der Einsicht in die Realität zweier souveräner, von einander unabhängiger deutscher Staaten ausgehen; dies sei ein grundlegendes Element der europäischen Nachkriegsordnung; wer daran rüttle, gefährde Frieden und Stabilität. Zu den Realitäten dieser Welt gehöre auch, „dass Sozialismus und Kapitalismus sich ebenso wenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser“ (Anl. 2). Auch deshalb bestehe im Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander zum Modell der friedlichen Koexistenz keine vertretbare Alternative.
Auf die von Kohl angemahnte Beseitigung von Mauer und Schießbefehl ging Honecker nicht ein. Doch deutete er wenige Tage später bei seinem Besuch im Saarland in einer Rede in Neunkirchen eine mögliche Normalisierung an der innerdeutschen Grenze an. Wegen der festen Verankerung in den jeweiligen Bündnissen seien die Grenzen zwischen Ost und West in der Tat nicht so, „wie sie sein sollten“. (zit. Süddeutsche Zeitung, 12.9.1987) Wenn aber die Bundesrepublik und die DDR auf der Grundlage des soeben unterzeichneten Kommuniqués eine „weitere friedliche Zusammenarbeit“ erreichten, dann werde „auch der Tag kommen, an dem Grenzen uns nicht mehr trennen, sondern Grenzen uns vereinen, so wie uns die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen vereint.“(ebd.) Vor dem Hintergrund, dass nach offiziellem DDR-Sprachgebrauch die Grenze zu Polen als „Freundschaftsgrenze“ galt, ist über diese Äußerung Honeckers viel spekuliert, aber wenig wirklich aufgeklärt worden.
Ähnlich klare Worte wie Helmut Kohl fand Franz Josef Strauß in München gegenüber Honecker: Auch er betonte die Offenheit der Deutschen Frage und das Recht auf nationale Selbstbestimmung und bekannte sich zur Einheit der Nation. Mauer, Sperrmaßnahmen, Schießbefehl und Reiserestriktionen passten nicht mehr in die Phase neuer weltpolitischer Entwicklungen (ebd.).
Konkrete Ergebnisse
Bereits am 8. September wurde ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem beide Seiten ihre Absicht bekräftigten, „im Sinne des Grundlagenvertrages normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln und die Möglichkeiten des Vertrages weiter auszuschöpfen.“ (Anl. 3) Konkret ist etwa von Verbesserungen im Tourismus, im Eisenbahnverkehr oder in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Rede. Auch ein Gegenbesuch von Kohl in der DDR wurde vereinbart. Die Frage der deutschen Einheit wurde in dem Kommuniqué nicht angesprochen – sie stand auch während des Besuchs – unbeschadet von Kohls wiederholten Bekenntnissen, daran festhalten zu wollen, nicht wirklich zur Diskussion. Der Bundeskanzler hatte ja in seiner Tischrede selbst betont: „Die Deutsche Frage bleibt offen, doch ihre Lösung steht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte.“ (Anl. 1)
Weiterhin wurden im Rahmen des Besuchs von den jeweils zuständigen Fachministern drei Abkommen unterzeichnet, und zwar über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.
Fazit
Nach den Worten von Außenminister Hans-Dietrich Genscher bedeutete der Honecker-Besuch einen „tiefen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte.“ (zit. Der Stern, 10.9.1987) Für die DDR lag die Bedeutung weniger in den unterzeichneten Abkommen als in der vor aller Welt sichtbar gewordenen Gleichberechtigung der DDR mit der Bundesrepublik. (Zimmer, 217) Kanzleramtschef Schäuble begründete die in dem Staatsempfang für Honecker sichtbar werdende Anpassung an die Realität der Zweistaatlichkeit mit der Hoffnung auf weitere humanitäre Erleichterungen, insbesondere im wechselseitigen Reiseverkehr, und er konnte auf die in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegenen Zahlen bei den Westreisegenehmigungen für DDR-Bürger hinweisen. Honecker selbst teilte gleich bei seinem ersten Gespräch mit Kohl mit, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 1987 3.2 Millionen Besucher aus der DDR in die BRD reisen konnten, davon 866.000 unterhalb des Rentenalters.
Honecker beurteilte kurz vor seinem Rückflug nach Ost-Berlin seine Reise als „zeitgemäß, zweckmäßig und nützlich“. Die erreichten Ergebnisse und Abkommen seien ein Erfolg der Politik der Vernunft und des Realismus und bedeuteten einen Gewinn für die Menschen und für den Frieden. Wie immer wieder während des Besuchs stellte der DDR-Staatschef hier die Themen Frieden, Abrüstung und Realität der Zweistaatlichkeit in den Vordergrund, während Kohl durchweg das Offenhalten der Deutschen Frage, den Wunsch nach Freiheit, nationaler Einheit und nach umfassender Gewährung der Menschenrechte betonte. Der Bundeskanzler bezeichnete in einer ersten Bilanz vor dem Deutschen Bundestag am 10. September 1987 den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden als erfolgversprechend, machte aber auch klar, dass die Verankerung im westlichen Bündnis und in der EG sowie das Festhalten an der Einheit der Nation die Grundlage der Deutschlandpolitik der Bundesregierung blieben.
Die fundamentalen Gegensätze in der Beurteilung der Deutschen Frage konnte der Besuch also nicht aufweichen, geschweige denn beseitigen. Auch dass die beiden Protagonisten, Kohl und Honecker, ein Verhältnis zueinander gefunden hätten, konnte nicht beobachtet werden. Aber dass von dem Besuch eine gewisse Dynamik der kleinen Schritte hin zu weiterer Normalisierung, praktischer Vernunft und zu Erleichterungen im wechselseitigen Umgang zum Wohl der Menschen auf beiden Seiten – Reise- und Besucherverkehr, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Sport, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit u.v.a.m. – ausging, ist keineswegs zu leugnen. Dies betonte der Bundeskanzler erneut in seinem Bericht zur Lage der Nation am 15. Oktober 1987 im Deutschen Bundestag.
Quellen (Auswahl):
- Hertle, Hans-Hermann/Rainer Weinert/Manfred Wilke: Der Staatsbesuch. Honecker in Bonn: Dokumente zur deutsch-deutschen Konstellation des Jahres 1987. Berlin 1991.
- Kohl, Helmut: Erinnerungen 1982-1990. München 2005.
- Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 5: 1987. Redaktionelle Bearbeitung: Gesamtdeutsches Institut/Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben; hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Bonn 1988.
Literaturhinweise:
- Deutschlandpolitik, innerdeutsche Beziehungen und internationale Rahmenbedingungen (Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland (12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages); hrsg. vom Deutschen Bundestag; Bd. V/1). Baden-Baden 1995.
- Glaab, Manuela: Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In: Handbuch zur deutschen Einheit 1949 – 1989 – 1999. Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe 1999; hrsg. von Werner Weidenfeld/Karl-Rudolf Korte. Bonn 1999, S. 239-252.
- Korte, Karl-Rudolf: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982-1989 (Geschichte der deutschen Einheit; Bd. 1). Stuttgart 1998.
- Maibaum, Werner: Geschichte der Deutschlandpolitik; hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 1998.
- Potthoff, Heinrich: Die „Koalition der Vernunft“. Deutschlandpolitik in den 80er Jahren (dtv-Dokumente; 2974). München 1995.
- Zimmer, Matthias: Nationales Interesse und Staatsräson. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982-1989 (Studien zur Politik; Bd. 18). Paderborn/München/Wien/Zürich 1992.
