Stalin-Note

Plakat zur Stalin-Note 1952, Herausgeber: Amt für Information der DDR (Quelle: KAS-ACDP)

Westintegration vs. Blockfreiheit

Ein Kernanliegen der 1949 gegründeten Bundesrepublik war die Überwindung der deutschen Teilung, so dass auch im Grundgesetz das Wiedervereinigungsgebot festgeschrieben wurde. Für Bundeskanzler Konrad Adenauer konnte die Einheit nur in Freiheit vollzogen werden. Um die Freiheit gegenüber dem sowjetischen Expansionsdrang zu sichern, setzte er konsequent auf die Integration der Bundesrepublik in den Westen. Nur ein starker Westen sei in der Lage, mit der Sowjetunion erfolgreich über die Einheit zu verhandeln und eine Sogwirkung auf die kommunistischen Staaten im Osten auszuüben. Anfang der 1950er stand ein wichtiger Durchbruch der Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Staatenwelt bevor, die Adenauer konsequent vorangetrieben hatte: Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sah die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik im europäischen Rahmen vor. Durch den gleichzeitig zu verabschiedenden Deutschlandvertrag sollte die Bundesrepublik – wenn auch mit Einschränkungen – souverän werden.

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Aus geostrategischen Gründen bemühte sich die Sowjetunion darum, die Westintegration der Bundesrepublik zu behindern. Ein Ansatzpunkt für sowjetische Störmanöver in Hinblick auf die Westverträge bot die innenpolitische Kontroverse um die richtige Deutschlandpolitik innerhalb der Bundesrepublik. Eine bedeutende Strömung, die insbesondere Zulauf aus der sozialdemokratischen Opposition sowie aus gewerkschaftlichen, kommunistischen und protestantisch-bürgerlichen Kreisen erhielt, wandte sich gegen Adenauers Westbindungs- und Wiederbewaffnungspolitik, da sie dadurch eine Verschärfung der Teilung und eine Steigerung der Kriegsgefahr befürchtete. Sie setzte sich stattdessen für ein neutrales Gesamtdeutschland ein. Bereits seit 1951 gab es in Moskau Überlegungen, diese westdeutschen Neutralismustendenzen zu unterstützen, um gegen die geplante Wiederbewaffnung vorzugehen und Unzufriedenheit mit der Regierung Adenauer zu schüren. Das SED-Regime unter Walter Ulbricht war der Sowjetunion bei diesen Überlegungen ein williger Juniorpartner.

Im Herbst/Winter 1951 rief die SED unter dem Schlagwort „Deutsche an einen Tisch“ zu deutsch-deutschen Verhandlungen über freie Wahlen auf. Adenauer lehnte deutsch-deutsche Verhandlungen ab, da er die DDR als nicht legitimes Unrechtsregime betrachtete und daher nur die Bundesregierung als berechtigt ansah, alle Deutschen zu vertreten. Direkte Verhandlungen mit der DDR hätten diesen Alleinvertretungsanspruch in Frage gestellt und als Anerkennung des SED-Regimes ausgelegt werden können. Da Adenauer allerdings freie Wahlen immer als die Voraussetzung für die Einheit gefordert hatte, rief die Bundesregierung die DDR auf, eine Kommission der Vereinten Nationen zur Prüfung von gesamtdeutschen Wahlen zuzulassen. Die DDR verweigerte dieser Kommission jedoch die Einreise. Um die Forderung der Bundesregierung nach freien Wahlen zu kontern, schlug die DDR daraufhin in Absprache mit Moskau den vier Hauptsiegermächten (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) die Erarbeitung eines Friedensvertrags vor. Ein Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern, der auch die offenen Grenzfragen regeln würde, konnte nach Adenauers Ansicht allerdings nur mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung geschlossen werden.

Inhalt der Note vom 10. März 1952

Am 10. März 1952 nahm die Sowjetunion den Ruf der DDR nach einem Friedensvertrag auf, indem sie den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Note übergab, in der die Schaffung eines neutralen Gesamtdeutschlands vorgeschlagen wurde. Unter Beteiligung der gesamtdeutschen Regierung sollte ein Friedensvertrag auf Grundlage des Potsdamer Abkommens von 1945 ausgearbeitet werden. Ein Entwurf für einen Friedensvertrag, der mit allen ehemaligen Kriegsteilnehmern abgeschlossen werden sollte, lag der Note bereits bei. Dieser sah einen Abzug aller Truppen der Besatzungsmächte aus Deutschland spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrags vor. Das vereinigte Deutschland sollte selbst Streitkräfte zur nationalen Verteidigung aufstellen und eine Rüstungsindustrie aufbauen, aber kein Mitglied von Militärbündnissen werden dürfen – es hätte also sicherheitspolitisch neutral bleiben müssen. Der sowjetische Vorschlag bezog sich bei der Grenzziehung auf das Potsdamer Abkommen. Obgleich dort keine endgültige Regelung beschlossen worden war, zielte die Note auf eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze des vereinten Deutschlands ab. Deutschland würden demokratische Rechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und ein pluralistisches Parteiensystem sowie freie Entscheidung über innere Angelegenheiten zuerkannt. Wirtschaftliche Vorgaben wurden nicht gemacht. Zudem sollte die Entnazifizierung beendet werden.

Die sowjetische Note warf viele Fragen auf. So war unklar, wie das geeinte Deutschland genau zustande kommen sollte. Die von der Bundesregierung und den drei westlichen Siegermächten geforderten freien Wahlen als Grundlage für die Vereinigung wurden nicht explizit genannt. Da die Sowjetunion stets davon sprach, in der DDR sei das Potsdamer Abkommen umgesetzt worden, war die Bezugnahme auf Potsdam in der Note ein Hinweis darauf, dass in der sowjetischen Vorstellung das künftige Deutschland eher wie die DDR denn wie die Bundesrepublik aussehen sollte. Widerspruch rief insbesondere die Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und nach bündnispolitischer Neutralität hervor. Auch ging man auf westlicher Seite davon aus, dass die Sowjetunion mit Begriffen wie „unabhängig“, „demokratisch“ und „friedliebend“ ideologisch nicht dasselbe verband wie sie selbst.

Überraschend war das Zugeständnis einer Bewaffnung Gesamtdeutschlands, da dies der kommunistischen Friedenspropaganda widersprach, mit der gegen die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik argumentiert wurde. Die Forschung geht davon aus, diese Kehrtwende könnte durch die inzwischen geplante und zum Teil auch bereits verdeckt erfolgende Aufrüstung der DDR beeinflusst gewesen sein, die ein Abrücken von der Aussage, Deutschland dürfe niemals wiederbewaffnet werden, nötig machen würde. Am umstrittensten waren sicherlich die Fragen, welche Folgen die Bündnisfreiheit für das geeinte Deutschland haben würde und ob Stalin tatsächlich bereit war, die DDR aus seinem Machtbereich zu entlassen. Gegen eine aufrichtige Bereitschaft, ein neutrales Deutschland zu schaffen und die DDR aufzugeben sprachen die vielen Vorteile, die sich für die UdSSR aus der Existenz der DDR ergaben. So war die DDR ein strategisch wichtiger Brückenkopf der Sowjetunion in Europa sowie ein grundsätzlich verlässlicher Satellitenstaat. Zudem leistete sie weiterhin Reparationen an die UdSSR und lieferte eine bedeutende Menge Uran für die sowjetischen Nuklearwaffenprojekte.

Reaktionen der Westmächte und in der Bundesrepublik

Die vielen offenen Fragen führten zunächst insgesamt zu einer zurückhaltenden Reaktion im Westen. Insbesondere die oppositionelle SPD, aber auch Jakob Kaiser innerhalb der CDU forderten jedoch, das Angebot diplomatisch auszuloten. Konrad Adenauer widersetzte sich hingegen einer Prüfung der Note, da er befürchtete, dass die daraus resultierenden Verhandlungen Vertreter beider Teile Deutschlands zusammen bringen würde – dies hätte die von ihm abgelehnte implizite Anerkennung der DDR ohne Gegenleistung bedeutet. Noch größer waren allerdings seine Bedenken, dass langwierige Verhandlungen den Abschluss der Westverträge verzögern oder gar verhindern würden. Auch wollte er bei den westlichen Partnern nicht die Erfolge seiner Außenpolitik und das dadurch soeben gewonnene Vertrauen verspielen, indem er die Westorientierung bei der ersten sich bietenden Gelegenheit in Frage stellte. Für Adenauer war die Stalin-Note ein Ablenkungsmanöver, das bewusst auf eine Ablehnung durch die Westmächte abzielte, um diesen die Schuld für die andauernde deutsche Teilung zuschieben zu können. Sollte Stalin wirklich die Bildung eines neutralen Gesamtdeutschlands zulassen, so diene dies nur dazu, auch noch den westlichen Teil Deutschlands unter sowjetische Herrschaft zu bekommen. So führte er in einer Rede in der Universität Bonn am 28. März 1952 aus: „Wenn Deutschland wirklich neutralisiert wäre, wenn dann die Integration Europas unmöglich wäre, würde Amerika Europa verlassen und dieses arme, zusammengebrochene Europa würde gegenüberstehen dem ungeheuren Koloß im Osten, der durch seine Unterminierung bei uns und durch seine Anhänger in Italien und in Frankreich es in verhältnismäßig sehr kurzer Zeit fertigbringen würde, auf diesem Wege des kalten Krieges seine Herrschaft über ganz Europa zu erstrecken.“ Selbst wenn Deutschland ernsthaft neutral bleiben konnte, war er sich sicher, dass es im Falle eines Konflikts zwischen den Supermächten aufgrund seiner geopolitischen Lage „über den Haufen gerannt“ würde.

Konrad Adenauer war klar, dass nur die Westmächte als Adressaten des Angebots und Verantwortliche für gesamtdeutsche Fragen die Note erwidern konnten. Er bemühte sich daher zwar, seinen Standpunkt deutlich zu machen, und mahnte eine einheitliche Haltung der Westmächte an, sein tatsächlicher Einfluss war jedoch aufgrund der eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik äußerst begrenzt. Die Westmächte schätzten die Lage aber ohnehin ganz ähnlich ein wie Adenauer. Um dem Vorwurf zu entgehen, sich Gesprächen verweigert zu haben, ließen sie der Sowjetunion am 25. März 1952 eine untereinander abgestimmte Antwortnote zukommen. Die Westmächte bestanden auf einer Vorbereitung von freien Wahlen durch eine UN-Kommission. Die gesamtdeutsche Regierung sollte dann auf Grundlage dieser freien Wahlen gebildet werden. Die Grenzregelung bleibe laut Potsdamer Abkommen einem Friedensvertrag vorbehalten. Zudem wiesen die Westmächte darauf hin, Deutschland müsse über die Mitgliedschaft in Bündnissen selbst entscheiden dürfen. Auch wurde die Schaffung einer unabhängigen deutschen Armee als Rückschritt gegenüber der Eingliederung Deutschlands in ein defensives europäisches Bündnis beschrieben, womit indirekt auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft verwiesen wurde. Mit dieser Antwortnote war bereits klar, dass keine wirkliche Verhandlungsgrundlage bestand. Die Sowjetunion antwortete wiederum am 9. April 1952 und stimmte zwar der westlichen Forderung nach freien Wahlen zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zu, allerdings sollte die Prüfung dieser Wahlen durch die vier Hauptsiegermächte – und somit auch maßgeblich durch die Sowjetunion – und nicht durch die Vereinten Nationen erfolgen. Im Mai 1952 wurden der EVG-Vertrag sowie der Deutschlandvertrag unterzeichnet und damit Tatsachen geschaffen. Dennoch zog sich der Notenwechsel noch bis Herbst 1952 hin, um dann ergebnislos zu enden.

Die zeitgenössische und historiographische Kontroverse

Nicht nur die Opposition und einzelne Vertreter der Regierungsparteien kritisierten, dass Adenauer und die Westmächte Stalins Angebot nicht hinreichend geprüft hätten. In der Publizistik meldeten sich vor allem Paul Sethe von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und Rudolf Augstein vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu Wort, die den Vorwurf von der verpassten Chance auf eine Wiedervereinigung formulierten. Diese Sichtweise gewann erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu dem Notenwechsel an Gewicht. Befeuert wurde sie durch eine legendären Nachtsitzung im Deutschen Bundestag am 23. Januar 1958, in der eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Außen- und Deutschlandpolitik behandelt wurde. Die FDP hatte sich bereits seit der Koalitionskrise im Winter 1955/56 zunehmend von Adenauers Deutschlandpolitik distanziert. Im Vorfeld der Debatte hatte Bundeskanzler Adenauer einen Vorschlag des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolai Bulganin für eine internationale Abrüstungskonferenz als „ein groß angelegtes Störmanöver und einen Propagandafeldzug“ bezeichnet. Insbesondere der ehemalige CDU-Bundesminister Gustav Heinemann sowie der FDP-Bundesvorsitzende Thomas Dehler übten daraufhin heftige Kritik an Adenauers Deutschlandpolitik. Auch die Stalin-Note kam hierbei zur Sprache. Es sei die „historische Schuld der CDU“, so der inzwischen zur SPD gewechselte Heinemann, Stalins Angebot nicht geprüft zu haben. Die Unionsparteien waren überrumpelt von der Heftigkeit der Angriffe, so dass zunächst keine angemessene Erwiderung auf die Vorwürfe folgte. Da die Presse ausführlich über die Debatte berichtete, wurde nun auch in der Öffentlichkeit noch einmal die Diskussion über die richtige Deutschlandpolitik im Allgemeinen und eventuelle Versäumnisse in Hinblick auf die Stalin-Note im Speziellen befeuert.

Seit in den 1980er Jahren westliches Archivmaterial zum Notenwechsel zugänglich wurde, entbrannte auch unter Historikern eine Kontroverse über die Bewertung von Stalins Angebot. Vor allem Wilfried Loth und – inzwischen abgeschwächt – Rolf Steininger vertreten die These von der verpassten Chance. Schon in den 1980er Jahren formulierte Hermann Graml dagegen die These, die sich seit Anfang der 2000er Jahre mit beginnender Öffnung der sowjetischen Archive zunehmend durchgesetzt hat. Er geht davon aus, die Stalin-Note sei absichtlich unattraktiv für den Westen formuliert worden, um eine Ablehnung hervorzurufen. So habe die Sowjetunion die Schuld für die Zurückweisung des Angebots auf eine deutsche Einheit dem Westen zuschieben wollen. Auf östliche Archivquellen gestützte Arbeiten wie die von Gerhard Wettig, Vladislav Zubok und Peter Ruggenthaler kommen ebenfalls zu dem Schluss, die Initiative habe sich insbesondere an die westdeutsche Öffentlichkeit gerichtet, um den Abschluss der Westverträge zu stören und die Regierung Adenauer in Bedrängnis zu bringen. Zudem sollte die Ablehnung der Stalin-Note durch die Westmächte auch als Begründung für die Aufrüstung der DDR dienen.

Da die Westmächte mit Billigung der Bundesregierung nicht auf Stalins Angebot eingegangen sind, wird es auch weiterhin Spekulationen über die wahre Intention der sowjetischen Note geben. Die aktuelle Forschung geht jedoch auf Grundlage westlicher und östlicher Quellen inzwischen überwiegend davon aus, dass Adenauer und die Westmächte mit ihrer Einschätzung richtig lagen, dass die Stalin-Note keine wirkliche Chance zu einer Wiedervereinigung unter freiheitlich-demokratischen Vorzeichen geboten hätte.

Literatur:

• Filitov, Aleksej, Die Note vom 10. März 1952. Eine Diskussion die nicht endet, in: Jürgen Zarusky (Hg.), Stalin und die Deutschen. Neue Beiträge der Forschung, München 2006, S. 159-172.
• Graml, Hermann, Die Legende von der verpaßten Gelegenheit. Zur sowjetischen Notenkampagne des Jahres 1952, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 29/3 (1981), S. 307-341.
• Laufer, Jochen, Der Friedensvertrag mit Deutschland als Problem der sowjetischen Außenpolitik. Die Stalin-Note vom 10. März 1952 im Lichte neuer Quellen, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 52/1 (2004), S. 99-120.
• Loth, Wilfried, Die Sowjetunion und die deutsche Frage. Studien zur sowjetischen Deutschland-Politik von Stalin bis Chruschtschow, Göttingen 2007.
• Ruggenthaler, Peter, Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung, München 2007.
• Schwarz, Hans-Peter (Hg.), Die Legende von der verpassten Gelegenheit. Die Stalin-Note vom 10. März 1952 (Rhöndorfer Gespräche 5), Stuttgart 1982.
• Steininger, Rolf, Deutsche Geschichte. Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Band 2, 1948-1955, Frankfurt/Main 2002.
• Steininger, Rolf, Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Darstellung und Dokumentation auf der Grundlage unveröffentlichter britischer und amerikanischer Akten, Bonn 1985.
• Wettig, Gerhard, Die Stalin-Note. Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen, Berlin 2015.
• Zarusky, Jürgen (Hg.), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Quellen und Analysen. Mit Beiträgen von Wilfried Loth, Hermann Graml und Gerhard Wettig, München 2002.