Nicolas Sarkozy Nicolas Sarkozy © KAS

Nicolas Sarkozy

Parteivorsitzender, Staatspräsident 28. Januar 1955 Paris
von Matthias Oppermann
Wenngleich Nicolas Sarkozy in den deutschen Medien überwiegend als eine Art konservativer Autoritärer dargestellt wurde, fügten sich seine Ziele doch in die Tradition des politischen Liberalismus in Frankreich ein, die von Montesquieu über Benjamin Constant, François Guizot und Alexis de Tocqueville bis zu Raymond Aron reicht. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 versuchte Sarkozy, die Franzosen von der gestaltenden Kraft der Freiheit zu überzeugen, versprach aber auch Sicherheit und kündigte an, Werte wie Autorität, Ordnung, Moral, Arbeit und Verdienst zu stärken.

In der Geschichte der Fünften Französischen Republik hat keiner versucht, was er versucht hat. Nicolas Sarkozy feierte große Triumphe und durchlitt bittere Niederlagen. Das eine ging mitunter aus dem anderen hervor. 2007 war er am Ziel seines Ehrgeizes, als er die Präsidentschaftswahl mit 53,06 Prozent gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal gewann. So schien es zumindest. Fünf Jahre später, nach nur einer Amtszeit, endete seine Präsidentschaft mit der Niederlage gegen Royals ehemaligen Lebensgefährten François Hollande. Sarkozy verlor mit 48,36 Prozent denkbar knapp. So nah er dem abermaligen Sieg aus seiner eigenen Sicht auch gewesen sein mochte, war diese Wahl doch in erster Linie ein Plebiszit über seine Amtsführung, über das, was er angestrebt, aber nicht erreicht hatte. Dennoch dachte er an diesem 6. Mai 2012 an nichts anderes, als an die Macht zurückzukehren. Er wollte noch einmal Präsident werden und alles besser machen. Das hatte es in der Fünften Republik noch nicht gegeben, und ihre politische Kultur lässt eine solche Rückkehr kaum zu. Wer einmal die Spitze der „schmierigen Stange“ erklommen hat, wie Benjamin Disraeli den Weg an die Spitze der Exekutive genannt hat, muss nach dem Ende der Amts damit vorlieb nehmen, als elder statesman im Hintergrund zu wirken oder, wie Hollande, in der Dunkelheit zu verschwinden. Sarkozy versuchte es trotzdem – und scheiterte noch einmal, dieses Mal schon in den Vorwahlen seiner eigenen Partei.

Und doch kann er, wenn er im Januar 2020 seinen 65. Geburtstag feiert, mit Genugtuung feststellen, dass er in Meinungsumfragen regelmäßig einen der ersten Plätze in der Beliebtheitsskala belegt. In den eigenen Reihen, dem Lager der republikanischen Rechten – in Deutschland würde man von Mitte sprechen –, schaffte er es in einer Umfrage für die Finanzzeitung Les Échos vom Dezember 2019 sogar mit 76 Prozent auf den Spitzenplatz. An diesen Zahlen lässt sich zwar in erster Linie die Leere ablesen, die nach François Fillons selbstverschuldetem Scheitern in den Präsidentschaftswahlen von 2017 in Sarkozys Partei Les Républicains herrscht. Nostalgie und Hoffnung mischen sich in der Zustimmung für Sarkozy. Aber sie sind auch ein Nachhall dessen, was Sarkozys frühere Erfolge ermöglicht hat: Dass er mehr als jeder andere Politiker des Mitte-Rechts-Lagers in der Lage war, die Themen zu erkennen und aufzugreifen, die nicht nur das eigene Lager bewegten, sondern auch jene France profonde, gegen die kein französischer Politiker regieren kann.

 

Herkunft

Man kann schwerlich behaupten, dass dem am 28. Januar 1955 in Paris geborenen Sarkozy dieses Gespür für die Stimmung der Franzosen in die Wiege gelegt worden sei. Der Sohn des aus Ungarn emigrierten Pál Sárközy de Nagy-Bócsa und dessen Ehefrau Andrée, geborene Mallah, kannte im Grunde nur das harte Pflaster von Paris, als er den Schritt in die Politik wagte. Den Sinn für das provinzielle Frankreich, das sich so stark von der Hauptstadt unterscheidet, musste er sich erst erarbeiten. Das Bewusstsein für die französische nationale Identität war dagegen ein Erbe seiner Familie – trotz oder vielleicht wegen der unterschiedlichen, auf den erst Blick widersprüchlichen Einflüsse, denen er in seiner Kindheit unterlag. Die prägende Figur war dabei nicht der Vater, der die Familie verließ, als Nicolas Sarkozy vier Jahre alt war, sondern der Großvater: der Urologe Benedict Mallah, ein aus Saloniki stammender sephardischer Jude. Im Gegensatz zu Pál Sárközy de Nagy-Bócsa, der sich nach seiner Emigration im Jahr 1948 aus Treue zu Ungarn dreißig Jahre lang weigerte, die französische Staatsangehörigkeit anzunehmen, hatte der Großvater nichts anderes im Sinn, als Franzose zu werden, nachdem er Saloniki im Alter von 14 Jahren verlassen hatte.

Benedict Mallah kämpfte freiwillig für Frankreich im Ersten Weltkrieg, konvertierte zum Katholizismus, um die Französin Adèle Bouvier heiraten zu können und wurde während des Zweiten Weltkrieg zum glühenden Anhänger Charles de Gaulles. Er war, wie seine Tochter, Sarkozys Mutter, im Jahr 2010 gegenüber dem Nouvel Observateur sagte, ein authentischerer Franzose als die meisten gebürtigen Franzosen. Von seinem Großvater erbte Sarkozy sein Verständnis von nationaler Identität, das nicht durch ethnische Kategorien, sondern durch das republikanische Ideal geprägt ist. Hier liegen die Ursprünge dafür, dass Sarkozy das Thema der nationalen Identität – die „question identitaire“, wie es in Frankreich seit den 1980er Jahren heißt – immer wieder zum Thema gemacht hat. Seine Herkunft kam ihm dabei zu Hilfe. Sie erleichterte es ihm, sowohl gegen die extreme Rechte Stellung zu beziehen, die die Zugehörigkeit zur französischen Nation rein ethnisch definiert, als auch gegen eine Linke, die jede Form von Nationalität leugnet oder auflösen will. Als Jean-Marie Le Pen als Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat des rechtsextremen Front National im Präsidentschaftswahlkampf von 2007 in Zweifel zog, dass Sarkozy ein „echter“ Franzose sei, wusste dieser, wie er zu kontern hatte: „Ja, ich bin ein Einwandererkind, Sohn eines Ungarn, Enkel eines Griechen aus Saloniki, der für Frankreich im Ersten Weltkrieg gekämpft hat. Meine Familie kam anderswoher. Aber in meiner Familie, Monsieur Le Pen, lieben wir Frankreich, weil wir wissen, was wir Frankreich verdanken.“

Diese Geschichte machte es ihm möglich, im Wahlkampf Themen anzusprechen, die seine eigene politische Familie unter Chirac lange vernachlässigt hatte: innere Sicherheit, Autorität, Patriotismus, Einwanderung und Integration. Schon als Innenminister ließ er in den Jahren 2002 bis 2004 und 2005 bis 2007 keinen Zweifel daran, dass das republikanische Modell bei der Integration von Einwanderern und ihrer Kinder weniger erfolgreich gewesen war, als es der zwischen Medien und Politik herrschende Konsens wollte. Als Präsident knüpfte er daran an. Im Dezember 2009 stellte er fest: „Die europäischen Völker haben offene Arme und sind tolerant. Das liegt in ihrer Natur und ihrer Kultur. Aber sie wollen nicht, dass der Rahmen ihres Zusammenlebens, ihre Art zu denken und ihre sozialen Beziehungen bis zur Unkenntlichkeit verändert werden.“

Von seinem Großvater erbte Sarkozy aber nicht nur seinen entschiedenen republikanischen Patriotismus, sondern auch die politische Grundhaltung. Benedict Mallah verehrte General de Gaulle und vermittelte diese Bewunderung an Nicolas Sarkozy und seine beiden Brüder. Als Sarkozy Mitte der 1970er Jahren den Weg in die Politik fand, kam deswegen nur die gaullistische Union des démocrates pour la République (UDR) in Frage. Seine erste Rede hielt Sarkozy 1975 auf einer Sommerakademie der Partei als Mitglied einer Delegation von gaullistischen Jugendlichen aus dem Département Hauts-de-Seine. Bei dieser Gelegenheit lernte er Jacques Chirac kennen, der ihn unter seine Fittiche nahm und seine Karriere bis in 1990er Jahre wesentlich förderte.

 

Politische Karriere vor der Präsidentschaft

Nur zwei Jahre später errang Sarkozy sein erstes politisches Mandat, als er in den Stadtrat von Neuilly gewählt wurde. 1983 wurde er, im Alter von nur 28 Jahren, zum Bürgermeister von Neuilly gewählt – ein Amt, das er bis ins Jahr 2002 innehatte. Der Schritt auf die nationale Bühne ließ nicht lange auf sich warten: 1988 wurde Sarkozy erstmals in die Nationalversammlung gewählt. 1993 wurde er mit den Ressorts Haushalt und Kommunikation erstmals Minister in der bürgerlichen Regierung von Edouard Balladur, die sich seit dem Sieg der Parteien der republikanischen Rechten in den Wahlen vom Mai 1993 in einer sogenannten cohabitation mit dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand die Macht teilte. Balladur übertrug Sarkozy zudem das Amt des Regierungssprechers. In dieser Zeit wechselte Sarkozy die Seiten und wurde vom Anhänger Chiracs zum Gefolgsmann Balladurs, den er schließlich in den Präsidentschaftswahlen von 1995 gegen Chirac unterstützte. Chirac, der es schließlich in den zweiten Wahlgang schaffte und dort den Sieg über den Sozialisten Lionel Jospin davontrug, hat Sarkozy diesen Verrat niemals verziehen. Es war seiner besonderen Hartnäckigkeit zu verdanken, dass Sarkozy das Stigma des Verräters nicht für immer anhaftete.

Obwohl Chirac Sarkozy noch immer argwöhnisch gegenüberstand, machte er ihn im Jahr 2002 zum Innenminister, im Jahr 2004 zum Finanzminister und schließlich 2005 noch einmal zum Innenminister. 2004 nutzte Sarkozy zudem die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Alain Juppé, den bisherigen Vorsitzenden der Union pour un mouvement populaire (UMP), die 2002 aus dem RPR und der zentristischen Union pour la démocratie française (UDF) hervorgegangen war. Sarkozy kandidierte um den Vorsitz, gewann und baute diese Position zur Machtbasis für seine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2007 aus. Dass er tatsächlich Präsidentschaftskandidat der UMP werden konnte, hatte aber auch mit der Popularität zu tun, die er sich als Innenminister erworben hatte. Seine unbedingte Verteidigung des Rechtsstaats machte ihn am Ende zum einzigen plausiblen Kandidaten seiner Partei.

 

Präsidentschaft

Den Präsidentschaftswahlkampf bestritt Sarkozy mit zwei großen Themenkomplexen: mit dem Bekenntnis zur Verteidigung der nationalen Identität in der Einwanderungs- und Integrationspolitik und mit dem Versprechen liberaler Reformen, die Frankreich wirtschaftlich wiederaufrichten sollten. Die liberalen Überzeugen, die er den Franzosen präsentierte und die durchaus authentisch waren, wurzelten in seiner engen Zusammenarbeit mit dem liberalkonservativen Balladur. Die bonapartistische Pose, die Sarkozy einnahm, um sie zu präsentieren, entsprach ebenso sehr der gaullistischen Tradition wie seinen konservativen Instinkten. Wenngleich Sarkozy in den deutschen Medien überwiegend als eine Art autoritärer Konservativer dargestellt wurde, für den Recht und Ordnung Selbstzweck waren, fügten sich seine Ziele doch in die Tradition des politischen Liberalismus in Frankreich ein, die von Montesquieu über Benjamin Constant, François Guizot und Alexis de Tocqueville bis zu Raymond Aron reicht. Sarkozy versuchte, die Franzosen von der gestaltenden Kraft der Freiheit zu überzeugen, versprach aber auch Sicherheit und kündigte an, Werte wie Autorität, Ordnung, Moral, Arbeit und Verdienst zu stärken. Das war, wie sich zeigen sollte, für den Wahlkampf genau die richtige Mischung. Die Umsetzung war freilich eine andere Sache

Sarkozys Präsidentschaft war in innenpolitischer Hinsicht von großen Ambitionen geprägt, denen jedoch in vielen Fällen eine eher zaghafte Politik gegenüberstand. Anders als alle seine Vorgänger und anders als es die Verfassung der Fünften Republik eigentlich will, mischte sich der Präsident in alle Politikfelder ein, versuchte die Dinge dabei bis ins Kleinste selbst zu steuern. Damit veränderte er das Bild, das sich die Franzosen von einem Präsidenten machen und in gewisser Weise auch die Verfassungswirklichkeit. Wenn es jedoch um die konkrete Umsetzung von Reformen ging, blieb Sarkozy meist hinter seinen Ankündigungen zurück. Die lange angekündigte Arbeitsmarktreform, die sich an den deutschen Hartz-Gesetzen orientierte, ging er zum Beispiel erst ganz am Ende seiner Amtszeit an – und wunderte sich, dass sie nicht sofort Wirkung zeigte. Ein anderes Beispiel ist die 35-Stunden-Woche, die Sarkozy immer wieder als Hemmnis der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen attackierte. Abgeschafft wurde sie unter seiner Präsidentschaft freilich nicht. Ein Erfolg war dagegen die Aufhebung des Sonderrrentensystems, das es Angestellten in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs erlaubt hatte, früher und mit höheren Renten in den Ruhestand zu gehen. Gleichwohl stieg das französische Haushaltsdefizit weiter.

Erfolge oder Verdienste hat Sarkozy eher in der Außenpolitik als der Innenpolitik vorzuweisen. Zwei sind dabei besonders hervorzuheben: Zum einen, dass er Frankreich 2009 in das integrierte Kommando der NATO zurückführte und damit einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Westens leistete; zum anderen, dass er nach dem Beginn der Eurokrise die deutsch-französischen  Beziehungen zusammen mit Angela Merkel nach der Verirrungen Jacques Chiracs und Gerhard Schröders wieder auf einen solide Grundlage stellte. Trotz gewisser Anfangsschwierigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis nach Sarkozys Wahlsieg bildete sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten der Republik heraus.

Die französischen Wähler konnte das angesichts der mäßigen innenpolitischen Bilanz jedoch nicht überzeugen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2012 machte Sarkozy überdies den Fehler zu sehr die „identitäre“ Karte zu spielen. Er schien vergessen zu haben, dass Frankreichs Probleme in erster Linie wirtschaftlicher Natur waren, dass es unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und einem gescheiterten Sozialmodell litt. Alles in allem war das Ergebnis der Wahlen von 2012 deswegen weniger ein Sieg François Hollandes – der nichts besser, aber vieles schlechter machen sollte – als eine Niederlage Sarkozys. Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass Sarkozy sofort seinen Rückzug aus der Politik verkündete – eine Entscheidung, die er allerdings zwei Jahre später wieder in Frage stellte.

 

Gescheiterte Rückkehr in die Politik

Angesichts des desolaten Zustands der UMP kündigte Sarkozy am 19. Dezember 2014 seine Kandidatur um den Parteivorsitz an. Im November desselben Jahres gewann er dieses Amt im ersten Wahlgang mit 64,5% der Stimmen. Um die Krise der UMP zu überwinden, griff er als Parteivorsitzender zu einem Mittel, das seit jeher nicht nur von den Gaullisten zur Krisenbewältigung angewandt worden war, sondern von allen Gruppierungen der republikanischen Rechten seit der Dritten Republik: Er strebte die Umbenennung seiner Partei an. So wurde im Jahr 2015 auf Sarkozys Vorschlag und nach einer Abstimmung der Parteimitglieder aus der UMP die Partei Les Républicains. Anders als manche Beobachter in Frankreich oder auch in Deutschland meinten war das nicht der Versuch einer zumindest terminologischen Amerikanisierung der Partei, sondern eine Reminiszenz an die gemäßigten Republikaner, das heißt die liberalkonservativen Parteien, der Dritten Republik. Die Ideale der französischen Republik, sollte das heißen, waren bei der republikanischen Rechten am besten aufgehoben.

Trotz aller Anstrengungen landete Sarkozy bei den Vorwahlen der Républicains, in denen der nächste Präsidentschaftskandidat bestimmt werden sollte, nur auf dem dritten Platz hinter François Fillon und Alain Juppé. Nach dieser Niederlage kündigte Sarkozy zum zweiten Mal seinen Rückzug aus der Politik an, und bisher hat er nichts gesagt oder getan, was diese Entscheidung in Frage stellt.

Gleichwohl lässt ihn die Politik nicht los. Zum einen ist er heute hinter den Kulissen als Ratgeber gefragt – nicht zuletzt beim derzeitigen Präsidenten. Zum anderen verfolgen ihn noch drei der sechs Ermittlungsverfahren, die seit 2004 wegen verschiedener mutmaßlicher Verfehlungen in seinen Ämtern gegen in angestrengt wurden. In den anderen drei Verfahren ist er schon entlastet worden. Doch weder seine Beteuerungen, der Politik endgültig den Rücken gekehrt zu haben, noch die schwelenden Ermittlungsverfahren sind eine Garantie dafür, dass er nicht doch noch auf die Idee kommen könnte, es noch einmal mit der Politik zu versuchen. Die Beliebtheitswerte, die er in den eigenen Reihen genießt, sind ein Hinweis darauf, dass sich viele Mitglieder der Républicains genau das wünschen.