Veranstaltungsberichte

Deutsch-indischer Rechtsstaats-Dialog

Im November führte die KAS Indien mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, ein Dialogprogramm in Neu-Delhi durch. Hintergrund der Gespräche war das im Vorfeld von deutscher und indischer Seite signalisierte Interesse an einem engen bilateralen Austausch zwischen Vertretern der obersten Richterschaft beider Länder.

In den Gesprächen stimmten beide Seiten überein, dass eine verzögerte Rechtsdurchsetzung und mangelnde Rechtssicherheit, etwa im Falle des enormen Andrangs ausländischer Investoren und Firmen in Indien als Folge fehlender Kapazitäten eines der Hauptproblemfelder sowohl der indischen Justiz als auch auf Seiten ausländischer Investoren in Form von mangelnden Kenntnissen über das indische Rechtssystem darstellt. So sind gegenwärtig auf allen gerichtlichen Ebenen in Indien über 30 Millionen schwebende Verfahren anhängig, davon allein über 50.000 am Obersten Gerichtshof, sodass Verfahren oft auf Jahre hinaus verzögert werden und insbesondere für mittelständische Unternehmen eine Investitionshemmnis darstellen. Die indischen Gesprächspartner stimmten weiterhin darin überein, dass Indiens globale Rolle, die mit Erfolg eingeleitete Öffnung seiner Märkte und das Interesse des Auslandes an partnerschaftlichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen enorme Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit der indischen Gesetzgebung und Justiz stellen. Reformen, so der Konsens der indischen Rechtsvertreter, seien von elementarer Bedeutung sowohl für die indische Justiz und Wirtschaft. Deutschland genießt hierbei hohes Ansehen und der von der KAS Indien geförderte bilaterale Erfahrungsaustausch soll gezielt auf die von beiden Seiten identifizierten Kernfragen des Rechtssystems Bezug nehmen.