Veranstaltungsberichte

Deutsch-Indischer Rechtsstaatsdialog zwischen höchsten Bundesrichtern

Das deutsch-indische Dialogprogramm ist das erste Forum dieser Art zwischen Deutschland und Indien. Ziel ist es, den Rechtsstaatdialog auf oberster Ebene langfristig zwischen Deutschland und Indien zu etablieren.

Von deutscher Seite werden Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs; Prof. Dr. iur. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht; Dr. Rainer Schlegel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht; Dr. Rainer Störmer, Richter am Bundesverwaltungsgericht; Professor Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Ulrich Herrmann, Richter am Bundesgerichtshof an der Konferenz teilnehmen. Von indischer Seite werden Richter des Supreme Court of India referieren. Die Richter werden nach der Konferenz zu weiteren Gesprächen vom indischen Vizepräsidenten,vom Justizminister und vom deutschen Botschafter empfangen.

Folgende Themen werden Gegenstand des ersten deutsch-indischen Richterdialogs sein:

- Ein Überblick über das indische und deutsche Rechtssystem: System, Struktur und Reformen

- Die Rolle der Gerichtshöfe bei der Implementierung von Sozio-ökonomischen Rechten

- Legale Normen in Bezug auf bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland

- Nationale Anwendbarkeit von Internationalem Recht

Indien weist mit seiner angelsächsischen Rechtstradition einen funktionierenden Rechtsstaat auf. Dennoch wurde gerade in den letzten Jahren angesichts eines stagnierenden Wirtschaftswachstums und besonders nach den positiven wirtschaftlichen Impulsen der kürzlich gewählten neuen Regierung, die Forderung nach einer Reform des System laut. Dieses soll effektiver gestaltet werden und so etwa lange Verfahrenszeiten von 10-15 Jahren einschränken, da diese ausländische Investitionen und die Entwicklung einer wachstumsfördernden Unternehmenskultur hemmen.