Veranstaltungsberichte

Dritte Westasienkonferenz des IDSA

von Philipp Huchel

„Sicherheitsparadigmen im Nahen Osten im Wandel: Regionale und internationale Antworten“

Am 5. und 6. September 2018 veranstaltete das Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) mit Unterstützung des Auslandsbüros Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung die dritte Westasienkonferenz zum Thema „Sicherheitsparadigmen im Nahen Osten im Wandel: Regionale und internationale Antworten“ in Neu-Delhi.

Über 25 Referenten aus 15 Ländern nahmen an der Konferenz teil und diskutierten Themen wie die Rivalität zwischen regionalen Mächten, geopolitische Auseinandersetzungen und die Rolle internationaler Akteure. Indiens Beziehungen zu den Ländern in der Region und mögliche Rolle bei der Lösung für die regionalen Probleme, wurden ebenfalls erörtert.

In einer einführenden Rede zur Konferenz hob M. J. Akbar, Staatsminister im indischen Außenministerium, das weitreichende diplomatische Engagement der Regierung Modi hervor, und stellte dar, dass Indien in der Lage ist, sowohl mit regionalen als auch mit internationalen Widersprüchen umzugehen. Er wies darauf hin, dass das Jahr 2018 mit dem erfolgreichen Besuch von Premierminister Benjamin Netanjahu von Israel begann und Besuche von Narendra Modi in Palästina, VAE und Oman folgten. Indien unterhält zudem enge Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten, während eine ausgewogene Beziehung zu China besteht. Er merkte an, dass Indien keine aggressiven Absichten hat und dass es nicht vorhat, in regionale Streitigkeiten zu intervenieren. Er beendete seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass die Konflikte der Region einer Lösung näherkommen werden, nicht durch die Bemühungen einer einzelnen Macht, sondern durch die gemeinsame Anstrengung aller beteiligten Parteien.

Die erste Sitzung trug den Titel "Wandelnde regionale Dynamiken in Westasien und Nordafrika" und wurde von Botschafter Swashpawan Singh, ehemaliger Sekretär des Vizepräsidenten von Indien, geleitet. Er betonte, dass Konfliktlösung einen beratenden Ansatz erfordert. Talmiz Ahmad, ehemaliger indischer Botschafter in Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten wies in seinem Vortrag darauf hin, dass Indien aufgrund seiner guten Beziehungen zu beiden Ländern die Möglichkeit habe, zwischen Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Amine Gemayel, ehemaliger Präsident des Libanon, sprach über transnationalen Terrorismus. Er wiederholte, dass Indien gut positioniert sei für eine Führungsrolle in der WANA-Region. Der dritte Redner war Dr. Syed Kazem Sajjadpour, dessen Vortrag sich auf den Iran und die Region konzentrierte. Er wies auf die hohe Bedeutung des Hafens Chabahar hin, denn dieser symbolisiere die Verbindung zwischen dem Iran, Indien und Afghanistan sowie die Verbindung des indischen Subkontinents mit Zentralasien.

Die zweite Sitzung befasste sich mit dem Thema "Herausforderungen durch transnationalen Terrorismus: Ursprung, Entwicklungen und Prognosen" und wurde von Botschafter Rajiv Sikri, dem ehemaligen Sekretär (Ost) des indischen Außenministeriums, geleitet. Prof. Mohammed Benhammou, Präsident des marokkanischen Zentrums für strategische Studien, hob die Tatsache hervor, dass die Hauptgründe für Instabilität in der Region politische Instabilität und schlechte Regierungsführung sind. Dr. Abdelhamid Abdeljaber, Dozent am Department of Political Science an der Rutgers University, konzentrierte sich auf die Palästinafrage und argumentierte, dass das Scheitern der UN, ihre eigenen Resolutionen zur Palästinafrage umzusetzen, auf ihrem selektiven Ansatz beruht, der die Frustration, Verzweiflung und Wut innerhalb der nationalen und internationalen Gemeinschaft vertieft habe. Dr. Nada M. Ibrahim Al-Jubouri, ehemalige Abgeordnete des irakischen Parlaments, sagte, wenn die irakische Regierung und die internationale Koalition unter der Führung der Vereinigten Staaten die Integrität und die Versöhnung im Irak sicherstellen wolle, dann müsse ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden, der Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte garantiert.

Thema der dritten Sitzung war "Konfrontation und Konflikte in Westasien: Die Rolle der Regionalmächte". Der Diskussionsrunde wurde durch Dr. Arvind Gupta, Generaldirektor der Vivekananda International Foundation, geleitet. Er unterstrich die wachsende Bedeutung regionaler Akteure in einer fragmentierten regionalen Ordnung, die derzeit über keinen Mechanismus zur Lösung strittiger Fragen verfügt.Botschafter Seyed Hossein Mousavian, ehemaliger Diplomat und Visiting Research Scholar an der Princeton University, skizzierte zwei Optionen für die saudisch-iranischen Beziehungen: Erstens, den Status Quo der Konfrontation fortzuführen, der die Aussichten auf Beseitigung terroristischer Gruppen und Sektierertum verschlechtern wird und zweitens, Wege der Zusammenarbeit durch ein gegenseitiges Verständnis der Sicherheitsbedrohungen und -anliegen des jeweils anderen zu suchen und dann nach gegenseitig annehmbaren Wegen zur Friedenssicherung zu finden. Dr. Awadh Al-Badi, König Faisal Zentrum für Forschung und Islamstudien, argumentierte, dass Saudi-Arabien ein Status-Quo-Land sei und für das jegliche radikale Veränderungen, die die bestehende regionale Ordnung bedrohen, nicht akzeptabel seien. Das außenpolitische Ziel sei es daher, Sicherheit, Stabilität und politische Ordnung zu bewahren. Dr. Badra Gaaloul, Präsidentin des Internationalen Zentrums für Strategische, Sicherheits- und Militärstudien, argumentierte, dass der IS nur vor Ort, aber nicht seine Ideologie besiegt sei und sich derzeit in die Wüste und an den Küsten Nordafrikas ausbreiten würde.

Die vierte Sitzung befasste sich mit demselben Thema wie die dritte Sitzung. Botschafter Sanjay Singh, ehemaliger Sekretär (Ost) des indischen Außenministeriums, leitete die Sitzung. Prof. Dan Schueftan, Vorsitzender des israelischen National Security Studies Center, sagte, dass einer der Gründe für Instabilität in der arabischen Welt die Hoffnungslosigkeit unter den Menschen sei. Prof. Mustafa Aydin, Professor an der Kadir Has University, erklärte, dass die Türkei nach dem Arabischen Frühling ihren Soft-Power-Ansatz aufgegeben habe, ihren Einfluss in der Region jedoch deutlich überschätzt hat, was sich in der Syrienpolitik der Türkei manifestiert habe. Dr. Jin Liangxiang vom Shanghaier Institut für Internationale Studien erklärte, dass China weiterhin der Politik der Nichteinmischung in der Region folge, politische Lösungen für die Herausforderungen in der Region unterstützen und gegenseitigen Respekt unter den Zivilisationen auf der Grundlage der Achtung der Religion und der Förderung der Entwicklung fördern würde.

Die fünfte Sitzung befasste sich mit der "Rolle der Großmächte: USA, Russland und Europa" und wurde von C. Uday Bhaskar, Direktor der Gesellschaft für politische Studien, geleitet. Jeffrey S. Payne, Manager für akademische Angelegenheiten am Near East South Asia Center for Strategic Studies, betonte die Vorteile, die die USA bei der Nutzung ihrer Position als wichtigster regionaler Sicherheits-, militärischer und strategischer Partner haben. Dr. Elena Suponina, Beraterin am russischen Institut für Strategische Studien, argumentierte, dass eine engere Koordination zwischen regionalen und überregionalen Mächten dringen nötig sei, um den andauernden Konflikt in Syrien zu lösen. Dr. Gidon Windecker, ehemaliger Leiter des Regionalprogramm Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, argumentierte, dass die herrschende Krise sowohl Herausforderungen als auch Chancen für ein europäisches Engagement birgt und dass die EU ihr Engagement sowohl mit regionalen als auch mit außerregionalen Kräften hinsichtlich Migration, Terrorismus und maritime Sicherheit verstärken sollte. Prof. P. R. Kumaraswamy von der indischen School of International Studies argumentierte, dass Indien sich weiterhin intensiv mit der Region befassen sollte.

Die sechste Diskussionsrunde befasste sich mit dem Thema "Wachsende sozioökonomische Herausforderungen" unter dem Vorsitz von Professor Girijesh Pant, ehemaliger Dekan der indischen School of International Studies. Sheikh Abdulla bin Ahmed Al Khalifa, Vorsitzender des Bahrain Zentrums für strategische, internationale und Energiestudien, betonte, dass der Iran aufhören müsse, eine negative Rolle in der Region zu spielen und stattdessen das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung sicherstellen. Dr. Elsayed Abofarha, Assistenzprofessor an der Banisuef-Universität, behauptete, dass Ägypten bereit sei, in den kommenden Jahren eine Rolle als Regionalmacht zu spielen, ungeachtet der internen Probleme. Dr. P. K. Pradhan, Associate Fellow der IDSA, sagte, dass die schreckliche Situation in Syrien entstanden sei, weil die Konfliktparteien nicht in der Lage gewesen seien, einen Grundkonsens zu finden.

Die siebte Sitzung konzentrierte sich auf "Indien und WANA: Aufbau von Partnerschaften und Bewältigung von Herausforderungen" und wurde von Dr. B. Bala Bhaskar, Sekretär für die WANA-Region im indischen Außenministerium geleitet. Botschafter Seyed Hossein Mousavian argumentierte, dass das europäische Modell auch als mögliches Modell für eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region WANA erprobt und praktiziert werden könnte. Wie Europa braucht auch die WANA-Region Zusammenarbeit in allen Bereichen, von Kultur bis Wirtschaft, und dies werde schließlich auch zu Frieden und Sicherheit führen, fügte er hinzu. Botschafter Michael Ronen, Leiter des Büros für Indien und Südostasien im israelischen Außenministerium, erörterte die Beziehungen Indiens zu Israel in verschiedenen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Wassermanagement und Technologieaustausch. Er wies darauf hin, dass Indien von einer verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen wie Wassermanagement und Technologie erheblich profitieren könnte. Dr. Meena Singh Roy, Research Fellow und Koordinatorin des West Asia Center der IDSA, wies darauf hin, dass ein integrativer regionaler Sicherheitsdialog, der sich auf die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und das konstruktive Engagement regionaler und extra regionaler Akteure konzentriert, eine realistische Option für die Region sein kann.

Die Konferenz endete mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "Sicherheit und Stabilität in der Region WANA: Wie geht es weiter?" unter dem Vorsitz von Generalmajor Alok Deb, stellvertretender Generaldirektor der IDSA. Die Teilnehmer waren Dr. Awadh Al-Badi, König Faisal Zentrum für Forschung und islamische Studien, Dr. Haythem Mouzahem, Direktor des Beirut Center für Nahost-Studien, Dr. Wael Batterkhi, stellvertretender Botschafter Palästinas, und Ruchita Beri, Senior Research Associate des IDSA. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der bestehende Diskurs in der arabisch-muslimischen Welt dringend geändert werden muss. In dieser Hinsicht kann die Wirtschaftsdiplomatie eine entscheidende Rolle dabei spielen, alle Akteure, sowohl regionale als auch internationale Akteure, einzubeziehen. Die Suche nach nationalen Interessen durch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den regionalen und internationalen Mächten sollte Vorrang vor allen anderen bilateralen oder multilateralen Konflikten haben. Die Nationen sollten sich außerdem von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der nationalen Interessen leiten lassen.

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Peter Rimmele

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