Länderberichte

Hohe Erwartungen an die neue kongolesische Regierung

von Andrea Ellen Ostheimer

Präsident Kabila und sein Premierminister Muzito präsentieren das neue Kabinett

Am späten Sonntagabend hat Präsident Kabila die Zusammensetzung der Regierung des neuen Premierministers Adolphe Muzito verkündet. Die Partner der Kabila unterstützenden Alliance Majoritaire pour le Président (AMP) benötigten vier Wochen, um sich nach der Demission des Politveteranen Antoine Gizenga auf einen neuen Premierminister und dessen Team zu einigen.

Dem politischen Beobachter stellt sich wie immer in solchen Fällen die Gretchenfrage: wird mit dem neuen Team auch ein neuer Geist in die kongolesische Politik einziehen? Oder handelt es sich um das nicht nur kongolesische Phänomen des Elitenrecycling?

Bereits mit der Wahl des Premierministers hatte sich Präsident Kabila eindeutig für eine Fortsetzung der Wahlallianz ausgesprochen. Die Verteilung der Ämter erfolgte nicht nur unter Berücksichtigung des parteipolitischen Proporzes sondern auch unter ethnogeographischen Gesichtspunkten.

Ihre Ämter behalten haben jene Minister, die auch in der Öffentlichkeit als diejenigen wahrgenommen wurden, die in der Lage sind, zu gestalten und Impulse zu geben: Planungsminister Olivier Kamitatu und Tourismusminister José Endundu.

Auch Wirtschaftsminister André Philippe Futa bleibt im Amt.

Politisch interessant ist die Absetzung des Staatsministers für Inneres, Sicherheit und Dezentralisierung, General Kalume Numbi, und die Aufteilung des Ressorts in ein Innenministerium und das Ministerium für Dezentralisierung und territoriale Neuaufteilung. Letzteres befindet sich nun in den Händen des ehemaligen Außenministers Antipas Mbusa Nyamwisi.

General Kalume galt stets als Hardliner und Befürworter einer Dekonzentration anstelle einer wirklichen Dezentralisierung. Seine Demission ohne neues Amt muss wie die Absetzung des Verteidigungsministers Chikez Diemu auch unter sicherheitspolitischen Erwägungen und den damit eventuell verbundenen Risiken bewertet werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Oberkommandierende der Streitkräfte General Kisempia seines Amtes enthoben. Die Gruppe der desillusionierten und ihrer Ämter enthobenen Generäle wächst und in einem volatilen politischen Umfeld stellt sich die Frage, wie viel Mobilisierungspotential eine solche Gruppe in einer unzufriedenen, unterbezahlten und im Osten jeden Tag aufs neue mit Niederlagen konfrontierten Armee besitzt.

Die Bedeutung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo wurde durch die Einrichtung eines eigenen Ministeriums unter der Leitung des ehemaligen Kabinettschefs im Präsidialamt, Raymond Tshibanda, unterstrichen. Dieses steht nun neben dem eigentlichen Außenministerium und man fragt sich in diesem Fall sowie angesichts der Ressortverteilungen auf drei Vize-Premierminister, 36 Minister und 14 Vize-Minister inwieweit eine enge Koordination garantiert und Reibungsverluste, Informationsdefizite und Kompetenzüberschneidungen vermieden werden können.

Unklar sind auch die Kompetenzen und Inhalte des neugeschaffenen Amtes eines Vize-Premierministers für die sozialen Bedürfnisse der Basis. Eine Position, die man dem Allianzpartner UDEMO unter der Führung Nzanga Mobutus übertrug.

Die Besetzung des Justizressorts mit dem international bekannten Rechtswissenschaftler und Professor der Universität Kinshasa Luzolo Bambi ist äußerst positiv zu bewerten, doch es bleibt abzuwarten, inwieweit er in der Lage sein wird, die dringend notwendigen Reformen in der kongolesischen Gesetzgebung voranzubringen.

Die neue Regierung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, steht bereits heute vor großen Herausforderungen. Im Gegensatz zu Gizenga I wird Muzitos Kabinett keine Karenzzeit eingeräumt werden. Die Prioritäten wurden bereits von Präsident Kabila in seiner Rede an die Nation Mitte Oktober definiert: Wiederherstellung der Sicherheit im Osten des Landes und Reetablierung der staatlichen Autorität, Fortsetzung der Arbeit an den 5 Chantiers (Prioritäten des Aufbaus: Gesundheit, Strom, Wasser, Infrastruktur und Bildung). Diese Regierung steht in der Pflicht, schnell Ergebnisse in der Entwicklung des Landes vorweisen zu können. Den ersten Test wird nach der Inauguration bereits die Vorlage eines realistischen Budgets für 2009 darstellen. Die Kapazitäten der Umsetzung wird man dann in den nächsten Monaten evaluieren können.

Die Besetzung des neuen Kabinetts können Sie in der PDF-Datei nachlesen, klicken Sie dazu bitte auf das PDF-Symbol oben.