Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

reuters/Hazir Reka

2020

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

von Florian C. Feyerabend, Norbert Beckmann-Dierkes, Granit J. Tërnava

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.
Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.
REUTERS/Alkis Konstantinidis

2020

Balkan: Geopolitik in Zeiten von Corona

von Florian C. Feyerabend, Norbert Beckmann-Dierkes, Tobias Rüttershoff, Sven Petke, Holger Haibach

Ausländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in Südosteuropa
Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.
AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

2020

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

von Norbert Beckmann-Dierkes, Granit J. Tërnava, Florian C. Feyerabend

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr
Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

2018

Foreign Investor Manual

This investors manual aims to provide basic informations about investments procedures and possibilities in Kosovo. Manual was written by Sytrime Dervisholli, head of Trade Department at Ministry of Trade and Industry Kosovo.

2016

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen im Kosovo

von Sven-Joachim Irmer, Evelyn Klöss

Am 27. Oktober 2015 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union unterzeichnet. Für den Kosovo bedeutet das nicht nur der Start des EU-Integrationsprozesses, sondern auch die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

2015

Kosovo – Land der Migration

von Johannes D. Rey, Matthias Meyer

Lagebericht
Die Zahl der Menschen, welche Europas jüngstem Staat in den letzten 12 Monaten den Rücken gekehrt haben, schwankt zwischen 50.000 und 100.000.

2014

Große Koalition im Kosovo

Am 19. November 2014 haben sich fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Kosovo die zwei größten Parteien des Landes auf eine Koalition geeinigt. Vorausgegangen waren dieser Einigung parteiinterne Beratungen und ein Treffen bei der kosovarischen Staatspräsidentin, Atifete Jahjaga, zur Beendigung des politischen Stillstands im Kosovo. An dem Gespräch nahm auch die US-Botschafterin, Tracy Ann Jacobson, teil. Die beiden Parteivorsitzenden Isa Mustafa (LDK) und Hashim Thaçi (PDK) gaben bekannt, das Land in den kommenden vier Jahre gemeinsam regieren zu wollen.

2014

Parlamentswahlen im Kosovo

von Anja Czymmeck

Keine Zwischenfälle - PDK als Wahlsiegerin - Minusrekord bei Wahlbeteiligung
Am 8. Juni 2014 fanden im gesamten Gebiet des Kosovos Parlamentsneuwahlen statt, deren Ergebnis bedeutend ist für den weiteren europäischen Kurs des Landes und für den Dialogprozess mit Serbien. Nach bisherigen Erkenntnissen verlief die Wahl ruhig und es gab keine Zwischenfälle. Die Regierungspartei PDK von Premierminister Hashim Thaci ging mit knapp über 30 % als Siegerin aus diesen Parlamentswahlen hervor. Die LDK wurde mit knapp 26 % stärkste Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 42 % einen absoluten Minusrekord.

2014

Kosovo in Vorbereitung auf Parlamentswahlen

von Anja Czymmeck

Wie geht es im Dialogprozess mit Serbien weiter?
Im vergangenen Jahr wurde am 19.04.2013 eine Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossen, die zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen und gleichzeitig den Weg zur europäischen Integration ebnen soll. Wie es mit dem Dialogprozess in diesem Jahr weitergeht, d.h. wie die Vereinbarungen umgesetzt werden, wird entscheidend von der neuen Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen in beiden Ländern abhängen, die in diesem Jahr durch Neuwahlen bestimmt werden.

2013

Demokratische Kommunalwahlen im Kosovo von Gewalt überschattet

von Anja Czymmeck

Maskierte Hooligans überfallen Wahllokale im Norden
Bei den Lokalwahlen am 03. November 2013 im Kosovo, die erstmals im gesamten Territorium des Landes, d. h. auch in dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden, stattgefunden haben, ging nach bisherigen Auszählungen die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, PDK, leicht in Führung.
— 10 Elemente pro Seite
Zeige 1 - 10 von 20 Ergebnissen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.