Länderberichte

Kommunalwahlen in Kroatien

HDZ konsolidiert politischen Einfluss auf lokaler Ebene

Am 19. Mai sowie am 2. Juni 2013 (Stichwahl) fanden in Kroatien Kommunalwahlen statt. Nach den Wahlen zur Besetzung der Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament stellten diese Wahlen die letzten politischen Weichen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens in die Europäische Union. In beiden Wahlen konnte die Opposition leichte Zugewinne verbuchen. Der sich unmittelbar anschließende EU-Beitritt verschaffte dem Land und seiner aktuellen Regierung internationale Aufmerksamkeit zu einem Zeitpunkt, wo es um die wirtschaftliche Lage des Landes schlecht bestellt ist.

Mit neu gewählten Amtsträgern gilt es nun das Land und seine Regionen für den Wettbewerb auf dem Europäischen Binnenmarkt fit zu machen. Nach politisch aufregenden Monaten kehrt in Kroatien nun allerdings erst einmal wieder Ruhe ein und erlaubt uns einen unaufgeregten Blick auf die aktuelle politische Situation im Land.

Kommunalwahlen in Kroatien

Im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahlen am 19. Mai (1.Wahlgang) und 2. Juni 2013 (Stichwahl) wurden wieder die Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte, sowie die Abgeordnetenversammlungen der Städte und Gemeinden bestimmt. Ebenso zur Wahl standen in den 21 kroatischen Distrikten (Gespanschaften) die Präfekten (Gespane) und die entsprechenden Abgeordnetenversammlungen der Distrikte. Die Bürgermeister und Gespane wurden im Rahmen einer Direktwahl bestimmt, wobei zur Bestätigung im ersten Wahlgang eine absolute, in der Stichwahl eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichte. Insgesamt waren diesmal 3,7 Mio. kroatische Wähler aufgerufen ihre Stimmen anzugeben und auf diese Weise insgesamt 9.576 Abgeordnetenmandate neu zu vergeben.

Schon im Verlauf des ersten Wahlgangs deutete sich an, dass die kroatischen Bürger an diesen Lokalwahlen in einem deutlich größeren Umfang teilnehmen würden, als bei den vorangegangenen Wahlen zur Bestimmung der kroatischen Europaabgeordneten. Dort hatten sich nur 20,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe durchgerungen, was eine der niedrigsten jemals in der Europäischen Union erreichten Wahlbeteiligungen darstellte und als Indiz für ein deutlich nachlassendes Interesse der Kroaten an der Europäischen Union gewertet wurde. Die mit einer Wahlbeteiligung in Höhe von 46,9 Prozent im ersten Wahlgang und immer noch 43,1 Prozent im zweiten Wahlgang (Stichwahl) im Vergleich zu den „Europawahlen“ deutlich höhere Wahlbeteiligung bei diesen Kommunalwahlen mag sich dadurch erklären, dass die kroatischen Wähler ein wesentlich größeres Interesse an der politischen Einflussnahme auf die Geschicke in ihrer unmittelbaren Umgebung, als auf solche auf europäischer Ebene haben. Die Wahlbeteiligung blieb damit ebenfalls, entgegen mancher Befürchtungen, gegenüber der Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 nahezu konstant.

Wahlergebnisse in den (Groß-)Städten Kroatiens

Von besonderer Bedeutung waren auch diesmal wieder die Ergebnisse in den wenigen (kroatischen) Großstädten und dabei vor allem in der nahezu 15 Prozent der gesamten kroatischen Bevölkerung ihren Lebensmittelpunkt bietenden Hauptstadt Zagreb.

In der prestigeträchtigen Hauptstadt des Landes Zagreb, in der mehr Einwohner ansässig sind, als in den zehn nächst größeren Städten Kroatiens, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der kroatischen Medien von Beginn an auf die Frage, ob es der Regierungspartei SDP gelingen würde, das für sie so wichtige Rennen um das Bürgermeisteramt ein weiteres Mal für sich zu entscheiden, nachdem sie diese Stadt seit dem Jahr 2000 ununterbrochen regiert hatte. Dies schien diesmal jedoch schon deshalb ungewiss, weil der bisherige, populäre Amtsinhaber Milan Bandic die SDP in der Zwischenzeit verlassen musste, da er gegen den Willen seiner Partei bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 als Unabhängiger gegen den offiziellen SDP Kandidaten Josipovic kandidiert und ein beachtliches Wahlergebnis erzielt hatte.

Der aus seiner Partei ausgeschlossene Bandic, der über viele Jahre lang als Vorsitzender der Zagreber SDP Organisation die Geschicke der Hauptstadt im Sinne seiner Partei geleitet hatte, blickte nach seinem Parteiausschluss auf schwierige Jahre der Spannungen zwischen sich und der SDP-Mehrheit im Stadtrat zurück und bemühte sich deshalb bei diesen Wahlen mit einer neuformierten, unabhängigen „Liste Bandic“ seinen alten Weggefährten die Macht in der kroatischen Hauptstadt zu entreißen. Dies wollte die SDP Führung unter allen Umständen verhindern, weshalb der SDP Vorsitzende und aktuelle, kroatische Ministerpräsident, Zoran Milanovic vor dem 1. Wahlgang noch kurzfristig entschied, den Vorsitzenden der SDP-Stadtratsfraktion und ursprünglichen Spitzenkandidaten seiner Regierungspartei, Davor Bernardic, durch den ihm erfolgversprechender erscheinenden aktuellen Gesundheitsminister, Rajko Ostojic zu ersetzen.

Im Ergebnis zahlte sich diese hektische „Einflussnahme von oben“ seitens des SDP-Parteichefs nicht aus und Bandic setzte sich als Bürgermeisterkandidat sowohl im 1. Wahlgang (47,3 Prozent zu 22,7 Prozent) als auch in der entscheidenden Stichwahl (65,7 Prozent zu 34,3 Prozent) gegen seinen Konkurrenten Ostojic durch. Zudem gelang ihm sogar das Kunststück, mit seiner neu-formierten „Liste Bandic“ in den Stadtratswahlen der SDP (25,2 Prozent) nur knapp zu unterliegen und ein derart beachtliches Ergebnis zu erzielen (24,9 Prozent), das es ihm schließlich ermöglichte mit der Unterstützung kleinerer Fraktionen auch im Zagreber Stadtparlament eine Mehrheit zustande zu bringen.

Diese Wahlergebnisse in Zagreb waren eine deftige Ohrfeige für den amtierenden Ministerpräsidenten und SDP Parteivorsitzenden. Seine „Einflussnahme von oben“ hatte sich nicht nur nicht ausgezahlt, Bandic hatte in der Stichwahl mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten als sein handverlesener Gegenkandidat. Damit war die langjährige „Hochburg“ der SDP geschleift und alle Erfolge in anderen Orten Kroatiens verblassten angesichts einer derartigen Demütigung.

Wahlergebnis wirkt sich auf Rolle des SDP-Parteivorsitzenden aus

All dies wird in den kommenden Wochen und Monaten natürlich Einfluss nehmen auf die Rolle und Statur des SDP-Parteivorsitzenden, der sich nach Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse auch entsprechend zerknirscht gab, obwohl seine Partei in anderen wichtigen Großstädten (wie in Rijeka, Split, Osijek und Vukovar) in den Stichwahlen dann schließlich doch noch, einige nach dem I. Wahlgang fast schon verloren geglaubte Bürgermeisterämter errang. Milanovic musste mit dem Ergebnis in Zagreb höchst unzufrieden sein, suchte jedoch auch gleich die Schuld bei den Wählern in der Hauptstadt, die seiner Meinung nach die Korruption und den Klientelismus des Amtsinhabers nicht erkannt bzw. entsprechend nicht „bestraft“ hätten .

Neben der SDP konnte jedoch auch die HDZ mit ihrem Wahlergebnis in der Hauptstadt überhaupt nicht zufrieden sein. Sie kam mit ihrer großen Teilen der Zagreber Bevölkerung unbekannten Spitzenkandidatin Margarita Madjeric im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von nur 5,41 Prozent gar nur auf den 4. Platz aller Kandidaten und konnte mit Blick auf das Stadtparlament ebenfalls nur enttäuschende knappe 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Dabei hatten politische Berater dem HDZ Parteivorsitzenden Karamarko noch im Herbst geraten, mit dem unabhängigen Kandidaten Bandic in ein Wahlbündnis einzutreten, um so nach 13 langen Jahren in Zagreb endlich wieder zumindest Teil einer regierenden Mehrheitsfraktion im Stadtrat zu werden. Karamarko hatte sich jedoch noch vor den Wahlen gegen, Bandic dann nach den Wahlen für ein Bündnis („Kleine Koalition“) mit den zahlreichen Splitterparteien entschieden. Auf diese Weise schloss es sowohl die SDP als auch die HDZ komplett von der Führung der Stadt mit dem größten Haushaltsvolumen in Kroatien aus und verbannte beide große Parteien in der Zagreber Stadtverordnetenversammlung in die Opposition.

Nicht nur der HDZ Parteivorsitzende Karamarko sieht sich nun herausgefordert, alles daranzusetzen, mit Hilfe neuer Kandidaten den Aufbau eines starken Zagreber-Ortsverbandes in Gang zu setzen, damit bei den nächsten Kommunalwahlen, wo es als wahrscheinlich gilt, dass der Amtsinhaber nicht mehr kandidieren wird, mit einer starken lokalen Parteiorganisation bzw. einer erfolgreichen Stadtratsfraktion sowie überzeugenden Kandidaten wieder eine Mehrheit errungen und vielleicht sogar der Bürgermeister gestellt werden kann.

Allein eine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur von Bürgermeister Bandic im kommenden Jahr - über die nach seinem überragenden Wahlerfolg nicht nur in den kroatischen Medien mit wachsender Intensität diskutiert wird - oder gar ein Erfolg bei den kommenden Parlamentswahlen an der Spitze einer von ihm neu zu gründenden Partei, würde der HDZ (oder auch der SDP) die Chance geben, vorzeitig das Ruder in der Hauptstadt wieder zu übernehmen.

Überraschende Ergebnisse in den großen Städten Krotatiens

Auch in den meisten der anderen 126 kroatischen Städte kam es bei den Bürgermeisterwahlen wie bei den Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen zu überraschenden Ergebnissen, wobei es nur sehr wenigen Kandidaten der großen Parteien bereits im ersten Wahlgang gelang, ein eindeutige Mehrheit und damit das Bürgermeisteramt für sich zu gewinnen. Beiden Hauptkonkurrenten HDZ und SDP gelang es mit ihren Koalitionären vielmehr in jeweils sechs Großstädten in die entscheidende Stichwahl um das Bürgermeisteramt zu kommen. Dort setzen sich dann –für die meisten politischen Beobachter durchaus erwartungsgemäß- mehrheitlich vor allem Kandidaten der SDP-Koalitionen durch.

In der zweitgrößten Metropole Kroatiens, Split lag etwa der SDP-Kandidat Ivo Baldasar nach dem ersten Wahlgang schon recht deutlich vor dem HDZ-Gegenkandidaten Vjekoslav Ivanisevic und dem damit überraschend schon frühzeitig ausgeschiedenen bisherigen Bürgermeister Zeljko Kerum, der nur auf einen Stimmenanteil von knapp 18 Prozent gekommen war. In der Stichwahl siegte Baldasar dann allerdings denkbar knapp mit einem Vorsprung von nur ca. 1 Prozent (615) der abgegebenen Stimmen vor seinem HDZ-Widersacher. Nach diesem knappen, aber beeindruckenden Sieg in der Stadt, die manche als die „Haupstadt des kroatischen Nationalismus“ charakterisiert haben, kann Ivo Baldasar nun als einer der neuen Hoffnungsträger der angeschlagenen Regierungspartei SDP gelten.

Neben Split konnte die regierende SDP in der Stichwahl dann schließlich auch noch die Bürgermeisterämter in Rijeka, Sisak und Osijek für sich entscheiden.

In Rijeka, der weiterhin größten, aber an Bevölkerung deutlich abnehmenden Industriestadt Kroatiens, konnte der SDP-Kandidat Vojko Obernel die Stichwahl mit 67 Prozent der Stimmen klar gegen den HDZ-Herausforderer Hrvoje Burić gewinnen und damit sein Bürgermeisteramt verteidigen.

Die HDZ hatte in dieser Stadt, von der der HDZ-Vorsitzende scherzhaft gesagt haben soll, sie sei heute die bedeutendste kommunistische Stadt zwischen Moskau und Havanna, auch diesmal keine Chance. In dieser „Hochburg der Linken“ konnte der HDZ-Kandidat für sich und seine Fraktion nur ca. 16 Prozent HDZ Anhänger mobilisieren und hatte deshalb auch in der Stichwahl keine Chance. Dass es auch anders geht, zeigte das Ergebnis im ehemaligen Industriezentrum Sisak, wo sich die SDP-Kandidatin Kristina Ikic Banicek mit 51 Prozent nur sehr knapp gegen den HDZ-Kandidaten Dinko Pintarič behaupten konnte.

In Osijek, der größten Stadt Ostkroatiens, bekam der amtierende Bürgermeister Kresimir Bubalo von der in den letzten Jahren dominierenden slawonischen Regionalpartei HDSSB, dessen Gründer Branimir Glavas momentan wegen an serbischen Zivilisten begangenen Kriegsverbrechen in Mostar (Bosnien) eine acht-jährige Haftstrafe absitzt, im ersten Wahlgang noch einmal die deutlich meisten Wählerstimmen.

In der Stichwahl musste sich Bubalo, dem eine enge Verbindung mit dem verurteilten Parteigründer Glavas nachgesagt wird, dann aber seinem „unabhängigen“, jedoch von den Regierungsparteien unterstützten Widersacher Vrkić deutlich geschlagen geben. Diese Niederlage in der Stichwahl veranlasste einige politische Beobachter nun den langsamen Untergang dieser Regionalpartei zu prophezeien, zumal es der Partei ebenso wenig gelang eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erringen. Dort in der Opposition und mit dem Gründer noch für einige Jahre im Gefängnis, wird die Partei zweifellos an finanzieller Kraft und damit Macht und Einfluss in der Region verlieren.

In Zadar hatte sich die HDZ, nach der überraschenden Niederlage bei den vorangegangenen „Europawahlen“ in dieser Stadt, frühzeitig entschieden, den durchaus umstrittenen Amtsinhaber Bozidar Kalmeta ein weiteres Mal für das Bürgermeisteramt zu nominieren. Obwohl dieser immer wieder mit seiner zweifelhaften Vergangenheit während der Sanader-Zeit in Verbindung gebracht wurde, konnte Kalmeta dann schon den ersten Wahlgang mit 48,8 Prozent der Wählerstimmen für sich entscheiden. In der Stichwahl siegte er dann erwartungsgemäß noch deutlicher und konnte mit seiner Fraktion sogar in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit gegen die bisher dominierende SDP-Koalition erringen.

Hafenmetropole Dubrovnik

In der Touristenmetropole und wichtigsten Hafenstadt im Süden Kroatiens, Dubrovnik verfügte die HDZ bei diesen Kommunalwahlen eigentlich über eine günstige Ausgangsposition, denn der bisherige HNS-Bürgermeister Andro Vlahušić hatte eine rechtskräftige, und ihn damit von der Wahl ausschließende, Verurteilung durch ein kroatisches Gericht gerade noch rechtzeitig vor der Wahl verhindern können.

Er galt damit trotzdem als politisch angeschlagen und lies bei der HDZ Hoffnungen auf eine Wachablösung wachsen. Er traf in dieser eher konservativen Stadt jedoch auf wenig Erfolg versprechende Gegenkandidaten aus der SDP und der HDZ. Die HDZ konnte nicht auf die populäre ehemalige Bürgermeisterin, Dubravka Šuica zurückgreifen, da diese als HDZ-Spitzenkandidatin für das Europaparlament ins Rennen gegangen und erfolgreich gewesen war. Die Partei hatte schließlich Teo Andrić nominiert, von dem selbst viele Mitglieder der HDZ der Meinung waren, dass er kaum Chancen auf einen Wahlsieg hatte. Der HDZ-Kandidat erreichte dann im I. Wahlgang mit nur 6 Prozent Rückstand auf den Amtsinhaber einen Achtungserfolg, musste sich aber in der Stichwahl dem Amtsinhaber Vlahušić mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent deutlich geschlagen geben.

Ein überraschender Sieg gelang der HDZ dagegen in Šibenik, wo der HDZ-Kandidat Želiko Buric sich sowohl im ersten als auch im entscheidenden zweiten Wahlgang -dort allerdings mit nur 2 Prozent recht knapp- gegen den bisherigen Bürgermeister Zupanovic von der SDP-Regierungskoalition durchsetzen konnte. Auch mit seiner Fraktion gelang es ihm die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erringen, was seinen Erfolg komplettierte.

Auch in Vukovar traf der HDZ-Kandidat Ivan Penava in der Stichwahl auf den Amtsinhaber und SDP-Kandidaten Željko Sabo. Während der von vielen als aussichtsreicher Herausforderer angesehene Penava im I. Wahlgang nur 2 Prozent hinter dem favorisierten SDP-Bürgermeister lag, unterlag der HDZ-Kandidat auch in der entscheidenden Stichwahl in dieser für die Nationalisten symbolisch so wichtigen Stadt. Damit erlitten die HDZ und ihr Vorsitzender, der sich sehr engagiert in den Wahlkampf in dieser Stadt eingeschaltet hatte, eine herbe Niederlage. Die strittige und äußerst emotional geführte Auseinandersetzung um die Einführung der serbischen bzw. kyrillischen Sprache/Schrift in dieser Stadt, in der noch eine beachtliche serbische Minderheit wahlberechtigt geblieben ist, schien dem HDZ-Vorsitzenden in seiner Wahlanalyse schließlich den Ausschlag zugunsten des SDP-Kandidaten gegeben zu haben.

Auch in der istrischen Hafenstadt Pula konnte sich der bisherige Bürgermeister, Boris Miletic problemlos gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Dies enttäuschte sicherlich die Regierungspartei SDP, die sich aus der Miletic bisher unterstützenden Koalition zurückgezogen und mit Pedja Grbin einen eigenen Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters ins Rennen geschickt hatte. Die Regierungspartei hatte der bedeutenden istrischen Regionalpartei IDS wegen einiger politischer Querelen auf nationaler Ebene, wo die IDS immerhin der regierenden Koalition angehörte, im Vorfeld dieser Kommunalwahlen auf Betreiben des Parteivorsitzenden Milanovic diesmal keine Koalition angeboten.

Milanovic wollte diesmal offensichtlich das seit Anfang der neunziger Jahre existierende Quasi-Monopol des IDS auf die politische Macht auf dieser nördlichen kroatischen Halbinsel brechen. Dies gelang jedoch wieder nicht, da der IDS vom Wähler wegen ihrer bekannten anti-zentralistischen und anti-nationalistischen Haltungen sowohl in Pula als auch im entsprechenden Distrikt „Istarska“ ein weiteres Mal der Vorzug vor der SDP gegeben wurde. ...

Den gesamten Länderbericht inklusive Tabellen können Sie im obigen pdf lesen.

Kontakt

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

Michael.Lange@kas.de +361 1 385-094 +361 1 395-094
Länderberichte
16. April 2013
Europawahlen in Kroatien (16. April 2013)
Der Sitz des kroatischen Parlaments in Zagreb. | Foto: Dennis Jarvis/Flickr Dennis Jarvis/Flickr