Länderberichte

Kroatien - ein Jahr nach dem Beitritt

Aktuelle Lage stimmt nachdenklich

Am 1. Juli 2014 jährte sich die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union zum ersten Mal. Viele Hoffnungen waren mit dem Beitritt verbunden, doch die kroatische Bevölkerung musste inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass der Beitritt als solcher keines der existierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme Kroatiens einer Lösung nähergebracht hat.

Stattdessen erkennen die kroa-tischen Bürger, dass es ihrer Regierung bisher weder gelungen ist, aus dem EU-Beitritt unmittelbare wirtschaftliche Vorteile zu ziehen, noch das Land auf einen Kurs zu bringen, der verspräche, die wirtschaftliche Rezession zu beenden und das Land in die erhoffte Prosperität zu führen. Stattdessen schlingert die links-liberale Regierungskoalition von Krise zu Krise, wechselt regelmäßig Kabinettsmitglieder aus und verliert durch die erratische Politik des Regierungschefs sowohl im Inland als auch im Ausland, weiter an Vertrauen.

In jüngsten Umfragen unterstützten nur noch knapp 20% der Bürger die Politik der Regierung, über 60% missbilligten diese dagegen ausdrücklich und sogar 83% waren der Auffassung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Gleichzeitig kritisiert der lokale Unternehmerverband (HUP) die wirtschaftliche, sowie internationale Organisationen wie etwa „Freedom House“ die gesellschaftliche Entwicklung des Landes mit deutlichen Worten. Entsprechend pessimistisch blicken die Kroatischen Bürger in die unmittelbare Zukunft und entziehen - wie erst jüngst wieder in den Wahlen zum Europäischen Parlament und in regionalen Nachwahlen - den bis dahin politisch Verantwortlichen, zunehmend die Unterstützung.

Bi-Polarität der Wählerpräferenzen

Nachdem die oppositionelle HDZ mit ihren Koalitionspartnern die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament noch deutlicher als erwartet für sich entscheiden konnte, wird die Lage der kroatischen Regierungskoalition immer prekärer.

Im Ergebnis erreichte die HDZ Liste 41,4 Prozent der Stimmen und stellt künftig 6 der insgesamt 11 kroatischen EU-Abgeordneten. Die Liste der Regierungskoalition erreichte dagegen nur 29,9 Prozent der Stimmen und stellt jetzt nur noch vier EU Abgeordnete, von denen zwei sogar kleineren Partnerparteien angehören.

Von den zahlreichen kleineren Listenverbindungen des rechten und lin-ken Randes des kroatischen Parteienspektrums konnte sich nur die von der „SDP-Dissidentin“ und ehe-maligen kroatischen Umweltministerin: Mirela Holy neu gegründete Partei „ORAH“ mit 9,42 Prozent der abgegebenen Stimmen behaupten und ein Mandat gewinnen. Das alternative Wahlbündnis der sog. „Mitte“ (HSLS/NF), als auch ein solches aus dem „rechten Spektrum“ (HDSSB u. a.) konnten trotz beachtlicher Stimmenanteile dagegen kein Mandat erringen.

Nachdem die Europawahlen in Kroatien also mit leichten Gewinnen für die Opposition und spürbaren Verlusten für die Regierungspartei SDP das allgemein erwartete Ergebnis gebracht haben, bestätigen die Wahlergebnisse auch das Weiterbestehen eines zweigeteilten bzw. „roten“ (SDP) und „blauen“ (HDZ) Kroatiens, was die Unterstützung der beiden großen kroatischen Volksparteien durch die kroatischen Wähler angeht. In eher städtischen Agglomerationen mit Bewohnern überdurchschnittlicher schulischer Bildung ist der Anteil der SDP Wähler überdurchschnittlich hoch, während er in eher ländlichen Regionen mit geringerem Pro-Kopf Einkommen und unterdurchschnittlichen Bildungsabschlüssen der Bewohner eher niedriger ist. Genau umgekehrt verhält es sich mit der HDZ, deren Hochburgen eher in ländlichen Regionen zu finden sind und der vor allem von der konservativen Landbevölkerung in den Grenzregionen zu Bosnien-Herzegowina der Vorzug gegen wird.

Zudem existiert eine deutliche Korrelation von wirtschaftlichen Kennziffern mit entsprechenden Wählerpräferenzen. In vom patriotischen Krieg unmittelbar betroffenen Regionen, in denen zahlreiche Kriegsveteranen leben, ist eine deutliche Wählerpräferenz für die HDZ zu erkennen, während in den weniger vom Krieg betroffenen, wirtschaftlich eher prosperierenden Regionen, die Wähler mehrheitlich der SDP zuneigen. Die „blauen“ also eher der HDZ zuneigende Wahlbezirke liegen also vor allem in Dalmatien, sowohl an der Küste als auch im Hinterland, in der Region Lika und großen Gebieten von Slawonien; während die „roten“, also eher der SDP zuneigenden Wahlbezirke eher in den nördlichen Regionen Kroatiens sowie in der Region Primorje-Gorski Kotar liegen.

Da dieses Szenario auch schon für die letzten Parlamentswahlen 2007 und 2011 Gültigkeit beanspruchen kann, sprechen Wahlforscher inzwischen von Kroatien als einem „gespaltenen Wahlbezirk“, der sich sehr deutlich konturiert in einen „roten Teil“ (SDP dominiert) und einen „blauen Teil“ (HDZ dominiert) zerfällt.

Dies deutliche bipolare Struktur der Wählerpräferenzen wird nur durch die Existenz zweier Regionalparteien „verwässert“, die in Gestalt des „Istrian Democratic Congress (IDS)“ auf der Halbinsel Istrien und der „HDSSB“ in der Region Osijek-Baranja in Ost-Slawonien konzentrierte Wahlerfolge zu verzeichnen haben.

Eine solche Struktur mit zwei ideologisch aufgeladenen Volksparteien (SDP/HDZ) und zwei Regionalparteien im Westen (IDS) und Osten (HDSSB) erscheint zwar auf den ersten Blick „stabil“, bietet jedoch im Moment großer Unzufriedenheit der Wähler mit diesen Parteien durchaus das Potential für das Entstehen einer „dritten“ eher pragmatisch ausgerichteten politischen Kraft im Zentrum des kroatischen Parteienspektrums.

Krise der kroatischen Regierungspartei

Es kann wenig überraschen, dass vor allem das schlechte Abschneiden der Kandidaten der Regierungspartei zu großer Unruhe in den Reihen der kroatischen Sozialdemokraten geführt hat. Viele Parteimitglieder lasten dem Parteivorsitzenden Milanovic diese Wahlschlappe an, zumal gerade jene, auf seine Initiative hin, aus der Partei ausgeschlossenen bzw. bestraften SDP Mitglieder Wahlerfolge erzielen und deshalb noch am ehesten überzeugen konnten.

So erreichte der von Milanovic auf den 6. Listenplatz „degradierte“ ehemalige kroatische Außenminister und innerparteiliche Kontrahent, Tonino Picula mit 48.13% der für die Regierungsliste abgegebenen 132,688 (Zweit-) Stimmen, das mit Abstand beste Abstimmungsergebnis aller Listen-kandidaten und schaffte es somit doch noch ins Europaparlament.

Der wiedergewählte Europaabgeordnete zeigte sich danach sehr selbstbewusst und kündigte eine mögliche Kampfkandidatur gegen Milanovic um den Parteivorsitz der SDP auf dem nächsten SDP Parteitag an. Er gab einer Erholung der Partei von dieser Wahlniederlage unter der aktuellen Führung nur noch geringe Chancen und erwartete bis zu den nächsten Parlamentswahlen nur noch wenig von seiner Partei.

Die Entlassung bzw. Abberufung von nicht weniger sechs Kabinettsmitgliedern in 2,5 Jahren Regierungszeit, zeugt nicht gerade von Harmonie und Stabilität in der Koalition und die sich den Europawahlen anschließende neuerliche Regierungsumbildung, der mit dem Gesundheitsminister Rajko Ostojic und dem Bildungs- und Forschungsminister Zeljko Jovanovic zwei weitere, langjährige SDP Minister zum Opfer fielen, deutet darauf hin, dass sich der Machtkampf innerhalb der SDP bedrohlich zuzuspitzen beginnt. Manche halten es nicht für ausgeschlossen, dass der Partei, angesichts einer wachsenden Distanzierung zahlreicher einflussreicher Parteifunktionäre aus dem Umfeld des entlassenen Finanzministers Linic, eine Spaltung droht.

Milanovic begründete die Entlassung seines Finanzministers mit dem Verhalten Linic, der sich in den Monaten vor der Abstimmung eine innerparteiliche Auseinandersetzung mit ihm geliefert habe, in der er auf das Image und die Geschlossenheit der Regierungspartei keine Rücksicht genommen habe, und auf diese Weise auch für das beschämende Wahlergebnis seiner Partei verantwortlich gewesen sei. Linic sah dies natürlich anders und begann gleich nach seiner Entlassung seine mitgliederstarken SDP-Ortsverband in Rijeka gegen den Parteivorsitzenden in Stellung zu bringen.

In der inzwischen letzten verbleibenden Hochburg der SDP in Rijeka, gelang es der HDZ wohl genau deshalb mit (44.22%) erstmals zur stärksten Partei zu werden. Auch wenn Ausschluss Linic aus der SDP in den entsprechenden Parteigremien eine Mehrheit fand, deutet das sehr knappe Wahlergebnis mit einer Mehrheit von nur 6 Stimmen für die Abberufung auf eine ernste Spaltung der Partei hin, die sie in den kommenden Wochen und Monaten erst einmal wieder überwinden muss.

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