Länderberichte

Kroatiens Finanzpolitik am Scheideweg

Das Defizitverfahren und die Folgen

In der Vergangenheit hat sich das kroatische Haushaltsdefizit angesichts der wirtschaftlichen Rezession und der fehlenden Bereitschaft der Regierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung durch eine entsprechende restriktive Finanzpolitik Rechnung zu tragen kontinuierlich bis auf einen Wert von 5% des BIP erhöht und auch im vergangenen Jahr wird es nach jüngsten Schätzungen einen neuen Rekordwert von 5,4% des BIP erreicht haben. Die Kommission der Europäischen Union sah sich deshalb zu Beginn dieses Jahres gezwungen auch gegen das jüngste Mitgliedsland ein Defizitverfahren einzuleiten.

Noch im Dezember 2012 verabschiedete die kroatische Regierung einen Haushalt auf der Grundlage einer Wachstumsprognose von 1,9%, die sie jedoch bereits im April 2013 auf nur noch 0,7% und im darauf folgenden November sogar auf 0,2% reduzieren musste, was die Notwendigkeit zur Verabschiedung mehrerer Nachtragshaushalte nach sich zog. Im Ergebnis realisierte Kroatien im Jahre 2013 sogar ein „negatives Wachstum“ von -0,8% und trotzdem legte die Regierung Milanovic ihrem neuerlichen Haushaltsentwurf eine Wachstumsprognose für das Jahr 2014 von immer noch 1,3% und für 2015 gar von 2,2% zugrunde. Zweifel an der Realisierbarkeit derartige Wachstumsprognosen erscheinen nur zu berechtigt. Zu schlecht ist momentan das Investitionsklima in Kroatien, als dass private Investoren die von der Regierung erwarteten zwei Drittel der im Haushalt vorgesehenen Investitionen tätigen würden.

Zwar zeigt sich auch die kroatische Regierung selbst unzufrieden mit dem bisher Erreichten und versucht dem Haushaltsdefizit mit Steuererhöhungen zu begegnen, erreicht damit aber bisher genau das Gegenteil. Die Staatseinnahmen sinken und das Haushaltsdefizit steigt weiter.

Nachdem die EU Kommission zu Beginn des neuen Haushaltsjahres feststellen musste, dass Kroatien auch nach den statistischen Maßstäben der EU Kommission die jeweiligen Maastricht Kriterien von 3% bzw. 60% des BIP für das Budgetdefizit und den Schuldenstand verletzte, beschlossen die europäischen Finanzminister Ende Januar das Land einer “Excessive Deficit Procedure” zu unterziehen.

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Veranstaltungsberichte
18. Februar 2014
Kroatiens Finanz- und Haushaltspolitik am Scheideweg (Veranstaltungsbeitrag, 18. Februar 2014)