Länderberichte

Neuer Optimismus

von Reinhard Wessel

Bericht vom 3. Parteitag der christlich-demokratischen Partei Nova Slovenija

Am 28. November 2009 veranstaltete die Partei ihren 3. Parteitag in Maribor. Neben den Rechenschaftsberichten der Parteigliederungen (Jugend, Frauen, Senioren und Bauern) stand die programmatische Rede der Parteivorsitzenden Ljudmila Novak vor den knapp zweihundert Delegierten im Mittelpunkt.

Im Herbst 2008 schaffte die NSi, Mitglied der EVP, überraschend die 4-Prozent-Hürde nicht und verpasste damit den Wiedereinzug ins slowenische Parlament. Bei den Europawahlen erreichte sie dann fast 17 %, stellt seitdem einen der sieben Europaabgeordneten Sloweniens (Lojze Peterle) und verpasste nur knapp ein zweites Mandat. Am 28. November 2009 veranstaltete die Partei ihren 3. Parteitag in Maribor. Neben den Rechenschaftsberichten der Parteigliederungen (Jugend, Frauen, Senioren und Bauern) stand die programmatische Rede der Parteivorsitzenden Ljudmila Novak vor den knapp zweihundert Delegierten im Mittelpunkt. Als Einstimmung auf die im Herbst 2010 anstehenden Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene führte sie aus, dass sich die Partei nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen organisatorisch und programmatisch neu aufgestellt habe. Besonderen Wert legte sie dabei auf Feststellung, dass die Einbindung der NSi in die Gemeinschaft der EVP-Familie besonders eng und vertrauensvoll sei. Überhaupt zog sich durch die Rede wie ein roter Faden das Bekenntnis zu den politischen Grundwerten der christlichen Demokratie und zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Sie setzte sich auch mit der Politik der sozial-demokratisch geführten Regierung auseinander, die sie als unsozial und besonders in gesellschaftspolitischen Fragen als „zu liberal“ brandmarkte. Zudem forderte sie eine Untersuchung der Privatisierungen der 90er Jahre, die auf wundersame Weise zur Berei-chung einer begrenzten Anzahl von Personen geführt habe.

Breiten Raum nahm auch die Frage des Grenzstreits mit Kroatien ein. Frau Novak forderte, den EU-Beitritt des Nachbarlandes erst nach dessen Beilegung zu vollziehen. Die NSi wird - außerparlamentarisch - ge-

gen das jüngst zwischen Slowenien und Kroatien vereinbarte Abkommen über das Verfahren zur Regelung des Grenzstreits eintreten und sich dafür einsetzen, dass darüber ein Referendum abgehalten wird. Die NSi sieht in dem Abkommen einen für Slowenien nicht akzeptablen Rückschritt hinter die Verabredung, die 2007 die damaligen MPs der beiden Länder, Sanader und Jansa, getroffen hatten.

Neben Diskussionen über das neue Parteiprogramm und über die Modifizierung der Parteistatuten registrierten die Delegierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Ausführungen der Vertreterin der größten Partei der rechten Mitte, der SDS (Slowenische Demokratische Partei), die im Namen des Vorsitzenden der SDS der „Schwesterpartei NSi“ Koalitionsangebote auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene machte.

Organisation, Regie und Ablauf des Parteitages zeugten durchaus davon, dass die Partei neuen Mut gefasst hat und erfolgreich die Reform an Haupt und Gliedern hinter sich bringen konnte. Besonders auffallend ist die deutliche Verjüngung der Partei. Dies betrifft vor allem die – wenigen - hauptamtlichen Funktionäre, aber vor allem auch die Besetzung des Vorstandes.

Hinzu tritt eine aktive und motivierte Ju-gendorganisation. Diese will sich, wie die anderen Parteigliederungen auch, systematisch auf die im Herbst 2010 anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten. Sie haben erkannt, dass deren Ausgang entscheidend für das weitere Überleben der Partei sein wird.

Kontakt

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

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