Länderberichte

Neuwahlen – das Ende einer langen politischen Krise?

Parlamentswahlen in Slowenien

Am 13. Juli 2014 waren knapp 1.715 Mio. Slowenen zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren aufgerufen, noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode, ein neues Parlament zu wählen. Nachdem die bisherige Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am 5. Mai zurückgetreten und ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, sah sich der slowenische Präsident Borut Pahor aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen entweder dem Parlament einen neuen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen oder vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.

Am 1. Juni kündigte Pahor im Einvernehmen mit den politischen Parteien und im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Durchführung von Neuwahlen für den 13. Juli an.

Neuwahlen – das Ende einer langen politischen Krise?

Schon im Jahre 2011 hatte es als Folge des Rücktritts der Regierung Pahor am 11. Dezember vorzeitige Neuwahlen gegeben, die überraschend von der erst wenige Monate vorher von Zoran Jankovic, Bürgermeister von Ljubljana, auf Initiative des ehemaligen slowenischen Präsidenten (1992-2002) Milan Kucan gegründeten Partei „Positives Slowenien“ gewonnen werden konnten. Nachdem der Spitzenkandidat jedoch im slowenischen Parlament für sich keine Mehrheit zustande bringen konnte, gelang es dem eigentlich unterlegenen Führer der Slowenischen Volkspartei SDS, Janez Jansa, am 10. Februar 2012 eine Regierung zu bilden.

Nach Veröffentlichungen von Korruptionsvorwürfen sowohl gegen Zoran Jankovic als auch gegen Janez Jansa im Januar 2012 wurde die Regierung Jansa schließlich ein Jahr später am 27. Februar 2013 im Parlament durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gestürzt und am 20. März durch eine von Alenka Bratusek geführte links-liberale Koalitionsregierung abgelöst.

Nach einem Parteiinternen Streit mit ihrem Mentor Zoran Jankovic über die Ausrichtung der Regierungspartei versagten ihr am 5. April einige Abgeordnete ihrer Partei die Unterstützung in einer für die Koalition wichtigen Abstimmung, die sie zwar dennoch gewann, die jedoch das Koalitionsklima schwer belastete. Nachdem die Ministerpräsidentin jedoch den Machtkampf mit ihrem Mentor auf einem am 26. April 2014 stattfindenden Parteitag der Regierungspartei „Positives Slowenien“ mit 338 gegen 422 Stimmen für ihren Herausforderer verlor, trat sie von Ihrem Amt zurück und verließ mit 12 der 27 Parlamentsabgeordneten ihre bisherige Partei „Positives Slowenien“ um gemeinsam mit dem vormaligen Wirtschaftsminister Metod Dragonja und Verteidigungsminister Roman Jakic am 31. Mai mit der sog. „Allianz Alenka Bratusek“ eine neue Partei ins Leben zu rufen. In den wenigen Wochen vor den Wahlen zeigte sich die SDS des am 5. Juni zu einer zweijährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilten und inzwischen inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidenten (2004-08, 2012-13) Janez Jansa als Favorit für die Wahlen, nachdem sie schon die Europawahlen am 25. Mai mit einem Stimmenanteil von 24.88% (3 Mandate) für sich entscheiden konnte.

Nach der Bildung einer Koalition mit der Partei Neues Slowenien (NSi) und der Slowenischen Bauernpartei (SLS) errangen diese zusammen, weitere 16.56% der Stimmen (2 Mandate). Daneben gelang es einer neuen, vom ehemaligen Präsidenten des Finanzhofs initiierten Partei „Verjamem“ (I believe), mit einem Stimmenanteil von 10.46% überraschend den dritten Platz und genauso ein einzelnen Mandat zu erringen wie der Rentnerpartei DESUS (8.14%, 1 Mandat), den slowenischen Sozialdemokraten-SD (8.02%, 1 Mandat) und der vormaligen, diesmal aber erfolglosen Regierungspartei „Positives Slowenien-PS“ (6.61%).

Wahlsystem

Slowenien verfügt über ein Zwei-Kammer Parlament, in dem die Nationalversammlung (National Assembly) über 90 Mitglieder (davon jeweils eines für die italienischen und ungarische Minderheit) verfügt, die für eine 4-jährige Legislaturperiode gewählt werden. Der Nationalrat (National Council) besteht aus 40 Mitgliedern: 18 Vertreter professioneller und sozialer Einrichtungen (4 Arbeitgeber, 4 Arbeitnehmer, 4 Bauern - Mittelstand - Selbstständige sowie 6 von NROs) und 22 Vertretern lokaler/regionaler Interessen, die für eine 5-jährige Legislaturperiode gewählt werden und nur eine konsultative (beratende) Funktion innehaben.

Slowenien ist in 8 große Wahlbezirke aufgeteilt, wo in jeweils 11 Wahlkreisen die Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden. Neben diesen also insgesamt gewählten 88 Abgeordneten werden in zwei weiteren, separaten „Wahlbezirken“ die beiden Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheit gewählt.

Die Parteien müssen mindestens 35% weibliche Listenkandidaten nominieren und eine 4-Prozent Hürde überwinden, um ins Parlament einziehen zu können. Der Wähler darf auf den Listen seinen Präferenzen Ausdruck geben (Panaschieren). Die Sitzverteilung erfolgt im Wahlkreis auf der Basis des „Droop Quotensystems“. Die ver-bleibenden Sitze werden auf nationaler Ebene entsprechend der „d’Hondt Methode“ vergeben und werden von den Listen mit den meisten verbliebenen Stimmen rekrutiert.

Insgesamt mehr als 1134 Kandidaten aus insgesamt 17 politischen Parteien (bzw. Parteilisten) stellten sich in 3140 Stimmbezirken dem Wähler und konkurrierten um die insgesamt 90 zu vergebenden Mandate.

Immerhin 43 Prozent der Kandidaten waren weiblich und 69 Abgeordnete bemühten sich um eine Erneuerung ihres bisher schon existierenden Abgeordnetenmandats.

Den kompletten Länderbericht als PDF-Dokumente zum Download finden Sie oben.