Länderberichte

Referendum in Slowenien am 6.6.2010

von Reinhard Wessel

Schiedsverfahren zur Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreit auf dem Prüfstand

Am 6. Juni 2010 stimmen die Slowenen in einer bindenden Volksabstimmung darüber ab, ob die im November letzten Jahres von den Regierungschefs der beiden Länder unterschriebene Übereinkunft zur Lösung der Grenzstreitigkeiten auch in Slowenien in Kraft treten kann. Darin waren beide Parteien übereingekommen, die Entscheidung über den Verlauf der umstrittenen See- und Landgrenzen einem eigens dazu einzusetzenden, international besetzten Schiedsgericht anzuvertrauen und dessen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Während der Sabor, das kroatische Parlament, der Übereinkunft bereits im November 2009 zustimmte, begann in Slowenien eine zermürbende, intensive und lang anhaltende Debatte über das Für und Wider. Sie ging selbst dann noch weiter, als das slowenische Verfassungsgericht im März die rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hatte. Ein Referendum war gleichwohl nicht zu vermeiden. Hätte es nicht die Regierung angesetzt, wäre es mit Sicherheit von anderer Stelle in Szene gesetzt worden. Die Hürden dafür liegen in Slowenien extrem tief.

Die Diskussionen sind vor allem innenpolitisch motiviert. Die Oppositionsparteien, vorneweg die von Janez Janša geführte konservative SDS, konnten der Versuchung nicht widerstehen, zu versuchen, der eher glücklos operierenden sozialdemokratisch geführten Regierung einen weiteren Schlag zu versetzen. Als Hauptargument dient ihr der Vorwurf, in der Übereinkunft sei das Recht Sloweniens auf einen Zugang zu den internationalen Gewässern nicht abgesichert worden. Die Regierung hingegen verweist darauf, dass das erzielte Ergebnis besser sei als alles, was man vorher erreicht habe.

Es ist zu fragen, ob die Opposition mit der gewählten Strategie ihr Ziel, die Regierung zu schwächen, erreichen wird. Es hat den Anschein, als seien die Slowenen nach den nationalen Aufgeregtheiten des vergangenen Jahres des Streites müde geworden. Die Presse hat ebenfalls einen Schwenk vollzogen und stellt sich mehrheitlich hinter die Abmachung. Das war zu erwarten, da sie grundsätzlich eher links orientiert ist. Auch international hat sich die Opposition ins Abseits manövriert. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU und die USA wollen den Streit gelöst haben, egal wie. Dies gilt insbesondere auch für die Haltung der politischen Partnerparteien der SDS in der EVP. Ob das Referendum für die Regierung positiv ausgehen wird, ist dennoch schwer vorhersagbar. Eine der führenden Tageszeitungen Sloweniens die „Delo“ veröffentlichte am 24.05.2010 eine Umfrage, in der sich 52 Prozent der Befragten die Frage des Referendums mit „Ja“ und nur 24 Prozent mit „nein“ beantworten wollen. 24 Prozent sind noch unentschieden, wobei ohnehin nur 40 % überhaupt abstimmen wollen. Es gibt aber auch andere Umfragen, die ein viel knapperes Ergebnis prognostizieren. Vieles wird demnach davon abhängen, inwieweit die jeweiligen politischen Lager ihr Klientel mobilisieren können.

Auch wenn das Referendum scheiterte, wäre das keine wirkliche Katastrophe, weder für Kroatien noch für Slowenien. Beide Seiten haben sich mit dem seit 1990/91 bestehenden status quo seit langem arrangiert und dabei wird es bleiben. Die Wiederaufnahme der Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien wäre theoretisch vorstellbar, ist aber wenig realistisch. Und mit dem EU-Beitritt Kroatiens 2012 oder 2013 werden Grenzen in ihrer Bedeutung noch weiter marginalisiert und mit der Grenzziehung verbundene praktische Probleme pragmatisch zu lösen sein.