Länderberichte

Schwierige Regierungsbildung in Slowenien erfolgreich abgeschlossen

Links-liberale, "kleine" Koaltion mit komfortabler Mehrheit

Nachdem am 13. Juli 2014 knapp 1,7 Mio. Slowenen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen, trat die neu gewählte Volksvertretung am 1. August zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ein Parlamentspräsident gefunden und ein Kandidat für den slowenischen Sitz in der EU Kommission nominiert.

Der slowenische Präsident Borut Pahor beglückwünschte den Vorsitzenden der stärksten Parlamentsfraktion, Miro Cerar, zu seinem Wahlerfolg und wies die verschiedenen Fraktionen an, sich nun der Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit zu widmen. Dem Präsidenten verblieben 30 Tage, um einen gewählten Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu betrauen.

Nach Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses zeigten sich nahezu alle politischen Beobachter überrascht vom klaren Wahlsieg des Politikneulings, Miro Cerar, der nur wenige Wochen nach der Neugründung seiner Partei mit 34,49% der abgegebenen Stimmen und 36 Abgeordnetenmandaten ein nahezu unfassbares Wahlergebnis erzielt hatte.

Die Partei des 50-jährigen Verfassungsjuristen lag damit deutlich vor der konservativen „slowenische Demokratischen Partei - SDS“ von Janez Jansa, die auf nur noch 20,69% der Stimmen und insgesamt 21 Mandate (-5) gekommen war, womit sich das im Parlament vertretene Parteienspektrum zumal der großen Volksparteien deutlich nach links verschoben hatte.

Im eher linken Spektrum mussten die slowenischen Sozialdemokraten mit einem diesmal erreichten Stimmenanteil von 5,95% und 6 Mandaten (-4), Verluste hinnehmen, die jedoch durch Zuwächse der neuen Allianz linker-radikaler Splitterparteien, der sog. „United Left“, die es auf 5,97% der Stimmen und immerhin 6 Mandate (+6) brachte, überkompensiert wurden.

Neben den zwei separat gewählten Repräsentanten der slowenischen Minderheiten, kamen die beiden wahrscheinlichsten, links-liberalen Koalitionspartner der SMC; die Rentnerpartei DeSUS und die Parteineugründung der scheidenden slowenischen Ministerpräsidentin Bratusek auf Stimmenanteile von jeweils 10,21% (+3,24%) und 4,38% (+4,38%); und damit auf jeweils 10 (+4) bzw. 4 (+4) Abgeordnetenmandate.

Bei der enttäuschenden Wahlbeteiligung von diesmal nur noch 51,73% (2011: 65,6%) zeigt sich zudem, dass nahezu alle Parteien absolut an Stimmen eingebüßt haben, allen voran die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des Janez Jansa, der diesmal ca. 100.000 Wähler weniger als zuvor ihre Stimme gegeben hatten, wohingegen die Anzahl der sog. „Proteststimmen“, die sich bei den letzten Wahlen auf die Liste Jankovic „PS“ und diesmal wohl vornehmlich auf die Liste Cerar „SMC“ konzentrierten, mit etwas mehr als 300.000 Stimmen in etwa gleich geblieben ist.

Einen erstaunlichen Stimmenrückgang mussten dabei auch die slowenischen Sozialdemokraten hinnehmen, deren Wählerschaft seit 2008 von ca. 320.000 (2008) über ca. 115.000 (2011) auf inzwischen nur noch ca. 50.000 zurückgegangen ist.

Koalitionsverhandlungen

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte sich der wahrscheinliche kommende Ministerpräsident Miro Cerar nur insoweit festgelegt, als er weder mit der SDS Janez Jansas, noch mit den Linksradikalen der „Vereinigten Linken“ gemeinsame politische Schnittmengen sah und sie deshalb aus seinen Koalitionsüberlegungen von vorne herein ausschloss. Jedoch sympathisierte er von Beginn an mit einer möglichst breiten „bürgerlichen“ Koalition, in die er neben der Rentnerpartei DeSUS und den slowenischen Sozialdemokraten auch gerne Kräfte aus dem eher links-liberalen (ZAB) bzw. rechts-liberalen (NSi) Spektrum einbeziehen wollte.

Für eine sehr „kleine“ (Kern-) Koalition aus SMC der Rentnerpartei DeSUS und den üblicherweise einer slowenischen Regierungskoalition beitretenden beiden Minderheitenvertreter gab es zwar mit 48 der insgesamt 90 Mandate bereits eine zwar knappe, aber ausreichende parlamentarische Mehrheit, eine solche sehr „kleine Koalition“ hätte aber den Nachteil gehabt, dass für die Durchsetzung zweifellos schwieriger Reformentscheidungen eine Mehrheit von nur 3 Mandaten als zu gering gelten musste und Cerar nicht riskieren wollte, sich durch einzelne, wenige Abgeordnete erpressbar zu machen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde strebte Cerar eher eine „Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung“ an. Diese würde ihm nicht nur ermöglichen, die bis heute existierenden, tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in Slowenien, zu überwinden, sondern ihm auch erlauben, einige ihm wichtig erscheinende Reformen auch gegen den Widerstand einzelner Koalitionspartner durchsetzen zu können. Eine solche „Große Koalition“ könnte –so das Kalkül Cerars- dann, gemeinsam mit den lange unentschlossenen Sozialdemokraten, sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit von 63 der insgesamt 90 Mandate verfügen.

Viele politische Beobachter glaubten allerdings von Beginn an, dass die Bildung einer solchen „Großen Koalition“ einige Überredungskünste erfordern würde, zumal die in diesem Fall in Aussicht genommenen weiteren Koalitionspartner: ZAB und NSi doch eigentlich eher gegensätzlichen politischen bzw. ideologischen Lagern angehörten.

Der später designierte Ministerpräsident Cerar begann deshalb schon wenige Ta-ge vor der Inauguration des neuen Parlaments mit ersten Sondierungen zur Bildung einer Regierungskoalition und legte nach den ersten Gesprächen mit seinen fünf potentiellen Koalitionspartnern zur weiteren Erörterung schon bald einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor. In diesen Entwurf waren als wesentliche Elemente vor allem eine kontrollierte Privatisierung, eine Gesundheitsreform, eine Immobiliensteuer und ein Wandel des Wahlsystems aufgenommen worden. Zudem sollte eine von der SMC geführte Koalition sowohl mehr Rechtsstaatlichkeit als auch vorhersehbare und transparente wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und damit zur Grundlage für effiziente und hochwertige öffentlichen Dienstleistungen werden.

Neben der SDS entzog sich von Beginn an die aus drei Parteien bestehende »Vereinigte Linke (ZL)« dem Werben Cerars und entschloss sich frühzeitig ihre erste Legislaturperiode im Slowenischen Parlament in der Opposition zu bestreiten. Die übrigen potentiellen Koalitionskandidaten: DeSUS, SD, NSi und die Liste Alenka Bratušek (ZaAB) äußerten sich in der Eröffnungssitzung des Parlaments am 1. August bestrebt, die Verhandlungen mit der Liste Miro Cerar in konstruktiver Atmosphäre fortzusetzen.

Zurückhaltend gab sich vor allem der SD Vorsitzende Dejan Židan, während die NSi Vorsitzende Ljudmila Novak den vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrags, wegen der darin nicht enthaltenen Antworten auf die von der EU Kommission gemachten Auflagen, als nicht ausreichend reformorientiert kennzeichnete. Die NSi wollte deshalb zusätzliche Vorschläge unterbreiten und erst dann dem Parteirat die Entscheidung über eine Koalitionszusage überantworten. Ähnliches planten auch die Sozialdemokraten, deren Vorsitzender Židan seinem Parteirat bereits sehr frühzeitig die Entscheidung über eine Fortsetzung der Gespräche vorlegen wollte. Die Partei der scheidenden Ministerpräsidentin Alenka Bratušek vermisste, dagegen vor allem konkrete Maßnahmen zur Wiederbelebung der slowenischen Wirtschaft und einen entsprechenden Zeitplan für die Konsolidierung der Öffentlichen Finanzen, weshalb auch sie sich eher zurückhaltend zeigte, was den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen anging. Kompliziert wurde die ebenfalls wichtige Kabinettsbildung durch die Forderung von DeSUS mindestens 3 Ministerposten und die Forderung der ZAB für ihre Vorsitzende eine Nominierung als EU Kommissarin zu erreichen.

Eröffnung der neuen Legislaturperiode

Die neu gewählten 90 Abgeordneten wählten schließlich überraschend den stellv. Vorsitzenden der SCM, Milan Brglez, der als Experte für Außen- und Internationale Politik gilt, aber über keine parlamentarische Erfahrung verfügt, zum neuen Parla-mentspräsidenten. Viele hatten geglaubt dass sich der Vorsitzende von DeSUS, Karl Erjavec im Falle seiner Ablehnung als slowenischer EU Kommissar vielleicht für die Übernahme dieses Amtes entscheiden würde. Zudem wählten die zuerst vom scheidenden Parlamentspräsidenten Janko Veber und danach vom slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor willkommen geheißenen, neuen Abgeordneten die 19 Mitglieder der sog. »Privileges and Credentials Commission« unter Vorsitz des SMC Vertreters Mitja Horvat.

Die größte Oppositionspartei SDS enthielt sich dabei aus Protest über die Inhaftierung ihres Vorsitzenden Janša sowohl dieser als auch aller folgenden Wahlakte zur Besetzung von Ämtern im neuen Parlament und kündigte eine dauerhafte Verweigerung der Mitarbeit in Parlamentsgremien an. Zwar hatte der SDS Vorsitzende, trotz seines »Häftlingsstatus« ohne Polizeibegleitung an der Parlamentssitzung teilnehmen können und sein Mandat bestätigt bekommen; einige Parlamentarier strebten jedoch weiterhin die Aufhebung seines Mandats und damit seiner parlamentarischen Immunität an.

Eine links-liberale, „kleine“ Koalition

Nach langen zähen Verhandlungen, die den gesamten dafür verfassungsrechtlich möglichen Zeitraum in Anspruch nahmen, kam es dann doch „nur“ zur Bildung einer „kleinen“ Koalition aus den drei eher als „links-orientiert“ geltenden Parteien des designierten Ministerpräsidenten und Wahlsiegers Miro Cerar (SMC), des bisherigen slowenischen Außenministers und Vorsitzenden der Rentnerpartei ( DeSUS) Karl Erjavec und des neuen Parteivorsitzeden der slowenischen Sozialdemokraten, Dejan Zidan (SD), die im neu-gewählten slowenischen Parlament gemeinsam über 52 der insgesamt 90 Parlamentssitze und damit über eine Komfortable Mehrheit verfügen werden.

Die Vereinbarung eines Koalitionsvertrags nahm dabei einiges an zusätzlicher Zeit in Anspruch, da nach dem Rückzug des eher konservativen Koalitionspartners NSi aus den Verhandlungen, die beiden verbliebenen Partner darauf bestanden, den bis zu-letzt diskutierten Entwurf entsprechend zu modifizieren bzw. „entschärfen“, d.h. seiner konservativen Elemente zu berauben. Der Entwurf galt nun als ein eher vages linkslastiges Dokument, von dem politische Beobachter in Slowenien eher ein „Weiter so...“, als einen grundsätzlichen Politikwechsel erwarteten.

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