Länderberichte

Slowenien vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang?

Nur kurze Zeit nach der Abwahl von Janez Jansa in einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Der zuerst noch designierten Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, gelang es recht schnell eine neue „Vier-Parteien-Koalition“ zusammenzuschmieden. Nach Bestätigung ihres Kabinetts durch das slowenische Parlament wurde sie schließlich als erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 in ihr Amt eingeführt. Ob damit allerdings die politische Krise in Slowenien schon überwunden ist, bezweifeln nicht wenige.

Die Vorstellung ihres neuen Kabinetts und ihre erste Regierungserklärung haben kaum Hoffnungen geweckt, zumal ihr einige einflussreiche slowenische Politiker nicht angehören.

Möglich wurde die erfolgreiche Regierungsbildung, nachdem sich schließlich auch die schon der vorherigen konservativen Regierungskoalition angehörende Bürgerliste des Gregor Virant der neuen Koalition aus Vertretern der Partei Positives Slowenien (PS), der Rentnerpartei (DESUS) und der slowenischen Sozialdemokraten (SD) anschloss. Bratusek verfügte damit über die notwendige Mehrheit von 49 der insgesamt 90 Sitze im Parlament.

Mit dem Sturz der bisherigen konservativen Regierungskoalition stehen nun auch deren zumindest begonnene Wirtschaftsreformen zur Disposition. Die neue Regierung des einstigen EU-Musterlandes Slowenien, das 2004 der EU beitrat und bereits drei Jahre später den Euro einführte, sieht sich weiterhin großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Slowenien erleidet momentan eine schwere Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um etwa zwei Prozent und die Arbeitslosigkeit kletterte auf mehr als zwölf Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren.

Zudem ächzen die slowenischen Banken unter faulen Krediten im Wert von sieben Milliarden Euro, was rund 20 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde hatte es in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana in den letzten Wochen vor dem Regierungswechsel immer wieder Demonstrationen gegeben. Nach Polizeiangaben protestierten bis zu 5.000 Menschen gegen die gesamte politi-sche Elite des Landes. Sie forderten ein Ende von Korruption und Inkompetenz. Die Kritik der Demonstranten richtet sich schon seit Monaten gegen den Sparkurs der bisherigen Regierung, der nicht zuletzt zu Einsparungen im öffentlichen Haushalt und zu Freistellungen im öffentlichen Dienst geführt hat.

Politischer Neuanfang in Slowenien?

Nach dem Sturz von Janez Jansa übernimmt in Slowenien nun eine Mitte-Links-Koalition die politische Macht. Ob sich die drei Linksparteien mit der liberalen Bürgerliste allerdings dauerhaft auf eine gemeinsame (Wirtschafts-) Politik werden einigen können, ist noch unklar. Wichtige potentielle Konfliktpunkte der ungleichen Regierungspartner wurden im Koalitionsabkommen nur vage geregelt. Es erscheint deshalb absehbar, dass es in diesem fragilen Bündnis schon in naher Zukunft zu ernsteren Auseinandersetzungen kommen wird.

Die jetzt von Bratusek angeführte Partei „Positives Slowenien“ (PS), die erst wenige Monate vor den letzten Parlamentswahlen Ende 2011 gegründet worden war, ist deutlich links der politischen Mitte zu verorten. Sie umfasst eine im Wesentlichen am alten jugoslawischen Selbstverwaltungssystem orientierte Anhängerschaft und gilt bis heute von alten politischen Kadern, wie dem ehemaligen Staatspräsidenten Sloweniens, Milan Kucan, beeinflusst. Die Partei hatte sich in der Vergangenheit sowohl gegen die Gründung einer Staatsholding als auch gegen die Etablierung einer „Bad Bank“ ausgesprochen, zwei wichtige Reformvorhaben, die die alte Koalition noch auf den Weg bringen konnte und die jetzt gefährdet erscheinen. Auch die Sozialdemokraten wollen den Regierungseinfluss in der Wirtschaft aufrechterhalten und sprechen sich ebenfalls gegen Privatisierungen und generell gegen jede „neoliberale“ Wirtschaftspolitik aus. Deshalb werden sich weder die ähnlich gesinnten slowenischen Sozialdemokraten, noch die Rentnerpartei (DESUS), auf jeden Fall aber die eigentlich wirtschaftsliberale Bürgerliste (DL), an manchen Elementen einer neuen Politik stören, da sie an diesen Reformvorhaben in der Vergangenheit wesentlichen Anteil gehabt hat.

Das 30 Seiten umfassende Koalitionsabkommen liefert wenig Anhaltspunkte darüber, ob ein wirklicher politischer Kompromiss gelungen ist. Einerseits wird in diesem Papier dem öffentlichen Sektor eine weiterhin größere Bedeutung zugesichert, anderseits wird ein Defizitabbau durch Rückführung unbestimmter Staatsausgaben gefordert. Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, bleibt solange unklar, wie die geplanten Veränderungen an den umstrittenen Reformenvorhaben der Vorgängerregie-rung noch nicht spezifiziert worden sind.

Noch die Regierung Jansa hatte die Gründung einer „Bad Bank“ zur Auslagerung fau-ler Bankkredite und den Aufbau einer Staatsholding zur Verwaltung (und Privatisierung) von Staatsbeteiligungen beschlossen, wobei die besagte Bürgerliste (DL) die „Bad Bank“ und die „Staatsholding“ damals noch als unverzichtbare Eckpfeiler einer Reformpolitik bezeichnet hatten.

Aus diesem Grunde gab es in der Partei von Beginn an Widerstand gegen eine Koalitionsbeteiligung und viele Reformer, wie der bisherige Finanzminister Janez Šušteršič und weitere Kollegen, sprachen sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung aus.

Als die Entscheidung dann doch zugunsten des Beitritts fiel, trat der bisherige Finanzminister Janez Šušteršič als einer der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden von seinem Parteiamt zurück. Des Weiteren zog er nicht in das neue Kabinett ein und monierte die seiner Meinung nach „überhastete“ Entscheidung für diese neue Koalition.

Šušteršič betonte in seinem Rücktrittsschreiben, die Partei würde wegen der dau-ernden Positionswechsel an Glaubwürdigkeit beim Wähler einbüßen und kritisierte beim Koalitionspartner „Positives Slowenien“ das Fehlen eines stimmigen wirtschaftspolitischen Konzepts. Auch die Akzeptanz des Koalitionsvertrages, der politische Schritte beinhaltete, die er in Ausübung seines Amtes als Finanzminister bisher verworfen habe, verwehrte ihm die Mitarbeit in dem neuen Kabinett.

Die Parteiführung der Bürgerliste hatte dem Koalitionsbeitritt jedoch zugestimmt, nachdem klar geworden war, dass Jansa’s SLS unter keinen Umständen bereit war, in eine „Große Koalition“ einzutreten und sie wie-derum nicht akzeptieren wollte, dass eine von Jansa geführte Minderheitenkoalition mit der Unterstützung von nur 30 Abgeordneten und einer öffentlichen Unterstützung von weniger als 15% weiter regieren wollte. Janez Šušteršič trat dem Kabinett somit nicht bei und die Bürgerliste (DL), unter der Führung des Intimfeindes von Janez Jansa, Gregor Virant, der schon im Jahre 2011 eine Koalitionsregierung hatte platzen lassen, konnte sich wichtige Kabinettsposten (Infrastrukturministerium) sichern, was der Parteiführung den Kabinettswechsel sicher erleichterte.

Auch wenn die Forderung nach Neuwahlen eine der wenigen konkreten Postulate dieser insgesamt eher etwas amorph anmutenden Protestbewegung war, wurde dieses Ziel nicht erreicht. Zu sehr hingen die Parlamentarier an ihren gerade erst erworbenen Mandaten, als dass sie diese gleich wieder riskieren wollten und einigten sich deshalb auf eine andersartige Koalition.

Als nachhaltig gilt dieses Parteienbündnis jedoch vielen nicht, weshalb sich die Regierungschefin vorgenommen hat, innerhalb eines Jahres im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Gedacht ist dieser Schritt auch als Konzession an die seit Monaten im ganzen Land anhaltenden Bürgerproteste, die ein tiefes Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber einer als korrupt und unfähig empfundenen Politikerkaste widerspiegeln und die sich gleichermaßen gegen Parteien des rechten und linken Spektrums richten.

Zu einer Neuwahl kam es dennoch kurz nach Vereidigung der neuen Regierung. Am Sonntag, den 17. März wählten die Bürger Maribors mit dem 56-jährigen Soziologen Andrej Fistravec, einen stadtbekannten Führer der Bürgerdemonstrationen zum neuen Bürgermeister. Er setzte sich mit 52,3% der abgegebenen Stimmen deutlich gegen den Vertreter der Sozialdemokraten Matevz Frangez (24,65%) und dem bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Milan Mikl durch, der in dem Feld von 11 Kandidaten, nur einen Stimmeanteil von 6,01% erhielt. Als wichtigsten ersten Schritt wolle er - so Fistravec - nun mit der Handelskammer zusammenarbeiten, um Investoren für seine Heimatstadt Maribor zu gewinnen.

Politische Ziele des neuen Kabinetts

Wenige Tage nach Präsentation ihrer Kabinettsliste stellten die Kandidaten ihre politischen Ziele vor. Die neue slowenische Regierung verfügt also über 12 Portfolios, nachdem bereits Anfang März vom Gesetzgeber wieder ein eigenständiges Kulturministerium geschaffen worden war. In separaten Ausschusssitzungen des Parlaments mussten sich die Kandidaten einer eingehenden Anhörung unterziehen, in denen sie über ihre politischen Zielsetzungen Auskunft geben mussten.

Besonders beachtet wurden die Ausführungen des Kandidaten für das Amt des Finanzministers Uroš Čufer vor dem Ausschuss. Als politisch bisher unbeschriebenes Blatt arbeitete Čufer bisher bei der NLB, einer Bank, die für ihre vielen „bad loans“ bekannt ist. Kritiker unterstellen Čufer, dass er selbst in dubiose Kreditgeschäfte verwickelt sein könnte. In der Anhörung unterstrich Čufer die Notwendigkeit überschuldete Unternehmen zu sanieren, schwache Banken (mit EU Rettungsfondsmittel?) zu rekapitalisieren und die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.

Vor dem Ausschuss für Justiz, Öffentliche Verwaltung und Inneres legten die beiden schon der bisherigen Regierung angehörenden Kandidaten, der Juraprofessor Senko Pličanič sowie der Führer der Bürgerliste Gregor Virant, ihre Pläne vor.

Senko Pličanič zeigte sich vorrangig bestrebt, das Vertrauen der Bürger in die slowenische Justiz wieder zu stärken, während Gregor Virant die Anhörung dazu nutzte, auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen Tarifabschlusses mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hinzuweisen und den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität zu betonen.

Vor dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport und Jugend sprach sich der promovierte Politikwissenschaftler Jernej Pikalo für die weiter bestehende Dominanz des öffentlichen Schulwesens aus, während der Kandidat für das neue Ministeramt für Kultur, Uroš Grilc, die Erarbeitung einer politischen Strategie für eine slowenische Kulturpolitik zu seinem wichtigsten Ziel erklärte.

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erläuterte der Unternehmer Stanko Stepišnik seine Pläne, noch mehr EU Fördermittel zu mobilisieren als bisher, um damit die (Staats-) Wirtschaft anzukurbeln und die Insolvenzregelungen zu modernisieren.

Der Kandidat für das Verteidigungsministerium Roman Jakič, der schon vor seiner Anhörung dafür kritisiert worden war, dass er sich noch Anfang der 90er Jahre gegen die Gründung einer eigenständigen slowenischen Armee ausgesprochen hatte, betonte seine Absicht, vor allem die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz slowenischer Truppen im Rahmen von Auslandsmissionen zu überarbeiten.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten hörte die politischen Planungen des Kandidaten Dejan Židan, der bereits in der Regierung Pahor kurzfristig dieses Ministeramt innehatte und sich erwartungsgemäß zu seinen schon damals verfolgten Zielen bekannte.

Ebendies tat auch der bisherige Gesundheitsminister und Mediziner Tomaž Gantar, der sich für ein möglichst umfassend zugängliches öffentliches Gesundheitssystem aussprach.

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung erläuterte der bisherige Projektmanager eines Planungsbüros, Igor Ma-her, sein Ziel, den bürokratischen Aufwand in Planfeststellungsverfahren zu minimieren, EU Fördermittel koordinierter abzurufen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Antje Kopac Mrak, die Kandidatin für das Ministeramt im Bereich Arbeit und Soziales, Familie und Chancengleichheit, setzt dagegen auf die unmittelbare Senkung der Arbeitslosenquote durch eine aktive staatliche Arbeitsmarktpolitik, der Eindämmung der Schwarzarbeit durch Intensivierung staatlicher Kontrollmaßnahmen und die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit durch den Staat.

Eine ebenfalls umstrittene Kandidatin war jene für das Amt der Ministerin für die in der Diaspora lebenden Slowenen nominierte Tina Komel, da sie als Mitglied der italienischen Minderheit in Slowenien nicht von allen Abgeordneten als die ideale Besetzung für gerade dieses Ministeramt gesehen wurde. Gegen Frau Komel sprach sich auch die Amtsvorgängerin aus und betonte, dass gerade dieses Ministeramt besser von einer „echten“ Slowenin ausgeübt werden sollte. Gegen diese Äußerung erhob sich sofort Widerspruch von Vertretern der Partei „Positives Slowenien“, der Komel angehört. Sie bezeichneten die Äußerung der Ex-Ministerin als "diskriminierend“ und deshalb inakzeptabel. Komel wäre die erste Vertreterin der italienischen Minderheit in einem slowenischen Ministeramt. Bisher gelang es in den 90er Jahren nur Franco Juri, als Staatssekretär im Außenministerium ein herausgehobenes Regierungsamt auszuüben.

Als letzter musste sich der bisherige Außenminister Karl Erjavec den Fragen der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des slowenischen Parlaments stellen und diese davon überzeugen, dass er ein weiteres Mal dem slowenischen Außenministerium vorstehen solle. Dies gelang ihm nicht zuletzt mit dem geäußerten Bestreben, in Zukunft noch stärker mit den unmittelbaren Nachbarn Sloweniens zu kooperieren und den Dialog (economic diplomacy) mit den wirtschaftlich starken EU Mitgliedsländern zu intensivieren.

Slowenische Mitte-Links-Regierung vom Parlament bestätigt

Das neue Kabinett wurde schließlich am 13. März 2013 vom slowenischen Parlament mit den Stimmen von 52 der 90 Abgeordneten bestätigt und unmittelbar nach der Wahl in ihrem Amt vereidigt. Die Kabinettsmitglieder übernahmen damit offiziell ihre Amtsfunktionen von der bis dahin noch geschäftsführenden Regierung.

Nach der Vereidigung des neuen Kabinetts erfüllte der Gründer und bisherige Vorsitzende der neuen Regierungspartei Positives Slowenien, Zoran Janković – zur Überraschung nicht weniger politischer Beobachter in Slowenien – sein zuvor gegebenes Versprechen, aus diesem Anlass auch offiziell sein Amt als Parteivorsitzender, das er bis dahin ruhen ließ, abzugeben. Damit entsprach der wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe angeklagte Janković der Forderung einiger Koalitionspartner. Bis zum nächsten Parteitag wird die Partei offiziell von der Ministerpräsidentin Bratušek, geführt, wobei viele Slowenen hoffen, dass der zurückgetretene Parteigründer, der immer noch sein Amt als Bürgermeister Ljubljanas innehat und auch aktiv ausübt, dann nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird. Sollte er sich anders entscheiden, droht der Regierungskoalition sicherlich erneut Ungemach, da einige Koalitionspartner sich eine Rückkehr Jankovićs in ein herausgehobenes Regierungsamt rundheraus verbeten haben.

Ein anderer Unsicherheitsfaktor ist dem Umstand geschuldet, dass der Parteivorsitzende der slowenischen Sozialdemokra-ten, Igor Luksic, es vorgezogen hat, sich ebenfalls nicht an der Regierung zu beteiligen. Ihm wird nachg esagt, dass er – aufgrund der günstigen Meinungsumfragen für seine Partei – Neuwahlen bevorzugt hätte, dafür aber bei den Koalitionsgesprächen keine Unterstützung erfuhr.

Politischer Fehlstart wegen Ministerrücktritt

Dass die Regierungskoalition nicht auf den solidesten Fundamenten ruht, zeigte sich schon wenige Tage nach der Amtseinführung, als der neue Minister für Infrastruktur und Raumplanung, Igor Maher, der der Bürgerliste angehört, wegen eines 11 Jahre zurückliegenden zweifelhaften Gründstücksgeschäfts seinen Rücktritt bekanntgeben musste. Man hatte ihm nachgewiesen, dass er im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Ermittlungen die Unwahrheit gesagt hatte, als er sich mit der Behauptung zu rechtfertigen versuchte, das besagte Gebäude sei zum Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstückes bereits vorhanden gewesen. Als Nachfolger im Amt wurde von der Bürgerliste (DL) als 'politischer Seiteneinsteiger' der bisherige Direktor der kroatischen Eol-Gruppe, Samo Omerzel, nominiert.

Ebenso aufhorchen ließ die Kommentierung der Entscheidung des Vorsitzenden des slowenischen Rechnungshofes, Igor Soltes, nicht für ein weiteres 9-jähriges Mandat als Präsident dieser Kontrollbehörde zu kandidieren. Er begründete seinen Schritt mit "...seiner wachsenden Desillusionierung über die Haltung anderer staatlicher Aufsichtsgremien...".

Wirtschafts- und Finanzpolitische Herausforderungen

Slowenien steht vor riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach der geplatzten Immobilienblase und dem Ende der kreditfinanzierten Boomjahre kämpft der staatlich gelenkte Bankensektor mit einem Berg an faulen Krediten, was den öffentlichen Haushalt stark belastet. An einer Privatisierung nicht nur der Banken, sondern diverser weiterer noch im Staatsbesitz befindlicher Unternehmen führt im staatskapitalistischen Slowenien also kein Weg vorbei. Von dieser Koalition aus Linksparteien werden in diesem Zusammenhang beachtliche Sprünge über ihren ideologischen Schatten verlangt.

Die neue Regierungschefin kündigte – wie bereits erwähnt - in ihrer Regierungserklärung an, dass sie sich bereits nach einem Jahr einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen wolle, um Rechenschaft über die Umsetzung „ihrer“ explizit vorgestellten zwölf Prioritäten, darunter vor allem die Sanierung der maroden Staatsbanken und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, abzulegen. Wie diese geschehen soll, blieb aber vorerst unklar. Vielmehr artikulierte sie Zweifel, „...dass die Welt durch Sparen gerettet werden könne...“. Damit stellte sie sich ganz eindeutig in die Reihe europäischer Regierungschefs, die wie der französische Präsident Hollande einer (kreditfinan-zierten) staatlichen Konjunkturpolitik das Wort reden und dafür am liebsten Eurobonds einsetzen würden.

Der wahre Grund für die aktuelle Bankenkrise ist in den Boomjahren 2004-07 zu finden, als Slowenien aufgrund der Euro-Einführung im Ausland relativ „billige“ Kredite in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro - aufnehmen konnte, um damit vor allem sog. „Management-Buy-Outs“ ehemaliger Mitglieder der „jugoslawischen politischen Elite“ zu alimentieren. Mit diesen wurden bisherige Staatsfirmen in „private“ Unternehmen umgewandelt und anschließend heruntergewirtschaftet, sodass schließlich die Kredite nicht mehr bedient werden konnten.

Die Konzentration der inzwischen notleidenden Kredite bei der immer noch zu 64% staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB) und deren Umfang in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro erfordern nach Schätzungen der Ratingagentur Moody’s eine Kapitalinfusion in die Bank im Umfang von allein 8% des slowenischen BIP. Neben diesen Schätzungen gibt es jedoch auch solche, die diesen Rekapitalisierungsbedarf eher bei 20% des slowenischen BIP einordnen. Die gesamte Branche, die 2012 mit einem Verlust von 664 Mio. € (vor Steuern) abschloss, wird also auch in Zukunft weiter unter einer Last fauler Kredite leiden.

Es überrascht daher kaum, dass der slowenischen Regierungschefin unterstellt wird, dass sie dem staatlichen Schuldenabbau deutlich geringere Priorität beimessen würde als ihr Vorgänger Jansa. Diesen Schluss ziehen Beobachter aus ihren früheren Äußerungen, in denen sie erklärte, zwar die Privatwirtschaft ankurbeln, den öffentlichen Sektor aber vor weiteren Einschnitten schützen zu wollen. Den von der Vorgängerregierung geplanten Privatisierungen von Staatsbetrieben steht die linksorientierte Politikerin bekanntermaßen eher skeptisch gegenüber. Sie will die Stabilisierung des Haushalts vielmehr mit Hilfe höherer Steuern, nicht jedoch durch Ausgabensenkungen erreichen. Mit diesem Credo hat sie zwar Applaus und politische Unterstützung bei den einflussreichen Gewerkschaften gefunden; die vielen strukturellen Defizite der slowenischen Wirtschaft scheint sie aber wohl nicht angehen zu wollen.

Slowenische Wirtschaftsexperten, wie der ehemalige Finanzminister und jetzige Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ljubljana, Dušan Mramor, äußerten dagegen die dringende Notwendigkeit weiterer Lohn- und Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, wenn die Sanierung des Haushalts tatsächlich gelingen sollte. Das ehemalige Kabinettsmitglied der Regierung Rop (2002-2004) erklärte eine 5%-ige Lohn- und Gehaltskürzung für erforderlich, um den aktuellen Beschäftigungsstand zu erhalten und trotzdem eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Er sprach sich außerdem sogar für 'freiwillige' Sonderschichten in Staatsbetrieben und auch dafür aus, angesichts der neuen Prioritäten der Regierung, umgehend einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Wie weit die empörte slowenische Öffentlichkeit solche Vorschläge aufgreifen wird, steht allerdings dahin.

„Bail-Out“ oder nicht?

Die finanziell angeschlagene Alpenrepublik, die sich wegen seines exzessiven Defizits- und Budgetfehlbetrags bereits seit einiger Zeit im sog. „EU-Defizitverfahren“ befindet, gilt seit geraumer Zeit als Kandidatin für eine Rettungsaktion der EU. Diese Prognose fand jüngst weitere Nahrung, als gemeldet wurde, dass das slowenische Haushaltsdefizit allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mit fast 500 Mio. Euro die Hälfte des Betrages (1 Mrd. Euro) erreichte, der für das gesamte Haushaltsjahr vorhergesagt worden war. Eine Fortsetzung dieses Trends wird zweifellos die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes erzwingen.

Die Ministerpräsidentin Bratusek zeigt sich jedoch weiterhin überzeugt davon, dass Slowenien keinen „Bail-Out“ benötigen werde, zumal die Verschuldung des Landes noch unter dem Durchschnitt der EU liege. In der Tat erscheint die absolute Schuldenhöhe im europäischen Vergleich eher gering (48% des BIP), allerdings hat sich der Schuldenstand seit 2008 verdreifacht und eine Stabilisierung zeichnet sich nicht ab. Vielmehr werden die zur Rettung des staatlich dominierten Bankensektors benötigten Finanzmittel den Schuldenstand Sloweniens bis Ende 2013 auf über 59% des BIP klettern lassen.

Was die anstehende Bankensanierung angeht, wird diese ein umstrittenes Thema bleiben. Die Vorgängerregierung, der auch die liberale Bürgerliste (DL) angehörte, plädierte damals für ein zweistufiges Vorgehen: zunächst die Schaffung einer „Bad Bank“, in welche die Problemkredite ausgelagert würden, und anschließend die (Teil-) Privatisierung der rekapitalisierten Staatsbanken. Bratuseks Partei „Positives Slowenien“ und der Koalitionspartner in Gestalt der slowenischen Sozialdemokraten haben ein solches Vorgehen bisher stets entschieden abgelehnt. Ob die Bürgerliste sich mit ihren damaligen Plänen zur Privatisierung des größten Finanzinstituts, nämlich der Nova Ljubljanska Banka (NLB), jetzt noch durchsetzen wird, muss stark bezweifelt werden. Eine weitere Verzögerung der Bankenreform kann sich Slowenien jedoch auch nicht leisten, denn der Bankensektor lastet schwer auf dem Öffentlichen Haushalt. Sollte das slowenische Haushaltdefizit – wie von der EU vorausgesagt - von 4,4% auf 5,1% des BIP steigen, wird man bei der NLB an einem Debt-Equity-Swap nicht vorbeikommen. Trotz ihrer maroden Verfassung sehen sich die slowenischen Banken zusätzlich auch noch aufgefordert, die Ausgabenwünsche der Regierung auf dem Kreditwege zu befriedigen. Dies kann jedoch nur im Wege einer wachsenden Verdrängung des Privatsektors vom einheimischen Kapitalmarkt (crowding out) gelingen, mit der Folge einer Kreditklemme und einer weiteren Verhinderung einer konjunkturellen Erholung. Um einen solchen 'credit crunch' zu beenden, würde der slowenische Wirtschaftsexperte Mramor sogar die Gründung einer – eigentlich von ihm angelehnten – 'Bad Bank' in Kauf nehmen. Ohne eine solche Rekapitalisierung der Banken sehe er jedoch auch wenige Chancen für eine Ankurbelung der Wirtschaft.

Fazit:

Inkompatible Koalitionspartner?

Instabilen Koalitionen, wie jenen in Slowenien gelingt es selten einen wirtschaftlichen Umschwung herbeizuführen; dies umso weniger, wenn sie sich auf Konzepte stützen, die als rückwärtsgewandt gelten. Dessen ist sich die neue Regierungschefin wohl auch bewusst, was die Terminierung einer Vertrauensabstimmung erklärt. Damit hat sie sich – so hofft sie – ein wenig Zeit gekauft, um den Beitritt Kroatiens vorübergehen zu lassen und um die Koalitionspartner von übereilten Schritten abzuhalten.

Im Hintergrund lauern jedoch einflussreiche politische Kräfte auf ihre Stunde. Niemand glaubt etwa, dass sich der charismatische Parteigründer von 'Positives Slowenien', Zoran Janković, auch nach einer gerichtlichen Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dauerhaft aus der Politik zurückziehen und Frau Bratusek die Führung »sei-ner« Partei überlassen wird. Viele fühlen sich an das ähnliche Vorgehen des kroatischen Ministerpräsidenten Sanader erinnert, der aus ähnlichen Motiven ebenfalls versucht hatte, sein ihm doch sehr wichtiges, politisches Amt vorübergehend an eine Frau zu delegieren.

Daneben wartet der Parteivorsitzende der slowenischen Sozialdemokraten, Igor Luksic, auf einen für seine Partei günstigen Zeitpunkt für Neuwahlen. Noch richtet sich die Frustration der slowenischen Wähler gegen alle Parteien und ihre Vertreter; es mag sein, dass der Umstand, dass die Sozialdemokraten ein 'low-profile' zeigen, es ihnen erleichtern wird, die in den letzten Parlamentswahlen an 'Positives Slowenien' verloren gegangenen Stimmen wieder zurückzugewinnen. Dies umso mehr, wenn sich eine Rückkehr des charismatischen Jankovic aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht realisieren (lassen) wird.

Bleibt der 'Verräter' Virant, der die Anhänger seiner »Bürgerliste« davon wird überzeugen müssen, dass die Vorteile einer Regierungsbeteiligung die Nachteile einer ideologischen 180-Grad Kehrtwendung aufwiegen. Wer rechts blinkt und links abbiegt, verursacht häufig einen Unfall und auf den setzt augenscheinlich der bisherige Finanzminister, Janez Šušteršič, der sich - wohl auch nur vorübergehend -aus der Parteiführung der „Bürgerlichen“ zurückgezogen hat und sich in nächster Zeit - ähnlich wie Jansa – weniger der parlamentarischen Arbeit als dem Vortragswesen widmen will.

Was die „neue“ slowenische Opposition angeht, so werden sich die Mitglieder der „Slowenischen Demokratischen Partei“ (SDS), der „Slowenischen Volkspartei“ (SLS) und der „Christlichen Volkspartei – Neues Slowenien“ (NSi) allesamt zuerst einmal in der Oppositionsrolle einrichten und die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens beobachten. Nach „Personalwechseln“ (SLS) und „Auszeiten“ in den Parteiführungen (SDS) werden die EVP-Mitgliedsparteien gut daran tun, abzuwarten, ob bzw. wie lange diese „inkompatible“ Koalition Bestand haben wird. Viele Kritiker geben ihr sogar weniger Zeit, als das von Frau Bratusek für ihre Koalition erhoffte Jahr (bis zur angekündigten Vertrauensfrage).

Konjunkturelle Aussichten

Die konjunkturellen Aussichten Sloweniens erscheinen ebenso düster. Sloweniens Wirtschaft wird laut eigener und EU-Prognosen auch 2013 wieder um mindestens 2%. schrumpfen.

Mitverantwortlich wird dafür sicherlich auch die weiterhin schwache Konjunktur in der Eurozone sein, die für Länder wie Slowenien der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist. Mit ihren Ausfuhren in die Märkte in Italien, Frankreich und Griechenland wird sich Slowenien also sehr wahrscheinlich ebenso wenig freischwimmen, wie mit Exporten in die wichtiger werdenden Absatzmärkte in der Türkei und im Nahen Osten.

Wegen dieser wirtschaftlichen Probleme ist der Zinssatz zur Finanzierung der langfristigen Staatsschulden Sloweniens Ende März vor dem Hintergrund der Zypern-Krise auf nahezu 7% gestiegen und hat der Diskussion um die Notwendigkeit sich unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben neue Nahrung gegeben. Nach neusten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) benötigt Slowenien ca. 3 Mrd. Euro, die slowenischen Banken zwecks Rekapitalisierung weitere 1. Mrd. Euro.

Noch betont die Ministerpräsidentin, Slowenien werde keine internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen und man sei in der Lage, die Probleme allein in den Griff zu bekommen. Die Meldung, dass Goldman Sachs jüngst in größerem Umfang slowenische Staatsanleihen gezeichnet habe, scheint ihren Optimismus zu bestätigen. Vergleiche mit Zypern verbat sie sich zudem und unterstrich, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister Uroš Čufer die notwendigen Restrukturierungen des slowenischen Bankensektor durchsetzen würde. Sie will dies, angesichts eines Haushaltsdefizits, dass im vergangenen Jahr von 2,298 Mrd. Euro (6,4% des BIP) immerhin auf 1,315 Mrd. Euro (3,7% des BIP) zurückgeführt werden konnte, auf jeden Fall versuchen. Sie verwies dabei darauf, dass die aktuelle Staatsverschuldung von 19,18 Mrd. Euro (54,1% des BIP) mit Hilfe der bereits vom inzwischen ausgeschiedenen Finanzminister Janez Šušteršič eingeleiteten "austerity measures« sicher weiter zurückgeführt werden könne. Allerdings musste der neue Finanzminister Čufer bereits Anfang April zugestehen, dass ihm eine Erhöhung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes immer unvermeidbarer erscheine.

Die am 16. Juli erwartete parlamentarische Bestätigung eines neuen slowenischen Notenbankpräsidenten in Gestalt des ehemaligen IMF Beraters, Bostjan Jazbec, der als seriöser Befürworter des Modells einer 'Bad Bank' gilt, hat zwar breite Zustimmung gefunden, allein den slowenischen Sozialde-mokraten erscheint Jazbec möglicherweise zu »neoliberal«. Zumindest verspricht sich das slowenische Präsidialamt von der Ernennung einer Person, die nicht von Problemen der wirtschaftlichen Transition des Landes belastet scheint , dass dieser "...will restore people's trust in Banka Slovenije and other financial institutions in Slovenia and abroad...".

Verlust der „Brückenkopffunktion“

Als wichtigste Standortvorteile Sloweniens werden neben der geograp hischen Lage und der guten Straßeninfrastruktur immer auch die Grenzlage zu Südosteuropa und dabei vor allem den Ländern des Westbalkan genannt, deren Märkte man kennt und wohin man über gute Handelskontakte verfügt. Manche sehen in dieser „Brückenkopffunktion“ sogar den entscheidenden komparativen Vorteil des Standortes Sloweniens.

Nach der überraschend einstimmigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags Kroatiens im slowenischen Parlament und der damit sehr wahrscheinlichen Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union am 1. Juli 2013 könnte dieser größte komparative Vorteil Sloweniens an den Nachbar Kroatien verlorengehen, auch wenn dies von den in der Parlamentsdebatte anwesenden, höchsten politischen Repräsentanten beider Regierungen (natürlich) nicht angesprochen wurde. Vielmehr gaben alle Vertreter aus diesem Anlass ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Kroatiens Beitritt nicht nur den gemeinsamen Handelsaustausch fördern, sondern dass eine fortgesetzte EU Erweiterung in dieser Region auch zu mehr Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg führen möge.

Diese Äußerungen stehen allerdings im Gegensatz zu den offensichtlichen Behinderungen, die das Nachbarland Kroatien seitens Slowenien in seinem Beitrittsprozess immer wieder erfahren musste und von nicht wenigen dem drohenden (frühzeitigen) Verlust dieser wichtigen wirtschaftlichen Brückenkopffunktion zugeschrieben wurden. Wie sich die Mitgliedschaft Kroatiens auf die Wirtschaft Sloweniens auswirken wird ist unklar. Befördern wird der Beitritt wohl eher nicht, denn vor allem ausländische Unternehmen werden nur von einem Standort die Region bedienen. Sloweniens Wirtschaft ist deutlich nachfragestärker und exportorientierter, während Kroatiens überwiegend im privaten, ausländischen Besitz befindlicher Bankensektor dagegen solider erscheint, dessen Wirtschaft aber überaus stark auf den Tourismus ausgerichtet ist.

Es ist also zu erwarten, dass beiden Ländern, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, schwierige Monate bevor stehen.