Länderberichte

Slowenische Regierungsbildung (noch) schwerer als erwartet

von Reinhard Wessel

Ein Zwischenbericht

Am 4. Dezember 2011 wählten die Slowenen in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament. Überraschend eroberte die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeisters Zoran Jankovič sechs Wochen nach Gründung der Partei 28 der 90 Mandate. Staatspräsident Danilo Türk beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung. Diese scheiterte allerdings am 11. Januar 2012. Der Kandidat erhielt lediglich 42 der erforderlichen 46 Stimmen in geheimer Abstimmung.

Schon davor war klar, dass es mehr als knapp werden könnte: Der in Aussicht genommenen Koalition aus PS (28), Sozialdemokraten (10) und der Rentnerpartei DeSUS (6) fehlten zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Und vor der Abstimmung hatten die beiden Vertreter der nationalen Minderheiten signalisiert, nicht das Zünglein an der Waage spielen zu wollen. Die Abgeordneten der anderen Parteien nahmen an der Abstimmung nicht teil, um Abweichler bei der geheimen Wahl zu verhindern.

Dieses Abstimmungsergebnis ist in der slowenischen Geschichte bislang einmalig. Es ist nun wahrscheinlich, dass der Staatspräsident Türk den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei SDS, Janež Janša, mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dieser hatte bereits in den vergangenen Wochen entsprechende Gespräche mit den anderen konservativen und christlich-demokratischen Parteien geführt. Er konnte daher noch am Mittwochabend dem Präsidenten eine Art Koalitionsverabredung präsentieren, auf den sich SDS (26), LGV (8), SLS (6) und NSi (4) geeinigt hatten. Aber auch dieser Koalition fehlen mindestens zwei weitere Mandate. Der SDS-Vorsitzende Janša hat bereits deutlich gemacht, dass er die Rentnerpartei DeSUS oder die sozialdemokratische Partei SDP mit ins Boot holen möchte, um eine möglichst sichere parlamentarische Basis zu haben. Ob dies gelingt, ist derzeit kaum einschätzbar. Das Tauziehen geht weiter.

Kontakt

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

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