Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Ergebnis der Europawahl in den Baltischen Ländern

Enttäuschende Resultate für EVP-Parteien in Lettland

Enttäuschend verlief die Europawahl für die beiden lettischen EVP-Parteien "Jaunais Laiuks" (JL) und "Tautas Partija". Mit einem Sitz im Europäischen Parlament konnte JL zumindest das gesteckte Minimalziel erreichen. Das zweite lettische Mitglied der EVP, die Lettische Volkspartei (TP), verpasst hingegen mit nur 2,79 Prozent Stimmenanteil den Wiedereinzug ins Europäische Parlament deutlich.

Kommunalwahl in Lettland

Gute Ergebnisse für Saskaņas Centrs und Pilsoniskā Savienība / Enttäuschung bei Tautas Partija und Jaunais Laiks

In Lettland waren rund 1,4 Millionen registrierte Wähler am gestrigen Samstag aufgefordert, ihre Stimme für die Vertreter im Europäischen Parlament abzugeben sowie über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den 118 Gemeinden und kreisfreien Städten abzustimmen. Während das Ergebnis der Europawahl für Lettland erst nach Schluß der Wahllokale in allen EU-Mitgliedsländern am heutigen Abend bekannt gegeben wird, sind die Stimmen der Kommunalwahl bereits in der Nacht ausgezählt worden.

Regierungslosigkeit in Zeiten der Krise

Ministerpräsident Ivars Godmanis tritt nach nur vierzehn Monaten von seinem Amt zurück

Nach nur vierzehn Monaten im Amt hat Ministerpräsident Ivars Godmanis am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Vorangegangen waren wochenlange Querelen über den Kurs der Regierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat. Nachdem die Regierung am 4. Februar noch knapp ein Misstrauensvotum im Parlament für sich entschied, sind die Koalitionspartner den jüngsten Reformplänen des Ministerpräsidenten nicht mehr gefolgt. Präsident Valdis Zatlers hat das Rücktrittsgesuch angenommen.

Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

Lettland steht vor dem Staatsbankrott

Die Regierung verhandelt über einen Notkredit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds

Die EU muss nach Ungarn nun auch Lettland mit einem Milliardenkredit aus höchster finanzieller Not helfen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu einem rigorosen Anpassungsprogramm, das die Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht. Die lettische Regierung sieht die Notwendigkeit für diesen Schritt in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet, die nun auch die lettische Volkswirtschaft trifft. Das Wirtschaftswachstum schrumpfte im dritten Quartal um 4,3 Prozent. Bei der nach wie vor hohen Inflationsrate droht die Arbeitslosigkeit dramatisch zu steigen. Die Leistungsbilanz weist ein Rekorddefizit aus; der lettische Lat verliert an den internationalen Devisenmärkten an Wert. Ein Großteil dieser Entwicklung indes ist hausgemacht. Die Letten haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt.

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

„Hey Russia, hands off Georgia!”

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

Einhellig und eindeutig verurteilen Politiker und Presse in den Baltischen Ländern den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als Aggression Moskaus. Die englischsprachige Baltic Times fasst die Stimmung in den Baltischen Ländern in einem Satz zusammen: „Hey Russia, hands off Georgia!“.

Folgt auf die „singende Revolution“ die „Regenschirmrevolution“ in Lettland?

Lettland befindet sich in der schwersten Regierungskrise seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991.

Für den 5. Dezember hat Premierminister Aigars Kalvitis den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Vorausgegangen waren die größten Demonstrationen in der jungen Geschichte des unabhängigen Lettlands.

Estland, Lettland, Litauen - bereit für den Schengen-Raum?

Für die drei Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gehören der Beitritt zum Schengen- Raum und die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro zu den zwei wichtigsten nächsten Schritten auf dem Weg zur vollständigen Integration in die Europäische Union. Während die Ländern für die Einführung des Euro noch erhebliche Anstrengungen auf dem Felde der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik leisten müssen, um die notwendigen Kriterien zu erfüllen, rückt die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, die den Kern des Schengen-Acqius bildet, in greifbare Nähe. Der Beitritt zum Schengen-Raum könnte zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Damit würden die drei Baltischen Länder einen weiteren wichtigen Besitzstand der EU übernehmen können.

Lettland: Dunkle Wolken über der Wirtschaft?

Inflation und Leistungsbilanzdefizit gefährden den Baltischen Tigerstaat

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