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MdB Tobias Zech und eine Delegation deutscher Politiker besuchen die Bekaa-Ebene

Am Dienstag, den 28. Juni, unternahm die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit einer Delegation deutscher Politiker einen gemeinsamen Besuch der Bekaa-Ebene.

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Die deutsche Delegation bestand aus MdB Tobias Zech, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herbert Hofauer Bürgermeister der Stadt Altötting und Erwin Schneider Landrat des Landkreises Altötting.

In der Zweigstelle des Malteserordens in Kefraya wurden die Delegationsmitglieder über die Aktivitäten des Ordens in der Bekaa-Ebene, wie die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfen und medizinischer Hilfe, informiert. Anschließend wurde ihnen in einem der provisorischen Flüchtlingslager eine der mobilen medizinischen Versorgungseinheiten der Malteser vorgestellt.

Danach besuchte die Delegation ein von der UNHCR unterstütztes Flüchtlingscamp in Jeb Jannine. In Konversationen mit UNHCR Angestellten und einer syrischen Flüchtlingsfamile aus Homs machten sich die Besucher mit den Lebensbedingungen im Camp vertraut und informierten sich über den Zugang der Camp-Bewohner zu basic services und vor allem Nahrungsmittelhilfe.

Am Nachmittag traf sich die deutsche Delegation mit lokalen Politikern, darunter der Parlamentsabgeordnete Joseph Maalouf (Forces Libanaises), Assaad Zgheib, Vorsitzender des Gemeidnerats der Stadt Zahle, Toni Abou Younes, Vizevorsitzender des Gemeinderates, Antoinette Nasr und Anthony Nachar, Mitglieder der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Forces Libanaises, Philippe Melhem, Gemeindemitglied, Marie-Lina Hraoui, Vorsitzende der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Kataib Partei und Marwan Abdallah, Mitglied des Kataib Bueros für internationale Angelegenheiten.

Gemeinsam diskutierten die libanesischen und deutschen Politiker über ihre Erfahrungen im Bereich der Dezentralisierung und der Kommunalpolitik. Hierbei wurde betont, dass Dezentralisierung ein Kernbestandteil sowohl des deutschen, als auch des libanesischen System sei. Allerdings behinderten verschiedene Faktoren, wie Klientalismus und Korruption weiterhin die erfolgreiche Implementierung dieses Prinzips im libanesischen Kontext. Die libanesischen Teilnehmer drückten ihre Hoffnung aus, dass der Ausbau von E-Government die Effizienz lokaler Verwaltung im Libanon stärken könne. Zudem betonten sie, wie wichtig es sei, die aktive Teilhabe der Jugend am politischen Geschehen zu fördern.

Wie die deutsche Delegation erörterte, existieren in Deutschland vom lokalen bis zum nationalen Level vier Regierungsebenen. Die nationale und die regionale Regierung befassen sich hierbei nur mit Aufgaben, die die jeweils untergeordneten, lokaleren Regierungsebenen nicht leisten können. Zudem sieht das deutsche Grundgesetz, eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor, welche durch einen komplexen Finanzausgleich garantiert werden soll. Abschließend betonte die deutsche Delegation die Bedeutung einer professionellen Beamtenschaft, welche den intrinsischen Wert ihrer Arbeit über persönliche Beziehungen stellt.

Nach ihrer konstruktiven Diskussion bekräftigten die Teilnehmer, ihren Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Dezentralisierung, der Wasser- und Energiepolitik sowie der Abfallwirtschaft im Rahmen zukünftiger gemeinsamer Projekte fortführen zu wollen.

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Veranstaltungsort

Bekaa-Ebene, Libanon

Kontakt

Peter Rimmele

MP Tobias Zech v_2
Erwin Schneider
Herbert Hofauer
Zech v_10