Gefährdete Stabilität im Libanon - Auslandsbüro Libanon
Veranstaltungsberichte
Knapp 4,3 Millionen Einwohner hat der Libanon. Und seit dem Syrienkrieg ist diese Zahl noch einmal rasant gewachsen um geschätzt 1,5 Millionen Syrer. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn seit Dezember 2015 werden die Ankommenden nicht mehr registriert. Damals waren es 1.048.275 Menschen. „Dabei reicht die Infrastruktur nicht einmal für die Libanesen“, sagte Peter Rimmele. Für die Libanesen sei das Flüchtlingsproblem auch vorrangig eine Sicherheitsfrage. Es gebe nur temporäre, provisorische Siedlungen für die Syrer: Alles was irgendwie solide aussieht, reißen die Behörden sofort wieder ab. Hintergrund sei die Erfahrung mit den Palästinensern im Land: Diese lebten in riesigen, unbeherrschbaren Flüchtlingscamps, in die sich heute niemand mehr hineintraue.
Gefährdete Stabilität
Zudem ist der Präsidentensitz seit zwei Jahren unbesetzt. 42 Wahlversuche hatte es gegeben. Alle blieben erfolglos. Politik in dem Land basiert auf einem Konsensprinzip, das heißt, man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch obwohl im nationalen Abkommen von 1943 festgelegt ist, dass der Präsident ein maronitischer Christ sein muss, ist das keine Entscheidung der libanesischen Christen: „Es ist letztlich die Hisbollah, die einen christlichen Präsidenten verhindert“, so Rimmele. Es ist der Krieg im Nachbarland, der sich auf die Stabilität des Libanon auswirkt: „Es wird keinen neuen Präsidenten geben, solange nicht eine Lösung im Syrien-Konflikt gefunden ist“, so Rimmele. Zwar könnte es sein, dass doch noch ein „No-Name“ zum Präsidenten gewählt würde. Doch dieser wäre höchstens ein schwacher Kompromiss-Kandidat.
Interreligiöser Dialog
Die schiitische Hisbollah habe darüber hinaus einen großen Einfluss auf die Sicherheitslage im Libanon. Mit ihren Kämpfern unterstützt sie das Assad-Regime. Und nach Kämpfen in Syrien rächen sich sunnitische Milizen mit Bombenanschlägen in Vororten des schiitisch geprägten Südlibanons. Trotz der Blockade gegen einen neuen christlichen Präsidenten: Der Dialog müsse zwischen Sunniten und Schiiten geführt werden, weniger zwischen Christen und Muslimen, um der Probleme des Libanon Herr zu werden, sagte Rimmele. Aber auch der Dialog mit den Streitkräften sei wichtig, um die Gewalt einzudämmen. So habe die Konrad-Adenauer-Stiftung Mediationsseminare für die libanesische Polizei angeboten, um das Deeskalationspotenzial zu erhöhen.
