20. Frankfurter Medienrechtstage - Strategien gegen Desinformation und Propaganda - Medienprogramm Südosteuropa
Desinformation und Propaganda haben das Potenzial, das Vertrauen zu zerstören, die gesellschaftliche Trennung zu verschärfen und politisches Engagement zu behindern. In den letzten Jahren haben die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Desinformationskampagnen verstärkt. Als Reaktion auf diese Herausforderung haben mehrere Staaten Strategien entwickelt, um das Problem anzugehen. Die Europäische Union hat wichtige Vorschriften, darunter den Digital Services Act, eingeführt und arbeitet aktiv an weiteren Initiativen wie dem Media Freedom Act. Die demokratischen Gesellschaften müssen Strategien entwickeln, um die Verbreitung von Desinformation und Propaganda zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des unabhängigen Journalismus zu wahren.
Eröffnet wurde die Konferenz von Christoph Plate, Direktor des Medienprogramms Südosteuropa, Prof. Dr. Johannes Weberling, Europa-Universität Viadrina, und Prof. Dr. Claudia Weber, von der Südosteuropa Gesellschaft. Der erste Tag der Veranstaltung führte allgemein in das Thema ein. Dr. Pavel Usvatov, Leiter des KAS-Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa, stellte die wichtigsten Rechtsdefinitionen in diesem Bereich vor und gab damit den Rahmen für die anschließenden Diskussionen vor. Justine Limpitlaw, Expertin für Kommunikationsrecht an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, Südafrika, gab Einblicke in ihre Arbeit an der vergleichenden Analyse zum Medienrecht der Länder Subsahara-Afrikas. Gemeinsam mit Ferdinand Gehringer, Fachberater, Interne Sicherheit und Cybersicherheit in der Konrad-Adenauer-Stiftung, erörterte sie außerdem globale Desinformations- und Propagandastrategien.
Später ging es um neue Technologien und künstliche Intelligenz. Das erste Thema, das diskutiert wurde, war "Deepfakes, Bots und Vorurteile: Die Rolle der KI bei der Erstellung und Bekämpfung von Desinformationen". Dr. Rakoen Maertens, Experte für Verhaltensforschung und Desinformationsbekämpfung von der Universität Oxford, präsentierte die Psychologie der digitalen Verbreitung von Desinformation. Dr. Christopher Nehring, Adenauer-Gastdozent an der Universität Sofia, befasste sich mit den neuesten Formen der digitalen Desinformation. Das nächste Panel folgte als natürliche Fortsetzung mit dem Thema "Digital Listening und KI gegen Desinformationskampagnen". Gemeinsam mit Dr. Maertens und Dr. Nehring erläuterte Prof. Dr. Martin Grothe, Geschäftsführer von Complexium GmbH in Berlin, wie digitale Technologien zur Erkennung und Bekämpfung von Desinformation eingesetzt werden können. Zum Abschluss des ersten Konferenztages fand eine Diskussion zum Thema "Faktencheck zur Entlarvung von Desinformation" statt, mit Claus Liesegang und Beate Bias, Chefredakteur bzw. stellvertretende Chefredakteurin der Märkischen Oderzeitung/Lausitzer Rundschau/Oranienburger Generalanzeiger. Am zweiten Tag der Konferenz ging es um die Situation in Südosteuropa. Aufgeteilt in zwei Panels präsentierten Alexander Kachamov aus Bulgarien, Codruta Simina aus Rumänien, Hyrije Mehmeti aus dem Kosovo, Orest Dabija aus Moldau und Dragan Sekulovski aus Nordmazedonien, die Lage in ihren jeweiligen Ländern.
Zum Abschluss fasste Prof. Dr. Johannes Weberling die wichtigsten Inhalte der Diskussionen während der Konferenz zusammen. Er betonte die Bedeutung von Strategien gegen Desinformation und Propaganda - gerade in Zeiten ihrer schnellen Verbreitung.
