Veranstaltungsberichte

Freiheit und Transparenz im Internet

von Christian Spahr

KAS-Medienprogramm bei Konferenz des Europarats

Der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, Christian Spahr, sprach auf einer Konferenz des Europarats am 9. September 2016 über die Meinungsvielfalt im Internet. In Südosteuropa blieben die Eigentümer von Online-Medien und Internet-Providern teilweise im Verborgenen, so Spahr. Zudem würden bezahlte Beiträge nicht ausreichend gekennzeichnet.

Freier Zugang und freie Meinungsäußerung – dafür steht das Internet in vielen Ländern. Der Europarat setzte sich auf seiner Expertenkonferenz in Straßburg dafür ein, dass Staaten sich nachhaltig dafür engagieren. Unter anderem müsse die Freiheit im Netz dadurch garantiert werden, dass Inhalte nicht blockiert oder gefiltert werden, so der Europarat in einer Erklärung. Nichtregierungsorganisationen müssten in die Internetpolitik einbezogen werden.

Zentrales Thema war das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz. Hochrangige Redner mehrerer internationaler Organisationen forderten, Maßnahmen der Terrorbekämpfung nicht als Vorwand zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu nutzen.

Auf die Unabhängigkeit von Online-Journalismus ging KAS-Experte Christian Spahr in seinem Beitrag ein. Damit Online-Medien die Meinungsbildung der Bürger fördern könnten, sei auch Transparenz seitens der Medien nötig. In einzelnen Ländern Südosteuropas seien die wahren Eigentümer von Nachrichtenportalen und Internetfirmen unbekannt.

Schleichwerbung im redaktionellen Teil sei zum Teil weit verbreitet, auch weil in manchen Ländern Gesetze zur Kennzeichnung bezahlter Inhalte fehlten. Nicht überall sei ein Impressum Pflicht. Zudem würden journalistische Artikel oft ohne Quellenangabe kopiert oder zitiert. "Die Bürger sollten wissen, wer sie wirklich informiert", so Spahr. "Das ist häufig nicht der Fall – einer der Gründe für niedriges Vertrauen in die Medien." Laut einer KAS-Umfrage glauben etwa nur zwölf Prozent der Bulgaren an die Unabhängigkeit der Medien.

Gesetzliche Anforderungen für Online-Medien müssten aber umsichtig und vorsichtig gestaltet werden, sodass sie nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden könnten.

Die Konferenz zur Freiheit im Internet wurde von der deutschen OSZE-Präsidentschaft mitveranstaltet. Staatsminister Gernot Erler vom Auswärtigen Amt begrüßte die rund 200 Teilnehmer aus zahlreichen Mitgliedsländern des Europarats. Eine weitere Keynote-Sprecherin war Dunja Mijatović, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien.