Veranstaltungsberichte

Machtverhältnisse und Defizite in der bulgarischen Medienszene

von Manuela Anastasova
Konferenz des Zentrums für Demokratieforschung (CSD) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

US-Botschafterin Marcie B. Ries, Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und der CSD-Vorsitzende Dr. Ognian Shentov eröffneten am 11. März in Sofia die Konferenz "Die Medien als Instrument zur Eroberung des Staats".

Ries sah es als problematisch an, dass die Bulgaren nicht gut informiert seien, wem die Medien im Lande gehören. "Wenn die Informationsquelle nicht transparent ist, dann zweifeln die Bürger stark an der Objektivität der Medien", sagte sie. Zudem betonte Ries, dass die Konzentration des Medieneigentums in Bulgarien stark mit politischen Interessen verbunden sei und dadurch die Medienvielfalt zurückgehe. Sie war der Meinung, dass die bulgarische Mediengesetzgebung auf dem Papier gut sei. Jedoch gebe es aus ihrer Sicht sehr viele Defizite in der Umsetzung. Die US-Botschafterin zitierte eine repräsentative Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, wonach nur jeder sechste Bulgare an die Unabhängigkeit der Medien glaubt.

KAS-Experte Christian Spahr zeigte sich besorgt, dass die Medienakteure und Politiker ihre Beziehungen, insbesondere in puncto Medienfinanzierung, nicht transparent genug kommunizieren. In diesem Bereich seien in Bulgarien weitere Fortschritte notwendig. Spahr kommentierte, dass die Medieneigentümer oft kein Interesse hätten, gute journalistische Produkte anzubieten, und stattdessen die Medien lediglich für politische und wirtschaftliche Zwecke instrumentalisieren. Aus diesem Grund werde das KAS-Medienprogramms Südosteuropa weiterhin Projekte unterstützen, die die Abhängigkeiten in der Medienszene untersuchen. Zudem zitierte Spahr eine KAS-Studie zum Einfluss verschiedener Interessengruppen auf die bulgarischen Medien, die 2014 von den Experten Krum Blagov und Orlin Spassov durchgeführt wurde.

Dr. Maria Yordanova, Rechtsexpertin des CSD, wies darauf hin, dass in der bulgarischen Gesetzgebung effiziente Mechanismen zur Offenlegung der Finanzierungsquellen von Medien fehlen. Die offiziellen Eigentümer seien oft nicht die maßgeblichen Entscheidungsträger.

Prof. Nelly Ognianova von der Sofioter Universität sprach zum Thema "Transparenz des Medieneigentums, Mediengesetzgebung und Defizite der Umsetzung in Bulgarien". Sie empfahl Regelungen aus anderen EU-Ländern wie z.B. Österreich, wo es öffentliche Register der staatlichen Ausgaben und Zuschüsse für Medien gibt. Dies ist aus Sicht von Ognianova ein guter Mechanismus, der zu mehr Medientransparenz auch in Bulgarien beitragen könnte. Sie wies darauf hin, dass die Medien in doppelter Weise analysiert werden sollten – mit Blick auf die wirtschaftliche Konzentration im Medienmarkt und auch in puncto Meinungsvielfalt.

Dr. Alina Dobreva vom Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit in Florenz, Christian Spahr und Ognian Zlatev, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien, sprachen auf einem Panel über Faktoren des Einflusses auf Medien. Moderiert wurde die Diskussion von Dimiter Markov vom CSD. Dr. Alina Dobreva stellte die Risiken für die Medienvielfalt in verschiedenen EU-Ländern vor. Sie betonte, dass fehlende Informationen und Daten zum Medieneigentum einen ungünstigen Einfluss auf die Medienfinanzierung haben könnten.

Christian Spahr gab Beispiele aus Deutschland und Frankreich über Eigentümerstrukturen der Medien. In Hinsicht auf die Regulierung der Medien war er der Meinung, dass unterschiedliche Bedürfnisse der verschiedenen Mediengattungen berücksichtigt werden sollten. In der Diskussion unterstützte ein Journalist im Publikum diese These. Aus seiner Sicht seien nicht alle Medien in einen Topf zu werfen und es gebe eine Reihe von Zeitungen und Fernsehsendern, die nach hohen journalistischen und europäischen Standards arbeiten.

Spahr vertiefte seine Vorschläge für eine modernere Mediengesetzgebung und Selbstregulierung anschließend in einem Interview mit der landesweiten Tageszeitung Trud, das am Folgetag erschien.