Medienfreiheit in Europa – trotz totaler Überwachung?

KAS MP SOE

(v.l.) Katharina Schlender, Referentin beim Bundesministerium des Innern; Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth

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Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina

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Journalisten, Juristen, Medien- und Rechtsexperten aus Deutschland und Osteuropa waren zu Gast bei den 12. Frankfurter Medienrechtstagen 2014

Das vergangene Jahr brachte sensationelle Enthüllungen über den Umfang der Überwachung aller digitalen Kommunikation. Vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten zu ihrer Manipulation wird die Frage immer bedeutender, wie künftig gewährleistet werden soll, dass sich Bürger umfassend informieren, ihre Meinung bilden und demokratische Rechte wahrnehmen können. Wie kann dabei die Funktionsfähigkeit der Medien als "öffentlicher Wachhund" gesichert werden? Gibt es investigativen Journalismus ohne Quellenschutz?

Mit diesen Themen befassten sich auf Einladung von Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina sowie der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Journalisten, Juristen, Medien- und Rechtsexperten aus Deutschland und Osteuropa. Auch die KAS war im Programm vom 12. bis zum 14. März in Frankfurt (Oder) präsent. Der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, Christian Spahr, moderierte eine Podiumsdiskussion über die rechtlichen Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung und den Schutz journalistischer Quellen.

Von einer realistischen Bestandsanalyse ausgehend, wurden Wege diskutiert, wie die Medienfreiheit in Europa trotz der technischen Überwachung gesichert werden kann. Dies vor dem Hintergrund, dass die gesellschaftliche Realität heute in hohem Maße durch das Internet definiert wird. Positiv erwähnte Prof. Weberling neuere Studienergebnisse, die eine höhere Zahlungsbereitschaft für Qualitätsjournalismus nahelegen. Es sei wichtig, die journalistische Sorgfalt und die Standards des Qualitätsjournalismus zu beachten. Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer müssen die nationale und europäische Gesetzgebung weiterentwickelt werden, damit sie Gefahren vorbeugen und Defizite bekämpfen können.

Bei der 5. Arbeitstagung der Artikel-10-EMRK-Arbeitsgruppe wurde über die aktuelle Medienlage in den Ländern Südosteuropas sowie in Polen, Ungarn und Weißrussland berichtet. Diskutiert wurden zudem Standards und Ideen zur Gewährleistung von Medienfreiheit und Qualitätsjournalismus in Europa im Zeitalter von Big Data und trotz totaler Überwachung sowie Datenschutzstandards und Möglichkeiten für Recherchen über Geheimdienste.

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