Veranstaltungsberichte

Mehr Medienvielfalt durch unabhängige Journalistenbüros

von Vladimir Zlatarsky, Christian Spahr

KAS-Medienprogramm bei den 13. Frankfurter Medienrechtstagen

Kann das Organisationsmodell deutscher Genossenschaften auf Medien in Ost- und Südosteuropa übertragen werden, um dort unabhängigen Journalismus zu fördern? Und welche Gemeinsamkeiten haben etwa Zusammenschlüsse investigativer Reporter auf dem Balkan mit der Idee einer Genossenschaft?

Mit diesen Fragen befassten sich auf Einladung der Europa-Universität Viadrina und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Journalisten, Juristen, Medien- und Rechtsexperten aus Deutschland und Osteuropa. Konferenzleiter war Prof. Dr. Johannes Weberling, der den Bereich Medienrecht an der Viadrina leitet. Das KAS-Medienprogramm Südosteuropa war inhaltlicher Partner der Konferenz vom 27. bis zum 29. Januar in Frankfurt an der Oder. Christian Spahr, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa, referierte im ersten Panel zum Stand der Medienfreiheit in europäischen Transformationsländern ("Zahnloser Wachhund: Wie die Medienkrise der Demokratie in Südosteuropa schadet").

Die Idee der Genossenschaft als christlich-liberales Konzept wurde in ihrer geschichtlichen und gesellschaftlichen Bedeutung erörtert. Die von Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen im 19. Jahrhundert geprägte Genossenschaftsidee bleibt nach Auffassung vieler Teilnehmer aktuell. In lebendigen Diskussionen wurde über wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen debattiert. Dabei waren sich die Konferenzgäste aus mehreren europäischen Ländern weitgehend einig, dass die Rahmenbedingungen je nach Land sehr unterschiedlich sind. Die grundlegenden Ideen einer Genossenschaft könnten aber auf Medien-Start-ups in Ost- und Südosteuropa übertragen werden. Solche unabhängigen Büros werden dort vor allem von investigativen Journalisten gegründet.

Bei der anschließenden 8. Arbeitstagung der "Artikel 10 EMRK"-Arbeitsgruppe berichteten mehr als zehn Experten zuerst über die aktuelle Medienlage in den Ländern Ost- und Südosteuropas. Dabei wurde mehrmals auf zunehmende Probleme in der Branche hingewiesen. Unklare Medienbesitzverhältnisse, Monopolisierung der Vetriebsfirmen, externer Druck und interne Zensur, aber auch steigender Konformismus unter den Journalisten waren die Problemfelder, die erwähnt wurden. Anschließend erarbeitete die Gruppe Empfehlungen zur Gründung und nachhaltigen Entwicklung von Mediengenossenschaften. Dabei wurden unter anderem folgende Leitprinzipien formuliert: Staatsunabhängigkeit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Die Empfehlungen werden unter Leitung von Prof. Weberling in den kommenden Monaten konkretisiert.

Das KAS-Medienprogramm Südosteuropa ist in die weitere Arbeit eingebunden. Es hat mit der "Artikel 10 EMRK"-Arbeitsgruppe bereits zu anderen Themen Empfehlungen und Richtlinien erarbeitet, unter anderem zur Gründung von Presseräten und zur Rolle der Medien bei der politischen Aufarbeitung der Vergangenheit.